Liebe Leserin, lieber Leser,
die Sommerpause des Parlaments ist vorbei, die Schulferien im Ländle neigen sich ebenfalls dem Ende entgegen. Ich hoffe, Sie hatten eine schöne Sommerzeit und konnten sich etwas erholen. Ich habe die Zeit genutzt, um auf meiner Sommertour wieder viele und wertvolle Eindrücke zu sammeln (etwas Urlaub habe ich natürlich auch gemacht). Und gestärkt mit diesen Eindrücken aus unseren Betrieben im Kreis und von den Menschen, die dort arbeiten, kam ich diesen Sonntag zurück nach Berlin. Und was muss ich feststellen? Mir scheint, dass die Kollegen Abgeordneten aus den Ampelfraktionen offensichtlich nicht mit den Menschen im Lande im Gespräch waren, dass sie nicht mitbekommen, wie die Stimmung im Land ist. Nur so kann ich mir deren Agieren der letzten Tage und Wochen erklären.
Tenor meiner Gespräche war, dass die Menschen sich um die Zukunft unseres Landes sorgen, dass sie mit Inflation und Rezession zu kämpfen haben, dass sie sich über die Flüchtlingskrise und die Leistungsfeindlichkeit des Bürgergelds aufregen, dass die Abwanderung großer und kleiner Unternehmen droht. Das nur stichwortartig aufgezählt. Und um was kümmert sich die Regierung, um was kümmern sich die Regierungsparteien?
Es gibt große Einigkeit, dass das Kiffen, also der Konsum der Droge Cannabis legalisiert werden soll. Brauchen wir das? Bringt das unsere Wirtschaft wieder in Schwung? Ich meine Nein. Dann das Gleichstellungsgesetz. Große und schnelle Einigung, dass man in Zukunft sein Geschlecht und den Namen ein Mal im Jahr frei bestimmen kann, ohne dass dafür irgendwelche Beratungen oder Voraussetzungen zu erfüllen wären. Braucht das unsere Gesellschaft, bringt das unser Land nach vorne? Ich meine Nein.
Die Bundesregierung traf sich auf Schloss Meseberg und beschwor ihre Einigkeit und dass der permanente Streit nun vorbei wäre. Das würde dem Land sicher helfen. Und nur Tage später finden sich die einzelnen Fraktionen zu ihren Klausuren zusammen. Die SPD-Fraktion beschließt dort, dass sie einen abgesenkten Industriestrompreis will – der Bundeskanzler (auch SPD) lehnt ihn ab. Die FDP beschließt auf ihrer Herbstklausur, dass sie keinen Industriestrompreis will und stattdessen (wie wir) die drei zuletzt stillgelegten Atomkraftwerke wieder ans Netz nehmen will. Der Bundeskanzler kontert sofort, "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd." So viel zur vielbeschworenen Einigkeit.
Auf meiner Sommertour war immer wieder Thema, dass viele Menschen sich fragen, warum sie denn eigentlich noch arbeiten. Vor allem Personen im unteren Lohnbereich, mit Stundenlöhnen zwischen 15 und 20 Euro stellen fest, dass sie netto im Vergleich mit ihren Nachbarn oder Bekannten, die nicht arbeiten und stattdessen Bürgergeld beziehen, nicht viel besser dastehen. Selbst wenn sie unter dem Strich im Familieneinkommen noch 300 bis 400 Euro mehr haben als die Nachbarn oder Bekannten, die vom Staat alimentiert werden, müssen sie dafür fünf Tage die Woche früh raus, oft hart arbeiten, ins Geschäft fahren, sich Sorgen um Nebenkosten- und Heizungsabrechnungen machen etc. Und was plant die Ampel jetzt obendrein? Es soll die Kindergrundsicherung kommen: 2,4 Mrd. Euro sollen zusätzlich an die Haushalte fließen, die ihren Kindern kein im Vergleich mit anderen Kindern auskömmliches Leben gestalten können. Das wird die Vergleichsberechnungen der Menschen, die arbeiten zu denen, die Bürgergeld bekommen noch weiter verschieben. Einfach mehr Geld hier in die Hand zu nehmen, ist das völlig falsche Signal.
Es ist richtig, dass wir uns nicht erlauben können, dass Kinder in Armut leben, dass Kinder ohne Schulabschluss ihre Schulzeit beenden, dass Kinder keine Ausbildung, kein Studium aufnehmen. All das fördert, dass sie in Zukunft in höchstem Maße armutsgefährdet sind und weiter vom Staat finanziert werden müssen. Deshalb müssen wir mehr in Kindergärten, in Bildung investieren. Mehr Geld in die Hand nehmen, um den Spracherwerb zu fördern oder um junge Menschen in die Ausbildung und Arbeitswelt zu bringen. Aber leider spart die Regierung in diesen Bereichen: Sprachförderung im Kindergarten: gestrichen. Geld für die Jobcenter, um die Menschen in Arbeit zu vermitteln: gekürzt. Geld für junge Menschen im FSJ: gekürzt. Stattdessen 2,4 Mrd. Euro im Jahr mehr für die Eltern – und das mit einer gigantischen neuen Bürokratie. Denn nach eigener Einschätzung der Bundesregierung brauchen sie, um diese neue Kindergrundsicherung umzusetzen, 2.000 neue Stellen in den Verwaltungen (ja, Sie haben richtig gelesen, 2.000!). Alleine diese neue Bürokratie kostet 500 Mio. Euro im Jahr, um dann die restlichen 1,9 Mrd. Euro zu verteilen. Das bringt weder unser Land voran, noch wird es den angestrebten Zweck erfüllen, die Kinder, die von Armut bedroht sind, da herauszuholen.
Und dieses Mehr an Geld wird dazu führen, dass der Vergleich zwischen dem Familien-Einkommen von arbeitenden Menschen und dem von Bürgergeldempfängern sich weiter zu Lasten der Fleißigen verschiebt. Oben drauf wird das Bürgergeld wegen der Inflation um weitere 12% angehoben werden. Aber welcher Arbeitnehmer bekommt 12% Lohnerhöhung? Ich will aber betonen – und sage es mit den Worten von Friedrich Merz aus der Haushaltsdebatte –: „Die Menschen sind nicht zu faul, die können einfach rechnen.“
Wir müssen stattdessen die Zeitenwende ernst nehmen, unsere Wirtschaft unterstützen, dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, Bürokratie ab- und nicht weiter aufbauen. Denn wir sind bereits wieder der kranke Mann Europas und müssen dagegen halten, damit nicht nur unsere Kinder, sondern auch wir alle eine gute Zukunft haben. Unsere konkreten Vorschläge dazu finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Michael Donth MdB
