Liebe Leserin, lieber Leser,
am vergangenen Freitag, darüber hatte ich in meinem letzten Brief aus Berlin geschrieben, hatten wir einen guten Antrag zur Flüchtlingsthematik und der dringenden Notwendigkeit, hier zu handeln, eingebracht. In der Debatte hatte vor allem mein Kollege Alexander Throm aus Heilbronn unter anderem auf die dringende Notwendigkeit, die Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen hingewiesen. Damit kann die Illegale Immigration via Polen oder Tschechien genauso reduziert werden, wie das bereits an der deutsch-österreichischen Grenze getan wird. Dort gibt es diese Kontrollen schon länger. Im Deutschen Bundestag lehnte die Ampel, lehnte auch Ministerin Faeser, die selber redete, diesen Vorschlag kategorisch ab. Und was mussten wir am selben Abend, nur wenige Stunden später lesen: jetzt wird Innenministerin Faeser doch prüfen, diese stationären Kontrollen einzuführen. Und warum müssen wir das aus den Medien erfahren? Warum hat sie das nicht den Abgeordneten selbst im Deutschen Bundestag gesagt? Der einzige plausible Grund könnte sein, dass sie Angst vor den Reaktionen ihres Koalitionspartners den Grünen hatte. Auch das sagt viel über den Zustand dieser Koalition.
Diese Woche beraten wir in den Ausschüssen den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Und was müssen die Kollegen im Innenausschuss da sehen? Mitten in dieser Flüchtlingskrise, in der die Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr wissen, wie, wo und womit sie die ihnen zugewiesenen Personen unterbringen, betreuen und versorgen sollen, kürzt die Regierung von Bundeskanzler Scholz den Kommunen die Mittel dafür. In diesem Jahr sind noch 3,7 Mrd. Euro im Haushalt vorgesehen, im kommenden Jahr sind nur noch 1,7 Mrd. eingeplant. Das ist über die Hälfte weniger! Entweder geht die Regierung davon aus, dass es ihr durch Nichtstun gelingen wird, den Zustrom von Migranten nach Deutschland ebenfalls um 55% zu reduzieren, oder – und das glaube ich eher – es ist ganz klar ein Affront gegen unsere Kommunen!
Am Montag hatte der Bundeskanzler eine hochkarätige Runde von Akteuren aus der Bauwirtschaft, von Kommunen, Ländern, Mieterverbänden und anderen eingeladen, um Schritte zu vereinbaren, wie wieder mehr gebaut werden könnte. Nachdem diese monatelang mit ihren Hilferufen im Bauministerium und im Kanzleramt abgeprallt waren. Die Ampel war mit dem konkreten Ziel angetreten, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Das wäre auch das Minimum, um der angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Dieses Ziel hat die Regierung bereits im letzten Jahr krachend verfehlt, als lediglich 300.000 neue Wohnungen entstanden und dieses Jahr werden es voraussichtlich weniger als 200.000 sein. Zwei wichtige Branchenverbände haben die Hoffnung offenbar bereits aufgegeben. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund, der die vielen meist kleinen Wohnungsvermieter mit einer, zwei oder drei Mietwohnungen vertritt, sagten aus Protest gegen die Regierungspolitik ihre Teilnahme am Treffen ab. Sie prognostizierten, dass kein greifbares, positives Ergebnis zu erwarten sei, und die Veranstaltung sei vor allem eine Show für die Öffentlichkeit. Und die „Ergebnisse“ des Treffens, vieles vage und unbestimmt, geben ihnen Recht. Wir haben diese Woche konkrete Punkte in einem Antrag eingebracht, denn es ist notwendig, dass etwas unternommen wird. Den Antrag finden Sie hier. Die aktuell hohe Zuwanderung verschärft diese Knappheit noch. Vor allem im Bereich des billigen oder bezahlbaren Wohnraums. Das wird auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen. Denn die Migranten und Flüchtlingen kommen ja in der Regel nicht in den „besseren“ Wohngebieten unter, sondern dort, wo heute bereits hohe Nachfrage nach einfacheren Unterkünften herrscht. Gleiches gilt übrigens auch für Kindergärten und Schulen. Da werden die knappen Plätze - vor allem, aber nicht nur - in den sozialen Brennpunkten noch knapper, die Herausforderungen für Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Betreuungskräfte noch größer. Und eigentlich sollte man doch meinen, dass eine sozialdemokratische Regierungspartei das angeht.
Wir bleiben dran.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Michael Donth MdB
