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12. Mai 2023 | Nr. 37

Inhalt

1. Kernbotschaften der Woche
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit einigen Tagen und Wochen beschäftigt uns ein Thema von Filz und Vetternwirtschaft rund um Wirtschaftsminister Habeck. Erinnern Sie sich noch an Wirtschaftsminister Möllemann? Der musste als Minister zurücktreten, weil er einen Brief geschrieben hatte, in dem er für einen Einkaufwagenchip warb, der in der Firma eines angeheirateten Verwandten hergestellt wurde. Würde man diesen Maßstab hier anwenden, müsste Robert Habeck schon lange Geschichte sein. Oder liegt der Unterschied daran, dass Möllemann von der FDP war und Habeck von den Grünen ist? Je mehr man nachbohrt, je mehr kommt zu Tage, wie die Grünen das Bundeswirtschaftsministerium als Familienunternehmen (im negativen Sinne) verstehen. Zu welchen Verhältnissen die verschiedenen Akteure zueinander stehen, kann man schon fast nicht mehr in Worten ausdrücken, deshalb verweise ich auf die oben zu sehende Grafik der MIT, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Und wenn man dann noch sieht, dass nicht nur Habecks Staatssekretär und wichtigster Ratgeber Patrick Graichen wie die Spinne im Netz sitzt, sondern dass so eben auch die Politik des Ministeriums über dena oder Öko-Institut oder Stiftung Klimaneutralität beeinflusst wird. Und in diesen Nicht-Regierungsorganisationen sitzen weitere eng mit dem Graichen-Clan verbundene oder gar verwandte Personen. Und jetzt sollte auch noch der Schwager von Robert Habeck (verheiratet mit seiner Schwester) Chef der Autobahn GmbH des Bundes werden.

Ich bin überzeugt, wäre Habeck von der Union, wir hätten seit Wochen Sondersendungen im Fernsehen und eine mediale Aufregung und Rücktrittsforderungen. Aber wenn so etwas bei den Grünen aufgedeckt wird, ist es offensichtlich etwas anderes.

Und diese "Affäre Habeck" setzt dem Chaos, das er mit dem Heizungstausch anrichtet, noch die Krone auf. Denn Staatssekretär Graichen ist der Kopf hinter diesem unsäglichen und von vielen abgelehnten Konzept der Wärmepumpe. Bei der Personalauswahl wird statt auf Fachexpertise auf Verwandtschaftsverhältnisse, alte Freundschaften und Ideologie gesetzt. Das führt zu realitätsfremden, aus einer Blase heraus geborenen Gesetzen – wie dem Heizungsverbot.

Jetzt hat sich Graichens Trauzeuge, den dieser zum Chef der im Ministerium sehr einflussreichen dena (Deutsche Energie-Agentur) hatte machen wollen, von dem Posten zurückgezogen. Ist damit alles in Ordnung und erledigt? Nein! Staatssekretär Graichen hat diese Entscheidung zwar vermutlich beeinflusst, aber nicht alleine getroffen. Bereits zuvor hatte man den Aufsichtsrat der dena mit Gefolgsleuten besetzt, damit von dort auch keine Fragen kommen. Und wenn Habeck jetzt nicht durchgreift und den Grünen Filz ausmistet, muss der Kanzler die Reißleine ziehen und sich kümmern!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Kernbotschaften der Woche

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Migrationspolitik am 10. Mai 2023 und unsere Anträge „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ sowie „Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“

Nach monatelangem Zögern beruft Bundeskanzler Scholz am 10. Mai endlich eine MPK zur aktuellen Migrationskrise ein. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben weiterhin über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU. Die Unionsfraktion hat deshalb von Anfang an das Gespräch mit den Kommunen gesucht, die aktuell die Hauptlast dieser Situation schultern. Beim Kommunalgipfel unserer Fraktion am 30. März haben wir intensiv zugehört und mit den Kommunen echte und rasch wirksame Lösungen erörtert.

Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Unser christliches Menschenbild gebietet die Unterstützung für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge. Die anhaltend hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll. Gerade die Kommunen leisten in dieser Zeit Außergewöhnliches, stoßen aber an ihre Belastungsgrenzen.

Die Maßnahmen, die Bundeskanzler Scholz nun zur Unterstützung der Kommunen vorschlägt, sind jedoch offensichtlich völlig unzureichend: Kaum Begrenzung des irregulären Zuzugs, keine schnelle Entlastung der Kommunen, keine weiteren Zusagen für eine langfristig planbare finanzielle Unterstützung.

Wir fordern deshalb: Diese Placebo-Politik muss enden.

Leitantrag „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“

Die Ampel verunsichert mit ihrem andauernden Streit Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie.

Wir hingegen stehen für Technologieoffenheit: Neben der Wärmepumpe muss die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wärmenetzen über Bioenergie, Abwärmenutzung und Geothermie bis hin zu Wasserstoff – genutzt werden. Wir setzen auf „Fordern und Fördern“ statt vor allem auf „Verbieten und Verordnen“. Die CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich ist das Leitinstrument. Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt die Entscheidung über den Weg zur CO2-Einsparung überlassen. Eine angemessene und verlässliche Förderung schützt die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung.

2. Die Woche im Parlament

Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken

In abschließender Beratung befassten wir uns mit unserem Antrag Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken. Wir sehen die Kurzatmigkeit des Krisenmanagements in der Bundesregierung mit großer Sorge. Bei allen aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung fehlt eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende Strategie. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat viele Lösungsansätze zu bieten und forscht intensiv an einer erfolgversprechenden Energietransformation.

Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene

Am 13. Dezember 2022 hat Bundesverkehrsminister Wissing den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) entgegengenommen. Dieser enthält 70 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, von Vertretern der Branche, der Ministerialverwaltung sowie der Koalitionsfraktionen erarbeitet. Unser Antrag identifiziert – orientiert an den Empfehlungen der BKS – fünf Handlungsfelder, auf denen die Bundesregierung tätig werden muss. Die Bundesregierung bleibt derweil eine Konkretisierung, die gesetzliche Umsetzung der Maßnahmen sowie einen Zeitplan schuldig. Viele der Maßnahmen hätten laut Zeitplan der BKS bereits im ersten Quartal 2023 begonnen werden müssen. Die Handlungsempfehlungen der Schienenbranche drohen nun folgenlos zu bleiben.

Hafenstandort Deutschland stärken

Die deutschen Seehäfen sichern – im Zusammenspiel mit dem Nord-Ostsee-Kanal – Wohlstand, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in Deutschland. Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt. Rund 70 Prozent seines Energiebedarfs deckt Deutschland durch den Import verschiedener Energieträger über die Häfen. Damit die deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückfallen, resiliente und effiziente Energie- und Rohstoffdrehkreuze entstehen und Abhängigkeiten von anderen Staaten reduziert werden, fordern wir mit unserem Antrag: Hafenstandort Deutschland stärken.

Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas

Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bringen wir in dieser Woche einen Antrag für die Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ein. Der Antrag fordert für die Bundesregierung auf, sich für ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten einzusetzen und über die Verfolgung dieser Opfergruppe zu informieren. Die Initiative greift das Anliegen auf, die Zeugen Jehovas als bislang „vergessene Opfergruppe" in der Erinnerungs- und Gedenkkultur angemessen zu berücksichtigen.

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität

Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. Wasserstoff kann einen großen Beitrag zur Sicherung der Versorgung und zur Stärkung der Volkswirtschaft beitragen. Um die Vorteile der Wasserstoffnutzung breit zu entfalten, müssen die Weichen schnellstmöglich gestellt werden. Wir wollen und können Wasserstoff-Weltmeister werden. Dafür hat die vorherige Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU im Jahr 2020 die erste Nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet, die auch international weithin für Anerkennung gesorgt hatte. Die Ampel zögert, unsere Antworten als CDU/CSU-Fraktion für einen beschleunigten Wasserstoffhochlauf sind hingegen sehr klar.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)

In dieser Sitzungswoche befassen wir uns abschließend mit der Verlängerung des Mandats Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Das Mandat wird weitgehend unverändert verlängert und umfasst die Entsendung von bis zu 400 Soldaten. 

Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

Außerdem befassten wir uns mit der letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Dem Mandat können wir – nach derzeitigem Stand – nicht zustimmen. Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission MINUSMA ist nicht mehr sachgerecht, teilweise nicht mehr ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos. Dies wird sich auch in den kommenden Monaten erwartbar nicht mehr ändern. Die Verweigerung der Unterstützung durch die malische Regierung, etwa durch die regelmäßige Behinderung und Verzögerung von Transportflügen und die nicht durchgehend verfügbare Luftunterstützung als Rückversicherung des deutschen Kontingents, sind inakzeptable Rahmenbedingungen. Das nun vorliegende Auslaufmandat bis zum Mai 2024 stellt eine unnötige Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar und vergrößert ihre Gefährdungslage unnötig.

Die Habeck/Graichen-Affäre

Diese Woche wurden Minister Habeck und sein Staatssekretär Graichen in die Zuständigen Ausschüsse im Bundestag vorgeladen. Vieles, was wir noch nicht über den Grünen Filz im Bezug zu der Trauzeugen-Affäre wussten, kam in den letzten Tagen ans Licht. Laut dem CSU-Abgeordneten Andreas Lenz, der im Ausschussbefragungen dabei war, haben sich Graichen und (sein Trauzeuge) Schäfer in der Sitzung der Auswahlkommission für den neuen Dena-Chef wohl gesiezt. So hat Graichen seine Freundschaft mit dem Kandidaten Schäfer vor den anderen Mitgliedern der Kommission verborgen, man kann sagen: sie bewusst getäuscht. Es wurde in der von uns nach dem Ausschüssen beauftragte Plenardebatte auch klargestellt, dass Schäfer schon als neuer Dena-Chef einen mit 180.000 Euro Jahresgehalt dotierten unterschriebenen Vertrag in der Hand hielt, als Graichen auf einmal erst einfiel, dass er mit Schäfer eng befreundet ist – er hat dies also erst mitgeteilt, als Schäfer schon längst unterschrieben und damit Nägel mit Köpfen gemacht hatte!

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um C wie CSU-Landesgruppe: Seit 1949 bilden die Schwesterparteien CDU und CSU (Christlich-Soziale Union) eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag. Das musste bis 1969 noch zu Beginn einer Wahlperiode genehmigt werden. Seit 1976 unterzeichnen beide Parteivorsitzenden die "Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU" nach einer Bundestagswahl und symbolisieren so den Schulterschluss zwischen den Schwesterparteien.

45 Mitglieder hat die CSU im Bundestag im 20. Deutschen Bundestag. Seit 2017 ist Alexander Dobrindt ihr Vorsitzender und damit Erster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neben ihm sind mit Hans-Peter Friedrich (2009-2011) und Peter Ramsauer (2005-2009) noch zwei ehemalige Chefs Mitglieder in unserer Fraktion.

9. Mai 2023: Europatag

Am 9. Mai 2023 war Europatag. Die EU als starke Gemeinschaft und Stabilitätsanker ⚓️ einer Welt im Umbruch: Um Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu fördern, brauchen wir mehr denn je eine EU, die uns allen dient, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen konkreten Mehrwert schafft und als geopolitischer Akteur handlungsfähig ist. Nur so können wir die immensen Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen, den globalen Systemwettbewerb, die mit hohen Inflationsraten einhergehende unsichere wirtschaftliche Situation, die Absicherung unserer Energieversorgung, den voranschreitenden Klimawandel, die angespannte Migrationslage, aber auch die neue EU-Erweiterungsdynamik meistern.

Was wir wollen?

⭐️weniger Bürokratie und geringere Belastung für unsere Wirtschaft

⭐️stabile Finanzen

⭐️mehr Handlungsfähigkeit &

⭐️die Werte und strategische Interessen der EU müssen stärker im Vordergrund stehen

Das europäische Leitbild der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

14. Mai 2023: Verleihung des Internationalen Karlspreises an den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj

Der Internationaler Karlspreis zu Aachen, wird in Aachen seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.

Der Preis wurde nach dem Kaiser Karl dem Großen benannt, der bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ (Pater Europae) gelobt wurde und als eine nach wie vor das kollektive europäische Geschichtsbewusstsein prägende Persönlichkeit gilt. Am Ende des 8. Jahrhunderts gründete er die Aachener Königspfalz und machte so Aachen zum politischen, spirituellen und kulturellen Zentrum seines Reiches, welches sich über weite Teile Europas erstreckte. Durch die Namenswahl sollte nach der Vorstellung des Initiators Kurt Pfeiffer eine Brücke von der Vergangenheit in die Zukunft geschlagen werden.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird in diesem Jahr an S.E. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine und an das ukrainische Volk für die Verteidigung der Souveränität ihres Landes und das Leben seiner Bürger und damit auch die Verteidigung für Europa und die europäischen Werte, verliehen.

Das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises unterstreicht durch die Verleihung des Karlspreises 2023, dass die Ukraine Teil Europas ist und die Bevölkerung und ihre Regierungsvertreter, an der Spitze Präsident Wolodymyr Selenskyj, europäische Werte vertreten und verteidigen und deshalb die Ermutigung verdienen, rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen.

Fair heizen: Wir geben den Menschen eine Stimme

Viele Menschen haben Angst vor dem Heizungs-Hammer. Sie haben Angst um das Ersparte oder die Rente, Angst um ihre Wohnung, das Häuschen. Ursache ist das neue Heizungsgesetz, das die Bundesregierung umsetzen will. Das darf nicht sein! Die CDU hat deshalb eine Kampagne gegen Robert Habecks Heizungs-Hammer gestartet. Unter dem Motto "Fair heizen statt verheizen" und der dazugehörigen Internet-Seite www.fair-heizen.de bekennen Frauen und Männer ihren Unmut, ihren Ärger und ihre Sorgen über die Heizungspolitik der Bundesregierung. Sie stehen stellvertretend für viele Millionen Menschen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja und seine Stellvertreterin Christina Stumpp machten auf einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus deutlich: „Wir geben den Menschen eine Stimme."

Zur Kampagne "Fair heizen statt verheizen" kommen Sie hier.

4. In eigener Sache

Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Reutlingen zu Besuch in Berlin

Am Mittwochmittag hatte ich wieder Besuch aus der Heimat. Das Seminar für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Reutlingen war mit einer großen Gruppe im Deutschen Bundestag zu Besuch. Eine Stunde lang konnten wir über die Aufgaben eines Abgeordneten, aber auch über Bildungs- und Integrationsfragen sprechen. Im Anschluss ging es dann noch bei schönstem Wetter dem Parlament aufs Dach.

Eichendorff-Realschule Reutlingen im Bundestag zu Gast

Eine schöne Überraschung: am Donnerstag hatte ich auf der Besuchertribüne des Plenarsaals eine Gruppe der Eichendorff-Realschule Reutlingen entdeckt. Auf dem Dach des Reichstags haben wir uns dann noch kurz getroffen. Und ein paar Selfies mit den Jugendlichen mussten dann auch noch sein 😀.

Städtebauförderung unterstützt Zusammenhalt und Entwicklung in den Kommunen – rund 820.000 Euro im Jahr 2022 für den Landkreis Reutlingen

Seit 52 Jahren ist die Städtebauförderung das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung und hat das Bild vieler Städte und Gemeinden entscheidend geprägt. Seit 1971 unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden dabei, städtebaulichen Missständen nachhaltig zu begegnen. Auch der Landkreis Reutlingen profitierte seit 1971 mit rund 40,2 Millionen Euro davon.

Allein im letzten Jahr kam die Stadt Bad Urach mit 500.000 Euro im Rahmen des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für die Sanierung der Nördlichen Innenstadt und mit 10.000 Euro im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ für die Sanierung der Altstadt in den Genuss der Städtebauförderung.

277.800 Euro gingen an die Gemeinde Hülben im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ für die Sanierung der Ortsmitte. Die Stadt Reutlingen und die Gemeinde Römerstein erhielten im selben Programm jeweils 10.000 Euro für das Quartier Oberamteistraße bzw. Sanierung der Ortsmitte Böhringen.

Zudem erhielt die Gemeinde Eningen unter Achalm 10.000 Euro im Rahmen des Programms „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für die Sanierung der „Alten Weberei“.

Verschärfung der IED-Richtlinie der EU gefährdet Industriebetriebe und Landwirtschaft

Die Europäische Union verhandelt derzeit über die Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat vor, die IED-Bestimmungen für Industrie und Landwirtschaft drastisch zu verschärfen. Aktuell fallen rund 9.000 Industrieanlagen in Deutschland unter die Bestimmungen der Richtlinie. Darunter auch mindestens acht Unternehmen im Landkreis Reutlingen.

Zukünftig werden deutlich mehr Unternehmen eine Genehmigung nach IED benötigen. Insgesamt werden nach dem Vorschlag der Kommission 185 000 Betriebe in Industrie und Landwirtschaft Europa künftig zusätzlich in den Anwendungsbereich der IED-Richtlinie fallen. Viele Betriebe würden keine Genehmigung für den Weiterbetrieb oder diese nur mit erheblichen finanziellen und bürokratischem Aufwand erhalten.

Schieneninfrastruktur: Wissings "Chefsache" wird zum Trauerspiel

Trotz des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene wird der Frust innerhalb der Schienenbranche immer größer. Dazu erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene, Michael Donth MdB folgendes:

"Die Schienenbranche kritisiert zurecht das Planungsbeschleunigungsgesetz sowie den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Völlig überhastet werden Entwürfe vorgelegt, die ein übergeordnetes Konzept vermissen lassen. Die künftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist weder klar noch sichergestellt."

Rede zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene

Am Donnerstagabend habe ich meine 14. Rede zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene gehalten.

Die Schienenbranche kritisiert zurecht das Planungsbeschleunigungsgesetz sowie den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. 

Völlig überhastet werden Entwürfe vorgelegt, die ein übergeordnetes Konzept vermissen lassen. Die künftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist weder klar noch sichergestellt. 

Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene werden außer Acht gelassen. Seit Monaten "identifiziert" die Bundesregierung mögliche Maßnahmen, ohne dass etwas passiert. Es verwundert nicht, dass der Unmut in der Branche, in den eigenen Koalitionsfraktionen und letztendlich bei den Kunden stetig steigt.

Dazu habe ich im Parlament gesprochen.

Meine Rede finden Sie unter dem "Weiterlesen-Button".

Die Internationale Begegnung in Berlin (IBB)

Seit gestern und noch bis morgen findet die Internationale Begegnung in Berlin (IBB) statt.

Auf Einladung von Parlamentariern aus der Frühstücksgruppe des Deutschen Bundestags, zu denen ich auch gehöre und die sich immer Freitags trifft, findet seit 1996 jährlich eine Internationale Begegnung in Berlin statt.

Angeregt und wesentlich geprägt wurden diese Treffen von Bundesminister a.D. Dr. Hans-Jochen Vogel (1926-2020), dem früheren Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, sowie von Dr. Lothar Späth (1937-2016), dem langjährigen CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Zur Internationalen Begegnung werden Persönlichkeiten aus Parlamenten, Regierungen und Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland eingeladen. Hinzu kommen Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Botschafter und Gäste aus 40  Ländern.

Die Internationale Begegnung in Berlin ist einbezogen in ein weitreichendes internationales Netzwerk, zum Beispiel mit Verbindungen zu Mitgliedern beider Häuser des amerikanischen Kongresses. Dem Vorbild der Internationalen Begegnung in Berlin und des amerikanischen National Prayer Breakfast folgten inzwischen auch zahlreiche Angehörige von Parlamenten und Regierungen in vielen anderen Ländern der Welt.

Bei der Eröffnung gestern im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  durfte ich die Moderation übernehmen. Bewegende Beiträge hielten Seine Majestät König Letsie III. aus Lesotho sowie der frühere Ministerpräsident Sloveniens Alojz Peterle, die ich dabei kennenlernen durfte.

5. Termine im Wahlkreis

12. Mai 2023, 19.00 Uhr, Metzingen
Konzert, Kunst und Theater "Zeus" von der Musikschule Metzingen

13. Mai 2023, 11.00 Uhr, Leinfelden-Echterdingen
Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg für die Aufstellung der Landesliste zur Europawahl 2024

13. Mai 2023, 16.00 Uhr, Metzingen
Besuch des CAR RUMBLE in der MOTORWORLD Village Metzingen

13. Mai 2023, 19.00 Uhr, Metzingen
Besuch des Spiels der TUSSIES Metzingen gegen den BSV Sachsen Zwickau gemeinsam mit Vertretern der CDU Metzingen

14. Mai - 17. Mai 2023
Teilnahme an einer Delegationsreise des Tourismusausschusses zu Gesprächen in Kroatien

18. Mai - 21. Mai 2023
Teilnahme an der Partnerschaftsbegegnung in Frankreich zwischen der Gemeinde Römerstein und der Gemeinde St. Pierre Montlimart

22. Mai - 26. Mai 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin