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28. April 2023 | Nr. 36

Inhalt

1. Kernbotschaften der Woche
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

als ich am vergangenen Montagmorgen noch im Wahlkreis war, hatte ich kurz nacheinander und unabhängig voneinander drei Gespräche mit Handwerkern. Bei mir im Haus hat ein Elektriker gearbeitet, im Hof traf ich danach einen Zimmermann und auf der Straße einen Rolladenbauer, der bei meinen Nachbarn arbeitete. Alle drei haben mich nacheinander darauf angesprochen, was denn die Bundesregierung mit ihrem Heizungschaos vor hat. Die Handwerker waren klar der Meinung, dass man mit dieser Verbotspolitik nicht weiterkommen und die Menschen nur verschrecken würde.

Diese Gespräche waren symptomatisch und die haben meine Kollegen und ich in den letzten Tagen und Wochen immer wieder geführt. Und ich kann die Menschen absolut verstehen. Minister Habeck und die Ampelparteien haben mit ihrem chaotischen Vorgehen in der notwendigen Erneuerung der Bestandsheizung viele Menschen verunsichert und der Sache einen Bärendienst erwiesen. Wir haben diese Woche einen Antrag dazu eingebracht und debattiert.

Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Wärmewende technologieoffen zu gestalten: Die Potenziale von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sollten als erneuerbare Energien definiert und ebenso wie Wärmepumpen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) festgeschrieben werden.

Außerdem fordern wir, dass energetische Sanierungen unter anderem durch höhere Förderung und rechtliche Anpassungen erleichtert werden. Denn entgegen der vollmundigen Ankündigung der Regierung wird die Förderung z.B. für Wärmepumpen von seitherigen noch von der Vorgängerregierung festgelegten 50% auf 30% gesenkt. Zudem brauchen wir den Ausbau der Gasnetze, damit diese nach dem Ausstieg aus fossilem Gas für Biomethan, andere grüne Gase sowie Wasserstoff (H2) genutzt werden können.

Unverzichtbar ist zudem der Ausbau von Fern- und Nahwärme sowie die Förderung von regionalen, quartiersbezogenen Wärmenetzen. Auch Gas-Heizkessel, die für Wasserstoff vorbereitet sind und nachhaltigen Holzenergie im Gebäudesektor zählen aus unserer Sicht dazu. Ferner sollten die Potenziale der oberflächennahen und auch der tiefen Geothermie genutzt werden. Das fördert den Markthochlauf von Erdwärmepumpen. Denn leider hat die Bundesregierung entgegen mancher Beteuerungen faktisch nur die Luft-Wärmepumpentechnologie im Auge. Bei uns in der Region speziell sind im Privatgebrauch und in Nahwärmenetzen auch klimafreundliche Holzhackschnitzel- und Holzpelletheizungen im Einsatz und hätten auch noch weiteres Potential. Hier kommen nachwachsende, heimische und klimaneutrale Brennstoffe zum Einsatz.

Es braucht eine Weiterentwicklung der Wärmeversorgung, um Klimaneutralität zu erreichen. Denn rund die Hälfte der Heizungen in Deutschland sind mit einem durchschnittlichen Alter von rund 17 Jahren nicht auf dem neuesten Stand. Deren Erneuerung ist eine wichtige und notwendige Aufgabe. Es muss aber so gestaltet werden, dass es auch machbar ist – durch die Handwerker, die Hersteller und auch die Gebäudeeigentümer. Dafür muss die Bundesregierung eben auch auf diejenigen hören, die in der Praxis diese Erneuerungen umsetzen müssen. Dazu könnte unser Antrag einen wichtigen Beitrag leisten, den Sie hier finden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Kernbotschaften der Woche

Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik: Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen

Am 30. März 2023 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland kamen parteiübergreifend beim Kommunalgipfel zusammen, um über die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren.

Aus den Beiträgen der Kommunalpolitiker wurden zwei Punkte deutlich: Erstens ist die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, überall in unserem Land nach wie vor groß. Zweitens ist aber festzustellen, dass die faktischen Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber an ihre Grenzen stoßen. Es fehlt an mehr als nur an Geld: Es mangelt an Wohnraum, Kinderbetreuung und Kapazitäten in Behörden und Schulen. Auf wirksame Hilfe der Bundesregierung konnten die Kommunen bisher nicht zählen: Die beiden „Flüchtlingsgipfel“ bei der Bundesinnenministerin blieben ohne Ergebnis.

Unsere Anträge zu den Zukunftsthemen Wirtschaft, Energie, Klimaschutz

In dieser Sitzungswoche setzten wir einen Schwerpunkt auf das Zukunftsthema Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Bereits in der vergangenen Woche haben wir einen Antrag zum Thema Bürokratieabbau eingebracht. Diese Woche debattiert der Deutsche Bundestag unsere Initiativen zu nachhaltiger Heizenergie, Wachstumsimpulsen und internationalem Steuerwettbewerb. In der kommenden Sitzungswoche wollen wir uns mit dem Wasserstoffhochlauf befassen.

Der Weg hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 wird mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Technologie, aber nicht mit Verboten und Gängelung gelingen. Das unterscheidet uns von der amtierenden Bundesregierung. Deutschland braucht mehr Ingenieure und weniger Ideologen. Deutschlands Wirtschaft braucht wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine versorgungssichere und bezahlbare Energieversorgung, die zur Erreichung der Klimaschutzziele beiträgt. Träumereien von „De-Growth“ als vermeintliche Antwort auf den Klimawandel erteilen wir eine klare Absage.

2. Die Woche im Parlament

Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen

Die Wolfspopulation in Deutschland wächst. Die daraus resultierenden zunehmenden Schäden durch Angriffe auf Weide- und Haustiere rücken weiter in den Vordergrund. Mit unserem Antrag Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen greifen wir die berechtigten und zunehmenden Sorgen der Weidetierhalter sowie der Bevölkerung in den ländlichen Regionen auf. Im Jahr 2020 wurden rund 4.000 Weidetiere – überwiegend Schafe, aber auch Rinder und Pferde – von Wölfen getötet. Die bisherigen Präventionsmaßnahmen haben nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Deswegen brauchen wir jetzt ein aktives Wolfsbestandsmanagement.

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Was als friedliche Demonstration für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes begann, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Teilen zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden bei der Bergung von Verletzten behindert. Bei diesem Protest handelt es sich nicht um politischen Aktivismus, sondern um Straftaten. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten. Mit unserem Antrag Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen fordern wir deshalb: Es bedarf einer klaren Antwort des Rechtsstaats, denn Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung. Der Rechtsstaat muss hart und entschlossen reagieren.

Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe

In abschließender Lesung debattierten wir unseren Antrag Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe. In unserem Antrag stellen wir fest, dass die Politik der Bundesregierung in der Region nicht dazu führt, Partnerschaft und Vertrauen aufzubauen. Genau dies wäre aber notwendige Voraussetzung für die von der Bundesregierung angestrebte wertegeleitete Außenpolitik.

Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken

Tagtäglich sorgen unzählige kleine und große Busunternehmen dafür, dass der Öffentliche Personenverkehr in Deutschland verlässlich, flexibel, pünktlich und umweltschonend funktioniert. Er ist das Zugpferd im ÖPNV: Zwei Drittel aller Fahrten im ÖPNV werden mit dem Bus gemacht. Außerdem ist der Bus individuell einsatzfähig und hat unter allen motorisierten Verkehrsmitteln die beste Klimabilanz – auch in der Touristik und im Fernlinienverkehr. Ein schneller Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Breite, das gleichzeitig klimafreundlich ist, gelingt nur mit dem Bus.

Unterstützung für den Wintersport – Jetzt handeln

Insbesondere durch die Energiepreissituation sieht sich der Wintersport erheblichen Belastungen gegenüber. Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie dagegen zu tun gedenkt. Die Antwort war enttäuschend und zeigte weitgehende Ideenlosigkeit bei der Bundesregierung auf. Deshalb machen wir mit unserem Antrag konkrete Vorschläge, wie dem Wintersport in der aktuellen Situation geholfen werden kann. Wir befassen uns mit allen relevanten Aspekten des Wintersports, so dass unterschiedliche Themen wie die Herausforderungen durch den Klimaschutz wie auch die Förderung von Spitzenathleten behandelt werden. 

Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten

Durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation der Energieversorgung deutlich verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich in diesem Winter um die Wärmeversorgung ihrer Haushalte. Entlastungen gegen die steigenden Preise kommen erst mit erheblicher Verzögerung an. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vergrößern die Verunsicherung zusätzlich. Zugleich reicht die Aufgabe über diesen und den nächsten Winter hinaus: Mit dem Klimaschutzgesetz wurde festgelegt, in Deutschland bis zum Jahr 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung setzt bei der Wärmewende einseitig auf Verbote und zu wenig auf Technologie.

Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze stärken 

Mit unserem Antrag Stillstand überwinden – Nachhaltiges Wachstum für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze stärken fordern wir: Es braucht ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept, um aktuellen Herausforderungen – hohe Energiepreise, zu viel Bürokratie, zu langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren, hohe Steuern und Sozialabgaben sowie den erheblichen Mangel an Fach- und Arbeitskräften – zu meistern und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der starke Fokus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Klima- und Energiefragen greift hier zu kurz.

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb

In dieser Woche debattierten wir im Plenum unsere Große Anfrage zum Thema Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb. Deutschland verliert nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Bisher konnte die Bundesregierung – entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag – weder ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen noch geeignete Maßnahmen dazu umsetzen. Da verwundert es nicht, dass laut der ZEW-Studie Deutschland der große Verlierer im Standortwettbewerb sei.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI 

In abschließender Beratung befassten wir uns mit dem Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung unterstützt.

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten militärische Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)

Darüber hinaus befassten wir uns ebenfalls in abschließender Beratung mit einem neuen Mandat für die Bundeswehr: Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärische Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger) wird zum Kapazitätsaufbau der nigrischen Streitkräfte beitragen. Es können insgesamt bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Für Phasen der Verlegung sowie im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden.

Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Seit 2020 hat Deutschland eine der liberalsten Regelungen für die Einwanderung von Fachkräften weltweit. Unter der unionsgeführten Bundesregierung haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit klaren Rahmenbedingungen beschlossen: Es sollen diejenigen zu uns kommen, die wir brauchen. Diese Einwanderer sollen eine langfristige Chance auf unserem Arbeitsmarkt haben und gut integriert werden können. Fakt ist jedoch auch: Es kommen noch zu wenige Fachkräfte nach Deutschland – denn sie warten derzeit oft Monate auf ein Visum bei einer deutschen Auslandsvertretung und gehen im Zweifel in ein anderes Land.

Verbraucherrechtedurchsetzungs-gesetz

In erster Lesung berieten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, zwei Arten von Verbandsklagen vorzusehen. Verbände müssen das Recht haben, im eigenen Namen Unterlassungsklagen, durch die Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherrecht beendet werden können. Darüber hinaus wird die Abhilfeklage geregelt. Mit dieser können Verbraucherrechte durchgesetzt werden. Abhilfeklagen gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Diese Regelungen sollen in einem eigenen Stammgesetz – dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – gebündelt werden

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens. Der Entwurf betrifft insbesondere den Kinderreisepass. Dieses Dokument verfügt nicht über einen biometrischen Chip verfügt und kann deshalb vor Ort in den Bürgerämtern erstellt werden. Der Kinderreisepass wird zudem durch Einkleber aktualisiert, wenn Kinder älter werden und sich ihr Erscheinungsbild ändert. Die Gültigkeit dieses Dokuments wurde bereits kürzlich von fünf Jahren auf ein Jahr reduziert. Mit dem Entwurf wird der Kinderreisepass nun abgeschafft.

Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Wir debattieren den Vorschlag der Bundesregierung für ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Mit dem Programm sollen Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung von Ökosystemen, die als CO2-Senken fungieren und gleichzeitig eine hohe Biodiversität aufweisen, gefördert werden. Ein Bestandteil ist die Wiederherstellung und Wiedervernässung von Mooren. Für die Umsetzung des Aktionsprogramms sollen in den Jahren 2022 bis 2026 insgesamt vier Mrd. Euro bereitgestellt werden. Wir finden: Die Möglichkeit natürlicher CO2-Senken zu nutzen ist richtig, das Potenzial allerdings begrenzt und der langfristige Erfolg der CO2-Speicherung offen. 

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um B wie Berichterstatter: Für jedes Thema, das im Deutschen Bundestag in den Ausschüssen beraten wird, benennt eine Arbeitsgruppe einen oder mehrere Berichterstatter. Sie sind die Fachleute und für ein oder mehrere Schwerpunkte für die Fraktion zuständig. Sobald eines ihrer spezifischen Themen auf die Agenda kommt, bereiten sie es vor, auf und nach.

Berichterstatter sind als Experten entscheidend für die Meinungsbildung innerhalb der Fraktion und arbeiten eng mit dem ihrem Arbeitsgruppenvorsitzenden zusammen. Und da fast jedes Gesetz mehrere Arbeitsgruppen betrifft, gibt es auch mehrere Berichterstatter, um die unterschiedlichen Interessen einzubeziehen. Dabei ist immer eine Arbeitsgruppe und somit ein Berichterstatter "federführend", während die anderen "mitberaten". Entscheidend ist dafür, welches Ministerium das Gesetz erarbeitet und in den Bundestag einbringt.

Ich bin im Verkehrsausschuss Berichterstatter für die Schiene sowie den ÖPNV, Taxen und Fernbusse. Im Tourismusausschuss für die Verkehrsthemen und die europapolitischen Fragen.

27. April 2023: Zukunftskongress der CDU Deutschlands

Am Donnerstag hatte die CDU Deutschlands zu einem großen Zukunftskongress in das Berliner Tempodrom eingeladen.

Eine starke Wirtschaft und ein nachhaltiger Klimaschutz sind keine Gegensätze. Denn ohne Klimaschutz kann unsere Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig bleiben, ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft kann es aber auch keinen nachhaltigen Klimaschutz und Arbeitsplätze mit Zukunft geben.

Die aktuelle Energiekrise verstärkt nicht nur den akuten Handlungsdruck. Sie ist Herausforderung und Chance, unsere Wirtschaft zu er neuern, unsere Industrie neu aufzustellen und unser Land klimaneutral zu machen. Als CDU setzen wir auf neue Technologien, um Klimaschutz „Made in Germany“ zum Exportschlager und zum Garanten für neue Arbeitsplätze zu machen. Denn Deutschland kann es besser!

Auf unserem Zukunftskongress haben wir deshalb mit klugen Köpfen aus Wissenschaft und Wirtschaft diesen Anspruch diskutiert und über Lösungsmöglichkeiten gesprochen.

Zusätzlich zu Diskussionsformaten mit etablierten Unternehmen haben junge Start-ups ihre Innovationen vor und auf einer Ausstellungsfläche präsentiert.

Es war eine sehr gelungene Veranstaltung mit sehr vielen interessanten Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Mittelstand.

Auch aus unserem Wahlkreis waren Vertreter von Bosch, IHK und NEURA Robotics zu Gast!

27. April 2023: Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin

Berlin hat den Regierungswechsel vollzogen. Seit 22 Jahren stellt nun die CDU mit Kai Wegener nach Eberhard Diepgen wieder einen Regierenden Bürgermeister in Berlin. Am Donnerstag wurde er vom "Berliner Landtag", dem Abgeordnetenhaus in das Amt gewählt. Auch wenn der Start etwas holprig war, weil er erst im 3. Wahlgang gewählt wurde - offenbar hatten Kollegen aus den Reihen des Koalitionspartners SPD noch ihr Mütchen kühlen müssen - für die Landespolitik in der Hauptstadt ist das ein tiefer Einschnitt.

Der neue Berliner Senat hat an vielen Stellen Handlungsbedarf: mit einem Milliardenprogramm soll mehr für Klimaschutz getan werden. Wegner will die Reform der Verwaltung zur Chefsache machen, die viele seit Jahren fordern.

Polizei und Feuerwehr sollen besser ausgestattet werden, auch mit Elektroschockpistolen und mit Bodycams genannten Kameras, die Einsätze aufzeichnen. Schwarz-Rot will mehr Tempo machen beim Wohnungsbau in der Hauptstadt, in der der Wohnungsmangel chronisch ist und die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind.

Wegner hat angekündigt, er wolle jeden Tag dafür arbeiten, Berlin ein Stück besser zu machen.

Sieben Frauen und drei Männer leiten die Ressorts. Hinzu kommt Wegner als Regierender Bürgermeister.

4. In eigener Sache

Die Gustav-Werner-Gemeinschaftsschule aus Walddorfhäslach zu Besuch in Berlin

Am Montag besuchte die 9. Klasse der Gustav-Werner-Gemeinschaftsschule Walddorfhäslach den Deutschen Bundestag.

Weil ich aufgrund von Terminen im Wahlkreis und in Stuttgart erst am Montagabend nach Berlin reisen konnte, konnte ich leider nicht dabei sein und das Gespräch persönlich übernehmen.

Meine Mitarbeiterin hat mich aber - und das nicht nur als Fotografin - gut und gerne vertreten.

Bürgermeister Florian Bauer und Bürgermeister Siegmund Ganser zu Gast in Berlin

Der Kontakt und Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis Reutlingen ist mir sehr wichtig.

Am Dienstagmittag habe ich mich mit den Kollegen Siegmund Ganser aus der Gemeinde Hülben und Florian Bauer aus St. Johann in Berlin getroffen.

Die beiden sind diese Woche beim Kongress "Digitaler Staat" in Berlin und haben auch einen Abstecher bei mir gemacht.

Vielen Dank für Euren Besuch und das gute Gespräch!

„Erinnern und Begegnen“ – Schüleraustauch der FES mit israelischen Schülern: Michael Donth pflanzt Linde mit Schülern

Die Freie Evangelische Schule Reutlingen (FES) hatte dieses Jahres zum zweiten Mal Besuch von der israelischen High School Makif Gimmel aus Ashdod, Israel. Im Rahmen eines Austauschprogramms waren die Reutlinger 9. Klässler im November 2022 für eine Woche in Israel.  

Hier in Reutlingen hatten sie nun die Gelegenheit, Gastfreundschaft zu üben und Freundschaften zu vertiefen. 10 Schüler bereiteten sich im Rahmen einer Israel AG ein Schuljahr auf diesen Austausch vor. Zentraler Punkt im Programm war die Erkundung des Stelen-Weges zur NS-Zeit Tübingens.

Sich der gemeinsamen schweren Geschichte zu erinnern, war eines der Ziele gemäß dem Motto des Austausches „neue Wege der Erinnerungs- und Begegnungskultur (zu) entdecken“. Aber auch das gegenseitige Kennenlernen und das Verfestigen neuer Freundschaften standen im Mittelpunkt. Als Schirmherr besuchte auch der Bundestagsabgeordnete Michael Donth (CDU) die FES, um in seiner Rede die Schüler und Schülerinnen zu ermutigen diesen Weg gemeinsam weiter zu beschreiten. Als Zeichen der wachsenden Freundschaft wurde eine Linde auf dem Schulhof gepflanzt.  

Für ein Jahr in die USA — Bewerbungsphase des Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2024 / 2025 startet am 
2. Mai

Der Deutsche Bundestag vergibt 2024/2025 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Ab dem 2. Mai bis zum 8. September 2023 können sich interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für das 40. Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages bewerben.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Es steht unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin. 

Seit 1983 gibt das PPP jährlich jungen Menschen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Ziel des PPP ist es, ein Netzwerk persönlicher Verbindungen zwischen jungen Menschen in den USA und in Deutschland zu knüpfen, um gemeinsame politische Wertvorstellungen zu festigen und unterschiedliche Lebensweisen im anderen Land kennenzulernen. 

Ich übernahm bereits mehrfach die Patenschaft für Austauschülerinnen und Austauschschüler sowie für junge Berufstätige und kann nur dazu aufrufen, sich zu bewerben.

Zwei Fragen an die Bundesregierung in der "Aktuellen Fragestunde"

Neben einer Plenarrede in dieser Woche am Donnerstag, durfte ich mich am Mittwochnachmittag wieder mit zwei Fragen an der "Aktuellen Fragestunde" des Bundestages zu Wort melden.

In meinen Fragen an den Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ging es um ein geplantes Eckpunktepapier der Bundesregierung zum beschleunigten Aus- und Neubau sowie zur Kapazitätserweiterung der Schieneninfrastruktur und um die Direktbeauftragung zur Bereitstellung eines Schienenersatzverkehrs im Rahmen der Generalsanierung der Riedbahn.

Meine beiden Fragen an die Bundesregierung und die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs finden Sie unter dem "Weiterlese-Button".

Rede zum CDU/CSU-Antrag 
"Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken"

Am Donnerstagabend habe ich meine 13. Rede in dieser Legislaturperiode zum CDU/CSU-Antrag "Den Bus als Schlüssel für eine alltagstaugliche und klimafreundliche Mobilität stärken" gehalten.

Der Bus hat unter allen motorisierten Verkehrsmitteln die beste Klimabilanz. Dies betrifft neben dem Angebot im ÖPNV auch die Touristik und den Fernlinienverkehr. Ein schneller Ausbau des ÖPNV-Angebots in der Breite, das gleichzeitig klimafreundlich ist, gelingt besonders gut mit dem Bus.

Die Branche steht derzeit allerdings vor großen Herausforderungen. Auch mit Blick auf den Start des 49-Euro-Tickets am 1. Mai 2023 benötigt der Busverkehr eine langfristige Finanzierung und kluge politische Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Dazu habe ich im Parlament gesprochen.

Meine Rede finden Sie unter dem "Weiterlesen-Button".

5. Termine im Wahlkreis

28. April 2023, 18.00 Uhr, Hohenstein
Bürgerfest anlässlich der Verabschiedung von Bürgermeister Jochen Zeller

29. April 2023, 15.00 Uhr, Gomadingen-Marbach
Marbacher Gestütsauktion mit Hengstvorstellung

29. April 2023, 18.00 Uhr, Bad Urach-Wittlingen
65. ordentlicher Kreisschützentag des Schützenkreises Hohen Urach

1. Mai 2023
Tag der Arbeit

2. Mai 2023, 11.00 Uhr, Reutlingen
Antrittsbesuch bei Oliver Kerl, dem neuen Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit Reutlingen

2. Mai 2023, 12.30 Uhr, Reutlingen
Vortrag beim Rotary-Club Reutlingen-Tübingen-Nord zum Thema "Reform des Bundestagswahlrechts"

2. Mai 2023, 16.00 Uhr, Weingarten
Beiratssitzung des Zentrums für Mundart

2. Mai 2023, 19.30 Uhr, Gomadingen
Dienstbesprechung des Landratsamtes mit den Führungskräften der Feuerwehren des Landkreises Reutlingen und Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Reutlingen

3. Mai 2023, 11.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter michael.donth@bundestag.de oder 07121 / 385 445

3. Mai 2023, 15.00 Uhr, Pfullingen
Aufsichtsratssitzung der Kreiskliniken Reutlingen GmbH

3. Mai 2023, 17.30 Uhr, Sonnenbühl
Vorstellung des Bärenhöhlenweins der Weingärtnergenossenschaft Metzingen

4. Mai 2023, 10.00 Uhr, Videokonferenz
Bund-Länder-Treffen der CDU-Arbeitsgruppen Verkehr

4. Mai 2023, 14.00 Uhr, Burg Hohenzollern
Gespräch mit der Leiterin des Burgbetriebs zu tourismuspolitischen Fragen

4. Mai 2023, 17.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Info-Veranstaltung des Tourismus- und Gewerbevereins Römerstein e. V.

4. Mai 2023, 19.00 Uhr, Reutlingen
Märchenmusical „Der Schmied & das Feuer“ der Eichendorf-Realschule Reutlingen

5. Mai 2023, 9.00 Uhr, Reutlingen
Auftaktveranstaltung Transformationsnetzwerk CARS2.0 der IG Metall Region Stuttgart Neckar-Alb

5. Mai 2023, 13.00 Uhr, Hohenstein-Oberstetten
Eröffnung der SchwörerHaus e-Bike Tour

5. Mai 2023, 18.00 Uhr, Metzingen
Jubiläumsfeier "MAGIC Rock" 30 Jahre nds Netzwerksysteme GmbH

6. Mai 2023, 10.30 Uhr, Reutlingen
Aktionsstand der Frauen-Union auf dem Reutlinger Marktplatz zum Thema "Mitreden"

6. Mai 2023, 12.00 Uhr, Reutlingen
Jubiläumsfest 100 Jahre Zahnraddampflok "Paula"

6. Mai 2023, 19.00 Uhr, Dettingen an der Erms
Festakt 175 Jahre TSV Dettingen/Erms e. V.

8. Mai - 12. Mai 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin