Liebe Leserin, lieber Leser,
auch in dieser Sitzungswoche geht das Ampel-Chaos munter weiter. Sie erinnern sich – bereits in der Haushaltswoche vor zwei Wochen wurde das kontraproduktive sogenannte Heizungsgesetz (GEG) von der Ampel durchgedrückt. Diese Woche lehnten die Ampelfraktionen stattdessen lieber mehrere gute Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion ab. Dabei benötigt unser Land so dringend konstruktive Politik! Statt sich nur um Themen wie Cannabis-Legalisierung oder Geschlechteridentitäten zu kümmern, die für uns in der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Lage Nebenschauplätze sind, sollte die Ampel unsere Vorschläge aufgreifen, wenn nicht sogar unterstützen.
Statt mittels Gießkannenprinzip Milliarden mit der sogenannten Kindergrundsicherung zu verbrennen, sollte gezielt in das Bildungssystem investiert werden. Wir haben daher ein Kinderzukunftsprogramm vorgelegt, das sich an der Lebenswirklichkeit der Familien orientiert und das Investitionen in die Bildungsinfrastruktur vorsieht. Sie finden das Kinderzukunftsprogramm hier.
Auch beim Thema Migration ist dringender Handlungsbedarf – in den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten. Die müssen von Ländern und Kommunen aufgenommen werden, versorgt und integriert werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen, ein Rückgang ist nicht absehbar. Die Kapazitäten unseres Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft stoßen zunehmend an ihre Grenzen oder sind es schon. Und die Bundesregierung tut nichts! Bundeskanzler Scholz hatte in der Generaldebatte am 6. September einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. In dem dazugehörigen Papier des Bundeskanzleramts finden sich auch vage Aussagen zur Migrationspolitik. Keiner der dort genannten Vorschläge ist neu, zur Begrenzung der irregulären Migration ist der „Pakt“ des Bundeskanzlers sogar völlig ohne Aussage. Wir hingegen haben ganz konkrete Vorschläge vorgelegt: Als Sofortmaßnahmen auf nationaler Ebene fordern wir insbesondere die Einführung von lageangepassten Grenzkontrollen auch an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wollen wir um Georgien, Moldau, Indien sowie um die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Mit den relevanten Herkunftsstaaten müssen schnell wirksame Vereinbarungen über die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die besonders betroffenen EU-Außengrenzstaaten besser unterstützt werden und von der EU die nötigen finanziellen Mittel für einen wirksamen Grenzschutz und die Errichtung der erforderlichen Infrastruktur erhalten. Unsere Vorschläge hierzu finden Sie hier.
Auch im Bereich Wirtschaft muss jetzt endlich was passieren: In den aktuellen Wachstumsprognosen ist Deutschland das Schlusslicht. Von allen vergleichbaren Industrieländern ist Deutschland das einzige, dessen Wirtschaft 2023 schrumpft und nicht wächst. Statt immer neuer Belastungen brauchen wir Maßnahmen, die unsere Unternehmen schützen. Kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer werden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht helfen. Wir brauchen Strukturreformen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern. Wir fordern ein Belastungsmoratorium und Maßnahmen zur spürbaren und raschen Bürokratieentlastung. Wir wollen günstigere Energie für Unternehmen und Verbraucher durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Reduzierung der Stromsteuer. Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen: Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden; die Steuerbelastung von Unternehmen soll auf 25 Prozent sinken. Unseren Pakt für Wachstum und Wohlstand finden Sie hier.
Und um eine Branche müssen wir uns besonders kümmern – die Gastronomie. Das sage ich nicht nur als Tourismuspolitiker, sondern auch, weil ich weiß, welch große Bedeutung die Branche für unsere Kultur, unsere Gesellschaft und eben auch für unsere Wirtschaft hat, in der Stadt genauso wie auf dem Land. Jeder Bürger hat was davon, wenn die Gaststätte im Dorf oder im Viertel noch offen ist, wenn ich einen Geburtstag, eine Hochzeit feiern oder eine Sitzung oder eine Trauerfeier abhalten will. Deswegen fordere ich zusammen mit meinen Kolleginnen im Tourismusausschuss schon seit längerem, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent zu belassen. Leider hat die Ampel unseren Antrag gestern abermals abgelehnt. Deshalb wird die Umsatzsteuer zum Jahresende zum Beispiel für Linsen mit Spätzle in Ihrem Lieblingslokal von 7 auf 19 Prozent steigen – und damit wird das Essen sehr wahrscheinlich mindestens 12 Prozentpunkte teurer, der Zwiebelrostbraten wird dann vielleicht nicht mehr ca. 20-25 Euro, sondern eher 30 Euro kosten. Diese Entwicklung ist für unsere Gastronomen verheerend. Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe und viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, zumal die Gastronomen noch mit sehr viel mehr Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation zu kämpfen haben. Unterstützen Sie daher auch gerne die Petition zur dauerhaften Senkung auf 7% Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die seit kurzem im Petitionsportal des Deutschen Bundestages abrufbar ist und die Sie noch bis zum 10. Oktober hier mitzeichnen können. Je mehr Mitzeichner wir für diese Petition gewinnen, desto besser: Denn wenn die Petition von insgesamt 50.000 Personen unterstützt wird, muss die Petition im Bundestag in einer öffentlichen Sitzung behandelt werden. Dies ist ein weiterer Schritt, um im Bundestag den Druck auf die Ampelkoalition für eine Entfristung zu erhöhen. Ich danke jedem, der unsere Gastro-Branche auf diese Weise unterstützt!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Michael Donth MdB
