Donths Berliner Brief

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9. Juli 2022 | Nr. 17

Inhalt

Die politische Lage in Deutschland
Die Woche im Parlament
Daten und Fakten
In eigener Sache
Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Freitag hat der Bundestag einen durchaus historischen Beschluss gefasst. Wir haben dem Beitritt des Königreichs Schweden und der Republik Finnland zur NATO unser Einvernehmen erteilt. Über 200 Jahre galt in Schweden das Prinzip der Neutralität als wichtigste Leitlinie der Außen- und Sicherheitspolitik. Und auch Finnland, das eine fast 2000 km lange gemeinsame Außengrenze mit Russland hat, war bislang mit völliger Überzeugung neutral. Finnland war in der Zarenzeit Teil des russischen Reiches und wurde nach der Oktoberrevolution selbständig. Als Stalin es in den dreißiger Jahren wieder einverleiben wollte, holte er sich im sog. „Winterkrieg“ eine blutige Niederlage. Nun sind beide nordische Länder und auch ihre Bevölkerungen in Mehrheit von dieser seitherigen Linie abgerückt. Das war noch nicht einmal während des Kalten Krieges passiert gewesen. Warum tun sie das? Aus Angst vor ihrem Nachbarn.

Die Erzählung Putins dazu ist eine andere. Die NATO schreitet mit ihrer massiven und aggressiven Expansionspolitik voran und umzingelt Russland weiter, bedroht Russland immer mehr. Das ist aus mehreren Gründen falsch. Und wer solche Thesen weiterverbreitet, lässt sich vor den propagandistischen Karren Russlands spannen. Die NATO ist nicht nach Schweden und Finnland gereist und hat die beiden Länder gedrängt, gezwungen oder erpresst, um dem Bündnis beizutreten. Das war die alleinige und souveräne Entscheidung der beiden Länder. Und die Meinungsänderung hat ganz alleine der aggressive Kremelherrscher Putin zu verantworten, der mit der Ukraine wieder einen seiner neutralen Nachbarn überfallen hat und dort Krieg führt. Zudem hat er auch klar mit seinem Bezug auf den Zaren Peter den Großen, den Finnen das Signal gesandt, das sie auch auf seiner „Wunschliste“ für die Korrektur der Geschichte und der europäischen Grenzen stehen.

Und wenn die NATO für ihn so eine große Bedrohung wäre, wie Putin immer behauptet, warum massiert er dann seine Truppen in der geopolitisch eher unbedeutenden Ukraine und nicht entlang der Grenzen zur Nato (z.B. Ungarn, Polen)? Es war gut und richtig, dass Deutschland als einer der ersten NATO-Partner den Beitritt gestern ratifiziert hat. Das ist ein gutes Zeichen für die beiden Demokratien in unserem Norden. Und diese beiden Nationen werden auch im Reigen der NATO-Mitglieder eine gute und demokratische Rolle spielen können. Die Botschafterinnen Schwedens und Finnlands waren bei unserer Sitzung auf der Ehrentribüne des Bundestages zugegen und deutlich gerührt, als wir den Beschluss gefasst hatten.

Diese Sitzungswoche war nochmal vollgepackt mit anderen Themen und Beschlüssen, da das Parlament nun -voraussichtlich- erst wieder Anfang September zusammentreten wird. Die AfD hat es erst wieder dieser Tage so bezeichnet, dass wir nun in den „Sommerurlaub“ gingen. Dem will ich klar widersprechen, was mich betrifft, was die meisten Kolleginnen und Kollegen betrifft, die wohl eine andere Pflichtauffassung von ihrem Amt haben. Ich werde in diesen acht Wochen bis zur nächsten Sitzungswoche auch Sommerurlaub mit meiner Familie haben (eine Woche im August), die restliche Zeit aber im Wahlkreis und darüber hinaus unterwegs sein. Diese Sommerzeit gibt mir und uns wieder die Gelegenheit, intensiver das Gespräch und den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, Unternehmen und Gruppen im Landkreis zu suchen und zu pflegen. Insbesondere freue ich mich wieder auf die zwei Wochen meiner Sommertour, bei der ich wieder unter dem Motto „Arbeiten, wenn andere Urlaub machen“, in allen Städten und Gemeinden Stationen haben werde. Vielleicht sehen wir uns ja bei der einen oder anderen Gelegenheit. Es würde mich freuen.

Und wenn es dann bei Ihnen so weit sein sollte, wünsche ich Ihnen eine erholsame und schöne Sommer- und Urlaubszeit.

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

1. Die politische Lage in Deutschland

Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen

Deutschland steckt im Reisechaos. Die Schlangen an den Flughäfen sind kilometerlang. Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen, teilweise erst kurz vor dem Start. Reisende verzweifeln an kurzfristigen Umbuchungen, Flugstreichungen, verlorenem Gepäck und massiven Verspätungen. In den deutschen Urlaubsregionen, in Hotels und in der Gastronomie fehlen tausende Arbeits- und Fachkräfte. Manche Restaurants und Cafés an der Küste oder in den Bergen müssen an mehreren Tagen der Woche schließen, weil sie schlicht kein Personal mehr finden. Kurzfristige Besserung ist nicht in Sicht.