Liebe Leserin, lieber Leser,
in diesem Jahr sind bereits in den ersten drei Monaten über 87.000 Asylbewerber bei uns eingetroffen. Wenn das so weitergeht, werden es 300.000 in diesem Jahr.
Die Bundesinnenministerin behauptet, dass ein Großteil davon Menschen aus der Ukraine wären. Das stimmt aber für 2023 nicht. Und das sagen ihr auch diejenigen aus dem Land, die an vorderster Front mit diesen Menschen zu tun haben. Die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Die haben aber das Problem, dass weder die Innenministerin noch der Bundeskanzler auf sie hören und auf die Hilferufe von ihnen nicht einmal reagieren. Das haben uns die Kommunalvertreter in der letzten Sitzungswoche, beim Asyl- und Migrationsgipfel unserer Fraktion, eindrücklich geschildert. Die Wortmeldungen und Vorschläge aus dem Kommunalgipfel arbeiten wir derzeit in einen Antrag ein, den wir in der nächsten Woche beraten und beschließen werden.
Wie Sie alle sicherlich mitbekommen haben, sind seit vergangenen Samstag die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen. Wir als Unionsfraktion halten diesen Schritt für falsch. Und zwar nicht, weil wir der Kernkraft eine Renaissance verschaffen wollen, nein, weil wir das Ende dieser drei Kernkraftwerke vor dem Hintergrund der Zeitenwende und der Energieknappheit in diesen Zeiten anders bewerten.
Kaum waren sie vom Netz, mussten wir große Strommengen aus dem Ausland, wie z. B. aus Frankreich, beziehen. Übrigens aus Kohle- und Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern.
Und dann sagte unser grüner Vizekanzler und Klimaschutzminister Robert Habeck bei seinem Besuch in der Ukraine vor zwei Wochen wörtlich: "Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar - und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut." Da fällt mir nichts mehr dazu ein. Wenn das in einem Land in unserer Nachbarschaft gilt, in dem gerade Krieg herrscht, in dem diese Anlagen sogar umkämpft sind und angegriffen werden, warum gilt das dann nicht für die drei Anlagen bei uns im Land? Diese sind auch gebaut und laufen sicher, garantiert viel viel sicherer, als die Anlagen in der Ukraine. Die linksgelbe Ampelregierung hat stattdessen verschiedene Kohlekraftwerke, sogar alte Braunkohlekraftwerke aus DDR-Zeiten wieder ans Netz genommen. Um die gleiche Strommenge damit zu erzeugen, werden aus dem Verbrennen der Kohle 35 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zusätzlich in die Luft geblasen. Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz.
Auf der einen Seite werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen gezwungen, auch kleine Mengen an CO2 durch hohe Investitionen zu vermeiden, auf der anderen Seite werden dann solche riesigen Mengen an CO2-Ausstoß zusätzlich in Kauf genommen. Und das alles nur, um den Ur-Grünen wie Jürgen Trittin, ihren politischen Triumph zu gönnen. Dafür wird der Klimaschutz eben geopfert.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Michael Donth MdB
