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11. November 2022 | Nr. 25

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche haben wir intensiv über die Einführung des neuen Bürgergeldes debattiert. Aus meiner und unserer Sicht ist das der total falscher Anreiz der Ampelregierung, denn mit dem Bürgergeld lohnt es sich für so manchen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor nicht mehr, zu arbeiten.

Die Ampel-Koalition gibt mit ihrem Bürgergeldgesetz das Gleichgewicht von Fördern und Fordern auf. Damit begeht sie einen arbeitsmarktpolitischen Sündenfall. Unser Anspruch von Arbeitsmarktpolitik ist nicht, dass wir Menschen dauerhaft ihre Arbeitslosigkeit finanzieren wollen, sondern, dass wir die Menschen wieder zurück in Arbeit bringen, denn derzeit gibt es rund 1,9 Millionen unbesetzte Stellen. Wir müssen alles dafür tun, Menschen in Arbeit zu bringen, statt in einem sogenannten „Bürgergeld“ in der Arbeitslosigkeit zu verwalten.

Das vorgelegte Gesetz schafft falsche Anreize. Durch das Bürgergeld sollen die Bezieher künftig in wesentlich geringerem Umfang als bisher an der Vermittlung in Arbeit mitwirken müssen. Innerhalb der ersten sechs Monate gibt es bei Pflichtverstößen fast keine Leistungskürzungen mehr. Die Angemessenheit der Wohnung und der Heizkosten sollen zwei Jahre lang nicht mehr geprüft werden. Eine vierköpfige Familie mit einem Haus jeder Größe, mit zwei Autos und 150.000 Euro Vermögen sowie weiteren Rücklagen zur Altersversorgung werden nach Wunsch der Koalition demnächst „Bürgergeld“ erhalten. Das Kieler Institut für Wirtschaft kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass insbesondere in Konstellationen einer mehrköpfigen Familie das Haushaltseinkommen mit „Bürgergeld“ höher oder gleich hoch sein wird wie bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diejenigen, die angesichts dieser Aussichten immer noch jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, stellen sich zu Recht die Frage: Warum eigentlich? Und auf der anderen Seite dürften sich manche Bezieher von Bürgergeld künftig die Frage stellen, ob es sich überhaupt noch lohnt, zu arbeiten. Vor allem, wenn die Kosten für die Wohnung und die Heizung vom Amt übernommen werden. Das bestätigen auch Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), dass zum Beispiel diejenigen, die zu Mindestlohn arbeiten, künftig schlechter dastehen, als Bürgergeldempfänger. Das kann ja wohl nicht sein.

Das Bürgergeld schwächt den Leistungsgedanken und schlägt angesichts des Arbeitskräftemangels eine völlig falsche Richtung ein. Wir müssen beim Fördern besser werden, das unterstütze ich. Wir  dürfen aber auf das Prinzip des Forderns nicht verzichten. Die Menschen, die tagtäglich arbeiten und die Steuergelder erwirtschaften, die für dieses Bürgergeld ausgegeben werden, haben genauso ein Recht, dass die Politik sie nicht aus den Augen verliert.

Damit kein Missverständnis entsteht: Menschen, die in Not geraten, muss unser Staat helfen. Und angesichts der hohen Inflation ist es selbstverständlich, dass die Regelsätze schnell angepasst werden, damit gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft unter den Kostensteigerungen nicht am meisten leiden. Da haben wir auch zugestimmt. Aber hinter dem „Bürgergeld“ steht vor allem gesellschaftspolitisch der falsche Weg. Denn große Teile der Ampel-Koalition sympathisieren seit langer Zeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger. Nach der Grundsicherung im Alter, die noch von der alten Koalition beschlossen wurde, folgt jetzt das „Bürgergeld“. Die Koalition arbeitet an den Plänen für eine Kindergrundsicherung, die spätestens 2024 folgen soll. Und dann wäre das Ziel weitgehend erreicht, dass ein sehr großer Teil der Menschen in Deutschland Anspruch auf staatliche Transferleistungen hätte. Das würde unsere Gesellschaft total umkrempeln, denn aus dem zunächst einmal für sich selbst verantwortlichen Bürger wird mehr und mehr ein Versorgungsempfänger. Nicht Eigenverantwortung steht im Vordergrund, sondern ein Staat, der erst einmal von allen viel Geld einzieht und anschließend einen Teil davon wieder gibt. Die Eigenverantwortung wird zurückgedrängt. Es bleibt dabei schon die Frage: Warum macht ausgerechnet die FDP das alles mit?

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen.

Was als friedliche Demonstration für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes begann, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten in Teilen zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden bei der Bergung von Verletzten behindert. Bei diesem Protest handelt es sich nicht um politischen Aktivismus, sondern um Straftaten. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten.

Deutschlands strategische Souveränität stärken – für eine neue China-Strategie

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde befassen wir uns mit den Eckpfeilern der deutschen China-Politik. Konkreten Anlass bietet die viel kritisierte Reisepolitik des Kanzleramts: Der Bundeskanzler hat mit seiner Stippvisite in Peking Schaden angerichtet. Europäische und transatlantische Partner sind verwundert, Xi Jinping wurde in Szene gesetzt, Deutschland steht als Bittsteller da. Der Zeitenwende des Bundeskanzlers fehlt der strategische Weitblick nach Asien: China wird in den kommenden Jahrzehnten ein politischer und ökonomischer Wettbewerber sein.

„Bürgergeld“ – Regelsatzerhöhung zum 1. Januar jetzt beschließen, sozialpolitischen Systemwechsel verhindern

Das SGB II regelt die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung. Mit der Einführung des „Bürgergeldes“ plant die Ampelkoalition eine umfassende Reform. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird u.a. eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Ampel-Regierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wir finden: Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. 

2. Die Woche im Parlament

Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenheit gewährleisten

Nach dem EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 gab es einen veritablen Koalitionskrach in der Ampel. Aber auch mehrere Wochen danach gibt es weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So gibt es nach wie vor keine belastbaren Prognosen, welche Mengen synthetischer Kraftstoffe im Jahr 2035 zu welchem Preis zur Verfügung stehen werden.

Endometriose – Endlich verstehen, behandeln, erforschen, begleiten

Erst in den vergangenen Jahren wurde deutlich, welches Ausmaß und welche Bedeutung die Krankheit Endometriose für das Leben von bis zu 15% aller Frauen in Deutschland hat. Auf Druck der Unionsfraktion hat die Koalition nunmehr 5 Mio. Euro jährlich im Haushaltsplan (Epl. 30) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für spezifische Forschung in diesem Bereich vorgesehen.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

In dieser Woche befassen wir uns in abschließender zweiter und dritter Beratung mit zwei konkurrierenden Entwürfen – von der Ampelkoalition und von uns – für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes. Der Gesetzesentwurf der Ampel soll das aktive Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre absenken. Diesen Vorschlag lehnen wir ab. Denn es gilt: Rechte und Pflichten gehören zusammen. Es wäre ein Widerspruch, wenn sich junge Menschen erst mit 18 Jahren rechtlich verpflichten (z. B. verschulden) dürfen und erst ab diesem Zeitpunkt strafrechtlich voll zur Verantwortung gezogen werden können, zugleich aber unmittelbaren Einfluss auf die europäische Gesetzgebung nehmen können. 

Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz (OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes – mit dem die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen endlich digitalisiert werden – liegt hinter dem Zeitplan und braucht dringend einen Turbo. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz (OZG) fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen. Die Bundesregierung soll zeitnah eine gesetzliche Nachfolgeregelung vorlegen, die die Fortsetzung des auslaufenden OZG sichert. Sie soll einen rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Rahmen für ein OZG 2.0 definieren. Nur so erhalten die Länder und Kommunen Planungssicherheit.

Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten

Seit den Nürnberger Tribunalen von 1946 ist sich die Völkerrechtswissenschaft einig: Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Ein solches Verbrechen der Aggression wird den russischen Machthabern richtigerweise zur Last gelegt. Allerdings hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nur eingeschränkte Kompetenzen, um dieses Verbrechen zu ahnden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals als funktionale Erweiterung des IStGH, damit die russischen Verbrechen der Aggression untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können.

Schweinehaltern durch die Krise helfen

Viele Schweinehalter in Deutschland erleben aufgrund der Corona-Pandemie, Exporteinschränkungen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP), steigenden Energie- und Produktionskosten sowie Verschärfungen im nationalen Tierschutzrecht bislang unbekannte Marktverwerfungen. Viele Schweinehalter in Deutschland müssen deshalb aufgeben. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, die Schweinehalter finanziell im Rahmen der kurzfristigen Krisenhilfe zu unterstützen. Zusätzlich sollen notwendige Stallumbauten gefördert und eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch und Wurst aus Deutschland eingeführt werden. Kantinen und Verpflegungseinrichtungen werden ermutigt, Fleisch und Wurstwaren vorrangig aus Deutschland zu beziehen.

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Seit Monaten fährt die Ampel einen Schlingerkurs bei der Frage der Laufzeitverlängerungen für die drei verbleibenden deutschen Kernkraftwerke. Bereits vor mehreren Wochen haben wir einen Entwurf vorgelegt, mit dem die befristete Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 auf den Weg gebracht werden kann. Die Ampelfraktionen haben unseren Entwurf für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes zunächst ausgebremst und nach dem „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz nun einen eigenen Entwurf vorlegt, der nur einen bis zum 15. April 2023 befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke vorsieht. Diesen unzureichenden Entwurf der Ampel lehnen wir ab.

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage) 

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage) dient der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) zu Benachteiligungsrisiken insbesondere von Menschen mit Behinderungen in der Triage. Mit dem Gesetz werden für die Zuteilungsentscheidung maßgebliche Kriterien und Verfahrensvorschriften geregelt. Wir sehen den Entwurf kritisch. 
Er bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend ab. So wird beispielsweise der Umgang mit Triagesituationen nur im Pandemiefall geregelt, weitere mögliche Ursachen (Naturkatastrophen etc.) werden nicht berücksichtigt. Zudem enthält der Entwurf zwar Vorgaben für eine Triage, Verstöße hiergegen sind jedoch nicht sanktionsbewehrt.

Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken

Wir sehen die Kurzatmigkeit des Krisenmanagements in der Bundesregierung mit großer Sorge. Bei allen aktuell beschlossenen und diskutierten Maßnahmen der Bundesregierung fehlt eine klare, auf den Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung basierende Strategie. Die Wissenschaftsgemeinschaft hat viele Lösungsansätze zu bieten und forscht intensiv an einer erfolgsversprechenden Energietransformation. 

Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen

Die Bundesregierung schafft es nicht, die politischen Rahmenbedingungen für den aktuell gefährlichsten deutschen Auslandseinsatz klar und für die Bürgerinnen und Bürger – und für die Soldaten vor Ort – klar und verständlich zu definieren. Das lässt nicht nur die Effektivität dieses eigentlich wichtigen Einsatzes verpuffen. Durch ihre unklare Kommunikation gegenüber der Regierung in Bamako gefährdet die Bundesregierung unnötig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und schafft Freiraum für Akteure wie Russland.

Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz

Die Ampelkoalition beginnt endlich mit der Umsetzung des bereits lange versprochenen Pakets zur Dämpfung der Energiepreise. Mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, das wir unter dem Tagesordnungspunkt ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 beraten, soll die Soforthilfe in Form der Abschlagszahlung für Dezember geregelt werden. Für Bezieher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme heißt das zunächst, dass im Dezember die Pflicht entfällt, vertraglich vereinbarte Voraus- oder Abschlagszahlungen zu leisten. Der Bund erstattet Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen die ausbleibenden Zahlungen und finanziert diese einmalige Entlastung.

Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)

In abschließender zweiter und dritter Beratung befassen wir uns mit dem Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz). Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz soll die Berechnungsformel für das Wohngeld angepasst werden, so dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten können. Darüber hinaus soll eine dauerhafte Heizkostenkomponente im Wohngeld verankert werden, um die höheren Energiepreise zu berücksichtigen. 

3. Daten und Fakten

11. November: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Oktober 2022 bekannt.

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2022 voraussichtlich +10,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im September 2022 hatte die Inflationsrate bei +10,0 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber September 2022 voraussichtlich um 0,9 %.

4. In eigener Sache

Michael Donth: „Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler und Ost-Rentner umsetzen“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen für jüdische Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler und bei der Ost-West-Rentenüberleitung eingebracht. Dazu erklärt Michael Donth, Mitglied in der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, deutsche Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Jüdische Kontingentflüchtlinge, Spätaussiedler und Menschen aus den neuen Bundesländern haben mit ihrer Lebensleistung zu unserem Wohlstand mit beigetragen. Insbesondere durch das Fremdrentengesetz und die Ost-West-Rentenüberleitung sind für diesen Personenkreis mitunter finanzielle Härten in der Alterssicherung entstanden. Diese Härten wollen wir abmildern. Deshalb ist es mir als Wahlkreisabgeordneter wichtig, Einschnitte im Alter durch einen Härtefallfonds in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro abzumildern.

Erneute Bundesförderung - 33 Millionen für den Breitbandausbau: Münsingen erhält 27 Millionen Euro, Zwiefalten knapp 6 Millionen Euro

Erneut fließt sehr viel Geld vom Bund in den Landkreis: Münsingen erhält 27 Millionen Euro Zuschuss für den Breitbandausbau auf der Alb. Auch Zwiefalten wird mit knapp 6 Millionen Euro gefördert.

Diese erfreulichen Neuigkeiten überbrachte der Wahlkreisabgeordnete Michael Donth den Bürgermeistern aus Münsingen Mike Münzing und Alexandra Hepp aus Zwiefalten. Beide freuten sich riesig über diese wichtigen Gelder. Mike Münzing sprach von einer Zuwendung, die er in „dieser sagenhaften Höhe“ in seiner Zeit als Bürgermeister noch nie erhalten habe. „Wir haben bereits 14 Millionen Euro eigenes Geld in diese Zukunftstechnologie Glasfaser investiert und freuen uns, dass wir nun erstmals vom Bund unterstützt werden“, so Münzing weiter. Somit kann der Glasfaserausbau für Bürger, Betriebe und Unternehmen in der größten Flächenkommune des Kreises weiter ausgebaut werden.

Erneute Bundesförderung zur Rettung der historischen Häuserzeile Oberamteistraße – 960 000 Euro aus dem Denkmalsschutzsonderprogramm

Die Rettung der historischen Häuserzeile in der Oberamteistraße bekommt erneut kräftige Unterstützung vom Bund. Diese gute Nachricht konnte der Reutlinger CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Donth druckfrisch aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Oberbürgermeister Thomas Keck überbringen. Reutlingen erhält 960 000 Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm des Bundes. „Das ist eine großartige Nachricht für die Stadt Reutlingen und hilft uns ungemein, diesen wertvollen Kulturschatz zu retten“, so Oberbürgermeister Thomas Keck. Bereits letztes Jahr sagte der Bund 3,33 Millionen Euro für das dort geplante Glashaus zu, das Teil des Erhaltungskonzeptes ist.

Angebot muss besser werden

Zur Entscheidung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets erklärt der zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth Folgendes: „Die bundesweite Geltung ist das einzig Positive am „Deutschlandticket“. Ein attraktives Angebot wird das Ticket nur für Kunden sein, die auch bisher schon Monatstickets im Abo hatten und die dieselbe Leistung nun günstiger erhalten. Gelegenheitsfahrer und Nutzer des Fernverkehrs werden ebenso wie die Menschen im ländlichen Raum nicht profitieren. Deutlich wird, dass der Bundesverkehrsminister keinen Überblick über die Tarife im ÖPNV hat, wie es das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auch bestätigt hat. Also wieder nur Symbolpolitik der Ampel-Regierung ohne Mehrwert, sondern nur mit Mehrkosten für die Steuerzahler.“

Besuch aus der Heimat in Berlin

Es ist ganz hervorragend und wichtig, wenn sich junge Menschen für eine Sache engagieren. Am Donnerstag habe ich mich im Bundestag mit zwei sehr Engagierten getroffen. Der Vorsitzende des Jugendgemeinderates der Stadt Reutlingen, Matthias Knecht und die Jugendgemeinderätin Luisa Buck haben mit mir über ihre Arbeit im kommunalen Ehrenamt gesprochen. Tolle junge Menschen! 

Am Freitagnachmittag besuchen mich noch weitere liebe Gäste aus der Heimat in Berlin. Der Bezirksgemeinderat Rommelsbach ist seit Mittwoch in der Stadt und wird mich heute Nachmittag noch besuchen, ebenso der Kreisverband der Jungen Union Reutlingen, die seit gestern Nachmittag in Berlin sind. Ich freue mich auf die Gespräche!

5. Termine im Wahlkreis

13. November 2022, 17.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Benefizkonzert für die Martinskirche in Zainingen

14. November 2022, 8.30 Uhr, Tübingen
Frühstücksbegegnung für Abgeordnete (Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung)

14. November 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
IHK-Regionalforum Neckar-Alb

14. November 2022, 13.30 Uhr, Reutlingen
Austausch mit Manuel Hailfinger MdL und Asylpfarrerin Ines Fischer

14. November 2022, 16.00 Uhr, Stuttgart
Besuch der Materialprüfungsanstalt der Universität Stuttgart

14. November 2022, 19.00 Uhr, Bad Urach
Gespräch mit dem DRK Bad Urach

15. November 2022, 14.00 Uhr, Berlin
Beiratssitzung Schlichtungsstelle für den ÖPV

16. November 2022, 10.00 Uhr, Pfronstetten-Aichelau
Firmenbesuch bei Schaeffler Paravan

16. Oktober 2022, 15.00 Uhr, Reutlingen
Sozial-, Schul- und Kulturausschuss des Landkreises Reutlingen mit Haushaltsberatungen

16. November 2022, 19.30 Uhr, Metzingen-Neuhausen
Nachtreffen meiner Berlinfahrt vom Oktober

17. Oktober 2022, 9.30 Uhr, Burg Hohenneuffen
Mitgliederversammlung Schwäbische Alb Tourismusverband e.V.

17. November 2022, 11.00 Uhr, Reutlingen
Interview mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja MdB beim GEA

17. November 2022, 12.30 Uhr, Reutlingen
Politik und Wirtschaft im Dialog mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja MdB

17. November 2022, 19.30 Uhr, Weissach
Auszeichnung von ehrenamtsfreundlichen Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz des Innenministeriums Baden-Württemberg

18. November 2022, 10.30 Uhr, Stuttgart
Eröffnung der ersten Blasorchester-Messe BRAWO

18. November 2022, 17.30 Uhr, Bochum
Teilnahme am Podium bei der Bundesvertreterversammlung der KPV

19. November 2022, 10.00 Uhr, Stuttgart
Konstituierende Sitzung des CDU-Landesfachausschuss Tourismus

19. November 2022, 17.00 Uhr, Reutlingen
Abschiedsfeier der CDU-Fraktion und des CDU-Stadtverbandes Reutlingen für Andreas vom Scheidt

21. - 25. November 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin