Werden die Bilder nicht angezeigt? Online-Version anzeigen.

21. Oktober 2023 | Nr. 48

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bundeskanzler Scholz hat am 5. September im Bundestag der Union einen Deutschlandpakt angeboten. Am vergangenen Freitag traf er sich nun erstmals dazu, nach rund 40 Tagen, mit Friedrich Merz. Das Gespräch habe aber bislang zu keinem Zubewegen auf uns und unseren Wunsch, den Zuzug zu reduzieren und den Druck durch illegale Migration auf unser Sozial- und Finanzsystem zu mindern. Es gibt nur eine Lösung: Die Zahlen müssen runter. Das ist die Voraussetzung, um zu verhindern, dass die Menschen im Land noch mehr frustriert werden und sich noch mehr von der Demokratie abwenden.

Was die Ministerpräsidenten vergangene Woche auf ihrer Konferenz allerdings vereinbart haben, ist nicht sehr effizient zur Begrenzung. Nur zwei Beispiele: Wir drängen auf die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer. Asylbewerber aus diesen Staaten können dann bereits abgeschoben werden, ehe sie den kompletten Rechtsweg gegen ihre Ablehnung ausgeschöpft haben. Denn dieses Verfahren können sie dann von ihrem Heimatland aus betreiben.

Die Ministerpräsidenten schlagen nun in ihrem Kompromiss vor, dass das BAMF die Anträge der Migranten aus den Ländern, wo es eine Anerkennungsquote von fünf Prozent oder weniger gibt, bevorzugt abgearbeitet werden sollen. Das ist per se nicht so schlecht, bringt aber nichts, weil durch die Klagemöglichkeiten ein schnelles Zurückführen eben gerade nicht möglich sein wird.

Die Ministerpräsidenten konnten sich zwar – und das hat mich jetzt nicht überrascht – darauf verständigen, dass der Bund auf jeden Fall den Ländern mehr Geld für Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge geben müsse. Aber hilft das? Gibt es dadurch mehr Wohnraum? Gibt es dadurch mehr Kindergarten- und Schulplätze? Gibt es dadurch mehr Betreuungs- oder Verwaltungspersonal? Nein! Mit mehr Geld kann man diese Nöte nicht lösen. Es muss wieder, wie zuletzt 2016, eine effektive Begrenzung des Zuzugs geben. Damals hatte Angela Merkel mit der EU das Rückführungsabkommen mit der Türkei ausgehandelt. Auch wenn es kein perfektes Abkommen war, es hat gewirkt.

Unabhängig davon beschäftigt uns alle immer noch die Lage in Israel. Bislang hat Israel 1.400 Tote und rd. 3.000 Verletzte zu beklagen und auch in Gaza seien es 2.000-3.000 Tote. Über 200 Menschen, darunter acht Deutsche, wurden von Hamas-Terroristen verschleppt. 22 davon sind mittlerweile sicher tot, zum Teil an „andere befreundete Terrorgruppen“ in der Region verteilt, was ihre Befreiung natürlich erschwert.

Hoffen wir, dass das Morden im Heiligen Land bald aufhört. Und hoffen wir, dass der Konflikt nicht noch mehr auf unseren Straßen ausgetragen wird.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Aktuelle Stunde „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“

Foto: Michael Wittig

Der 7. Oktober 2023 – der erste Tag der Terrorwelle der Hamas gegen Israel – wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden. Zudem wurden zahlreiche Menschen verschleppt und sind noch in den Händen der Terroristen – unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag diese schändlichen Taten einmütig verurteilt und die volle Solidarität mit Israel erklärt.

Derweil wird von einigen Demonstranten auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert. Diese offene Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus erschüttert uns. Wir müssen den Kampf gegen Antisemitismus nun noch entschlossener führen. Deshalb haben wir eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ beantragt, der sich die Koalitionsfraktionen angeschlossen haben.

Unser Antrag: „Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“

Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für echten Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung. Die unionsgeführten Bundesregierungen haben den Bürokratieabbau in den vergangenen Legislaturperioden spürbar vorangetrieben. Mit den Bürokratieentlastungsgesetzen I-III haben sie in Milliardenhöhe Bürokratiekosten eingespart.  Der Bürokratiekostenindex erreichte im Jahr 2021 seinen historischen Tiefstand. Seitdem steigt er aber durch die Politik der Ampel-Koalition wieder kontinuierlich an. Statt immer neuer Ankündigungen braucht es endlich Taten und neue strukturelle Ansätze. Wir schlagen deshalb eine „Agenda Bürokratieabbau“ und konkrete Schritte zur Aufhebung unnötiger und überbordender Regulierung vor. 

Unser Antrag: „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Prävention und Forschung stärken“ 

In dieser Sitzungswoche war die erste Lesung des von der Ampel vorgelegten Entwurfs eines Cannabis-Legalisierungsgesetzes. Konkret soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden. 

Der Konsum von Cannabis hat oftmals schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen. Besonders gefährdet sind junge Menschen bis 25 Jahre, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Studien zeigen, dass intensiv Cannabis-Konsumierende häufiger die Schule abbrechen und ungünstigere Bildungsabschlüsse als Nicht-Konsumierende aufweisen. Die Pläne der Ampel werden zu einer Ausweitung des Cannabiskonsums und somit zu schweren gesundheitlichen Folgen führen – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Sogar Bundesgesundheitsminister Lauterbach warnt vor den Gefahren des Konsums.  

2. Die Woche im Parlament

Reform der Ausbildung der Physiotherapieberufe – Evolution statt Revolution

Mit unserem Antrag – den wir in dieser Woche erstmalig berieten – wollen wir die Neugestaltung sowie eine pädagogische, didaktische und inhaltliche Reformierung der Berufe in der Physiotherapie anstoßen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Eine Ausbildungsreform muss in diesem Zusammenhang die Teilakademisierung im Blick haben, die Ausbildungswege sowohl patienten- als auch berufsgerecht ausgestalten und die Kompetenzen der Berufsbilder in der Physiotherapie erweitern. Dabei wollen wir auf die bestehenden Strukturen in der Ausbildung zurückgreifen. Auch die Möglichkeiten für blinde, hörgeschädigte oder sehbehinderte Menschen müssen erhalten bleiben. Gleichzeitig muss die Attraktivität des Berufsbildes „Physiotherapeut“ durch neue (auch akademische) Ausbildungsmöglichkeiten gesteigert werden. Um die Reform abzurunden, muss die Schulgeldfreiheit und die Ausbildungsvergütung gemeinsam mit den Ländern mitgedacht werden.

Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern

In den letzten beiden Legislaturperioden wurde die Basis für eine hochschulische und praxisorientieren Pflegeausbildung geschaffen wurde. Dennoch beginnen bisher nur wenige Studenten ein Pflegestudium. Dabei stellt akademische Pflegeausbildung neben der Arbeit der rein beruflich ausgebildeten Pflegefachleute eine wichtige Ergänzung dar, die sich auch deutlich auf die Versorgungsergebnisse auswirkt. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig berieten – fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, eine Ausbildungsvergütung für die Studentinnen und Studenten zu schaffen, wie sie bereits bei der beruflichen Pflegeausbildung und bei der Hebammenausbildung besteht. Ferner wollen wir die Bereitschaft in den Einrichtungen stärken, akademische Pflegekräfte auszubilden. Zugleich fordern wir einen Bund-Länder Gipfel zur gemeinsamen Etablierung von Arbeitsfelddefinitionen und Einsatzgebieten für hochschulisch ausgebildete Pflegefachkräfte. 

Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützige integrative Dienste einführen

In Deutschland leben in Folge der Asylzuwanderung über 1,5 Millionen Menschen mit humanitären Aufenthaltsrechten. Die Integration dieser und weiterer, zukünftig in Deutschland Schutz findender Menschen ist eine große Herausforderung. Ziel muss es sein, dass diese Schutzberechtigten am Ende des Integrationsprozesses in gleichem Maße am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben wie die einheimische Bevölkerung. In diesem Prozess nehmen der Spracherwerb und die Teilnahme am Ausbildungs- und Arbeitsleben eine herausragende Rolle ein. Sie sind Hauptmotoren für gelingende Integration. Hierfür bedarf es Förderungsangebote, aber auch eigener Anstrengung der neu in unserer Gesellschaft Ankommenden. Zum langfristigen Aufbau eines neuen Lebensmittelpunktes und zu der Teilhabe an der Gesellschaft gehört die erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsleben. Auch wenn die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Fluchthintergrund Fortschritte gemacht hat, bleibt sie schwierig. Viele der Schutzberechtigten bleiben über Jahre auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Das bestehende Integrationsprogramm des Bundes sieht bislang Integrations- und Sprachkurse sowie migrationsspezifische Beratungsangebote vor. Wir wollen dieses Programm so ergänzen, dass die tatsächliche Heranführung an den Arbeitsmarkt ein selbstverständlicher Bestandteil des Integrationsprozesses wird.

Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführen

Mit unserem Antrag fordern wir die Fortführung der Förderung von gewerblichen Fahrzeugen (Umweltbonus), zumindest so lange die neue Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge, die derzeit in Brüssel verhandelt wird, noch nicht in Kraft getreten ist. Denn die Bundesregierung hat zum 31. August 2023 die Förderung von gewerblichen Fahrzeugen mit batterieelektrischem Antrieb (BEV) und mit brennstoffzellbetriebenen Elektrofahrzeugen eingestellt. Gerade im gewerblichen Bereich kommen viele potenzielle Käufer zum ersten Mal mit der Elektromobilität in Kontakt, etwa über Flottenfahrzeuge bei Firmen, Dienstfahrzeuge im Außendienst oder Car-Sharing-Anbieter. Von der gewerblichen Förderung profitieren im Übrigen nicht nur Firmenwagen, sondern auch eingetragene Vereine, Stiftungen, Körperschaften und Unternehmen mit kommunaler Beteiligung oder andere gemeinnützige Einrichtungen. Offensichtlich hat sich die Bundesregierung damit vom Ziel verabschiedet, 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 auf die Straßen Deutschlands zu bringen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass das Ende der Förderung zu einem massiven Einbruch beim Kauf von E-Autos geführt hat: 31 714 Elektroautos kamen im Monat September neu auf die Straße. Das waren fast 29 Prozent weniger als im September des Vorjahres.

Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen 

Die Bundesregierung verliert den weiter schwelenden Konflikt in Libyen aus dem Blick – zu Unrecht. Der wieder aufkommende Konflikt zwischen ost- und westlibyischen Kräften, nach wie vor nur rudimentäre Staatlichkeit, eine sehr aktive russische Präsenz im Land und die Schlüsselstellung Libyens für Migrationsfragen ergeben eine hohe Dringlichkeit. Mit unserem Antrag Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen fordern wir die Bundesregierung auf, an die positiven Entwicklungen in der Region und die konstruktive Rolle Deutschlands in der vergangenen Wahlperiode anzuknüpfen. Angesichts der seit Ende August wieder aufflammenden Spannungen in Libyen und auch auf EU-Ebene ausbleibender angemessener Reaktion muss die Bundesregierung endlich handeln. 

Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der „Special Olympic World Games“ nutzen

Es ist ein wichtiges gesundheits- wie sportpolitisches Ziel, die sportlichen Aktivitäten von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Die "Special Olympics World Games" im Sommer in Berlin haben hier viel Schwung erzeugt und den Blick auf die außergewöhnlichen sportlichen Leistungen der Menschen mit Behinderung gerichtet. Das Engagement der Bundesregierung bleibt gleichwohl überschaubar. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, zielen wir auf ein stärkeres staatliches Engagement für sportliche Aktivität von Menschen mit Behinderungen. Diese Bevölkerungsgruppe ist einerseits in besonderem Maße auf eine gesunde Lebensführung angewiesen, treibt andererseits unterdurchschnittlich häufig Sport. Ein Schwerpunkt der Förderung muss auf der Schaffung barrierefreier Sportstätten liegen.

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität

Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Wasserstoff kann einen großen Beitrag zur Sicherung der Versorgung und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen. Um die Vorteile der Wasserstoffnutzung breit zu entfalten, müssen die Weichen schnellstmöglich gestellt werden. Wir wollen und können Wasserstoff-Weltmeister werden. Dafür hat die vorherige Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU im Jahr 2020 die erste Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, die auch international weithin für Anerkennung gesorgt hatte. Die Ampel zögert, unsere Antworten als CDU/CSU-Fraktion für einen beschleunigten Wasserstoffhochlauf sind hingegen sehr klar. 

Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung beachten – Mit bürokratiearmen, kosteneffizienten und innovativen Regeln mehr Ressourceneffizienz erreichen

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verpackungs-Verordnung soll das Abfallaufkommen durch Verpackungen reduzieren. Dafür werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. So sollen „unnötige“ Verpackungen (wie z.B. Einweg-Kunststoff-Verpackungen für Obst und Gemüse unter 1,5 kg) verboten werden und mehr Verpackungen wiederverwendet werden (z.B. müssen Hersteller von Haushaltsgroßgeräten wie Kühlschränke ab 2030 ihre Produkte zu 90 Prozent in wiederverwendbaren Transportverpackungen versenden). Daneben sollen die Möglichkeiten zum Recycling ausgebaut (z.B. müssen ab 2030 alle Verpackungen „recyclingfähig gestaltet“ sein) und der Anteil an recyceltem Kunststoff („Kunststoff-Rezyklate“) in neuen Kunststoffprodukten gesteigert werden (z.B. ab 2030 30% Rezyklateinsatz bei Einweg-Kunststoff-Getränke-Flaschen). 

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

In dieser Woche befassten wir uns in abschließender Beratung mit der erneuten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft ist diesem Ziel in den letzten Jahren deutlich nähergekommen, hat es aber noch nicht erreicht. Eine Fortsetzung des Engagements ist daher notwendig, um das bisher Erreichte zu konsolidieren und tragfähig weiterzuentwickeln. Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten. Das militärische Engagement der Bundeswehr zur Stabilisierung des Irak dient unseren Interessen in der Region und unterstützt Irak in einer entscheidenden und politisch herausfordernden Phase. Allerdings fehlt der Bundesregierung weiter ein Konzept für den Irak, für die Kurdenfrage im Irak sowie für den Umgang mit dem Iran im Irak.

Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

Das Vorhaben ist das größte kultur- und erinnerungspolitische Projekt in den nächsten Jahren, welches bereits in der letzten Wahlperiode mit einem Antrag auf den Weg gebracht wurde. Wir unterstützen dieses Vorhaben. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP wird parteiübergreifend die erinnerungs- und gesellschaftspolitische Bedeutung dieses Dokumentationszentrums unterstrichen. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung vom November 2022 einzubeziehen und den Opfern einen angemessenen Raum für Gedenken zu geben. Darüber hinaus soll sie den regionalen und nationalen Unterschieden ausreichend Rechnung tragen und auch bislang weniger beachtete Opfergruppen (Frauen) berücksichtigen.  Hinsichtlich der Struktur ist das Vorhaben mit einer geplanten Ausstellungsfläche von 15.000 qm und einem Kostenvolumen von ca. 120 Mio. € (6 Mio. € für Personal) äußerst ambitioniert.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beabsichtigt das Verkehrsministerium, den Ländern und Kommunen mehr Entscheidungs- und Handlungsspielräume einzuräumen – insbesondere bezüglich folgender drei Kernpunkte: Anordnung von Tempo 30, Ausweitung von Bewohnerparkzonen und Ausweitung von Sonderfahrspuren. Die Verbesserung des Schutzes der Umwelt, Schutz der Gesundheit und Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung soll für sich allein genommen ausreichen, um eine regelnde Bestimmung auf der Verordnungsebene zu erlassen. Es sollen auch weiterhin der Zweck der Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Leichtigkeit des Verkehrs verfolgt werden. Der Gesetzesentwurf ist zwar nicht so drastisch wie erwartet und die Auswirkungen bleiben voraussichtlich überschaubar. Dennoch sehen wir den Entwurf kritisch. 

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um J wie Jugend & Parlament.

Einmal im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sitzen und tagen? Eigentlich ist das nur den Bundestagsabgeordneten gestattet. Doch für vier Tage im Jahr sitzen dort mehr als 315 Jugendliche. Sie sind Teil der Veranstaltung "Jugend und Parlament".

Seit 2004 durchlaufen die Teilnehmer den Gesetzgebungsprozess von der Einbringung, Diskussionen in Fraktion und Ausschüssen bis zu den Beratungen im Plenum. Aufgeteilt sind sie per Zufall in drei Fraktionen und erhalten eine fiktive Identität.

Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren erlebbar zu machen. Wer also 17 bis 20 Jahre alt ist und Lust hat, einmal Parlamentarier zu spielen: Bewerbungen nehmen die Wahlkreisabgeordneten entgegen.

17. Oktober 1972: Verkehrsvertrag tritt in Kraft

Foto: SWR 2

Am 17. Oktober 1972 tritt der Verkehrsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR in Kraft. Die Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl unterzeichneten ihn bereits am 26. Mai des Jahres. Der Vertrag regelt und erleichtert den Straßen-, Bahn- und Schifffahrtsverkehr an der innerdeutschen Grenze. So erlaubt er DDR-Bürgerinnen und Bürgern erstmals unter bestimmten Bedingungen in die BRD zu reisen – zum Beispiel in dringenden Familienangelegenheiten oder aus kommerziellen, kulturellen, religiösen oder sportlichen Gründen. Auch Bundesdeutsche dürfen Verwandte in der DDR mehrmals jährlich besuchen.

Eigene Feder: Informationen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

Foto: DPA | Hans-J. Höhne

Es war dieser eine Moment, der bei mir hängen bleiben wird. Als in der vergangenen Woche der israelische Botschafter, Ron Prosor, unsere Fraktion besuchte, kam mitten in der Sitzung CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble auf mich zu. „Herr Linnemann, wir müssen uns darauf gefasst machen, dass die Gefahr von Anschlägen in Deutschland zunehmen wird. Die Nachrichtendienste werden auf Hochtouren arbeiten müssen.“ Wolfgang Schäuble war zwei Mal Innenminister. Er weiß, wovon er redet. Laut BKA gibt es in unserem Land mehrere Hundert islamistische Gefährder, die sich durch die aktuellen Ergebnisse ermutigt fühlen könnten.

Klar ist: Die CDU steht fest an der Seite Israels. Es gibt keine Rechtfertigung für den barbarischen Akt der Hamas. Die deutsche Staatsräson bekommt jetzt eine konkrete Bedeutung. Nicht zuletzt eine, die nach innen gerichtet ist. Israel-Feindlichkeit, Judenhass und Antisemitismus haben hier keinen Platz. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer die Verbrechen der Hamas in Deutschland feiert, macht sich zum Komplizen von Terroristen.

Jahrelang hat man sich vor allem auf den rechtsradikalen Antisemitismus konzentriert. Es ist allerhöchste Zeit, den muslimischen Antisemitismus genauer unter die Lupe zu nehmen und zu bekämpfen.

4. In eigener Sache

Politische Informationsreise auf meine Einladung nach Berlin

Von Dienstag bis Freitag diese Woche waren wieder 50 Bürgerinnen und Bürger auf meine Einladung in Berlin zu Besuch. Nachdem es am Dienstag nach der Anreise in die  Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ging, stand am Mittwoch der Deutsche Bundestag auf dem Programm. Nach einem Vortrag im Plenarsaal folgte ein Gespräch mit mir und dann auch der Kuppelbesuch. Auf dem Weg dorthin trafen wir auch noch unseren ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei.

Am Donnerstagvormittag stand ein Besuch im Bundeskanzleramt und am Nachmittag ein Besuch am ehemaligen Flughafen Tempelhof auf dem Programm.

Zum Abschluss gab es am Freitag noch eine Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt.

Dieses Mal sind viele Besucher dabei, die ehrenamtlich bei der Tafel Metzingen engagiert sind.

Danke für Ihren Besuch in Berlin!

Regierungsbefragung am Mittwoch im Deutschen Bundestag

Am Mittwoch war ich pünktlich um 12.50 Uhr, 10 min vor Sitzungsbeginn im Plenum und außer mir war "nur" Verkehrsminister Wissing da 🙂. 

Um 13 Uhr begann dann die Fragestunde, bei der sich die Mitglieder der Bundesregierung den Fragen der Parlamentarier stellen. Insgesamt drei Nachfragen konnte ich dabei an den Verkehrsminister stellen.

Bei 13:59 frage ich zur Sanierung der Riedbahn, bei 14:21 zu den Verkaufszahlen des 49-Euro-Tickets und bei 14:41 zur angeblichen Lenkungswirkung der LKW -Maut.

Michael Donth fordert die Cannabislegalisierung zu stoppen – Prävention statt Legalisierung

Für diese Sitzungswoche ist im Deutschen Bundestages die 1. Lesung des von der Ampel vorgelegten Entwurfs eines Cannabis-Legalisierungsgesetzes geplant. Nach dem Willen der Ampelregierung soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Konsumcannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden.

„Dies wollen wir unbedingt verhindern, denn der Konsum von Cannabis hat oftmals schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen. Besonders gefährdet sind junge Menschen bis 25 Jahre, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist. Studien zeigen, dass intensiv Cannabis-Konsumierende häufiger die Schule abbrechen und ungünstigere Bildungsabschlüsse als Nicht-Konsumierende aufweisen. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Schöffe am Amtsgericht weiß ich, wie oft der Cannabiskonsum später auch zu härteren Drogen führt. Deshalb bringen wir, die CDU/CSU-Fraktion unseren eigenen Antrag ‚Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken‘ in die parlamentarischen Beratungen ein“, so der Bundestagsabgeordnete.

„Die Pläne der Ampel werden zu einer Ausweitung des Cannabiskonsums und somit zu schweren gesundheitlichen Folgen führen – insbesondere für Kinder und Jugendliche. Dass der Gesetzentwurf in die falsche Richtung geht, zeigt sich auch daran, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einerseits einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegt, zeitgleich aber vor den Gefahren des Konsums mit einer aufwändigen Kampagne in den sozialen Medien warnt.

Michael Donth: „Die Bundesregierung agiert weiterhin intransparent und bootet das Parlament bei der angeblich „historischen Bahnreform“ aus

Auf zwei Schriftliche Einzelfragen des Bundestagsabgeordneten Michael Donth erklärt die Bundesregierung, dass sich maßgebliche Konzepte zur Steuerung der „DB InfraGO AG“, die in zwei Monaten starten soll, immer noch in Arbeit befinden und keine Gesetzesänderung nötig sei. Dazu erklärt Michael Donth MdB als zuständiger Bahnexperte folgendes:

„Die bisher bekannten Instrumente, mit denen die Eingriffsmöglichkeiten des Bundes angeblich gestärkt werden sollen, überzeugen nicht: Zielvorgaben und Kennzahlen gibt es heute schon. Der Unterschied eines neuen Infrastrukturplans zu bisherigen Plänen für die Infrastruktur erschließt sich nicht. Sollte der Infrastrukturplan künftig durch das Ministerium gemacht werden, werden Aus- und Neubaupläne noch intransparenter. Die Schienenbranche übt zurecht Kritik am geplanten Sektorbeirat, der beraten, aber nicht mitbestimmen darf, – da hilft auch eine eigene Geschäftsstelle nicht.

Es bleibt dabei: Die bisherigen Schritte zur Einführung der InfraGO AG sind enttäuschend und unzureichend. Substanziell wird sich nichts ändern. Hinzu kommt die fehlende breite Verankerung der „Reform“, da die Bundesregierung alles dafür getan hat, um die öffentliche Diskussion der Veränderungen in der DB im Bundestag und Bundesrat zu umgehen. Stattdessen entscheiden Ministerium und DB AG. Das haben die Länder in ihrer Stellungnahme zum BSWAG zurecht deutlich kritisiert. Übrigens ein Gesetz, das diese Woche erneut vertagt wurde – obwohl es laut der Ampel-Regierung „das wichtigste Gesetz“ für die Gründung der InfraGO sei“.

Michael Donth MdB: „Die Bundesregierung drückt die Lkw-Maut allen Warnungen von Experten zum Trotz durch. Dadurch wird die Inflation angeheizt, die Kosten muss jeder Bürger tragen!“

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung der LKW-Maut beschlossen. Michael Donth, Reutlinger Wahlkreisabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt dazu: „Die annähernde Verdoppelung der LKW-Maut trifft die deutsche Wirtschaft hart. Die überwiegend mittelständischen Spediteure werden zur Melkkuh des Finanzministers unter dem fadenscheinigen Vorwand für mehr Klimaschutz.“

Donth sieht große Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere die Speditionen, aber auch auf die Verbraucher zukommen: „Diese riesige Erhöhung der Maut von derzeit durchschnittlich 18,6 Cent auf fast 35 Cent pro Kilometer wird dazu führen, dass sich im kommenden Jahr für jeden Bürger in unserem Land die Produkte des täglichen Bedarfs weiter verteuern werden. Experten sprechen von bis zu 100 Euro pro Bürger und Jahr. Damit steht heute schon fest: Die LKW-Maut und der FDP-Bundesminister werden zum Hauptinflationstreiber im Jahr 2024.“

5. Termine im Wahlkreis

21. Oktober 2023, 10.00 Uhr, Insel Mainau, Bodensee
CDU-Landesfachausschuss Tourismus auf der Insel Mainau zum Thema "Tourismusland Baden-Württemberg erleben"

21. Oktober 2023, 15.00 Uhr, Pfullingen
Jubiläumsfeier 20 Jahre BEC Robotics

22. Oktober 2023, 16.30 Uhr, Hayingen-Wimsen
Höhlenstollenfest

22. Oktober 2023, 19.00 Uhr, Pliezhausen-Gniebel
Konzert des Pop- und Gospelchors der Evang. Kirchengemeinde Gniebel-Rübgarten

23. Oktober 2023, 10.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Amtsantrittsbesuch bei Bürgermeister Eric Sindek

23. Oktober 2023, 11.30 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache!

23. Oktober 2023, 14.00 Uhr, Laichingen
Firmenbesuch bei Rossnatour mit Ronja Kemmer MdB zum Thema: "Sanfter Tourismus mit Führungen auf der Kutsche - modernes Arbeitspferd "

24. Oktober 2023, 8.30 Uhr, Engstingen
Betriebsbesuch und Gespräch bei der DHL / Deutschen Post in der Station Engstingen

24. Oktober 2023, Leutkirch im Allgäu
Besuch im Center Parcs Allgäu und Austausch mit der Geschäftsführung

24. Oktober 2023, 19.00 Uhr, Reutlingen
Förderungsvergabe für das Jahr 2023 der Jugendstiftung der Kreissparkasse Reutlingen

25. Oktober 2023, 14.00 Uhr, Münsingen
Besichtigung des JUWI-Solarpark Heuhof

25. Oktober 2023, 18.00 Uhr, Stuttgart
Jahresempfang und 60 Jahr-Feier Wirtschaftsrat der CDU e. V. Baden-Württemberg

26. Oktober 2023, 11.00 Uhr, Villingen-Schwenningen
Kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg und 50-jähriges Jubiläum

26. Oktober 2023, 20.00 Uhr, Reutlingen
Besuch der Württembergischen Philharmonie Reutlingen mit dem Partnerschaftskomitee Römerstein

27. Oktober 2023, 14.30 Uhr, Bad Urach-Wittlingen
Blutspenden

27. Oktober 2023, 18.15 Uhr, Pfullingen
Opera Laiblin "Die Fledermaus" in den Pfullinger Hallen 

27. Oktober 2023, 19.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Sportkreistag des Reutlinger Sportkreises

1. November 2023
Allerheiligen

2. November 2023, 10.00 Uhr, Reutlingen
"Praxis für Politik"-Praktikum bei Aconto Inkasso

2. November 2023, 15.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit der AOK-Geschäftsführung

2. November 2023, 18.00 Uhr, Stuttgart
Besuch der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs

3. November 2023, 19.00 Uhr, Hülben
Bericht aus Berlin beim Männervesper Hülben

6. November - 10. November 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

Diese E-Mail wurde an [[EMAIL_TO]] verschickt. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten möchten, können Sie sich hier abmelden.

Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin