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13. Oktober 2023 | Nr. 47

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland

2. Die Woche im Parlament

3. Daten und Fakten

4. In eigener Sache

5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

was ist nur los in dieser Welt mit Krieg, Terror und Gewalt? Vor 18 Monaten griff Russland die Ukraine an, beging unzählige Grausamkeiten an der ukrainischen Zivilbevölkerung, wie zum Beispiel im Kiewer Vorort Butscha im Frühjahr 2022. Dort wurde die Zivilbevölkerung grausam gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Und nun der Angriff der Hamas auf Israel. Es handelt sich hierbei um die schlimmsten Terroranschläge, die wir seit Jahrzehnten auf der Welt sehen. Israel hat mehr als 1.000 Tote zu beklagen – der größte Verlust an Menschenleben, den Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust erleben mussten. Auf einem Festival wurden völlig sinnlos 260 fröhlich feiernde junge Menschen niedergemetzelt, viele weitere vergewaltigt und nach Gaza entführt.

Gemeinsam haben daher CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne schon am Sonntagmorgen ihre Solidarität mit den Menschen in Israel bekundet. Und auch die große Kundgebung am Brandenburger Tor am Sonntag, wo auch unser CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz in der Menge stand, demonstriert unsere Nähe zu Volk und Staat Israel. Absolut inakzeptabel sind hingegen die Demonstrationen und Freudentänze von Palästinensern und anderen, die sich der Hamas nahe fühlen, auf deutschen Straßen. Diese Kundgebungen sind bislang wohl leider weitgehend von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, auch wenn es uns nicht gefällt. Wenn es aber um Holocaust-Leugnung oder Aufrufe zu Gewalt geht – beides sind die Grenzen, die unser Versammlungsrecht zulässt – müssen diese Kundgebungen schnell von der Polizei aufgelöst werden. Und wir müssen ernsthaft prüfen, ob wir das geltende Recht nicht ändern müssen.

Die Hamas ist unzweifelhaft eine Terrororganisation, die in der EU geächtet ist. Deshalb muss es nun auch Konsequenzen für die Hamas nahe stehende Organisationen in Deutschland geben, die diese Terroristen unterstützen. Dass die Innenministerin nun gegen Gruppierungen vorgeht, die die Hamas verherrlichen und sogar Spenden für sie sammeln, ist höchste Zeit. So ist in meinen Augen die Schließung der Blauen Moschee in Hamburg, deren Träger das aus dem Iran gesteuerte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist, mehr als überfällig.

Noch kritischer aber finde ich, dass Deutschland zumindest bis Donnerstag das einzige größere Land war, das nicht in der Lage ist, seine Staatsbürger schnell und sicher aus dem Land zu bringen, wenn die regulären Linienflüge ausfallen. Fast 5.000 Deutsche sitzen oder saßen im angegriffenen Israel fest. Stattdessen empfahl das Auswärtige Amt unseren Staatsbürgern, die Israel verlassen wollten, mit dem Bus nach Amman, in die Hauptstadt Jordaniens, zu fahren – Tel Aviv liegt 160 km von Amman entfernt. Zudem ist das eine Fahrt nicht nur quer durch Israel, sondern auch vorbei an mordenden Hamas-Kämpfern. Dazu fällt mir nichts mehr ein. Was tut unsere Bundesaußenministerin? Wieso dauerte das alles so lange? Das hat mich echt wütend gemacht.

Klar ist, dass die Deutsche Botschaft in Tel Aviv und auch das Auswärtige Amt von den Entwicklungen überrascht wurden – schließlich wurden die Israelis von den Anschlägen der Hamas genauso kalt erwischt. Dennoch sollten Notfallpläne für den Kriegsfall griffbereit in der Schublade liegen – schließlich gibt es in Israel immer wieder kleinere und größere bewaffnete Konflikte. Dass Israel selbst nicht mit so einem massiven Angriff gerechnet hat, zeigt, wie gut organisiert die Hamas inzwischen ist – gut trainiert und finanziert durch Iran, Katar, die Türkei und Russland. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Amerikaner Marineeinheiten zur Unterstützung ins östliche Mittelmeer verlegt haben. Israel kann Rückendeckung sehr gut gebrauchen – schließlich drohen neue Fronten nicht nur Richtung Gaza-Streifen, sondern auch Richtung Libanon (Hisbollah) und Syrien (weitere islamische Terrorgruppen).

Ich hoffe also, dass es in Israel nicht zum Schlimmsten kommt und der israelische Staat zwischen den radikalen Gruppen in die Knie geht. Dafür müssen wir Deutschen an Unterstützung leisten, was wir können. Das schulden wir dem israelischen Volk nicht nur wegen unserer gemeinsamen Geschichte. Ja, in den nächsten Wochen werden wir schlimme Bilder sehen, die auch wieder Wasser auf die Mühlen der Israel-Hasser sind, die dann Israel wieder „Apartheidsregime“ oder „Besatzungsmacht“ schimpfen. Die Wahrheit ist aber schlicht: Der Staat Israel kämpft um sein Überleben. Die Hamas gibt offen zu, was sie mit ihren Anschlägen bezweckt: die Vernichtung des israelischen Staates und aller Juden. Israel hat aber jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Dabei stehen CDU/CSU und die Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen, wie wir es auch in einem gemeinsamen Antrag diese Woche beschlossen haben. Diesen Antrag finden Sie hier.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17

Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445

michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Solidarität mit Israel

Foto: Michael Wittig

Diese Sitzungswoche des Deutschen Bundestags steht im Zeichen der Welle des Terrors, die Israel seit den frühen Morgenstunden des 7. Oktobers erschüttert. Mehr als 1000 Israelis wurden durch die Terrororganisation Hamas ermordet, tausende Menschen sind verletzt und eine noch unbestimmte Anzahl an Geiseln wurde nach Gaza verschleppt.

In der Fraktionssitzung am Dienstag begrüßten wir S.E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Am Donnerstag hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Lage in Israel mit anschließender Aussprache. In diesem Zusammenhang haben wir auch einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, in welchem die Solidarität mit Israel zum Ausdruck kommt. Am Donnerstagnachmittag haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss den vorläufigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die palästinensischen Gebiete beantragt, denn die Geldflüsse aus Europa in diese Gebiete muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden.  Die Sicherheit Israels ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Staatsräson. 

Wir verurteilen den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt selbstverständlich, dass wir Israel bei der Ausübung seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung zur Seite stehen.

2. Die Woche im Parlament

Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen – Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten

Die deutschen Exportunternehmen sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Die Unternehmen stehen derzeit durch die hohen Energiepreise und allgemeinen Teuerungsraten sowie das gestiegene Zinsniveau und den Fachkräftemangel jedoch unter großem Druck. Wachsende geopolitische Spannungen und Unsicherheiten in der Weltwirtschaft erschweren das Exportgeschäft und Investitionen im Ausland. In diesen Zeiten sind die Exportkreditgarantien (so genannte Hermes-Deckungen) und Investitionsgarantien des Bundes eine elementare Stütze für unsere international agierenden Unternehmen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz will die Bedingungen dafür nun ändern. Künftig sollen für den Export bestimmte Technologien und Produkte in eine grüne, weiße und rote Kategorie unterteilt werden, wobei für Technologien und Produkte, die in die rote Kategorie fallen, ein Deckungsausschluss gilt. Entsprechende Exporte werden folglich nicht mehr durch Exportkreditgarantien abgesichert. Aus unserer Sicht werden die Sektorleitlinien ihr Ziel verfehlen. Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn deutsche Unternehmen ihre Technologien, die im internationalen Vergleich oft besonders nachhaltig sind, künftig nicht mehr im Ausland anbieten, weil ihre Produkte von staatlichen Export- bzw. Investitionsförderungen ausgeschlossen werden.

Initiativen unserer Fraktion zu wichtigen Themen des Klimaschutzes

In dieser Woche berieten wir abschließend gleich drei Initiativen unserer Fraktion zu wichtigen Themen des Klimaschutzes. Mit unserem Entwurf für ein Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 wollen wir die Möglichkeiten verbessern, Kohlendioxidströme in geeigneten Formationen des Meeresuntergrunds zu beseitigen.

Mit unserem Antrag CO2-Abscheidung und -Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand gehen wir drei miteinander verwobene Sachfragen an. Zu allen bewegt sich die Ampel zu zögerlich und konterkariert damit ihren eigenen Anspruch an den Klimaschutz. Dies betrifft erstens die Abscheidung und Speicherung von CO2, zweitens, die Nutzung von CO2 in einem geschlossenen Kohlenstoffkreislauf, drittens, die damit möglichen sogenannten "Negativemissionen", die der Atmosphäre CO2 wieder entziehen.

Mit unserem weiteren Antrag Offensive für CO2-Speicherung und -Nutzung einleiten gehen wir auf die aktuelle Situation für den Export von CO2 über Landesgrenzen hinweg ein. 

Bezahlkarten statt Bargeld für Flüchtlinge

Der aktuelle Flüchtlingszustrom bringt Deutschland an seine Belastungsgrenze. Die Kommunen sind mit der aktuellen Situation überfordert. Gleichzeitig nimmt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Aufnahme weiterer Asylsuchender zunehmend ab. Wir wollen die Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland senken. Die hohen Sozialleistungen für Asylbewerber sind ein Grund, der dazu beiträgt, dass übermäßig viele Asylsuchende einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bevorzugen. Um Anreize zu verringern, sollten Bargeldzahlungen von Leistungen so weit wie möglich vermieden werden. Sofern möglich sollten deshalb Leistungen in erster Linie als Sachleistungen für die Leistungsberechtigten angeboten werden. 

Unterstützung für die Republik Moldau intensivieren

Die Republik Moldau soll – wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind – Mitglied der Europäischen Union werden. Ein Beitritt liegt im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die bisher von der Bundesregierung und der EU zur Unterstützung, Entwicklung und Resilienz des Landes ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sondern intensiviert werden müssen. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Republik Moldau. Sie befindet sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in einem permanenten Krisenmodus. Russland hat seine schon vor dem Krieg begonnenen Destabilisierungsmaßnahmen weiter intensiviert und versucht über inneren und äußeren Druck, dem Land Schaden zufügen. 

Gesetz zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 – entschieden, dass Bankkunden bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank zustimmen müssen. Die Kreditinstitute dürfen in ihren AGB – entgegen der bisherigen jahrzehntelangen Praxis – nicht mehr regeln, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde in der gesetzten Frist nicht widerspricht (sog. Zustimmungsfiktionsklausel). Da AGB-Klauseln über fingierte Zustimmungen im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam seien, stehe diesen ein Rückforderungsrecht für Gebühren zu, die die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben. Obwohl die Vereinbarung der Klauseln durch § 675g Abs. 2 S.1 BGB ausdrücklich gestattet werde, unterfielen sie der AGB-Kontrolle. Die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 ist sehr unbefriedigend. Es liegt im berechtigten Interesse der Kreditinstitute, über die Zeit erforderlich werdende Anpassungen ihrer AGB in Form einer Zustimmungsfiktion realisieren zu können, da dies ohne großen Aufwand erfolgen kann. Demgegenüber ist das Zustimmungsmodell im Massengeschäft sehr schwerfällig und wenig praktikabel. Mit unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten verfolgen wir deshalb einen fairen, neuen Lösungsansatz.

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetz – das wir in erster Lesung berieten – sollen die Grundlagen für die Einführung einer flächendeckenden, treibhausgasneutralen Wärmeplanung in Deutschland geschaffen werden. Die Länder sollen sicherstellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet bis 30. Juni 2026 (für Großstädte) bzw. bis 30. Juni 2028 (für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern) Wärmepläne erstellt werden. So werden die Bürger und Gewerbetreibende in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands wissen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung sie lokal künftig rechnen können. Die Länder können diese Verpflichtung auf Gemeinden oder andere planungsverantwortliche Stellen übertragen. Die in einigen Ländern bereits bestehenden Wärmepläne werden durch das Bundesgesetz anerkannt, müssen erst im Rahmen der Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erfüllen. Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz erfolgen Änderungen des Baugesetzbuchs, welche die bauplanungsrechtliche Umsetzung der Wärmeplanung unterstützen, sowie eine Anpassung im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken

Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttosozialprodukt ist in vielen Entwicklungsländern sehr niedrig. Wie die Entwicklungsländer auch in eigenen Beschlüssen festgestellt haben, müssen sie größere Anstrengungen unternehmen, die eigene Steuerbasis zu verbreitern und das Steueraufkommen zu erhöhen. Gleichzeitig gilt es, illegale Finanzströme zu bekämpfen, die zu einem Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern führen. Ziel unseres Antrags – den wir in dieser Woche erstmalig berieten – ist es, entwicklungspolitische Beratung einzusetzen, um die Länder des globalen Südens bei der Entwicklung ihrer Steuer- und Zollsysteme zu unterstützen. 

Digitalisierung von Formerfordernissen vorantreiben

Viele gesetzliche Regelungen in Deutschland sehen besondere Formvorschriften vor. Im Privatrecht gilt zwar grundsätzlich der Grundsatz der Formfreiheit, sodass Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte abgegeben und geschlossen werden können, ohne an eine bestimmte Form gebunden zu sein. Jedoch enthalten sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als auch andere Gesetze gewisse Regelungen, die eine Ausnahme der Formfreiheit bilden und eine bestimmte Form vorschreiben. Mit unserem Antrag schlagen wir vor, bei bestimmten Rechtsgeschäften den Formzwang zu erleichtern.

Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Mit dem Gesetzentwurf – den wir in dieser Woche erstmalig berieten – möchte die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Impulse setzen, damit Unternehmen dauerhaft mehr investieren und mit unternehmerischem Mut Innovationen wagen können. Dies sei wichtig, um die Transformation unserer Wirtschaft zu begleiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit, die Wachstumschancen und den Standort Deutschland zu stärken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht aus unserer Sicht im Grundsatz in die richtige Richtung. Im parlamentarischen Verfahren werden wir weitere Verbesserungsvorschläge einbringen.

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes und Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienst-Rechts

In erster Lesung berieten wir zwei Entwürfe der Bundesregierung: Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes und Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienst-Rechts. Das Nachrichtendienstrecht ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an einigen Stellen anzupassen. Mit Beschluss vom 28.09.2022 hat das Bundesverfassungsgericht die Übermittlungsvorschriften – also die Regelungen zum Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei – in Staatsschutzangelegenheiten für teilweise verfassungswidrig erklärt. Daher sind die Übermittlungsvorschriften an diese Vorgaben im BND-Gesetz, im Bundesverfassungsschutzgesetz und im Artikel 10-Gesetz anzupassen.  

Nachhaltigkeitsaktion „Nistkasten“ am Donnerstag im Deutschen Bundestag

Am Donnerstag haben wir im Deutschen Bundestag über das Thema Nachhaltigkeit debattiert. Dies haben wir in unserer Regierungszeit eingeführt, um uns einmal im Jahr eine Woche lang mit den verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit zu befassen. Die Ampel räumt dem Thema Nachhaltigkeit keinen so hohen Stellenwert ein. Es wurde auf eine 3-Stunden-Debatte eingedampft. Auch in diesem Jahr nehmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Debatte für eine Nachhaltigkeitsaktion zum Anlass.

Als Symbol unserer Verpflichtung zu einer nachhaltigen Politik und als Zeichen der hohen Bedeutung des Themas hat jedes Mitglied unserer Fraktion einen Nistkasten der Caritaswerkstätten Hochrhein erhalten, der im jeweiligen Wahlkreis angebracht werden soll. Nistkästen dienen Vögeln im Frühjahr als Bruthilfe. Sie sind aber auch im Winter ein schützendes Heim - nicht nur für Vögel, sondern auch für kleine Säugetiere oder Insekten. Dies gilt umso mehr in Lebensräumen, in denen keine natürlichen Höhlen in alten oder morschen Bäumen oder Nischen an Gebäuden zur Verfügung stehen. Nistkästen sind insofern ein Symbol für vitale Lebensräume und ökologische Nachhaltigkeit.

Organisiert wurde es von meinen Kollegen Steffen Bilger MdB und Felix Schreiner MdB aus unserem Parlamentsbeirat für Nachhaltige Entwicklung. Wo mein Nistkasten hinkommt, weiß ich noch nicht genau. Ich werde aber sicher einen schönen Platz finden.

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um I wie Immunität.

Die parlamentarische Immunität ist im deutschen Grundgesetz geregelt. Dort heißt es in Artikel 46 in den Absätzen 2 bis 4 unter anderem: "Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden."

Die Immunität ist auf die Dauer der Mitgliedschaft im Parlament begrenzt. Aufheben kann sie nur der Bundestag mittels Beschluss. Auch jede andere Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten muss das Parlament genehmigen.

Sie soll zum einen die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicherstellen. Zum anderen garantiert sie die freie Meinungsäußerung der gewählten Volksvertreter.

15. Oktober 1928: "Graf Zeppelin" überquert den Atlantik

Mit Jubel wird das Starrluftschiff LZ 127 "Graf Zeppelin" in Lakehurst bei New York empfangen. Das zu diesem Zeitpunkt größte Luftfahrzeug der Welt war vier Tage zuvor in Friedrichshafen gestartet. Die Fahrt über den Atlantik gestaltete sich dramatisch, weil das Luftschiff südlich der Azoren in ein Unwetter geriet. Die Besatzung musste ein aufgerissenes Seitenleitwerk reparieren, sodass die Atlantiküberquerung fortgesetzt werden konnte. Es ist die erste größere Fahrt, die das am 18. September 1928 nach 21-monatiger Bauzeit in Dienst gestellte in Starrluftschiff absolvierte.

Die "Graf Zeppelin" war ursprünglich als Versuchsfahrzeug gebaut, wird aber durch zahlreiche spektakuläre Fahrten wie einer 20-tägigen Weltfahrt und der Polarfahrt berühmt. Von 1931 bis 1937 ist es im Transatlantikdienst mit regelmäßigen Verbindungen zwischen Deutschland und Brasilien. 1940 wird die "Graf Zeppelin" verschrottet, nachdem das Luftschiff "Hindenburg" spektakulär verunglückt war.

11. Oktober 1956: Verkehrssünderkartei wird beschlossen

In der Zeit des Wirtschaftswunders wird das Auto zum Statussymbol. In der Folge boomt der Verkehr, die Zahl der Fahrzeuge steigt rasant und Unfälle, sowie Verkehrsverstöße nehmen deutlich zu. Deshalb beschließt der Bundestag am 11. Oktober 1956 als "Instrument der Verkehrserziehung" die Einrichtung der Flensburger "Verkehrssünderkartei". Allerdings werden erst am 2. Januar 1958 die ersten Strafpunkte westdeutscher Autofahrer eingetragen.

4. In eigener Sache

Wieder heil aus Israel zurück in Reutlingen

Eigentlich wollte Kathrin Kammerer aus Reutlingen in Jerusalem Urlaub machen. Dann kamen die Raketen der Terrororganisation Hamas. Da galt es, einen Weg nach Hause zu finden. Wir waren deswegen mehrmals im Kontakt. Die Deutsche Botschaft war ihr dabei leider keine Hilfe. Dort bekam Frau Kammerer die Auskunft, dass man auf eigene Faust das Land verlassen soll. Dann ging abends niemand mehr an die Notrufnummer dran, Durchsage „aktuell nicht besetzt“. Dann kam die Nachricht, dass ein Bus gechartert ist. Auch das war keine Hilfe, weil sie dafür erstmal nach Tel Aviv hätte kommen müssen und unklar war, ob der irgendwie besonders begleitet ist, wenn er durch das halbe Land nach Jordanien fährt.

Es gelang ihr schließlich, einen Flug bei der israelischen Fluggesellschaft EL AL zu ergattern, mit dem sie am Mittwochabend zwar verspätet aber wohlbehalten in Berlin gelandet ist. Ich habe sie am Flughafen abgeholt und an den Hauptbahnhof begleitet, damit sie am Donnerstagvormittag wieder daheim in Reutlingen ankommt. Schön, dass Sie wieder da sind!

Mach ein Praktikum im Deutschen Bundestag!

Dein Herz schlägt für Verkehr, Tourismus oder andere wichtige Themen und Du möchtest einen Einblick in die parlamentarische Arbeit eines CDU-Bundestagsabgeordneten bekommen?

Dann bewirbt Dich für ein Praktikum in meinem Berliner Abgeordnetenbüro. Während des Praktikums kannst Du mich bei meiner politischen Arbeit zu Ausschüssen, Fachgesprächen oder Fraktionsveranstaltungen begleiten und hautnah miterleben, wie Politik auf Bundesebene funktioniert. 🏛️💬

Ich freue mich besonders über Bewerbungen aus meinem Wahlkreis Reutlingen oder Baden-Württemberg.

Der nächste freie Praktikumszeitraum beginnt ab sofort und Eure Bewerbung könnt ihr direkt per Mail an michael.donth@bundestag.de senden. 

Michael Donth MdB: „Es braucht endlich Klarheit und Wahrheit über die Nutzung des 49-Euro-Tickets“

Auf eine Schriftliche Einzelfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Donth erklärt die Bundesregierung, dass Sie nur über Ergebnisse der Marktforschung des VDV Kenntnisse hat, wonach „rund 10 Mio. Fahrgäste“ das 49-Euro-Ticket pro Monat nutzen. Dazu erklärt Michael Donth MdB als zuständiger ÖPNV-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgendes:

„Über 5 Monate nach dem Start des 49-Euro-Tickets hat die Bundesregierung noch immer keine Ahnung, wie viele Tickets bereits verkauft wurden. Aus Sicht der Bundesregierung clever: So kann sie weiterhin den Erfolg des Tickets anpreisen, ohne transparent Nutzung, Häufigkeit und wirklichen Erfolg zu belegen.  Dabei wird das Ticket schon heute – egal ob per App, auf einer Chipkarte oder als Papierticket mit QR-Code digital verkauft. Es gibt die Zahlen also. Laut interner Unterlagen der Bund-Länder Arbeitsgruppen besteht außerdem der Verdacht, dass tatsächlich ca. 2,5 Mio. weniger Tickets pro Monat verkauft werden.

Klarheit und Wahrheit sind angesichts des Dauerstreits zwischen Bund und Länder über die Finanzierung aber unverzichtbar. 

Michael Donth MdB: Forderungen der Union für Verbesserungen in der Pflege

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 10. Oktober 2023 das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der Pflege zu geben. Dazu erklärt Michael Donth MdB:

„Die Situation in der Pflege ist in nahezu allen Versorgungsbereichen stark angespannt, um nicht zu sagen besorgniserregend. Bereiche wie die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege oder auch die Pflege von geistig oder körperlich behinderten Menschen sind betroffen. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird bis 2035 auf rund 5,6 Millionen Menschen ansteigen. Bereits 2040 könnte es über 6 Millionen Pflegebedürftige geben, während gleichzeitig rund 225.000 Stellen in der Pflege unbesetzt sein werden.

Mit unserem Positionspapier wollen wir Lösungsvorschläge aufzeigen, um die Situation zu verbessern.  

5. Termine im Wahlkreis

13. Oktober 2023, 19.00 Uhr, Grabenstetten
Jahreshauptversammlung der CDU Römerstein-Grabenstetten

14. Oktober 2023, 10.00 Uhr, Wangen im Allgäu
48. Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern

14. Oktober 2023, 16.00 Uhr, Walddorfhäslach
Jubiläumsfeier 10 Jahre Malteser Walddorfhäslach und In-Dienststellung Mannschaftstransportwagen

14. Oktober 2023, 17.00 Uhr, Bad Urach
Festakt zum 50-jährigen Jubiläum des Kreisfeuerwehrverbandes Reutlingen e. V.

15. Oktober 2023, 12.00 Uhr, Sonnenbühl-Erpfingen
Besuch von Albsafran gemeinsam mit Manuel Hailfinger MdL

16. Oktober - 20. Oktober 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin