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23. September 2022 | Nr. 21

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. In eigener Sache
4. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir steuern auf einen harten Winter zu: Gas und Strom können knapp werden und gleichzeitig explodieren die Preise. Da gibt es das Rentnerehepaar, das für die Heizung seither 200 € als Abschlag zu zahlen hatte und nun 800 € im Monat überweisen soll, aber nicht kann. Da gibt es den Reutlinger Gastronomen, der innerhalb von 3 Monaten für seinen Strom 4.000 € mehr im Monat zahlen soll. Dass das Angst macht, ist nachvollziehbar und natürlich.

Von manchen höre oder lese ich dann, schuld daran sei unser Embargo auf russisches Gas und die Sanktionen gegen Russland, die uns mehr wehtun, als Putin. Man müsse nur Nord Stream 2 öffnen, dann wäre alles wieder gut.

Das ist aus mehreren Gründen falsch. Erstens: Es gibt kein Embargo oder Einfuhrverbot für russisches Gas! Zweitens: Putin könnte heute bereits über Nord Stream 1 Gas nach Deutschland liefern, wenn er nur wollte. Das hat er immer wieder reduziert (erst auf 60% und zuletzt auf 20%) und mittlerweile ganz abgestellt. Wieso sollte er dann über Nord Stream 2 Gas liefern? Putin nutzt dieses Gas als Waffe gegen uns in seinem Krieg gegen Freiheit und Demokratie. Gibt es also keine Lösung?

Doch: 

1.) werden wir Putin nur zum Einlenken bringen, wenn er mit seinem Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnt.

2.) müssen wir mehr Gas und Strom auf den Markt bringen und

3.) brauchen wir einen Strompreis- und Gaspreisdeckel.

Um Putin nicht gewinnen zu lassen, müssen wir die Ukraine in ihrem Kampf gegen die Besatzer mit geeigneten Waffen unterstützen. Nach wie vor stehen 100 alte und von der Ukraine gewünschte Panzer bei der deutschen Industrie auf dem Hof (das ist kein Material der Bundeswehr mehr) und bekommen keine Ausfuhrgenehmigung von der Bundesregierung.

Um die Preise für Strom und Gas zu senken, brauchen wir ein höheres Angebot. Auch dafür haben wir der linksgelben Ampel konkrete Vorschläge bis zu einem Gesetzesentwurf gemacht. Das 10-Punkte-Papier, welches wir beim CDU-Bundesparteitag in Hannover beschlossen haben, finden Sie hier: https://www.cdu-parteitag.de/sites/www.pt22a.cdu.de/files/10_punkte_energie_und_wirtschaft_35._parteitag_der_cdu_deutschlands.pdf

Und damit die Kosten für Menschen und Betriebe bezahlbar bleiben, schlagen wir einen Preisdeckel vor. Das Geld ist dafür sinnvoller und zielgerichteter eingesetzt, als wenn man es mit der Gießkanne zwei- oder dreihundert-Euro-Weise an alle ausschüttet.

Die Notlage bei uns geht also auf Putin zurück, könnte aber durch die Bundesregierung deutlich gemildert werden, wenn sie mehr handeln, vor allem richtig handeln würde!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise unter Kontrolle bringen, Insolvenzwelle verhindern

Die explodierenden Energiepreise stehen auf Platz 1 der Sorgenliste der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Viele wissen nicht, wie sie Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen. Zahlreiche Unternehmer sehen ihre Geschäftsmodelle vor dem Aus. Die bisherigen Ampel-Maßnahmen sind enttäuschend.

Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschlossen mit schweren Waffen unterstützen.

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. Dafür braucht es die notwendige Ausstattung mit Material, vor allem auch Kampf-, Schützen- und Transportpanzer. Je zügiger die Ukraine militärische Erfolge erzielt, desto besser wird ihre Verhandlungsposition und desto schneller endet der Krieg. 

2. Die Woche im Parlament

Digitalstrategie und Gigabitstrategie der Bundesregierung

Wir beraten die Unterrichtungen der Bundesregierung zu ihrer Digitalstrategie und der Gigabitstrategie. Beide Papiere bewerten wir kritisch. Die Digitalstrategie lässt Zielgenauigkeit und Transparenz vermissen. Sie ist insgesamt enttäuschend. Die genannten Ziele sind ambitionslos. Auch die Einführung eines Digitalbudgets – also eines ressortübergreifenden Haushaltstitels für Digitalprojekte – ist immer noch nicht erfolgt.

Beitrag des Bundes zum Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen bei Kindern und Jugendlichen sowie zur Milderung von psychosozialen Folgen

Kinder und Jugendliche haben in der Corona-Pandemie an vielen Stellen zurückstecken müssen. Jetzt ist wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam alles tun, um Lernrückstände zu schließen und die psychischen Folgen der Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abzumildern. Wir haben deshalb eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten 

Mit unserem Antrag Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten fordern wir die Bundesregierung auf, mehr für die Achtung der Menschenrechte auf Kuba zu tun und sich für die Freilassung aller politischen Häftlinge einzusetzen. Zuletzt ist die Entwicklung der Menschenrechte vor Ort hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das kommunistische Einparteiensystem wird trotz Verfassungsänderung praktisch unverändert fortgeführt.

Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen

Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich erfolgreich. Mit unserem Antrag Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung des Programms einzusetzen und dieses weiterzuentwickeln.

Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen

Nach Corona braucht auch der Sport einen Neustart. Die Pandemie hat auch dazu geführt, dass vielen Vereinen aktive Sportler und ehrenamtliche Trainer verloren gegangen sind. Weniger Sport hat zudem nachteilige gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung. Mit unserem Antrag Bewegungsgipfel jetzt ausrichten – Deutschland durch Sport gesünder machen fordern wir die Bundesregierung auf, möglichst schnell einen Bewegungsgipfel einzuberufen, der den Neustart im Sport nach der Pandemie einleitet.

Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen, Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

In erster Lesung diskutieren wir zudem eine Reihe von Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen, mit denen das am 4. September von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket umgesetzt werden soll.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

In erster Lesung beraten wir zudem das Sechste Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes, mit dem die Koalitionsfraktionen vorschlagen, das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre abzusenken. Wir sehen diesen Vorschlag kritisch: Rechte und Pflichten gehören zusammen.

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten

In erster Lesung beraten wir den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten. Mit dem Gesetz soll die CO2-Steuer auf Mieter und Vermieter nach einem Stufenmodell aufgeteilt werden. Wir teilen das Ziel, durch eine Aufteilung der CO2-Kosten eine Lenkungswirkung sowohl bei Mietern als auch bei Vermietern zu erzielen und beide Seiten zur Einsparung von Energie anzuregen. Aber: Das Modell der Ampel erzielt diese Lenkungswirkung nicht.

3. In eigener Sache

Einladung zu den Tagen der Begegnung vom 9. – 11. November in Berlin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth MdB lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 9. bis zum 11. November 2022 nach Berlin ein: Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 28. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.

Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren.

Michael Donth und Manuel Hailfinger kritisieren Aus für Sportstättenförderung – Unterstützung für Vereine und Kommunen in Berlin gefordert

Die Ampelregierung will wichtige finanzielle Mittel für die Sportstätten streichen. Der Bundestagsabgeordnete Michael Donth und der Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger sehen in den Plänen einen „Tiefschlag für Vereine“. Der Bund lasse Städte und Gemeinde schon wieder im Regen stehen.

Die CDU-Abgeordneten des Wahlkreises Reutlingen und Hechingen-Münsingen machen ihrer Verärgerung Luft: Michael Donth und der sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Manuel Hailfinger, nehmen zur Streichung der Sportstättenförderung durch die Ampel-Regierung in Berlin Stellung.

Michael Donth fordert größere und unbürokratische Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen und mehr Planungssicherheit für Tourismus-Branche

Unsere deutsche Tourismusbranche steht schon wieder vor einem existenzbedrohenden Herbst und Winter“, kommentierte der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Tourismus Michael Donth den jetzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung zur Lage der Tourismusbranche. „Schon heute wissen viele Betriebe nicht, wie sie die Kosten für Strom und Gas aufbringen und künftige Abschlagszahlungen stemmen sollen – und das zusätzlich zu den Folgen der Corona-Krise, die ihnen noch immer im Nacken sitzen.

Deutscher Bundestag wählt Michael Donth in den Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr 

CDU/CSU-Schienen- und Nahverkehrsexperte und Reutlinger Wahlkreisabgeordnete Michael Donth vertritt die Union künftig im Beirat der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (SÖP).

Der Deutsche Bundestag wählte den Abgeordneten am Donnerstag fraktionsübergreifend als neues Mitglied in den Beirat der Organisation.

Donth freut sich über die neue Aufgabe: "Die SÖP ist letzte außergerichtliche Instanz für oft seit langem mit ihrem Reiseanbieter um teilweise viel Geld streitenden Reisenden. Ich freue mich, meinen Beitrag dazu leisten zu können, dass diese Menschen zu ihrem Recht kommen und angemessen entschädigt werden."

Praktikum von Nicole Strauch und Janosch Foder aus Metzingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Der Deutsche Bundestag ist der Motor der Demokratie. In jeder Sitzungswoche treffen sich über 700 Abgeordnete im Bundestag, um neue Gesetze zu erarbeiten, beziehungsweise über diese zu debattieren.

Wir beide, Nicole Strauch (18 Jahre alt) und Janosch Fodor (19 Jahre alt), kommen aus Metzingen aus dem Wahlkreis Reutlingen. Wir besuchten/besuchen dasselbe Gymnasium in Metzingen, in welchem Michael Donth auch einst sein Abitur absolviert hat. Ich (Janosch) habe dieses Jahr auch mein Abitur abgeschlossen und werde nächstes Jahr Wirtschaftsinformatik studieren. Ich (Nicole) habe noch mein Abitur im nächsten Jahr vor mir. Nun haben wir beide die Chance, das Herzstück der Demokratie im Rahmen eines einwöchigen Praktikums hautnah mitzuerleben, wovon wir berichten möchten.

5. Termine im Wahlkreis

23. September 2022, 19.00 Uhr, Zwiefalten
Sommerfest des CDU-Kreisverbandes Reutlingen auf dem Bierfest in Zwiefalten

23. September 2022, 20.00 Uhr, Zwiefalten
Fassanstich Historisches Bierfest Zwiefalten

24. September 2022, 9.00 Uhr, Metzingen
Weinlese im Metzinger Weinberg

24. September 2022, 15.30 Uhr, Tübingen
Interview in der Radiosendung "All Inclusive" bei Freies Radio Wüste Welle

24. September 2022, 19.00 Uhr, Reutlingen
Traditionelles Kirchweihfest mit Heimattreffen der Banater Schwaben

25. September 2022, 11.00 Uhr, Pfronstetten
Offizielle Fahrzeugübergabe HLF 20 Feuerwehr Pfronstetten

26. September - 30. September 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin