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16. Dezember 2022 | Nr. 28

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche hatten wir zwei besondere Ereignisse und Themen: vor 50 Jahren, am 13.12.1972 trat der 7. Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammen. Damals mit einem zum ersten Mal gewählten 30-jährigen Juristen aus Baden-Württemberg. Und heute, 50 Jahre später gehört Dr. Wolfgang Schäuble unserer Fraktion und dem Parlament immer noch an. So lange wie er war kein anderer Parlamentarier je in Deutschland und kaum ein anderer in Europa in einem Parlament. Er war Fraktionsvorsitzender, Parteivorsitzender, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister und zuletzt Bundestagspräsident. Er gilt als Architekt der Deutschen Einheit, weil er damals im Kabinett von Helmut Kohl für die Aushandlung des deutsch-deutschen Einheitsvertrags zuständig war. Diese Woche wurde ihm mehrfach dafür gedankt und ihm gratuliert: in der Landesgruppe, in der Fraktion und am Donnerstagmorgen durch die Bundestagspräsidentin im Deutschen Bundestag. Als Geschenk bekam er von unserer Fraktion einen etwas kleineren Abguss des Kreuzes, das er einst selbst in unserem Fraktionssitzungssaal aufhängen ließ. Herzlichen Glückwunsch.

Und dann noch etwas ganz anderes. Im Iran kämpfen vor allem Frauen und junge Menschen, aber nicht nur die, gegen das rückwärtsgewandte diktatorische System der Mullahs. Tausende kamen schon ins Gefängnis, zwei Demonstranten wurden bislang hingerichtet. Und die Bundesregierung tut fast nichts. Während andere Länder bereits heftige Sanktionen und Einreisebeschränkungen für die Mitglieder der Revolutionsgarden und ihre Familien verhängt haben, dürfen die bei uns immer noch einreisen und ihre Geschäfte bei uns tätigen. Und das, wo die Regierung doch angetreten ist, um eine "wertebasierte Aussenpolitik" zu betreiben. "Wo bleibt die?", fragen sich nicht nur, aber auch die Menschen im Iran. Das berichtete uns in der Fraktion am Dienstag sehr eindrücklich und bewegend Natalie Amiri. Sie war 2015-2020 Leiterin des ARD-Studios in Teheran und ist eine intime Kennerin des Landes. Deutschland und die EU müssen dem Freiheitsdrang des iranischen Volks beistehen.

Dies ist der letzte Berliner Brief in diesem Jahr. Ich möchte mich sehr herzlich für Ihr Interesse daran bedanken und freue mich darauf, Ihnen auch 2023 wieder von der Politik und unserer Arbeit in Berlin zu berichten.

Ihnen noch einen schönen Advent, ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2023!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

„Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“

Ausgelöst durch den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa „Jina“ Amini im Polizeigewahrsam finden seit dem 16. September großflächige Proteste im Iran statt. Die Proteste stellen das politische System der „Islamischen Republik“ und deren Führer Ayatollah Ali Chamenei in Frage. Berichte von Menschenrechtsgruppen sprechen von über 400 Toten und mehreren tausend Verletzten seit Beginn der Proteste, darunter auch viele Frauen und Kinder. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer Brutalität gegen die Proteste vor. Inzwischen kam es bereits zur Verhängung und öffentlichen Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Die mutigen Demonstranten im Irans verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt.

In unserer Fraktionssitzung am 13. Dezember waren wir im Austausch mit der Iran-Expertin und ehemaligen ARD-Korrespondentin in Teheran, Natalie Amiri. Darüber hinaus setzen wir unseren Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ erneut auf und unterstreichen so unsere Forderungen an die Bundesregierung: Deutschland muss die Protestbewegung entschlossen unterstützen.

2. Die Woche im Parlament

Die Bundespolizei weiter stärken

Die Bundespolizei ist eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in Deutschland. Nach einer beispiellosen Erfolgsgeschichte der personellen Stärkung unter Bundesinnenministern von CDU und CSU setzen sich heute rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten Tag für Tag für unsere Sicherheit und unser Leben in Freiheit ein. Sie schützen 3.831 Kilometer Land- und 888 Kilometer Seegrenze, sichern 33.399 Kilometer Bahngleise und etwa 5.700 Bahnhöfe und sorgen an 13 großen deutschen Flughäfen für die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie bewachen Verfassungsorgane und Bundesministerien, unterstützen die Länderpolizeien bei Großeinsätzen und leisten Hilfe in internationalen Missionen. Sie verfolgen und bekämpfen Schleusungskriminalität, banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte sowie sonstige Straftaten in ihrem Aufgabenbereich.

Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen

Die Bundesregierung hat die Förderung von Elektrofahrzeugen (sog. Umweltbonus) in diesem Jahr neu ausgerichtet. Ab 2023 werden die Förderbedingungen geändert. Künftig fallen Plug-In-Hybride komplett aus der Förderung und Elektroautos werden je nach Kaufpreis lediglich noch mit 3.000 bzw. 4.500 Euro gefördert. Für die Förderung kommt es auf den Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs und die Antragstellung, aber nicht auf die Bestellung an. Diese Entwicklung war aber für viele Käufer beim Zeitpunkt ihrer Bestellung nicht absehbar – zumal aufgrund der weltweiten Lieferkettenprobleme sich die Lieferzeiten teilweise auf über ein Jahr verlängert haben.

Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfalts-pflichtengesetzes am 1. Januar 2023 in der Krise aussetzen und nach der Krise bürokratiearm umsetzen

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird ab dem 1.1.2023 angewandt. Unternehmen ab einer bestimmten Größe wird durch das LkSG aufgegeben, bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten und so menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Risiken vorzubeugen. Die Unionsfraktion unterstützt das Ziel des Gesetzes, das Notwendige und das Machbare zu vereinen und eine Lösung aufzuzeigen, die wirksam für die Menschenrechte und gleichzeitig für die Wirtschaft leistbar ist. Umso wichtiger ist es, dass die im LkSG sorgsam gefundene Balance weder durch eine überbordende innerstaatliche Umsetzung noch durch eine übermäßige europäische Regelung in Frage gestellt wird.

Hochschulen in die Härtefallregelung der Energiepreisbremse aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen

Die Auswirkungen der Energiekrise kommen zunehmend in den Hochschulen des Landes an und gefährden das wissenschaftliche Arbeiten und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Bundesregierung darf die Hochschulen in dieser Zeit nicht allein lassen. In unserem Antrag, den wir in erster Lesung beraten, fordern wir deshalb: Hochschulen in die Härtefallregelung der Energiepreisbremse aufnehmen – Schutzschirm für wissenschaftlichen Nachwuchs spannen. Konkret erwarten wir, dass die Bundesregierung die Hochschulen in Deutschland bedarfsgerecht und analog zu außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Härtefallregelung der Strom- und Gaspreisbremse aufnimmt.

Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein modernes und bürgernahes Parlament

Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakete verabschiedet – aber keines enthielt finanzielle Hilfen für den Sport. Die Situation des Sports in der Energiekrise bereitet den Menschen und insbesondere den vielen ehrenamtlich in den Vereinen Tätigen große Sorgen. Wir dürfen dem Ehrenamt in Deutschland – das häufig in Sportvereinen ausgeübt wird – keinen erneuten Rückschlag versetzen. In unserem Antrag Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, machen wir deshalb konkrete Vorschläge, wie dem Sport in der aktuellen Krisensituation geholfen werden und das Ehrenamt in Deutschland dauerhaft gestärkt werden kann. 

Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden

Die Ampel vernachlässigt mit ihrem Kurs in der Breitbandförderung einmal mehr den ländlichen Raum und schafft mit dem noch bis zum Frühjahr 2023 andauernden Antragsstopp eine riesige Lücke in der Breitbandförderung. Wir fordern deshalb: Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden. Mit unserem Antrag dringen wir darauf, unverzüglich den Entwurf einer neuen Breitband-Förderrichtlinie auszuarbeiten und den Beteiligten – insbesondere Länder und Kommunen – vorzustellen. Wir brauchen zudem endlich einen Zeithorizont, bis wann voraussichtlich die neue Förderrichtlinie in Kraft tritt und neue Förderanträge gestellt werden können.

Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften und Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir die – endlich – von der Koalition vorgelegten Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung: Das Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse.  Die Politik der Bundesregierung hat in den letzten Monaten zu einer großen Verunsicherung der Haushalte und Unternehmen geführt – etwa durch die geplante Gasumlage, die den Preis noch weiter verteuert hätte. Wäre stattdessen der Sommer konsequent genutzt worden, hätten die Preisbremsen schon zum Winter greifen können. Da sie nun erst ab März 2023 kommen, baut die Ampel mehrere Notlösungen drum herum. Ergebnis ist ein überaus kompliziertes Geflecht, das viele Fragen der Umsetzung aufwirft.

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Koalition für ein Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz). Damit wird eine verbindliche Haltungskennzeichnung bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs eingeführt. Lebensmittel, für die eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird, sind bei Abgabe an den Endverbraucher mit einer Information über die Haltungsform der Tiere zu versehen. Erfasst werden soll zum jetzigen Zeitpunkt frisches Fleisch von Mastschweinen, die in Deutschland gehalten worden sind. Wir sehen den Entwurf kritisch.

Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln

In abschließender Beratung befassen wir uns mit unserem Antrag Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln. Mit der Benennung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner als Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft Anfang Oktober 2022 hat die Bundesregierung eine unserer Kernforderungen – zwar spät, aber immerhin – entsprochen. Aber weiterhin gibt es keine Klarheit über die Zukunft bzw. weitere Ausgestaltung des "Sonderfonds für Kulturveranstaltungen", über den Veranstalter seit 2020 Corona-Ausfallhilfen erhalten.

3. Daten und Fakten

13. Dezember 2022: Ein ganzes halbes Jahrhundert Mitglied des Deutschen Bundestages

Am Dienstag vor 50 Jahren, genau am 13. Dezember 1972 trat der 7. Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammen. Seit 50 Jahren auf den Tag genau gehört Dr. Wolfgang Schäuble der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Parlament an. So lange wie kein anderer Parlamentarier je in Deutschland und kaum ein anderer in Europa.

Er war Fraktionsvorsitzender, Parteivorsitzender, Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesinnenminister, Bundesfinanzminister und zuletzt Bundestagspräsident.

Am Dienstag haben wir in unserer Fraktionssitzung daran erinnert und ihn geehrt. Als Geschenk bekam er einen Abguss des Kreuzes, das er einst in unserem Fraktionssitzungssaal im Deutschen Bundestag aufhängen ließ.

Herzlichen Glückwunsch!

Vor 50 Jahren: Annemarie Renger wird Bundestagspräsidentin

Als erste Frau und erste Sozialdemokratin wird die damals 53jährige Annemarie Renger am 13. Dezember 1972 zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Weltweit steht damit erstmals eine Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments. Erst in den 1980er Jahren folgen Parlamentspräsidentinnen in Kanada (1980) und Australien (1986). „Die Wahl einer Frau, meine Damen und Herren, für dieses Amt hat verständlicherweise einiges Aufsehen erregt“, so Renger in ihrer Antrittsrede im Bonner Plenarsaal. Sie hoffe jedoch, dazu beitragen zu können, „Vorurteile abzubauen, die einer unbefangenen Beurteilung der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft noch immer entgegenstehen“. Alltag, Stil und Kommunikation in der Politik sind zu Beginn der siebziger Jahre, als der Anteil der Frauen im Bundestag bei knapp sechs Prozent liegt, männlich geprägt. Dessen ist sich die neue Bundestagspräsidentin bewusst: „Von meiner Amtsführung hing es ab, ob sich das Parlament durch mich vertreten fühlte, ob die Bevölkerung meine Repräsentanz akzeptierte und ob die Besetzung dieses Amtes mit einer Frau nicht ein ‚Experiment’ blieb“, schreibt sie in ihren Erinnerungen. Zwölf Jahre nach Ende ihrer Amtszeit folgt mit Rita Süssmuth die zweite Frau und erste Christdemokratin in das zweithöchste Staatsamt. 1990 wird Sabine Bergmann-Pohl Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR, und seit 2021 steht mit Bärbel Bas die dritte Frau an der Spitze des Deutschen Bundestages.

4. In eigener Sache

Die Einweihung der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist ein guter Tag für die Schiene

Am 10. Dezember war ein guter Tag für die Schiene. Mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag, 11. Dezember ging die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm offiziell in Betrieb. Die neue Strecke ist Teil des Bahnprojekts Stuttgart 21 und bedeutet für Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr eine starke Verbesserung. Besonders freut mich, dass sich die Fahrzeit für Reisende deutlich verkürzt. Das ist ein wichtiger Schritt für den Bahnverkehr im Ländle und steigert die Attraktivität unserer Region. Trotz der langjährigen Kritik zeigt die Fertigstellung dieses Teils von Stuttgart 21 den Erfolg dieser Strecke. Und nicht nur regional und national, sondern auch europaweit ist die Strecke relevant, denn sie ist Teil der sogenannten „Magistrale für Europa.

Elektrifizierung der Ermstalbahn abgeschlossen

Am vergangenen Samstag war ein wichtiger Tag für die Schiene im Ermstal. Auf der Strecke Bad Urach - Dettingen an der Erms - Metzingen fährt seit Sonntag, ebenfalls zum Fahrplanwechsel, die Ermstalbahn elektrisch.

Damit geht der erste Teilabschnitt von Modul 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb in Betrieb.

Vorerst im seitherigen Stundentakt, ab Mitte nächsten Jahres, wenn die letzten Arbeiten vor allem am Metzinger Bahnhof abgeschlossen sein werden, dann im Halbstundentakt. 

Ein sehr erfreuliches Ereignis und ein großer Schritt für die Mobilität in der Region.

Trotz Erhöhung drohen künftig Abbestellungen und damit die Schwächung des ÖPNV 

Die Abstimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes kommt zu früh. Die zusätzlichen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den ÖPNV zu stärken. Außerdem fehlt die langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit für Verkehrsunternehmen, Kommunen und Städte. Allein 2023 wird das 49-Euro-Ticket Bund und Länder viel Geld kosten – weil Verkehrsminister Wissing unbedingt das Ticket will. Die Mittel fehlen dann auf der anderen Seite für die notwendige Stärkung des ÖPNV-Angebots.

Die Länder benötigen die Regionalisierungsmittel dringend zur Abfederung der hohen Preissteigerungen im ÖPNV. Doch schon jetzt ist absehbar, dass das Geld nicht reichen wird. Trotz der zusätzlichen Mittel drohen Abbestellungen von Verkehren. Damit wird der gesamte ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, geschwächt. Hinzukommt das 49-Euro-Ticket, welches Bund und Länder viel Geld kosten wird. Ohne Angebot hilft auch das beste Ticket nichts. Zusätzlich gefährdet die Regierung die Zukunft der selbstständigen Busunternehmen: Ein Armutszeugnis, das den Nahverkehr verschlechtert.

Rede zum Regionalisierungsgesetz im Deutschen Bundestag

Am Donnerstagabend um 18.50 Uhr habe ich meine sechste Rede in dieser Wahlperiode zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gehalten. 

Die Koalitionsfraktionen beschließen, den Bundesländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund zur Verfügung zu stellen. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der sogenannten Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel geht auf eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Bundesländer vom 2. November zurück. Sie soll der Abfederung von Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges dienen. Zudem soll durch die Verbesserung der Finanzierung der Öffentliche Personennahverkehr als umweltfreundlicher Verkehrsträger gestärkt und wettbewerbsfähiger werden. 

Meine Rede können Sie unter dem "Weiterlese-Button" nachlesen.

Frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2023!

"Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volke widerfahren wird." (Lukas 2, 10)

Ich wünsche uns allen, dass wir ganz im Sinne dieser Freude über die Geburt Jesu Christi zum Weihnachtsfest die Gelegenheit finden, einmal innezuhalten. Vergessen wir für einen Moment die Sorgen, die jeden von uns in diesen bewegten Zeiten ganz persönlich umtreiben, und lassen wir uns von der Zuversicht, die uns am Weihnachtsfest geschenkt wird, auch im neuen Jahr begleiten.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das neue Jahr 2023! Möge das kommende Jahr 2023 für uns alle mehr Frieden, Glück, Gesundheit, Zuversicht und Gottes Segen bereithalten.

Meine diesjährige Weihnachtsbotschaft finden Sie unter dem "Weiterlesen-Button".

5. Termine im Wahlkreis

16. Dezember 2022, 19.00 Uhr, Rottenburg
Jahresabschlusssitzung des CDU-Bezirksvorstandes Württemberg-Hohenzollern

17. Dezember 2022, 19.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Kirchenkonzert des Musikverein Zainingens

18. Dezember 2022
4. Advent

19. Dezember 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

19. Dezember 2022, 14.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Sitzung des Reutlinger Kreistages mit Beschluss des Haushalts 2023

20. Dezember 2022, 10.00 Uhr, Münsingen
Austausch mit Vertretern der Kreiskliniken Reutlingen zum Pflegebonus und zur Pflegesituation in Deutschland

20. Dezember 2022, 12.30 Uhr, Reutlingen
Rotary-Meeting

20. Dezember 2022, 19.00 Uhr, Bad Urach
Austausch mit Vertretern des DRK Bad Urach

21. Dezember 2022, 14.00 Uhr, Metzingen
Firmenbesuch bei der NEURA Robotics GmbH

21. Dezember 2022, 16.30 Uhr, Riederich
Blutspenden

22. Dezember 2022, 19.00 Uhr, Reutlingen
Premiere des Reutlinger Weihnachtscircus

24. Dezember 2022
Heiligabend

25. Dezember 2022
1. Weihnachtsfeiertag

26. Dezember 2022
2. Weihnachtsfeiertag

27. Dezember 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

29. Dezember 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Prälat Markus Schoch

29. Dezember 2022, 18.30 Uhr, Tübingen
TurnGala des Turngau Achalm

31. Dezember 2022
Silvester

1. Januar 2023
Neujahr

2. Januar 2023, 10.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

6. Januar 2023
Heilige Drei Könige

6. Januar 2023, 10.00 Uhr, Römerstein
Neujahrsempfang der Gemeinde Römerstein

8. Januar 2023, 15.30 Uhr, Hayingen-Wimsen
Verleihung des Fasnetspreises "Goldene Saubloder"

10. Januar 2023 - 13. Januar 2023, Berlin
Blaulichtfahrt auf Einladung des Abgeordneten nach Berlin

14. Januar 2023, 9.00 Uhr, Stuttgart
Eröffnung der CMT 2023

14. Januar 2023, 14.00 Uhr, Reutlingen-Degerschlacht
Jubiläumsumzug 20+1 Jahre Degerschlachter Wildsaua e. V.

15. Januar 2023, 9.00 Uhr, Münsingen
Narrenmesse Narrenverein Münsingen e. V.

15. Januar 2023, 10.30 Uhr, Münsingen
Zunftmeisterempfang Narrenverein Münsingen e. V.

15. Januar 2023, 13.31 Uhr, Münsingen
Großer Narrensprung

16. Januar 2023 - 20. Januar 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin