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23. Juni 2023 | Nr. 40

Inhalt

1. Kernbotschaften der Woche
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

Loremipsum

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche: „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen.“

Die Deutsche Bahn befindet sich in der Krise. Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit sind bei Zugreisen trauriger Alltag. Der Betrieb auf der Schiene ist notorisch überlastet, obwohl die angestrebte Verlagerung von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene nicht erreicht wurde. Die Deutschen Bahn hat die notwendigen Investitionen in den Aus-, Um- und Neubau der Schiene nicht getätigt. Dabei hat sie vom Eigentümer Bund dafür viele Milliarden Euro erhalten, unter anderem über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I bis III und das „1000 Bahnhöfe-Programm“. Die Ampel plant aktuell nur geringfügige Änderungen bei der Bahn. Von einer echten Reform sind die Vorschläge weit entfernt.

Aktuelle Stunde: „Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungen stoppen.“

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und die Städtebauförderung zu kürzen. Bei uns träfe das zum Beispiel das Landes-sanierungsprogramm. Diese Förderungen sind seit Jahrzehnten das zentrale Instrument der Unterstützung ländlicher Räume. Strukturschwache Regionen werden unterstützt, Standortnachteile bei Investitionen ausgeglichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung gesetzt. Erhebungen belegen die positiven Effekte der Investitionsförderung in den strukturschwachen Regionen. Die Förderung schafft Arbeitsplätze, setzt zusätzliche Wachstumsimpulse und trägt somit zum Abbau regionaler Unterschiede und gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland bei. Auch im unseren Region haben viele Städte und Gemeinden davon profitiert.

Unser Antrag: „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“.

Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für eine zunehmende Anzahl an Menschen ist dieser Traum jedoch in weite Ferne gerückt.

Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten, machen wir deutlich: Wir wollen den Traum vom Häuschen im Grünen oder der Eigentumswohnung in der Stadt wieder für alle ermöglichen. Dies gilt gerade auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wir wollen den Bundesländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen. Was der Staat verspricht, muss er einhalten.

2. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.132 Asylanträge gestellt. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen weitere 87.777 Asylanträge hinzu. Darunter sind immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben. Diese Anträge sollten daher zügiger bearbeitet und entschieden werden. Nationales und europäisches Recht (Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz; Artikel 36, 37 und Anhang I der EU-Richtlinie 2013/32/EU) bieten hierzu eine Möglichkeit: Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Der Deutsche Bundestag beschloss bereits am 18. Januar 2019 ein Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten (BT-Drs. 19/5314). Dieses Gesetz wird aber bis heute von den Grünen im Bundesrat blockiert. Mit unserem Entwurf, den wir in erster Lesung debattieren, werden Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten eingestuft.

Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten

Wir beraten abschließend unseren Antrag Energiehilfen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand belasten. Darin fordern wir: Die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Energiehilfen sollen nicht mit massivem bürokratischem Aufwand besteuert werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Besteuerung der Energiepreispauschale 2022 rückwirkend zu verzichten und weitere steuerliche Vereinfachungen in die Wege zu leiten. Zusammen mit unserem Antrag beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze in abschließender zweiter und dritter Lesung.

Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschiedener gegen potenzielle Terroristen vorgehen

Die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa wird in besonderem Maße auch durch den islamistischen Terrorismus bedroht. Gerade das Jahr 2020 mit den tödlichen Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien hat uns vor Augen geführt, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus unvermindert fortbesteht. Auch nach Angaben der Bundesinnenministerin steht Deutschland weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen. Den Schutz der Bevölkerung dürfen wir deshalb nicht dem Zufall überlassen.

Den Fortbestand des Deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren 

Wir bringen unseren Antrag Den Fortbestand des Deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunfts-sicher vereinbaren zur ersten Debatte ein. Derzeit finden auf EU-Ebene die Verhandlungen zur Maßnahmen-verordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) statt. Dabei geht es um die Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirt-schaft. Wir sprechen uns gegen ein Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln in bestimmten sensiblen Gebieten aus.

Pflicht zur Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen ab 2024 dauerhaft aussetzen

Die EU-Regelung „GLÖZ 8“ sieht eine Verpflichtung zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche – mit dem Ziel des Erhalts und der Steigerung der Biodiversitätsleistungen – vor. Diese Fläche fehlt dann allerdings für die Lebensmittelproduktion, obwohl die Ernährungslage weltweit infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin schwierig ist. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung deshalb auf, sich in Brüssel für die Aussetzung der Stilllegung von 4 Prozent der Agrarflächen (GLÖZ 8) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über das laufende Jahr 2023 hinaus einzusetzen.

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken - Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

Die EU und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben vor über 20 Jahren die Verhandlungen über ein gemeinsames Assoziierungsabkommen aufgenommen. Im Juni 2019 wurde eine politische Einigung über den Handelsteil des Abkommens erzielt. Mit dem Abkommen würde mit über 700 Millionen Einwohnern eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine schnelle Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkom-mens einzusetzen. Ein solches Abkommen ermöglicht eine stärkere Diversifizierung und somit weniger Abhängigkeit von einzelnen Staaten.

Banken und Sparkassen vor Ort schützen

Die Europäische Kommission hat am 18. April 2023 ihre Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Wir sehen diese Vorschläge kritisch: Denn der Entwurf würde die nationalen Einlagensicherungssysteme schwächen. Die Initiative ist zudem darauf angelegt, eine europäische Einlagensicherung über Umwege herbeizuführen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich öffentlich und geschlossen für den Erhalt der Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken einzusetzen. Die Bundesregierung muss darüber hinaus sicherstellen, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission derart abgeändert werden, dass sie die nationalen Einlagensicherungssysteme nicht schwächen und eine europäische Vergemeinschaftung der Einlagensiche-rungssysteme abzulehnen.

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2022

Wir diskutieren den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2022. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der neu eingegangen Petitionen um 13,5 Prozent auf 13.242 und erreichte damit das Niveau vor dem Wahlperiodenwechsel. Etwa jede dritte Zuschrift wurde über das Online-Petitionsportal eingereicht. Es ist mit 4,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzern das erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages. Persönliche Einzelanliegen stellten mit 70 Prozent wieder den größten Teil der Neueingaben dar. Daneben wurden 13 Petentinnen und Petenten, deren Eingaben das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht haben, in öffentlichen Sitzungen unter Anwesenheit der Bundesregierung persönlich angehört.

Petitionen können von jeden Bürger online hier eingereicht oder unterstützt werden: 

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL und EUFOR ALTHEA

In dieser Woche beraten wir abschließend die Verlängerung zweier Mandate für Bundeswehreinsätze im Ausland: Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL). Das Mandat wird weitgehend unverändert verlängert. Außerdem befassen wir uns mit der Deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und Nachfolge-mission der NATO-Missionen IFOR und SFOR. Deutschland war seit 2012 nicht mehr beteiligt und ist erst 2022 zu einer Beteiligung zurückgekehrt.

Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Der Gesetzentwurf befasst sich mit „Sanktionen“ im Sinne des Strafrechts und dient der Umsetzung von Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrages. 

Um Resozialisierung, Prävention und Schutz vor Diskriminierungen zu stärken, sollen der Umfang an zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafen reduziert werden; auf das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung des Opfers bezogene „Hassmotive“ (insb. Frauenfeindlichkeit) strafschärfend berücksichtigt werden; die Möglichkeiten, bei Bewährungsaus-setzungen und vorläufigen Einstellungs-entscheidungen durch ambulante Maßnahmen spezialpräventiv auf Straftäter einzuwirken, verbessert werden und das Maßregelrecht, insb. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, überarbeitet und von sachwidrigen Fehlanreizen befreit werden.

3. Daten und Fakten

20. Juni: Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Seit 2015 ist der 20. Juni der nationale Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Deutschland. An diesem Tag gedenkt die internationale Gemeinschaft mit dem Weltflüchtlingstag auch derjenigen, die aufgrund politischer Vertreibung, Krieg oder anderer unerträglicher, gefährlicher Lebensbedingungen ihre Heimat verlassen haben. Insbesondere wird an das Schicksal von 15 Millionen Heimatvertriebenen erinnert, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre angestammte Heimat verlassen mussten und Aufnahme in Deutschland fanden.

Solche Tage sind auch eine Gelegenheit, dankbar zu sein, in einem freien, demokratischen Land zu leben.

4. In eigener Sache

Rede im Plenum: Eine tiefgreifende Reform der DB AG ist notwendig

Diese Woche hat der Bundestag erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Schiene in die Zukunft führen - Deutsche Bahn neu aufstellen" beraten. Der verkehrspolitische Sprecher der Union und mein Kollege, Thomas Bareiß und ich hoben in unseren Reden jeweils hervor, dass es eine tiefgreifende Reform der DB AG bedarf.

In meiner Rede ging ich zunächst auf die Wahlversprechen von FDP und Grüne, die noch vor kurzem die Trennung von Infrastruktur und Betrieb forderten, ein. Davon sei leider nichts mehr übriggeblieben. Stattdessen wolle die aktuelle Bundesregierung mit der Bildung der gemeinwohlorientierten Infrastruktur-gesellschaft (kurz "InfraGO") lediglich ein "Reförmle" wagen, bei der bisher nur das Startdatum feststehe. Ich kritisierte vor allem das Fehlen der Zielsetzung, der Eigentümerstrategie, der langfristigen Finanzierung und der Steuerung der neuen InfraGO durch den Bund.

Die Ampel-Regierung wird erneut wortbrüchig - die Tourismusbranche hat in den Regierungsfraktionen offensichtlich keinerlei Unterstützer.

Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch in den Bundestagsausschüssen für Finanzen und Tourismus einen von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt, der vorsah, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie am Jahresende nicht von 7 auf 19 Prozent anzuheben.

Dabei hätte die Branche diesen Schritt bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend benötigt. Höhere Energiekosten (plus 20 Prozent), teurere Lebensmittel (17 Prozent), steigende Löhne und Gehälter setzen die für unsere Lebensqualität und unseren Tourismusstandort so wichtige Branche aktuell erheblich unter Druck. Und wenn die Gastronomen die 12 Prozent Steuererhöhung an die Gäste auch noch weitergeben, wird so mancher das nicht mehr zahlen wollen oder können.

Es zeigt sich erneut, dass die Ampel-Regierung gegenüber der Tourismus-Branche wortbrüchig ist.

"Jetzt den Standort stärken und Steuern auf Strom auf Minimum senken"

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für private Verbraucher und 0,50 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermäßigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand zügig und unbürokratisch von den hohen Energiekosten entlastet werden. Die Ampel hat diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

„Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung: beim Wohnen, bei der Mobilität, in der Industrie. Doch dafür sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Noch im Wahlkampf hat der Bundeskanzler einen Industriestrompreis versprochen, das scheint er vergessen zu haben. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen Brückenstrompreis. Wohin die Brücke führen soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts."

Fachgespräch: Dreiklang von Tourismus, Kultur und Veranstaltungsbranche stärken

Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion/Michael Wittig

Rund 150 Teilnehmer waren bei unserem Fachgespräch digital der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Dreiklang von Tourismus, Kultur und Veranstaltungsbranche stärken" dabei. Dorothee Bär, MdB, Christiane Schenderlein, Anja Karliczek und ich standen zum Gespräch mit den Fachleuten zur Verfügung. 

Die Veranstaltungsbranche, Kulturangebote und die Tourismuswirtschaft stehen miteinander in enger Verbindung. Konzerte, Musikfestivals, Messen und Kongresse sind oft Anlass für Tages- oder Übernachtungsreisen. Sie tragen auch zur Attraktivität und Lebensqualität von Städten und Regionen bei.

Pfullingen erhält 146.500 Euro vom Bund für die Dachsanierung des ehemaligen Jagdschlosses

Diese Woche überbrachte ich dem Bürgermeister von Pfullingen, Stefan Wörner eine erfreuliche Nachricht am Telefon direkt und druckfrisch aus Berlin. Pfullingen erhält rund 146.000 Euro vom Bund für das ehemalige Jagdschloss, wo Schlosskindergarten und die Musikschule untergebracht sind. Der Haushalts-ausschuss des Deutschen Bundestages tagte am Mittwochnachmittag. Dieser hatte Projekte ausgewählt, die vom Bund über das Denkmalschutz-Sonderprogramm bezuschusst werden.

Besuche aus dem Wahlkreis

Am Montag, nach dem interessanten, aktuelle Themen befassenden Diskussionen im Eisenbahninfrastruktur-beirat konnte ich mit Hans und Marga Lorch aus Reutlingen - Betzingen einen Rundgang durch den Bundestag machen. Das ist immer wieder eine schöne Sache.

Am Donnerstag kam eine Gruppe von der Alb, die ihren Jahrgangsausflug zu einem ihrer "Schualer" nach Berlin gemacht haben. Sie verfolgten die Plenardebatte von der Besuchertribüne aus, hörten viel über die Arbeit der Parlamentarier und zum Abschluss hatten wir ein gemütliches Gespräch auf der Kuppel des Reichstags.

Danke für den Besuch und das Gespräch!

5. Termine im Wahlkreis

10. Juli 2023, 17:30 Uhr, Reutlingen
Eröffnung des Texoversums Reutlingen

10. Juli 2023, 19:00 Uhr, Reutlingen
Eröffnung Gemeinsame Wanderausstellung

11. Juli 2023, 15:00 Uhr, Stuttgart
Besuch bei der Go-Ahead Baden-Württemberg GmbH

11. Juli 2023, 18:30 Uhr, Stuttgart
Abgeordnetenabend des Landesbauernverbandes

12. Juli 2023, 10:00 Uhr, Mühlhausen im Täle
Informationsveranstaltung der Autobahn GmbH des Bundes zum Albaufstieg an der A8

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin