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31. März 2023 | Nr. 34

Inhalt

1. Kernbotschaften der Woche
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

die linksgelbe Ampelkoalition war angetreten, um alles neu und besser zu machen. Dazu gehörte explizit, dass man keine ewig dauernden Nachtsitzungen mehr machen wollte. Von Sonntag auf Montag diese Woche tagte nun der Koalitionsausschuss – im Laufe des Montags wurde er ohne Ergebnis unterbrochen. Am Dienstag dann fortgesetzt, ehe er nach (netto) 30 Stunden Verhandlungsmarathon mit einem 16-seitigen Papier endete. Das Ergebnis scheint auf den ersten Blick die Antwort auf zahlreiche bis dato stets strittige Fragen zu geben. Und neu ist es auch nicht. Teilweise werden ganze Absätze sogar wortgleich aus dem Ergebnissen früherer Koalitionsausschüsse übernommen. Es bleibt über allem – von dem Austausch der Heizungen bis zur Planungsbeschleunigung, vom Ausbau der Bahn bis zu e-Fuels – die Frage nach der Finanzierung all dieser Punkte völlig offen. Mit zwei - besser anderthalb - Ausnahmen. Die eine ist die Erhöhung der LKW-Maut sowie die Ausweitung von 7,5 auf 3,5 Tonnen. Damit soll diese vom Ertrag her annähernd verdoppelt werden. Das werden alle Bürger indirekt als Preiserhöhung spüren, da die Spediteure diese Mehrkosten natürlich an die Kunden und damit auch an die Käufer der Waren, werden weitergeben müssen.

Und der zweite Punkt ist die Aussage, dass der Finanzbedarf der Bahn mit 45 Mrd. Euro bis 2027 durch die Erhöhung der LKW-Maut gedeckt werden soll. Das wären 11,25 Mrd. Euro mehr pro Jahr, was prinzipiell zu begrüßen ist. Nach seriöser Schätzung soll die Maut-Mehreinnahme aber für die Bahn „nur“ 5-6 Mrd. Euro pro Jahr erbringen. Woher die fehlenden rund 20 Milliarden Euro kommen sollen, bleibt offen.

Insgesamt stellen wir leider darüber hinaus fest, dass die Bundesregierung die vom Kanzler richtigerweise festgestellte „Zeitenwende“ noch nicht verinnerlicht hat. Der Koalitionsvertrag, der vor dem Kriegsausbruch abgeschlossen wurde, wird von der linksgelben Koalition immer noch abgearbeitet, als wenn wir noch die Zeit vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine hätten. Seither haben wir eine immense Inflation, deutlich gestiegene Energiepreise, eine extrem schwierige Situation für die Wirtschaft. Richtig wäre es gewesen, im Lichte der Zeitenwende diesen Koalitionsvertrag auf den Prüfstand zu stellen und die darin enthaltenen Punkte zu überprüfen. Vor allem die ausgabenintensiven Punkte. Denn das bräuchte unser Land und unsere Wirtschaft jetzt in dieser neuen Situation und kein „weiter so“. 

Ich wünsche Ihnen eine gute Karwoche sowie ein frohes und gesegnetes Osterfest.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Kernbotschaften der Woche

Unser Leitantrag der Woche „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“

Im Koalitionsvertrag wurde die Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie binnen eines Jahres angekündigt. Nach mehrfacher Verschiebung lässt ein strategiesetzendes Dokument, welches Deutschlands Interessen und Werte in einer unsicheren Welt definiert, weiter auf sich warten. Wenn die Zeitenwende gelingen soll, ist ein strategischer und institutioneller Kulturwandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig.

Für uns ist deshalb klar: Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. In dieser müssen unsere Werte und Interessen, regionale und thematische Prioritäten sowie der konkrete Mitteleinsatz benannt werden. Konkret muss in der Nationalen Sicherheitsstrategie das 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben festgeschrieben sein. Strategie braucht einen Ort: Ein Nationaler Sicherheitsrat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, soll nach unserer Vorstellung in Zukunft einen Beitrag zu strategischer Vorausschau und Krisenprävention leisten. Er soll unter Beteiligung der Bundesländer ein umfassendes Lagebild zur inneren und äußeren Sicherheit erstellen sowie in Krisenlagen die operative Steuerung der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.

Wir hören zu: Unser Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Tobias Koch

Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssen wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden – national, europäisch und international. Allein 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Wir müssen uns dieser Realität annehmen.

Wir haben deshalb als CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle Landräte und Oberbürgermeister, die Präsidien der Kommunalen Spitzenverbände und viele weitere Bürgermeister und Kommunalpolitiker am Donnerstag in den Deutschen Bundestag eingeladen. 

Die Kommunalpolitiker haben am "offenen Mikrofon" von der Situation vor Ort berichtet. Anschließend haben wir mit Vertretern der Spitzenverbände, der Bundes- und Landespolitik in einer Podiumsdiskussion konkrete Lösungsansätze diskutiert.

Mehr zum zu unserem Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie unser Positionspapier finden Sie unter "weiterlesen".

2. Die Woche im Parlament

Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen

In ihrem Koalitionsvertrag schreiben SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Die Realität sieht allerdings anders aus: 2022 wurden gerade einmal neun Gefährder zurückgeführt, während es im Jahr 2021 noch 22 Personen waren. Auch insgesamt zeigen die Abschiebezahlen unter der Ampelregierung das genaue Gegenteil einer Rückführungsoffensive und sind weiter rückläufig. Die aktuelle Situation unserer Kommunen im Hinblick auf gegenwärtig und absehbar fehlende Unterbringungskapazitäten lässt eine Durchsetzung von Ausreisepflichten umso dringlicher erscheinen.  Mit unserem Antrag richten wir deshalb konkrete Forderungen an die Bundesregierung. 

Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen – Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im Baugesetzbuch

Deutschland hat im Jahr 2022 über 1 Million Menschen aufgenommen, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Mehr als ein Drittel darunter waren Kinder und Jugendliche. Wenngleich die Solidarität allerorten groß ist, kommen Kommunen und staatliche Institutionen mittlerweile an die Grenzen der Kapazitäten für Unterbringung und soziale Infrastruktur. Um den schnellen Bau von Unterkünften zu ermöglichen, sind § 246 Baugesetzbuch bestimmte Sonderregelungen für den Bau von Unterkünften für Asylantragsteller festgelegt.

Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätzen – Inflationszuschuss für Berufsgruppen einführen, die von der Bundesregierung nicht mit dem Coronabonus bedacht wurden

Vielen Beschäftigten wurde die Anerkennung für ihre jeweilige Leistung in der Corona-Pandemie durch einen Coronabonus verweigert. Dazu gehören u. a. medizinische und zahnmedizinische Fachangestellte, Beschäftigte im Rettungswesen oder auch Pflegepersonal in Dialysezentren. Das ist falsch und weder für die Beschäftigten noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Monaten trotz mehrfacher Aufforderung aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion versäumt, das Pflegebonusgesetz entsprechend nachzubessern. Dies hat dazu geführt, dass es sogar in gemeinsamen Teams zu Ungleichbehandlungen bei der Auszahlung des Bonus gekommen ist. Die Folge ist eine hohe Frustration und oft sogar eine Spaltung unter den Beschäftigten.

Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung

Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung der EEG-Novelle im letzten Jahr die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich erhöht (Drucksache 20/1630). Danach soll bis 2030 der Bruttostromverbrauch zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Mit diesem Antrag legen wir Forderungen für ein Sonnenpaket mit Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Solarenergie vor. Dazu zählen Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage, wie z.B. vergünstigte KfW-Darlehen, Abbau von bürokratischen Hürden bei der Zertifizierung oder beim Mieterstrom sowie Verbesserungen bei Agri- und Freiflächen-PV. Aber auch Maßnahmen für eine Ansiedelung von Solarindustrie in Deutschland wurden aufgegriffen (z.B. bessere Forschungsförderung und generell ein investitionsfreundliches Klima). Mit dem Antrag füllen wir als CDU/CSU eine Lücke, die die Ampel nach Verabschiedung des Osterpakets letztes Jahr im Sommer hinterlassen hat.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung

Die EU-Kommission möchte mir der Verordnung die EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich verpflichten, den chemischen Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 zu halbieren. Damit soll der Verlust an Biodiversität begrenzt werden. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, im EU-Agrarministerrat deutliche Verbesserungen für die Landwirte gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission zu erreichen. Konkret soll die Bundesregierung die Belastungen der Umwelt durch einen umfassenden Ansatz aus Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen minimieren; sich gegen ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landschaftlichen Schutzgebieten einsetzen sowie Einschränkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten treffen.

Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft

Im Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Data Act vorgestellt. Das Europäische Parlament hat am 14. März 2023 seine Positionierung zum Data Act mit großer Mehrheit angenommen. Die Bundesregierung ist über den Rat an den Verhandlungen beteiligt. In den kommenden Wochen und Monaten stehen bei dem EU-Gesetzgebungsvorhaben zentrale Weichenstellungen an. Es ist zu erwarten, dass die Verordnung als komplexes Regelwerk die Spielregeln der europäischen Datenwirtschaft grundlegend verändern und Auswirkungen auf alle Branchen haben wird. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stützt das Ansinnen des Data Acts, denn er hat das grundsätzliche Potenzial, erhobene Daten breiter und transparenter zu verwenden sowie den Datenzugang und die Datennutzung für Unternehmen und Verbraucher zu erleichtern.

75 Jahre Marshallplan: Das transatlantische Bündnis als Rückgrat von Frieden und Freiheit in Europa stärken – Die einzigartige Partnerschaft festigen

Das Wirtschaftsförderungsprogramm der USA, benannt nach dem damaligen U.S. Außenminister George C. Marshall, legte den Grundstein für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war ein zentrales Element für die enge Partnerschaft, die Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten bis zum heutigen Tage verbindet. Das Wiederaufbauprogramm war ein Friedensprojekt, das mithalf, Westeuropa nach den verheerenden Gräueltaten und der Zerstörung durch das nationalsozialistische Deutschland zu befrieden. Der Marshall-Plan war damit Wegbereiter der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas. Er gab Europäerinnen und Europäern Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. 

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI

In dieser Woche berieten wir zudem über drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr: In erster Beratung befassen wir uns mit dem Antrag der Bundesregierung für ein Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Außerdem wird die libysche Küstenwache und Marine im Kapazitätsaufbau und bei der Ausbildung unterstützt.

Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer sowie an der Mission der UN in der Republik Südsudan (UNMISS)

Abschließend berieten wir zwei weitere Mandate: Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer sowie die Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS). SEA GUARDIAN leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Verbreitung von Terrorismus und Waffenschmuggel und stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Der Einsatz der Bundeswehr beinhaltet dabei insbesondere die Lagebilderstellung, den Informationsaustausch, sowie Aufklärungs- und Schutzaufgaben. Das Einsatzgebiet der multilateralen Mission umfasst den gesamten Mittelmeerraum. Durch Patrouillen und die Kontrolle von Schiffen zeigt die Operation Präsenz und wirkt als Ordnungsfaktor im Einsatzgebiet.

3. Daten und Fakten

30. März 2023: Rede von König Charles III, dem König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland im Deutschen Bundestag

Charles III., König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, hat am Donnerstag, 30. März 2023, in einer Ansprache vor dem Deutschen Bundestag „das Bekenntnis zur Freundschaft unserer Länder“ erneuert und deren starke Partnerschaft gewürdigt. Gemeinsam gelte es, wachsam gegenüber Bedrohungen unserer Werte zu sein sowie entschlossen, diesen resolut entgegenzutreten. „Es gibt kaum einen besseren Ort dafür als dieses Gebäude, dessen Steine die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts erzählen“, sagte er auf seiner ersten Auslandsreise als König vor dem Plenum im Reichstagsgebäude. Denn das Gebäude selbst demonstriere nach dem Reichstagsbrand im Jahr 1933, seiner schweren Beschädigung im Jahr 1945 sowie nach dem Umbau in den 90er Jahren durch einen britischen Architekten zum Parlament des wiedervereinigten demokratischen Deutschlands, was beide Länder verbinde. „Die ikonische Glaskuppel ist ein Symbol für die Transparenz und Rechenschaftspflicht der parlamentarischen Demokratie. Von hier aus können die Bürgerinnen und Bürger ihren Politikern tatsächlich bei der Arbeit zusehen“, sagte Charles III. Das sei gelebte Demokratie. 

2. April 2023: Palmsonntag - Beginn der Karwoche

Der Palmsonntag ist der sechste Sonntag der Fastenzeit und gleichzeitig auch der letzte Sonntag vor Ostern und Beginn der Karwoche. An diesem Sonntag wird dem Einzug Jesu in Jerusalem gedacht.

Dieser Feiertag wird in der katholischen Kirche »Dominica in Palmis de passione Domini« genannt und ist der liturgischen Farbe Rot zugeordnet. In der evangelischen Liturgie heißt der Palmsonntag »Palmarum« und trägt die Farbe Violett.

Wie die Evangelisten Matthäus, Lukas und Johannes berichten, ging Jesus mit seinen Jüngern zum jüdischen Paschafest nach Jerusalem. Als sie zum Ölberg kamen, bat Jesus zwei der Jünger, vorauszugehen und nach einer Eselin und ihrem Fohlen zu suchen und diese zu ihm zu bringen.

Die Jünger erfüllten diesen Auftrag und breiteten ihre Kleider auf dem Rücken des Fohlens aus. Jesus nahm Platz und ritt nach Jerusalem. Auf dem Weg dorthin versammelte sich eine immer größer werdende Menschenmenge, um Jesus zum empfangen. Einige Menschen breiteten ihre Kleider vor ihm aus, andere schnitten Zweige von den Palmen ab und streuten sie auf den Weg. Sie jubelten ihm zu: "Hosanna dem Sohn Davids! Gesegnet sei er, der kommt im Namen des Herrn. Hosanna in der Höhe!"  (Mt 21,9 EU)

4. In eigener Sache

Michael Donth zur Änderung des Wahlgesetzes: „Ampel schmeißt die wahren Volksvertreter einfach aus dem Parlament“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth sieht die in der vergangenen Woche beschlossene Änderung des Bundeswahlgesetzes für falsch. "Weniger Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind richtig - das sieht auch die Union so und hat dazu einen eigenen Vorschlag gemacht. Die Entwertung der Wahlkreisstimme und die Abschaffung der Grundmandatsklausel sind jedoch falsch und schaden unserer Demokratie", so Michael Donth. „Die Ampel schmeißt die wahren Volksvertreter einfach aus dem Parlament“, zitiert er einen Journalisten.

Er begründet: "Durch diese Reform wird das Prinzip des Wahlkreisabgeordneten begraben, denn der oder die vom Volk direkt Gewählte kommt möglicherweise gar nicht in den Bundestag. Die Erststimme der Bürger im Wahlkreis wird dann wertlos." Die Folge sei, dass der Wahlkreis entweder gar nicht in Berlin oder zufällig von jemand anderem von einer Parteiliste vertreten sei. Und vor allem widerspräche es dem Grundprinzip einer Wahl, nämlich, dass diejenige Person gewählt ist, die eben eine Wahl gewinnt, unterstreicht Donth.

Michael Donth MdB ruft zur Teilnahme an der Sozialwahl 2023 auf

„Rund 52 Millionen Wahlberechtigte können bei der Sozialwahl bis zum 31. Mai 2023 die Zusammensetzung wichtiger, aber meist nicht so bekannter Sozialparlamente in Deutschland bestimmen. Machen Sie mit und geben Sie Ihre Stimme ab für Rente und Gesundheit!“, ruft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth zur Teilnahme an der Sozialwahl auf.

Die gewählten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter treffen bei den Renten- und Krankenversicherungsträgern alle Grundsatzentscheidungen, beschließen die Haushalte und haben ein entscheidendes Mitspracherecht beim Leistungsangebot, etwa bei spezialisierten Reha-Leistungen der Rentenversicherung oder Zusatzleistungen der Krankenkassen, wie Mehrleistungen für Familien und spezielle Vorsorgeuntersuchungen.

Dies zeigt nach den Worten von Michael Donth MdB die große Bedeutung der Selbstverwaltungsgremien, die alle sechs Jahre neu gewählt werden und ehrenamtlich tätig sind.

Michael Donth MdB zum Beschluss des Koalitionsausschusses: „Die Beschlüsse der Ampel sind nach wie vor ein Schlag ins Gesicht der Häusleseigentümer“

Heftige Kritik übt der Reutlinger CDU-Abgeordnete Michael Donth an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Berliner Ampel-Regierung zum geplanten Gebäudeenergiegesetz. Die Bundesregierung plant eine radikale Heizungsreform, „die ganz klar zu Lasten der Hauseigentümer“ geht. Danach  soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Und weiter: Geht eine Heizung kaputt und muss ersetzt werden, bedeutet das faktisch, dass keine einfachen Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen.

„Diese Maßnahme wird die Hauseigentümer viel Geld kosten. Und nicht jeder Hausbesitzer verfügt über solch immense Summen an Rücklagen. Und viele Rentnerinnen und Rentner werden aufgrund ihres Alters auch keine Kredite bekommen. Nach den – mittlerweile sogar entschärften - Plänen des grünen Umweltministers Robert Habeck, die schon vor vier Wochen die Bürger verunsichert hatten, müssen Haushalte ab 2024 nicht nur für den neuen Öl- oder Gas-Kessel aufkommen, sondern auch zusätzlich im Keller, auf dem Dach oder im Garten aufrüsten.

Ist das 49-Euro-Ticket wirklich so eine tolle Lösung?

Das 49-Euro-Ticket ist beschlossen. Dieser Tage habe ich ein kurzes Video dazu aufgenommen, in dem ich meine Positionen zum 49-Euro-Ticket darlege. Teodosiy Simeonov und Sebastian Ruopp von Ace25 Marketing haben es in Form gebracht und diese Woche wurde es veröffentlicht.

Wie sehen Sie die Sache? Sind Sie auf der Pro- oder auf der Contra-Seite? Und warum? ❌✅

Das Video finden Sie unter "weiterlesen".

Sterbehilfe in Deutschland – die schwierige Neuregelung: Michael Donth im Austausch mit Mitarbeitern des Hospizes Veronika 

In Deutschland darf niemand einem sterbewilligen Menschen eine Giftspritze verabreichen. Die Tötung auf Verlangen ist verboten. Der sogenannte assistierte Suizid hingegen ist gesetzlich zulässig. Betroffene können also zum Beispiel einen Angehörigen, Bekannten oder eine Ärztin bitten, eine tödliche Substanz zu beschaffen. Das Gift muss der Sterbewillige selbst nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2020 klargestellt.

Das Hospiz Veronika gibt es seit 20 Jahren, annähernd 2000 Sterbende wurden liebevoll und ganz individuell auf ihrem letzten Lebensweg begleitet. „Todeswünsche sind bei uns Alltag. Der konkrete Wunsch nach Sterbehilfe ist aber sehr selten“, so der Leiter des Hospizes Andreas Herpich. Todeswünsche werden im Hospiz thematisiert und ernst genommen. Die Pflegerinnen und Pfleger suchen ganz individuelle Wege, Leiden zu lindern, die an den Lebensimpulsen der Menschen ausgerichtet sind. Menschen, die den Weg eines assistierten Suizides gehen möchten, werden von den Mitarbeitern beraten. Dabei werden zusammen mit den Fachärzten alle medizinischen Wege ausgelotet, um für den Sterbenden seinen letzten Weg erträglich zu gestalten. Eine Assistenz bei Suizid wird im Hospiz Veronika weder durchgeführt, noch geduldet.

Praktikum von Rémy Louvard aus Metzingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Mein Name ist Rémy Louvard, ich bin 15 Jahre alt und komme aus Metzingen, unweit von Reutlingen. Ich besuche, wie Herr Donth vor einigen Jahren, das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium, ebenfalls in Metzingen. In dieser Woche durfte ich Herrn Donth und seine Mitarbeitenden im Rahmen des BOGY-Programms (Berufsorientierung an Gymnasien) im Deutschen Bundestag begleiten, wobei ich spannende Einblicke in den Alltag eines Abgeordneten und seiner Mitarbeitenden erhalten durfte.

Am Montag begann das Praktikum um 09:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, wo ich Herrn von Alvensleben und auch Frau Meinzinger kennenlernen durfte. Herr Donth und sein Team waren sehr freundlich und zu jeder Zeit hilfsbereit. Die Arbeit im Büro erfolgte in einer angenehmen Atmosphäre.

So spannend all dies und auch die Sitzungen im Plenarsaal, denen ich auf der Publikumstribüne beiwohnen durfte, auch waren, faszinierte mich vor allem, wie viel Arbeit in einem Arbeitsparlament wie dem Deutschen Bundestag hinter den Kulissen stattfindet, in den Büros der MdBs oder in fraktionsinternen Arbeitsgruppen, Fraktionssitzungen und langwierigen Ausschusssitzungen, von der die Öffentlichkeit nichts mitbekommt beziehungswiese, im Falle Letzterer, gar nichts mitbekommen darf, da diese nicht öffentlich stattfinden.

5. Termine im Wahlkreis

31. März 2023, 19.30 Uhr, Walddorfhäslach
Frühjahrsempfang der Gemeinde Walddorfhäslach

1. April 2023, 14.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Eröffnung des Tante-M-Ladens

1. April 2023, 17.00 Uhr, Heroldstatt-Breithülen
Jubiläumsfeier 125 Jahre Remontedepot Breithülen mit Buchpräsentation "Pferde, Panzer, Pulver und Piloten" von Joachim Lenk

1. April 2023, 20.00 Uhr, Pfronstetten
Volkstümlicher Abend der Albdorfmusikanten Pfronstetten e. V.

2. April 2023, Dettingen an der Erms
Besuch beim "Frühlingserwachen" in Dettingen an der Erms

2. April 2023, 18.30 Uhr, Römerstein-Böhringen
Frühjahrskonzert des Musikverein Zainingen e. V.

3. April 2023, 8.30 Uhr, Tübingen
Frühstücksbegegnung für Abgeordnete mit der Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung

3. April 2023, 13.00 Uhr, Videokonferenz
Vorstellung des Startups eREVOLT

3. April 2023, 15.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Vertretern von der CAMP/24 Check-in GmbH

3. April 2023, 19.00 Uhr, Münsingen
CDU-Bezirksvorstandssitzung zum Thema „Aktuelle Situation und Herausforderungen in der Zeitungslandschaft, dem Verlagswesen und im öffentlichen Rundfunk“

4. April 2023, 10.00 - 12.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

4. April 2023, 14.30 Uhr, Reutlingen
Bürgergespräche im Wahlkreisbüro

4. April 2023, 19.00 Uhr, Trochtelfingen
Amtseinsetzung von Bürgermeisterin Katja Fischer

5. April 2023, 19.00 Uhr, Grabenstetten
Gründungsfeier der Stiftung NaturRaum

6. April 2023, 10.00 Uhr, Stuttgart
Besuch bei der SWEG Bahn Stuttgart GmbH und Austausch mit Geschäftsführer Tobias Harms

7. April 2023
Karfreitag

8. April 2023
Karsamstag

9. April 2023
Ostersonntag

10. April 2023
Ostermontag

11. April 2023, 11.00 Uhr, Neu-Ulm
Gespräch mit Daimler Buses EvoBus

12. April 2023, 11.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Vertretern von Diagnose-Funk e. V. zum Thema Elektrosmog

12. April 2023, 14.00 Uhr, Stuttgart
Besuch des Hafen Stuttgart und Austausch mit Maximilian Mörseburg MdB bezüglich der Neckarschleusen

13. April 2023, Berlin
Verschiedene Termine im Deutschen Bundestag in Berlin

13. April 2023, 19.00 Uhr, Videokonferenz
CDU-Landesfachausschuss Tourismus zu Zahlen Daten Fakten im Tourismus mit Staatssekretär Patrick Rapp MdL

14. April 2023, 11.00 - 13.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

14. April 2023, 18.00 Uhr, Sigmaringen
CDU-Bezirksvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl

16. April 2023, 10.00 Uhr, Stuttgart
Besuch der Aussteller aus dem Kreis Reutlingen auf den Stuttgarter Frühlingsmessen auf der Messe Stuttgart

17. April - 21. April 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin