Liebe Leserin, lieber Leser,
am Montag hat der Kanzler nun auf den Tisch gehauen und ein Machtwort gesprochen. Er hat per Brief unter ausdrücklicher Berufung auf seine Richtlinienkompetenz die Minister für Umwelt, Wirtschaft und Energie sowie Finanzen angewiesen, die gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu ermöglichen. Das hat es in dieser Form – soweit wir uns erinnern können – noch nie gegeben. Damit hat der Bundeskanzler sein schärfstes Schwert gezückt, um seine Koalition auf Linie zu bringen. Als letzte Eskalationsstufe und letztes Instrument hätte er nur noch das Mittel, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Jetzt haben wir zwar eine Entscheidung, die den Streit vor allem zwischen Grünen (die hatten auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende ausdrücklich beschlossen, maximal nur zwei Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen) und FDP (die wollten wie wir von der Union die drei Kernkraftwerke bis Ende 2024 weiterlaufen lassen) erst einmal befriedet.
Aber bringt dieses Basta des Kanzlers wirklich eine Verbesserung in der angespannten Lage, in der Strom knapp und deswegen horrend teuer geworden ist? Die Fachleute sagen: eher nein. Es kann zwar für den kommenden Winter eine gewisse Entspannung bringen, alle Fachleute prognostizieren aber dass es im Winter 2023/24 noch kritischer werden wird. Das hängt mit dem Erdgas zusammen. Aktuell sind unsere Gasspeicher zu 95% gefüllt. Dafür kann und muss man die Bundesregierung ausdrücklich loben, dass sie dies geschafft hat. In den Speichern befindet sich aber ganz überwiegend russisches Gas. Und ob es gelingen wird, diese Speicher im kommenden Jahr erneut aufzufüllen, wenn weniger oder kein Gas aus Russland mehr geliefert bekommt, ist die offene Frage, die von sehr vielen Fachleuten angezweifelt wird. Deswegen wird, so deren Prognose, die Energiefrage auch im folgenden Winter sehr akut sein.
Unser Fraktionsvorsitzender ging auf das "Machtwort" des Bundeskanzlers so ein: „Möglicherweise löst das jetzt den Konflikt in der Koalition, aber es löst nicht das Versorgungsproblem für Deutschland", sagte Friedrich Merz: "Die privaten Haushalte, die Betriebe warten seit Monaten auf konkrete Hilfen." Damit spricht er einen weiteren Punkt an, der uns seit Monaten umtreibt und besorgt, die Geschwindigkeit bzw. die fehlende Geschwindigkeit, mit der die linksgelbe Ampelregierung die Fragen löst, die Menschen und Firmen umtreibt. Gibt es eine Strompreisbremse? Wenn ja, ab wann? Für Privatpersonen und auch für Gewerbetreibende? Gerade Gastwirte, Bäcker und viele andere Unternehmer bekommen gerade neue Angebote für Stromlieferungen, die oftmals 5 Mal so hoch sind wie ihre seitherigen. Und seit mehreren Monaten hören sie vom Wirtschafts- und Energieminister Habeck, er sei daran etwas auszuarbeiten und sie müssten sich etwas gedulden. Sie und wir alle brauchen aber dringend Gewissheit.
Heute wollte die Koalition im Bundestag unsere Zustimmung zum „Doppelwumms“ der Regierung, wie der Bundeskanzler die 200 Milliarden Euro neue Schulden verniedlichend nennt, die für die Gaspreisbremse eingesetzt werden sollen. Außer der Summe ist uns und dem Parlament bislang aber nichts bekannt, wofür und zu welchen Konditionen diese gigantische Summe verwandt werden soll. Auch deshalb hat der Bundesrechnungshof gewarnt, solche ein Beschluss wäre verfassungswidrig. Denn bevor man beschließt, neue Schulden aufzunehmen, muss man wissen, wofür. Wir wollen also die vorgesehene Entlastung der Bürger und Unternehmen nicht blockieren oder verzögern, so kann es aber auch nicht geschehen.
Warum wir keinen Ampel-Blankoscheck in Höhe von 200 Milliarden Euro unterzeichnen, was die Gaskommission innerhalb von 48 Stunden geschafft hat und die Ampel nach mehr als einer Woche immer noch nicht geliefert hat, lesen Sie hier: https://www.cducsu.de/themen/kanzler-machtwort-loest-nicht-das-stromproblem
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Ihr
Michael Donth MdB
