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30. September 2022 | Nr. 22

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

letzte Woche habe ich an dieser Stelle noch davon gesprochen, dass ein Energiepreisdeckel in der aktuellen Lage effektiver und zielgerichteter wäre um die Menschen zu entlasten, als der Versuch, mit  Zahlungen an Jedermann gegenzusteuern. Gestern nun hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, diesen Weg grundsätzlich zu gehen. Gut so.

Und wir haben auch in den Medien gehört, dass dafür die Gaspreisumlage von Robert Habeck, die ab Samstag gelten soll und die wir und selbst Teile der Bundesregierung für total falsch halten, nun doch wegfallen soll. Wir haben das mehrfach im Bundestag thematisiert und mehrfach wurde es abgelehnt. Aber was soll‘s, trotz des eigentlich unglaublichen Chaos‘, das Habeck damit verursacht hat, sage ich auch hier: Gut so, dass die Umlage fällt.

Diese Woche haben wir uns in der Politik in Berlin aber nicht nur mit der Inflation und ihren Folgen befasst. In der letzten Legislatur haben wir als CDU/CSU mit unserem Koalitionspartner eingeführt, dass wir dem Megathema Nachhaltigkeit regelmäßig mehr Raum einräumen wollen. Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz oder Umweltschutz. Das auch. Aber zur Nachhaltigkeit gehört auch die soziale Nachhaltigkeit, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit, die finanzielle Nachhaltigkeit der Artenschutz, der Wasser- und Bodenschutz, die regionale Landwirtschaft und noch manches andere. Deshalb hatten wir eingeführt, dieses umfassende und wichtige Thema einmal im Jahr in einer Nachhaltigkeitswoche in der ganzen Breite zu debattieren. So wie wir auch einmal im Jahr in der Haushaltswoche miteinander debattieren.

Die linksgelbe Ampelkoalition hat mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass wir uns für dieses Thema nur 3 Stunden für eine Debatte Zeit nehmen. Das ist bedauerlich und verwundert, dass FDP, Grüne und SPD offensichtlich das Thema nicht für so wichtig halten.

Neben der Debatte, in der es um verschiedene Themen ging, auch zum Beispiel um die finanzielle Nachhaltigkeit, die in unserem Grundgesetz durch die dort verankerte Regel zur Schuldenbremse verankert ist, haben wir von der Unionsfraktion einen weiteren Punkt gesetzt. Wir haben alle Kolleginnen und Kollegen gebeten, aus ihren Wahlkreisen regional erzeugte Lebensmittel mit nach Berlin zu bringen. Damit haben wir auf die Vielfalt und die Qualität der Produkte aufmerksam gemacht und auf die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Die sind es, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft leben, sie haben in der Regel ihre Höfe von den Vorfahren übernommen und wollen sie an ihre Kinder und Kindeskinder weitergeben und haben deshalb ein ureigenstes Interesse, mit Tieren und Böden so umzugehen, dass dies nachhaltig auch möglich ist.

Ich habe einen Sack Biosphären-Spätzlesmehl aus der Römersteiner Mühle in Böhringen mitgebracht. Die Lebensmittel wurden dann im Anschluss an eine Tafel in Berlin weitergegeben.

Ich wünsche Ihnen ein schönes verlängertes Wochenende und einen schönen Nationalfeiertag.

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der vergangenen Woche sein Urteil zum deutschen Gesetz über Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten verkündet. Unsere Forderung nach einer IP-Adress-Speicherung zur Sicherung digitaler Beweismittel wurde vom Gerichtshof ausdrücklich für zulässig erklärt. IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar.

Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen, fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern 

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der wichtigste Anker für finanzielle Nachhaltigkeit in der Europäischen Union. Um seine Funktionen erfüllen zu können, muss der Pakt durch den laufenden Reformprozess durchsetzungsfähiger werden. Unsere Vorstellungen dafür legen wir in unserem Antrag Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen, fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern vor.

2. Die Woche im Parlament

Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen

In erster Lesung beraten wir unseren Antrag "Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen". Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Mit unserem Antrag zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern, indem wir bestimmte Maßnahmen fordern.

Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen

Die Wolfspopulation in Deutschland wächst. Die daraus resultierenden zunehmenden Schäden durch Angriffe auf Weide- und Haustiere rücken weiter in den Vordergrund. Mit unserem Antrag "Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen" greifen wir die berechtigten und zunehmenden Sorgen der Weidetierhalter sowie der Bevölkerung in den ländlichen Regionen auf.

Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken

Mit unserem Antrag "Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken" fordern wir bessere Informationen für Verbraucher beim Kauf von Produkten, Dienstleistungen und beim Nutzen digitaler Dienste. Ohne aussagekräftige und verlässliche Informationen können Verbraucher keine bewussten und selbst bestimmten Kaufentscheidungen treffen.

Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wichtigen Dienst in der Justiz und für die Gesellschaft. Ihr Einsatz ist in der deutschen Rechtsprechung ein wichtiges Element, um die demokratische Legitimation in der Justiz sichtbar werden zu lassen. Sie sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Mit unserem Antrag "Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken", den wir in dieser Woche erstmalig beraten, fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Schöffenrecht modernisiert und mit besonderem Fokus auf die nachfolgenden Punkte anpasst.

Europäische KI-Verordnung - Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit

Gegenwärtig finden im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union Verhandlungen zur Europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz statt. Die Bundesregierung ist über den Rat an den Verhandlungen beteiligt. In den kommenden Wochen und Monaten stehen bei dem EU-Gesetzgebungsvorhaben zentrale Weichenstellungen an. In unserem Antrag "Europäische KI-Verordnung – Raum lassen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit" fordern wir eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Schulden abbauen, Infrastruktur stärken, Erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen

In dieser Sitzungswoche führen wir eine Vereinbarte Debatte zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Mit unserem Antrag "Nachhaltige Entwicklung krisenfest machen – Schulden abbauen, Infrastruktur stärken, Erneuerbare Energien ausbauen, Ernährung sicherstellen" legen wir als Unionsfraktion unsere Vorstellungen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie dar. Nachhaltiges Wachstum erfordert, den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln.

Mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung mit energiepolitischem Schwerpunkt

Wir beraten mehrere Entwürfe der Bundesregierung mit energiepolitischem Schwerpunkt: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, die Verordnung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung, das Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und die 

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen. Der persönliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes soll alle Personen umfassen, die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erlangt haben. Der sachliche Anwendungsbereich bezieht sich insbesondere auf bestimmte Verstöße gegen europarechtliche Vorschriften, aber auch eine Vielzahl von Verstößen aus anderen Rechtsbereichen.

3. Daten und Fakten

3. Oktober 2022

Seit 32 Jahren sind Ost- und Westdeutschland wieder vereint: Am 3. Oktober 1990 trat der Einigungsvertrag in Kraft, mit dem die frühere DDR der Bundesrepublik beitrat - damit war die Teilung Deutschlands nach 45 Jahren überwunden. Eine ganze Generation ist seitdem aufgewachsen, die keine Erinnerungen mehr an die Teilung hat.

Dennoch gibt es weiterhin Unterschiede im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Bereich: In den neuen Bundesländern sind weniger Menschen mit dem politischen System der Bundesrepublik zufrieden - und ihr Anteil wächst. Noch immer ist die Arbeitslosigkeit im Osten höher - doch viele junge Menschen, die vor einigen Jahren Arbeit in den alten Bundesländern gesucht haben, kehren zurück. Und berufstätige Mütter sind in den neuen Bundesländern häufiger - hier sind es die alten Bundesländer, die beim Ausbau der Kinderbetreuung langsam, aber stetig aufholen.

Der diesjährige Tag der Deutschen Einheit 2022 steht unter dem Motto „zusammen wachsen“. 
Das dreitägige Bürgerfest findet in diesem Jahr in Erfurt statt.

4. In eigener Sache

Regionale Lebensmittel sorgen für Wertschöpfung vor Ort

Nachhaltig handeln, nachhaltig wirtschaften: das ist das Gebot unserer Zeit. Nur indem wir Nachhaltigkeit auf unsere Fahnen schreiben, können wir den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen hinterlassen. Deshalb befasst sich auch der Bundestag seit der vergangenen Wahlperiode einmal pro Jahr ausführlich mit dem Thema. „Während wir dafür aber noch eine ganze Woche mit verschiedenen Debatten angesetzt hatten", führt Donth an, "begnügt sich die Ampelkoalition damit, diesem Megathema nur drei Stunden einzuräumen. Das ist nicht angemessen." Nachhaltigkeit als Handlungsmaxime betrifft allerdings nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch Landwirtschaft und Ernährung oder Wirtschaft und Finanzen.

Michael Donth MdB im Amt als Obmann im Tourismusausschuss bestätigt

In der regelmäßigen Wahl der Fraktionsführung für den Rest der Legislaturperiode wurde ich am Dienstag in unserer Fraktionssitzung in meiner Funktion als Obmann im Tourismusausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Fast 99% sind ein toller Vertrauensbeweis! Vielen Dank für dieses Vertrauen.

„Deutschland singt und klingt“ am Tag der Deutschen Einheit

Bildquelle: 3oktober.org

am 3. Oktober 2022 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 32. Mal. Diesen besonderen Jahrestag wird die Initiative „3. Oktober - Deutschland singt und klingt“ wieder mit einem außergewöhnlichen bundesweiten offenen Singen und Musizieren im Kerzenschein an ca. 200 Orten in ganz Deutschland begehen.

Und so funktioniert es: Am 3. Oktober um 19 Uhr werden zur Erinnerung an die Friedliche Revolution wieder zeitgleich im ganzen Land zehn allgemein bekannte und verbindende Lieder, wie zum Beispiel „Von guten Mächten wunderbar geborgen“ von Dietrich Bonhoeffer, aber auch moderne Lieder, wie „Freiheit“ von Marius Müller-Westernhagen, gesungen.

Umweltbildungszentrum Listhof e.V. erhält 600.000 Euro vom Bund

In einer schwierigen Zeit gibt es auch erfreuliche Nachrichten: Der Trägerverein des Umweltbildungszentrums Listhofes e.V. erhält 600 000 Euro vom Bund für sein Vorhaben, ein Haus der Insekten zu errichten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen überbrachte diese erfreuliche Nachricht aus dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung an den 1. Vorsitzenden des Trägervereins Helmut Treutlein.

Der Kreis- und Stadtrat Treutlein hatte sich bei Michael Donth im Rahmen seines Besuchs auf dem Umweltbildungszentrum Listhof in Reutlingen über mögliche Bundeszuschüsse informiert und ihn als Wahlkreisabgeordneter um Unterstützung gebeten. Im Juli dieses Jahres reichten er und sein Vorstand einen Antrag für den Bundeszuschuss über das Bundesprogramm „KulturInvest 2022“ ein. Nun wurde dieser aus 119 Vorhaben mit 47 weiteren positiv beschieden. Mit dem Förderprogramm „KulturInvest“ sieht der Bundeshaushalt 2022 40 Millionen Euro zur Förderung investiver Maßnahmen bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz vor. 

Bürgersprechstunde via Facebook-Live am 4. Oktober 2022

Herzliche Einladung zu meiner Videosprechstunde via Facebook-Live am kommenden Dienstag, 4. Oktober 2022 ab 18.00 Uhr.

Sie können Ihre Fragen gerne direkt live in die Kommentarfunktion beim Video eingeben oder vorab an michael.donth@bundestag.de senden.

Ich freue mich auf ein weiteres #donthdigital und bin gespannt auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis.

5. Termine im Wahlkreis

30. September 2022, 19.30 Uhr, Bad Urach
Eröffnungsabend der Herbstlichen Musiktage Bad Urach

2. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Sonnenbühl
Erntedankfest des Kreisbauernverbands Reutlingen e. V.

3. Oktober 2022, 11.00 Uhr, Dettingen an der Erms
Festakt zum 70-jährigen Jubiläum des CDU-Kreisverbandes Reutlingen und zum 75-jährigen Jubiläum des CDU-Ortsverbandes Dettingen an der Erms

3. Oktober 2022, 16.00 Uhr, Reutlingen
Besuch des Tag der offenen Tür im Gebetszentrum der Ahmadiyya-Gemeinde Reutlingen

3. Oktober 2022, 18.00 Uhr, Filderstadt
Dankesgottesdienst des EAK Esslingen mit Mitwirkung von Michael Donth MdB

4. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Metzingen
Firmenbesuch bei der SYSTAG GmbH

4. Oktober 2022, 14.00 Uhr, Reutlingen
Gespräch zur Ausbildung im Handwerk, Wahlkreisbüro

4. Oktober 2022, 18.00 Uhr, Facebook
Bürgersprechstunde via Facebook-Live

5. Oktober 2022, 8.30 Uhr, Sonnenbühl
Firmenbesuch bei Leibfritz-Reisen

5. Oktober 2022, 11.00 Uhr, Reutlingen
Pressegespräch des Diakonieverbandes Reutlingen zur Migrationsberatung für Erwachsene

5. Oktober 2022, 13.00 Uhr, Stuttgart
Besuch der f-cell Messe

5. Oktober 2022, 16.00 Uhr, Stuttgart
Jubiläumsfeier 70 Jahre Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V.

6. Oktober 2022, 14.30 Uhr, St. Johann
Blutspende

7. - 9. Oktober 2022, Sächsische Schweiz
Fraktionsreise der CDU-Kreistagsfraktion

10. - 14. Oktober 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin