Werden die Bilder nicht angezeigt? Im Browser anzeigen.

21. Oktober 2022 | Nr. 24

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Montag hat der Kanzler nun auf den Tisch gehauen und ein Machtwort gesprochen. Er hat per Brief unter ausdrücklicher Berufung auf seine Richtlinienkompetenz die Minister für Umwelt, Wirtschaft und Energie sowie Finanzen angewiesen, die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu ermöglichen. Das hat es in dieser Form – soweit wir uns erinnern können – noch nie gegeben. Damit hat der Bundeskanzler sein schärfstes Schwert gezückt, um seine Koalition auf Linie zu bringen.ls letzte Eskalationsstufe und letzte Möglichkeit, seine Koalition auf Linie zu bringen, könnte er nur noch die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Jetzt haben wir zwar eine Entscheidung, die den Streit vor allem zwischen Grünen (die hatten auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende ausdrücklich beschlossen, maximal nur zwei Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen) und FDP (die wollten wie wir von der Union die drei Kernkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen lassen) erst einmal befriedet.

Aber bringt dieses Basta des Kanzlers wirklich eine Verbesserung in der angespannten Lage, in der Strom knapp und deswegen horrend teuer geworden ist? Die Fachleute sagen: eher nein. Es kann zwar für den kommenden Winter eine gewisse Entspannung bringen, alle Fachleute prognostizieren aber dass es im Winter 2023/24 noch kritischer werden wird. Das hängt mit dem Erdgas zusammen. Aktuell sind unsere Gasspeicher zu 95% gefüllt. Dafür kann und muss man die Bundesregierung ausdrücklich loben, dass sie dies geschafft hat. In den Speichern befindet sich aber ganz überwiegend russisches Gas. Und ob es gelingen wird, diese Speicher im kommenden Jahr erneut aufzufüllen, wenn wir weniger oder kein Gas aus Russland mehr geliefert bekommen, ist die offene Frage, die von sehr vielen Fachleuten angezweifelt wird. Deswegen wird, so deren Prognose, die Energiefrage auch im folgenden Winter sehr akut sein.

Unser Fraktionsvorsitzender ging auf das "Machtwort" des Bundeskanzlers so ein: „Möglicherweise löst das jetzt den Konflikt in der Koalition, aber es löst nicht das Versorgungsproblem für Deutschland", sagte Friedrich Merz: "Die privaten Haushalte, die Betriebe warten seit Monaten auf konkrete Hilfen." Damit spricht er einen weiteren Punkt an, der uns seit Monaten umtreibt und besorgt, nämlich die Geschwindigkeit bzw. die fehlende Geschwindigkeit, mit der die linksgelbe Ampelregierung die Fragen löst; Sie und wir alle brauchen aber endlich einmal Gewissheit.

Gibt es eine Strompreisbremse? Wenn ja, ab wann? Für Privatpersonen und auch für Gewerbetreibende? Gerade Gastwirte, Bäcker und viele andere Unternehmer bekommen gerade neue Angebote für Stromlieferungen, die oftmals 5 Mal so hoch sind wie ihre seitherigen. Und seit mehreren Monaten hören sie vom Wirtschafts- und Energieminister Habeck, er sei daran etwas auszuarbeiten und sie müssten sich etwas gedulden. Sie und wir alle brauchen aber dringend Gewissheit.

Heute wollte die Koalition im Bundestag unsere Zustimmung zum „Doppelwumms“ der Regierung, wie der Bundeskanzler die 200 Milliarden Euro neue Schulden verniedlichend nennt, die für die Gaspreisbremse eingesetzt werden sollen. Außer der Summe ist uns und dem Parlament bislang aber nichts bekannt, wofür und zu welchen Konditionen diese gigantische Summe verwandt werden soll. Auch deshalb hat der Bundesrechnungshof gewarnt, solch ein Beschluss wäre verfassungswidrig. Denn bevor man beschließt, neue Schulden aufzunehmen, muss man wissen, wofür. Wir wollen also die vorgesehene Entlastung der Bürger und Unternehmen nicht blockieren oder verzögern, so kann es aber auch nicht geschehen.

Warum wir keinen Ampel-Blankoscheck in Höhe von 200 Milliarden Euro unterzeichnen, was die Gaskommission innerhalb von 48 Stunden geschafft hat und die Ampel nach mehr als einer Woche immer noch nicht geliefert hat, lesen Sie hier: https://www.cducsu.de/themen/kanzler-machtwort-loest-nicht-das-stromproblem

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Wir stellen der Ampel keinen Blankoscheck aus

In dieser Woche will die Ampelkoalition das Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds abschließend beraten. Die Bundesregierung will den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren, um Maßnahmen zu finanzieren, von denen niemand weiß, wie diese konkret aussehen sollen.

Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden von unserem Wissenschaftssystem abzuwenden

Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. In Krisenzeiten schlägt oftmals die Stunde der Wissenschaft. Wissenschaft und Forschung können in Krisenzeiten den Handlungsraum von Politik erweitern. Umso wichtiger ist es, dass die Wissenschaft in der aktuellen Energiekrise nicht vergessen wird.  Die hohen Energiepreise stellen für die Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems eine existenzielle Bedrohung dar. Überall dort, wo an Zukunft gedacht, geforscht und getüftelt wird, darf nicht der Stecker gezogen werden.

2. Die Woche im Parlament

Studenten und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen

Die Bundesregierung hat Studenten und Fachschüler in der aktuellen Krise bisher im Regen stehen lassen. Zuerst wurden sie schlicht vergessen. Dann wurde mit dem Entlastungspaket III zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro zugesagt, die Abwicklung zieht sich aber weiter hin. Mit unserem Antrag Studenten und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen erhöhen wir den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln.

Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika 

In unserem Antrag Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika stellen wir fest: Russlands Einfluss in Afrika hat über die letzten Jahre signifikant zugenommen. Durch „Guerilla Geopolitics“ schafft Russland, mit wenig Einsatz hohe politische und wirtschaftliche Erträge zu erzielen. So schafft es der Kreml, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen. Diese Entwicklung ist ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort. Bisher hat die Bundesregierung es nicht geschafft, eine klare und umfassende strategische Antwort auf dieses Dilemma auf unserem Nachbarkontinent zu geben.

Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen 

Mit unserem Antrag Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen fordern wir: Die Bundesregierung darf den Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht auflösen. Der Expertenkreis hat die Aufgabe, verschiedene Aspekte des politischen Islamismus auszuleuchten und das BMI zu beraten. Die Bundesregierung will nun aber die Augen vor dem Phänomen des politischen Islamismus verschließen und keine externe, unabhängige Expertise mehr nutzen.

Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen

Für uns als Unionsfraktion ist klar: Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ist für die Verwirklichung unserer entwicklungspolitischen Ziele essenziell. Die Vernachlässigung dieses Sektors durch das SPD-geführte Bundesentwicklungsministerium zeigt sich auch in der Kürzung entsprechender Titel im Bundeshaushalt. Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft ist jedoch unverzichtbar, um Armut in Entwicklungsländern nachhaltig zu bekämpfen.

Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken

Wir brauchen eine aktivere Rohstoffpolitik, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Mit unserem Antrag Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten. Die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Rohstoffen ist vor allem für unsere gewerbliche Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund der Folgen des russischen Angriffskriegs hat dieses Thema an Brisanz gewonnen. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt, bisher aber kaum Initiative in diesem Bereich gezeigt.

Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2022 ihre Initiative für ein zusätzliches europäisches Satellitenkommunikationssystem vorgestellt: Die „Secure Connectivity Initiative“ (SCI). Wir greifen die Vorschläge auf und fordern in unserem Antrag: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-Internets stärken. Das neue System soll in erster Linie eine sichere Internetkommunikation für Regierungen, Streitkräfte, Behörden und Kritische Infrastrukturen ermöglichen, aber auch für private Anbieter zur Verfügung stehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine führende Rolle bei der Ausgestaltung der „Secure Connectivity Initiative“ einzunehmen und Startups und KMU maßgeblichen Anteil an dieser Initiative zu gewähren.

Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten

In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern wir: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten. Ziel des Antrages ist es, der Bundesregierung und der Europäischen Union Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen für die Ausweisung eines Meeresschutzgebiets im Weddellmeer der Antarktis zu geben. Bislang blieben die bisherigen Initiativen dazu erfolglos. Auf der Ende Oktober 2022 stattfindenden Konferenz der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) wird die EU einen erneuten Anlauf zur Unterschutzstellung dieses Meeresökosystems unternehmen.

Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts. Die von der Ampel geplanten Regelungen sind aus mehreren Gründen falsch: Sie entwerten das Asylverfahren und machen den Spurwechsel zum Regelfall. Auch Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher bekommen künftig ihr „Chancen-Aufenthaltsrecht“, und das auch ohne Integration in den Arbeitsmarkt. In der aktuellen Situation muss die Ampel ein klares Stopp-Signal gegen irreguläre Migration senden.

Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

In dieser Woche stehen mehrere Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III zur abschließenden zweiten und dritten Lesung an. Im Einzelnen handelt es sich um das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Für die Übergangszeit in der Heizperiode bis Januar 2023 will die Bundesregierung eine weitere Einmalzahlung (Heizkostenzuschuss II) auf den Weg bringen.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

In dieser Woche entscheiden wir in abschließender Beratung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Die Bundesregierung schlägt eine Verlängerung vor. Dies ist auch ein Ergebnis der Überprüfung des Einsatzes, die im Rahmen des Bundestagsmandats vom 28. Januar 2022 beauftragt wurde. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern.

3. Daten und Fakten

20. / 21. Oktober: Gipfel Europäischer Rat in Brüssel 

Der Europäische Rat erörterte die Energiekrise und hat sich darauf verständigt, dass die Anstrengungen zur Verringerung der Energienachfrage, zur Vermeidung einer Rationierung, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zur Senkung der Energiepreise beschleunigt und intensiviert werden müssen. Es wurde betont, dass die Integrität des Binnenmarkts gewahrt bleiben müsse.

Der Europäische Rat wird sich mit den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich seiner Auswirkungen in der Ukraine und anderswo, befassen. Die EU-Führungsspitzen werden diesbezüglich auch die anhaltende Unterstützung der EU für die Ukraine erörtern.

4. In eigener Sache

Über 10 Millionen Euro vom Bund für schnelles Internet in Hohenstein

Der Bund fördert erneut den Breitbandausbau auf der Alb. Nachdem erst kürzlich Engstingen knapp 10 Millionen Euro vom Bund erhalten hat, bekommt nun die nächste Albgemeinde eine große Zuwendung. Nach Hohenstein fließen über 10 Millionen aus Berlin. Diese gute Nachricht konnte ich Bürgermeister Jochen Zeller diese Woche überbringen. „Das ist eine tolle Nachricht für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Und so einen Zuwendungsbescheid über 10 MIO Euro hatte ich noch nie in Händen“, freute sich der langjährige Bürgermeister.

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Diese Woche hatte ich hohen Besuch im Deutschen Bundestag. Damit meine ich nicht König Felipe VI. von Spanien, der das Parlament besuchte, sondern natürlich meine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis.

50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren diese Woche auf meine Einladung hin in der Hauptstadt. Ein Besuch in den Berliner Unterwelten, Bundestag, Bundespresseamt, Deutsches Spionagemuseum und die Landesvertretung von Baden-Württemberg standen auf dem Programm.

Vielen Dank für Ihren Besuch und den tollen Austausch!

Am Freitagnachmittag besucht mich noch eine Schulklasse des Gymnasiums Münsingen in Berlin.

Abschied von Michael Schmidt in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Seit meiner Kandidatur 2013 hat mich Michael Schmidt aus Reutlingen in meinem Mandat begleitet. Erst als Leiter meines ersten Wahlkampfes 2013, dann als Leiter meines Wahlkreisbüros in Reutlingen und zuletzt nach einer anderthalbjährigen Unterbrechung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Berlin. 

Viele von Ihnen werden ihn kennen und haben ihn in dieser Zeit als engagierten Mitarbeiter von mir kennengelernt. Für mich war er immer eine große Stütze und ein wertvolles Mitglied meines Teams. Gerade in die komplexe Arbeit im Verkehrsausschuss zu Bahn und Nahverkehr hat er sich schnell und intensiv eingearbeitet. Er hat sich dabei auch bei den anderen Mitarbeitern im Bundestag einen guten Namen als Fachmann und Kenner der Materie erworben. 

Für mich war er nicht nur ein verlässlicher und loyaler Mitarbeiter, sondern auch ein Freund. Nun verlässt er uns auf eigenen Wunsch, um eine gute und interessante Stelle beim Wirtschaftsministerium in Stuttgart anzutreten. Das freut mich für ihn sehr; allerdings bedauere ich, dass er nun nicht mehr zu meinem Team gehören wird. 

Ich wünsche Dir alles Gute, lieber Michi, und freue mich auf weitere Begegnungen.

5. Termine im Wahlkreis

22. Oktober 2022, 9.30 Uhr, Blaubeuren-Beiningen
47. Bezirksparteitag der CDU Württemberg-Hohenzollern

22. Oktober 2022, 19.30 Uhr, Römerstein-Donnstetten
Jubiläumskonzert AHC Donnstetten

23. Oktober 2022, 16.30 Uhr, Hayingen-Wimsen
Höhlenstollen-Ausfahrt

24. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

24. Oktober 2022, 17.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Sitzung des Reutlinger Kreistags

25. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Ludwigshafen
Besichtigung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) bei der Deutschen Bahn

25. Oktober 2022, 13.00 Uhr, Tübingen
Kommunaler Energiewende-Dialog des Regierungspräsidiums Tübingen

25. Oktober 2022, 19.00 Uhr, Reutlingen
Förderungsvergabe der Jugendstiftung 2022 der Kreissparkasse Reutlingen

26. Oktober 2022, 9.00 Uhr, Metzingen
Teilnahme an der Podiumsdiskussion bei Schule als Staat am DBG Metzingen zu den Themen Heruntersetzen des Wahlalters und Klimaschutz mit erneuerbaren Energien 

26. Oktober 2022, 19.30 Uhr, Pfullingen
Bericht vom Bundesparteitag und Diskussion über die Grundwertecharta beim AK Werte und Politik mit Manuel Hailfinger MdL

27. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Firmenbesuch bei der Adecco Niederlassung Reutlingen im Rahmen des BDWi-Praktikums "Praxis für Politik"

27. Oktober 2022, 14.00 Uhr, digital
2. Runder Tisch Fachkräftemangel im Verkehrssektor

27. Oktober 2022, 19.00 Uhr, Hülben
Vortrag von Jan Fleischhauer zum Thema: "Die Freiheit und ihre Feinde - Beobachtungen zur politischen Lage" bei den Familienunternehmern

28. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Festakt 50 Jahre Reutlinger Werkstätten für Menschen mit Behinderung

28. Oktober 2022, 13.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit der IHK Reutlingen

28. Oktober 2022, 19.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Jahreshauptversammlung der CDU Römerstein-Grabenstetten mit Neuwahlen des Vorstands

29. - 31. Oktober 2022, Troyes
Partnerschaftstreffen der Gemeinde Römerstein und St. Pierre Montlimart

1. November 2022, 11.00 Uhr, Gruorn
Herbsttreffen des Komitees zur Erhaltung der Kirche in Gruorn e. V.

1. November 2022, 14.30 Uhr, Münsingen
Besuch der schön&gut-Messe im Albgut

1. November 2022, 17.30 Uhr, Metzingen-Glems
Traditioneller Besenwirtschaftstreff der Jungen Union Ermstal-Alb

2. November 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

2. November 2022, 17.00 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit Vertretern von GermanZero Tübingen zum Thema Klimaschutz

7. - 11. November 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

Diese E-Mail wurde an [[EMAIL_TO]] gesendet. 
Abmelden

Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin