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16. Juni 2023 | Nr. 39

Inhalt

1. Kernbotschaften der Woche
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

was wurde in den letzten Wochen das „Heizung-Chaosgesetz“ von Habeck kritisiert! Zurecht. Denn der Gesetzentwurf – offiziell „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG), in der Diskussion auch Heizungsgesetz oder Heizungshammer genannt – hatte so viele Schwächen und war nicht bis zum Ende gedacht. Seit Monaten kritisieren wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Chaos-Verfahren der Ampel rund um das GEG und auch dessen Inhalt. Es hat bei den Bürgerinnen und Bürgern zu sehr großer Verunsicherung geführt.

Nachdem alle Minister der Regierung dem Entwurf zugestimmt hatten, gaben die FDP-Minister im Kabinett eine Protokollerklärung ab, dass sie das eigentlich für falsch hielten. Dann folgte eine Woche später ein 30-stündiger Koalitionsausschuss und, dass das Gesetz immer noch außerhalb des Parlaments blieb. Stattdessen wurden die Proteste der Menschen gegen diese Gesetzesregelung immer lauter. Auch wir haben es mehrfach im Parlament und auch in der Öffentlichkeit thematisiert. Die Angst der Menschen davor, dass sie beim Heizungstausch auch gleich große und sehr teure Umbauten stemmen müssen, war überall zu spüren. Zumal es ohnehin viel zu wenig Handwerker und Lieferengpässe bei Wärmepumpen gibt!

Dann kam diese Woche der vorläufige Höhepunkt: die 50-stündige Beratung der Fraktionen gemeinsam mit dem Bundeskanzler, dem Wirtschafts- und Finanzminister – und es entstand ein sogenanntes Leitplankenpapier, welches nun wesentliche Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf in Aussicht stellt, ja, das Gesetz komplett umkrempeln will. Auf zwei Seiten wurde zusammengefasst, was vermutlich in 100 Seiten Gesetzestext formuliert werden müsste.

Friedrich Merz, unser Partei- und Fraktionsvorsitzender, nannte das aus gutem Grund am vergangenen Dienstag „politische Prosa“! Er monierte, dass die Ampelfraktionen das Gesetz statt dieses Stückwerks gleich hätten neu schreiben sollen. Grundsätzlich gibt es aber nun positive Aspekte in diesem Papier: Eine kommunale Wärmeplanung begrüßen wir, das war auch schon immer eine Forderung der Union. Genauso das Thema Technologieoffenheit. Ob das GEG am Ende wirklich technologieoffen ist, werden wir sehen, wenn denn endlich ein konkretes Konzept vorliegt. Weitere Fragen wie die CO2-Bepreisung, die Hand in Hand mit der EU umgesetzt werden muss, sind noch ungeklärt. Von der „Wärmewende“ sind wir also noch ziemlich weit entfernt.

Aber: Unsere Opposition wirkt! Und darauf kommt es im Moment vor allem an – wir wollen Schaden von unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft abwenden, in dem wir den Finger in die vielen Wunden legen, die die Ampel sich selbst zufügt. Es ist zudem schon mindestens das zweite Mal, dass die Ampel komplett umsteuern muss – so wie im letzten Jahr bei der ähnlich chaotischen Gasumlage! Kein Wunder, dass die drei Fraktionen SPD, Grüne und FDP das Gesetz nun schnell korrigieren und es noch vor der Parlamentarischen Sommerpause im Juli beschließen wollen. Jeder Tag mehr, an dem die Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, weil sie das Chaos der Ampel nicht verstehen, treibt mehr Wähler zur AfD. Auch wenn die Union vielleicht ebenfalls profitiert – das Ergebnis der Politik der Bundesregierung ist verheerend für den Zusammenhalt und den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

Die Einbringung des Gesetzentwurfs zur ersten Lesung erfolgte diesen Donnerstag paradoxerweise in der Ursprungsversion der Bundesregierung (die aber niemand mehr will), der Abschluss soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Bisher liegen dem Deutschen Bundestag aber noch keine konkreten Gesetzestexte vor, nur das „Leitplankenpapier“. Die Auslegungspapiere der Grünen und der FDP dazu zeigen, dass es noch viel Widerspruch, Streitpotential und Klärungsbedarf in den parlamentarischen Beratungen geben wird. Auch die Ausgestaltung und Finanzierung der Förderung ist weiterhin völlig offen und innerhalb der Ampelfraktionen strittig. Wir werden als Unionsfraktion auf jeden Fall weiter auf diese offenen Fragen hinweisen und einfordern, dass das Gesetz ordentlich ausgearbeitet wird, denn es kommt auf die Details an, nicht nur auf Schlagworte. Wir werden weiter Druck aufbauen, damit der zunächst angedachte Blödsinn in die Tonne kommt und ein deutlich besseres Gesetz von der linksgelben Ampel verabschiedet wird.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Kernbotschaften der Woche

Aktuelle Stunde: Den zunehmenden Medikamentenmangel beseitigen – Ursachen bekämpfen, Gefahren abwenden und kurzfristige Abhilfe schaffen.

Die Hilferufe von Ärzten, Apothekern, Patienten und Eltern über fehlende Medikamente werden immer lauter. Es fehlt an Fiebersäften, Antibiotika, Insulin und Krebsmedikamenten. Die Lieferengpässe verschärfen sich weiter, die Ver-sorgungslage verschlechtert sich. Dies ist auch einer der Gründe für den bundesweiten Apothekenstreik.

Bereits seit Mitte des vergangenen Jahres warnen wir vor Versorgungsengpässen und dem unhaltbaren Missstand fehlender Medikamente. Das ist für alle Betroffenen ein unhaltbarer Zustand. Statt Sofort-maßnahmen zu ergreifen, beschränkt sich die Ampel auf die Ankündigung von Maßnahmen, die den Mangel bestenfalls erst langfristig beheben. Das wird der schwer erträglichen akuten Lage nicht gerecht.

In einem umfangreichen Antrag haben wir konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet:

Unser Leitantrag der Woche: Bundeshaushalt für 2024 vorlegen, Haushaltskrise abwenden.

Am Montag verstrich eine Frist, innerhalb der die Ressorts ihre Einzelpläne für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beim Bundesfinanzministerium vorlegen sollten. Annähernd 20 Milliarden Euro beträgt das zu deckende Defizit im Bundeshaushalt, wenn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden soll. Darüber hinaus gibt es finanzintensive Wünsche an Mehrbedarf aus den Reihen der Bundesregierung. Bundeskanzler Scholz und Bundes-finanzminister Lindner haben es bis dato nicht geschafft, die Realitäten des Haushalts mit den Wünschen der Ampel-Koalitionäre unter einen Hut zu bringen.

Das Unvermögen von Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner zur Aufstellung eines Bundeshaushalts zeigt die innere Zerrissenheit der Koalition. Anstatt utopischen Wünschen für immer mehr Ausgaben braucht es jetzt eine aufrichtige Ausgabenkritik.

Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen.

Der Rat der EU-Innenminister erzielte am vergangenen Donnerstag eine Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Nun kann der Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zum Abschluss der Gesetzgebung beginnen.  Diese Verhandlungen werden frühestens Anfang 2024 beendet sein; das Gesetzespaket würde erst anschließend in Kraft treten.

Die Beschlüsse der EU-Innenminister zur Reform des Europäischen Asylsystems sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Ergebnisse reichen aber nicht aus, um die Asylmigration in die EU auf Dauer wirksam zu ordnen und zu begrenzen und für eine angemessene Lastenverteilung in Europa zu sorgen.

2. Die Woche im Parlament

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. 

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Nach langer Verzögerung und fast unendlichem internen Streit hat die Bundesregierung am Mittwoch die erste Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland im Kabinett beschlossen. Anschließend haben wir im Deutschen Bundestag darüber debattieren und unseren darauf bezogenen Antrag abschließend beraten. Zwar begrüßen wir grundsätzlich die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Schwächen zeigten sich jedoch im Erstellungsprozess, bei der Einbindung von Bundestag und Bundesländern, sowie bei den wenig ambitionierten institutionellen Anpassungen. Wie es besser ginge, haben wir in unserem Antrag dargelegt: Mutiger, inklusiver, durchdachter, strategischer.

Steuerliche Maßnahmen für die Beschleunigung der Wärmewende

Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Mit unserem Antrag Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen – den wir in dieser Woche abschließend beraten – zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern, indem wir insbesondere folgende Maßnahmen fordern:

70. Jahrestag DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 – Gedenken an Opfer von Widerstand und Opposition – Würdigung von Freiheitsbewegungen

Mit unserem Antrag würdigen wir den DDR-Volksaufstand am 17. Juni 1953 nicht nur als historisches Ereignis in der DDR, sondern ebenso in der Geschichte Deutschlands und Europas. Am 17. Juni wurde die Hoffnung auf Freiheit in einem vereinten Deutschland durch sowjetisches Militär gewaltsam niedergeschlagen. Zugleich bildet dieser Tag den Auftakt zu einem wachsenden Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa. Der Widerstand am 17. Juni steht auch für den Widerstand während der 40-jährigen SED-Diktatur und ihre vielen Opfer. Diese Freiheitsbewegung verdient einen dauerhaften Platz in der gesamtdeutschen und europäischen Erinnerungskultur. 

Antrag: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen

In dieser Woche befassen wir uns abschließend mit unserem Antrag Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch. Deutschland hat im Jahr 2022 über 1 Million Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Mehr als ein Drittel darunter waren Kinder und Jugendliche. Wenngleich die Solidarität allerorten groß ist, kommen Kommunen und staatliche Institutionen mittlerweile an die Grenzen der Kapazitäten für Unterbringung und soziale Infrastruktur. Um den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen, sind § 246 Baugesetzbuch bestimmte Sonder- regelungen für den Bau von Unterkünften für Asylantragsteller festgelegt.

Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern

Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern. Wir wollen mit verbesserten Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Selbstständige dafür zu sorgen, dass diese Mutterschaft und Unternehmertum besser unter einen Hut bekommen. Momentan können Schwanger- und Mutterschaft zur existenziellen Bedrohung für Selbstständige werden – gerade in der Gründungsphase. Dies stellt nicht nur ein persönliches bzw. betriebliches Problem dar. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland geht viel Potenzial verloren. Deutschland braucht Gründungen und Selbstständigkeit von Frauen. 

Gesetz zu dem Beschluss zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Der Direktwahlakt ist die rechtliche Grundlage für die Wahlen zum Europäischen Parlament in allen Mitgliedsstaaten. Auf EU-Ebene wurde zuletzt 2018 eine Änderung des Direktwahlakts beschlossen (DWA 2018). Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten, eine Sperrklausel von mind. 2% (bis max. 5%) bei den nationalen Wahlen zum Europäischen Parlament einzuführen. Deutschland hat diese Änderungen bisher noch nicht ratifiziert (Spanien und Zypern auch noch nicht). Wir unterstützen die Ratifizierung des Direktwahlakts. Der Ampel-Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem Gesetzentwurf unserer Fraktion vom 18. Oktober 2022 (BT-Drucksache 20/4045). 

Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Wirtschaft des Landes schwer getroffen. Dies betrifft auch die Landwirtschaft der Ukraine, die oftmals als die Kornkammer Europas bezeichnet wird und die auch für die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden von enormer Bedeutung ist. Bereits heute sollten wir ¬die Landwirtschaft in der Ukraine dabei unterstützen, die Folgen des Krieges zu überwinden. Mit unserem Antrag fordern wir, dass Deutschland hierbei eine führende Rolle übernimmt. Der Antrag zeigt auf, wie privatwirtschaftliche Investitionen mit Fokus auf den Agrarsektor in der Ukraine mit Unterstützung des Bundes gefördert werden können: Durch die Öffnung des Gewährleistungsrahmens des Bundes für Geschäfte der Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Die DEG, die sich als Tochter der KfW-Entwicklungsbank in staatlicher Hand befindet, kann bei der Schaffung des Rahmens für die notwendigen Investitionen in die Wirtschaft der Ukraine einerseits unterstützen. Mit unserem Antrag zeigen wir auf, wie wir den Wiederaufbau der Ukraine und damit gleichzeitig die weltweite Lebensmittelversorgung unterstützen können.

Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern

Die Beitrittsprozesse der sechs Westbalkanstaaten sind aus verschiedenen Gründen zum Erliegen gekommen. Diese Situation können wir uns im Hinblick auf das russische und chinesische Interesse in der Region nicht leisten. Europa darf den Westbalkan nicht verlieren. Wir fordern von der Bundesregierung deswegen, dass die EU-Beitrittsperspektive für alle sechs Staaten des westlichen Balkans alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird und dass zwischenzeitlich geeignete Zwischen-schritte der engeren Anbindung an die EU vereinbart werden. Dafür schlagen wir das Instrument einer assoziierten Mitgliedschaft vor. Die Bundesregierung muss insgesamt einfallsreicher, konsequenter und strategischer auf dem Westbalkan vorgehen. Diese Forderung untermauern wir mit einer Vielzahl konkreter Vorschläge für eine angemessenere Westbalkan-Politik.

Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern

Die Bundesregierung hat auch nach fast zwei Jahren im Amt noch keine messbaren Fortschritte bei Barrierefreiheit im Nahverkehr erzielt. Und das, obwohl sich die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, ein Bundesprogramm Barrierefreiheit aufzulegen. Zwar hat die Bundesregierung mit der „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit auch im Mobilitätssektor geschaffen. Die Maßnahmen im von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunktepapier sind ohne konkrete Umsetzungsperspektive formuliert. Mit unserem Antrag formulieren wir deshalb 20 Forderungen mit dem Ziel, die Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr zu verbessern: Für die stufenfreie Erreichbarkeit von Verkehrsmitteln, taktile Leitstreifen für sehbehinderte Menschen im Fußboden-belag, Induktionsschleifen für hörbehinderte Menschen und Informationen in Leichter Sprache. Barrierefreiheit darf nicht nur auf Menschen mit körperlichen Beein-trächtigungen, sondern auch auf Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen ausgerichtet werden. Dafür braucht es mehr Anstrengungen von öffentlichen und privaten Anbietern. 

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

Am 23. Juni 2022 hat die Kommission die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur vorgelegt. Bis 2030 sollen Maßnahmen in mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresschutzgebiete und bis 2050 in allen Ökosystemen, in denen dies erforderlich ist, ergriffen werden. Die Mitgliedstaaten haben nationale Wiederherstellungspläne zu erstellen, in denen die erforderlichen Maßnahmen beschrieben werden. Darüber hinaus soll es in Städten, Kleinstädten und Vororten bis 2030 gegenüber 2021 keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen und Baumbedeckung geben. Mit unserem Vorschlag für eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages dringen wir darauf, die EU-Ziele zur Wiederherstellung der Natur praxistauglich zu gestalten.

Verlängerung zweier Mandate für Bundeswehreinsätze im Ausland: UNIFIL und EUFOR ALTHEA

In dieser Woche befassen wir uns mit der Verlängerung zweier Mandate für Bundeswehreinsätze im Ausland: Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL). Das Mandat wird weitgehend unverändert verlängert. Außerdem befassen wir uns mit der Deutschen Beteiligung an der Mission EUFOR ALTHEA. Operation ALTHEA ist seit 2004 der militärische Teil der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina und Nachfolgemission der NATO-Missionen IFOR und SFOR. Deutschland war seit 2012 nicht mehr beteiligt und ist erst 2022 zu einer Beteiligung zurückgekehrt.

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um F wie Fraktionsdisziplin.

In der Fraktion werden Positionen immer von den zuständigen Arbeitsgruppen erarbeitet und anschließend in der Fraktionssitzung diskutiert. Damit soll eine einheitliche Linie beim Abstimmen und in der Debatte gefunden werden.

Abgeordnete verfügen über ein freies Mandat. Das heißt, sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Ein geschlossenes Auftreten und Abstimmungsverhalten ist im parlamentarischen Prozess jedoch notwendig, um eigene Positionen & Ziele durchzusetzen, Regierungsmehrheit oder Stärke der Opposition zu demonstrieren, Handlungsfähigkeit der eigenen Fraktion zu erhalten und politisch klare Positionen zu vertreten.

Im Bundestag gibt es jedoch auch Debatten, die ohne Fraktionsdisziplin geführt werden. Dabei geht es meist um ethisch-moralisch schwierige Fragen, zum Beispiel bei der Organspende oder der Sterbehilfe.

17. Juni 2023: 70 Jahre Volksaufstand

Morgen, am 17. Juni erinnern wir uns an den Volkaufstand vor 70 Jahren in der DDR.

Der 17. Juni 1953 steht auch für alle Menschen, die sich nach dem Scheitern des Volksaufstandes weiterhin aktiv und mutig in der Oppositions- und Widerstandsbewegung gegen das System stellten und die Opfer dieser Diktatur wurden. Das stetige Erinnern ist wichtig und deshalb finden wir, dass dieser besondere Tag einen dauerhaften Platz in unserer gesamtdeutschen Erinnerungskultur verdient, auch wenn es nicht mehr unser Nationalfeiertag ist.
In einer bewegenden Gedenkstunde haben wir heute Morgen im Bundestag zusammen mit dem Bundespräsidenten und verschiedenen Zeitzeugen daran erinnert und gedacht.

4. In eigener Sache

Aussage von Minister Wissing zum 49-Euro-Ticket ist falsch

„Bundesverkehrsminister Wissing kennt sein eigenes 49-Euro-Ticket nicht. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe behauptet er, das Ticket zu besitzen, da es in seine Netzkarte als Abgeordneter integriert sei. Das stimmt aber nicht. Die NetzCard der DB deckt das 49-Euro-Ticket nicht ab! Das heißt, Herr Wissing fährt – sofern er den ÖPNV in Deutschland nutzt – schwarz. In jedem Fall zeigt es, dass er sich mit seinen eigenen Regelungen nicht auskennt. Mit der Lebensrealität vieler Menschen, die den ÖPNV jeden Tag nutzen, hat das nichts zu tun."

Diese Woche waren die Verantwortlichen der Genossenschaftsorganisationen Deutschlands in Berlin zu Gast. Darunter auch Thomas und Susanne Krießler aus Metzingen. Nachdem wir  uns bereits am Mittwoch in der Landesvertretung kurz gesehen hatten, war es mir eine große Freude, dass die beiden mich heute Vormittag im Bundestag besucht haben und ich ihnen auf einem Rundgang das Parlament zeigen konnte.

Danke für Euer Interesse.

Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bahn

Unsere Parlamentsgruppe Schienen-verkehr hatte am Mittwoch zum Parlamentarischen Abend eingeladen. Das Thema war "Wohin geht's mit InfraGO und Hochleistungsstrecken?". Die Zukunft der Schiene und der Infrastruktursparte der Deutsche Bahn interessiert viele, was man am guten Besuch der Veranstaltung sah. Und auch das neue Konzept der Korridorsanierung, bei dem die Haupt-strecken für 5-6 Monate gesperrt und dann alle Bereiche auf einmal saniert werden sollen, stieß auf großes Interesse. Als Stellvertretender Vorsitzender der Parla-mentsgruppe und Bahnpolitiker aus der Opposition war ich dazu mit auf dem Podium. Obwohl die Neuordnung von DB Netz AG und DB Station und Service AG zu einer einheitlichen Gesellschaft bereits zum 1. 1. 2024 kommen soll, ist vieles noch völlig offen.

Besuch aus dem Wahlkreis

Diese Woche waren die Verantwortlichen der Genossenschaftsorganisationen Deutschlands in Berlin zu Gast. Darunter auch Thomas und Susanne Krießler aus Metzingen.

 Nachdem wir  uns bereits am Mittwoch in der Landesvertretung kurz gesehen hatten, war es mir eine große Freude, dass die beiden mich heute Vormittag im Bundestag besucht haben und ich ihnen auf einem Rundgang das Parlament zeigen konnte.

Danke für Euer Interesse.

Know-How-Transfer mit Leonard Probst von den Wirtschaftsjunioren Böblingen in meinem Abgeordnetenbüro in Berlin

"Im Rahmen des seit über 40 Jahren existierenden Know-How-Transfers zwischen den Wirtschaftsjunioren und freiwillig teilnehmenden Bundestags-abgeordneten, durfte ich Herrn Donth für eine Woche auf Schritt und Tritt begleiten und ihn mit meinen Fragen löchern.

Es war eine einmalige Erfahrung mit so vielen schönen und spannenden Momenten! Besondere Sitzungen, die ich unbedingt erwähnen möchte waren die Teilnahme an der CDU/ CSU Fraktions-sitzung, welche normalerweise nicht öffentlich ist, sowie die Ausschuss-sitzungen, wo ich Politik live in Aktion sah.

Ich schätze es sehr, wie viel Zeit sich Herr Donth nahm, um mir Hintergründe zu erläutern und aktuelle Themen, wie zum Beispiel um die Deutsche Bahn, mit mir zu besprechen. Darüber hinaus waren die Einblicke hinter die Kulissen sehr besonders für mich! So durfte ich zum Beispiel mit zu einer Veranstaltung in die japanische Botschaft, durfte im Tages-geschäft bei Besprechungen und Büro-internen Absprachen dabei sein und bekam so ein viel breiteres Bild von Herrn Donths Arbeit im Bundestag. Das abschließende Highlight des Besuchs war die exklusive Führung mit Herrn Donth durch das Reichstagsgebäude und die angrenzenden Häuser.

Vielen Dank Herr Donth für Ihre Zeit, Ihre Offenheit und auch Ihr Engagement im Bundestag! Auch vielen Dank an Ihre Mitarbeiter – Herr Alkmar von Alvensleben und Frau Maren Meinzinger - die ganze Woche über für mich da waren."

5. Termine im Wahlkreis

17. Juni 2023, 11.00 Uhr, Flughafen Stuttgart
Saisonstart Hagelflieger für den Landkreis Reutlingen

17. Juni 2023, 20.00 Uhr, Reutlingen
Premiere von Sister Act im Naturtheater

18. Juni 2023, 17.00 Uhr, Reutlingen
Festempfang "Tag der Kreisgeschichte" zum Kreisjubiläum mit Landrat Fiedler

19. Juni - 23. Juni 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin