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7. Juli 2023 | Nr. 41

Inhalt

1. Kernbotschaften der Woche
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Sitzungswoche, die letzte vor der Sommerpause des Parlaments ist und war eine äußerst denkwürdige. Zum einen hat die Regierungskoalition zahlreiche Gesetzesvorhaben noch auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu zählt die Abstimmung zur Regelung der Suizidbeihilfe, die wir gestern hatten. Übrigens mit einem denkwürdigen Ergebnis. Keiner der beiden Gesetzentwürfe, erhielt eine Mehrheit (mehr dazu weiter unten im Newsletter). Spektakulärer war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch Abend, das über den Antrag meines Kollegen Thomas Heilmann MdB zum Heizungsgesetz entschieden hat. Das Gericht hat seine - und auch unsere - Meinung bestätigt, dass es nicht sein kann, ein so weitreichendes und umfangreiches Gesetz, das fast jeden in Deutschland betrifft, quasi über Nacht und ohne ausreichende Debatte und Beteiligung von Öffentlichkeit und Parlament innerhalb weniger Tage durchzupeitschen. Ohne sachlich begründete Erfordernis für diese Eile. Deshalb hat das Verfassungsgericht zum ersten Mal in der Geschichte in die Tagesordnung des Parlaments eingegriffen und verfügt, dass das Gesetz eben nicht an diesem Freitag abgestimmt werden durfte. „Der blamierte Kanzler“ oder „Heiz-Urteil ist das Ende für arroganten Politikstil“ sind zwei Überschriften von Kommentaren, die gestern dazu zu lesen waren. Jetzt wird es bis September Zeit für die Regierung geben, das hingepfuschte Gesetz zu überarbeiten und zu verbessern. Vielleicht gibt es dann auch Antworten für die vielen immer noch offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Auch dazu können Sie in diesem Infobrief noch lesen.

Uns und mich treibt diese Woche aber noch etwas anderes um, und das ist die wirtschaftliche Lage unseres Landes. Dazu nur ein paar Indikatoren: die Arbeitslosenquote ist auf 5,8% gestiegen. Im Vergleich zum Juni 2022 haben wir aktuell 128.000 Arbeitslose mehr – in Summe sind es nun 2,55 Mio. Menschen. Und gleichzeitig haben wir einen eklatanten Arbeits- und Fachkräftemangel. Aktuell haben wir in Deutschland zwar 45 Millionen Beschäftigte - so viele wie nie zuvor - aber diese 45 Mio. Menschen arbeiten im Jahr so viele Stunden, wie die 38 Mio. Menschen, die 1990 bei uns in Lohn und Brot waren. In der Schweiz, dem Hauptauswanderungsland für hochqualifizierte deutsche Arbeitnehmer, muss ein Beschäftigter 200 Stunden im Jahr mehr arbeiten als bei uns. Die Insolvenzen haben im Vergleich zum Vorjahr um 16% zugenommen. Im vergangenen Jahr hatten wir den größten Abfluss an Investitionskapital der Industrie. 128 Mrd. Euro sind aus Deutschland abgeflossen und in Investitionen im Ausland gegangen, zeitgleich gab es im Gegenzug nur 10 Mrd. Euro ausländischer Investitionen bei uns. 270.000 Arbeitskräfte haben im letzten Jahr Deutschland den Rücken gekehrt, die höchste Abwanderung seit Jahrzehnten.

Jetzt könnte man sagen, das seien die folgen des Krieges in der Ukraine. Von diesen Folgen sind aber auch andere Nationen betroffen. Deutschland wird derzeit in vielen Ländervergleichen nach unten durchgereicht und droht akut, wieder zum kranken Mann Europas zu werden. Beim Wirtschaftswachstum nimmt Deutschland mittlerweile einen der letzten Plätze in der Euro-Zone ein. Das ist bitter.

Deshalb müsste der Wirtschaftsminister dringend handeln. Wir müssen aber feststellen, dass ihn dieser Teil seiner Aufgabenbeschreibung als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, nämlich die Wirtschaft, recht wenig interessiert. Er tritt mit personellen Querelen und Verstrickungen in seinem Hause sowie mit verkorksten Gesetzen von der Gaspreisbremse bis zum Heizungsgesetz in Erscheinung und nicht mit Ideen, was man jetzt tun muss, um der sich entwickelnden Rezession entgegenzutreten. Wir haben als Fraktion zahlreiche Vorschläge gemacht und ins Parlament eingebracht, die allerdings alle abgelehnt wurden.

Und welche Signale sendet die deutsche Politik stattdessen aus? Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen, und und und. Immer mehr Menschen im Land sollen in den Genuss von staatlichen Transferleistungen kommen. Das bremst die Wirtschaftliche Entwicklung weiter aus, das hemmt den Leistungswillen der Menschen und ist letztendlich nicht die Aufgabe eines Sozialstaats.

Auch wenn jetzt die Sommerpause des Parlaments beginnt, die Aufgaben für die Politik machen keine Pause und ich hoffe, dass die Bundesregierung auch keine einlegen wird. Ich bin schließlich von Hause aus Optimist.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Kernbotschaften der Woche

Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen

Am 11./12. Juli 2023 findet der NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen) statt. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland die europäische Sicherheitsarchitektur aufgekündigt und eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. In Vilnius stehen neben der formellen Aufnahme Finnlands in die NATO vor allem die Diskussionen über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine, mögliche Sicherheitsgarantien und eine ukrainische NATO-Beitrittsperspektive auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung muss den NATO-Gipfel in Vilnius nutzen, um ein starkes Signal der Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden.

Aktuelle Stunde: Standort Deutschland in Gefahr: endlich Wachstum stärken und Preissteigerung wirksam bekämpfen

Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten beiden Quartalen zurückgegangen. Die Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ: Das Ifo-Geschäftsklima ist gesunken auf den niedrigsten Stand seit November 2022. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen. Die Konjunkturprognosen erwarten für das Jahr 2023 eine sinkende Wirtschaftsleistung. Auch im internationalen Vergleich fällt Deutschland zurück. In allen vergleichbaren Staaten ist die wirtschaftliche Entwicklung – zum Teil deutlich – besser.

Die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.

Verweigerung der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Scholz / Warburg

Mit einem Antrag vom 19. April 2023 haben wir im Deutschen Bundestag die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Steuerskandal Scholz-Warburg gefordert. Hintergrund: Das Agieren der Freien und Hansestadt Hamburg unter der Verantwortung des damaligen Ersten Bürgermeisters, späteren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre um die M.M.Warburg & CO Bank wirft schwerwiegende Fragen und Widersprüche auf. In einer Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 4. Juli 2023 hat die Ampel-Koalition unseren Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses schließlich abgelehnt.

Die Verweigerungshaltung der Ampel-Koalition ist ein einmaliger Vorgang in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Die Ampel mit ihrer Mehrheit verweigert einer Minderheit ihr grundgesetzlich verankertes Recht.

2. Die Woche im Parlament

Antwort der Bundesregierung: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb

In dieser Woche diskutieren wir die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage:

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb. Deutschland verliert nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Bisher konnte die Bundesregierung weder ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb vorlegen noch geeignete Maßnahmen dazu umsetzen. Da verwundert es nicht, dass laut der ZEW-Studie Deutschland der große Verlierer im Standortwettbewerb sei.

Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom 

Allein in Deutschland leiden mindestens eine Million Menschen unter den teilweise sehr belastenden Folgen einer COVID-Infektion. Die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom ist in Deutschland bislang unzureichend. Vor allem die Betroffenen haben den Anspruch, möglichst viel über Ursache, Folgen und Behandlungsmöglichkeiten von Long COVID zu erfahren. Wir haben uns diesen Fragen in zwei Anträgen angenommen, die wir in dieser Woche abschließend beraten: Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken und ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung. 

Mit unseren Anträgen fordern die Bundesregierung auf, diese Forschung im Rahmen einer koordinierten Projektförderung erheblich auszubauen.

Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden

 Quelle: Bundeswehr/Elisabeth Rabe

Am Freitag, 30. Juni 2023, hat der VN-Sicherheitsrat die Beendigung der Mission MINUSMA in Mali bis zum Jahresende 2023 beschlossen. Damit bestätigen sich Befürchtungen unserer Fraktion, die wir bereits im Februar 2023 mit unserem Antrag „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“ (Drs. 20/5547) formuliert haben. 

Der Auftrag der Bundeswehr in der Mission MINUSMA war schon in den vergangenen Monaten nicht mehr sachgerecht, für die Soldatinnen und Soldaten vor Ort nicht mehr ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos.

Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern

Aufgrund der Systematik der Rentenüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung wurden bestimmte Personengruppen benachteiligt – dies betrifft vor allem Menschen, die aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet waren. Vergleichbare Probleme traten bei Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern auf. 

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte im Juni 2021 eine Mrd. Euro für den Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt, um einen Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer aufzusetzen. Die Bundesländer sollten eine weitere Mrd. Euro beisteuern, so dass eine Fondssumme von zwei Mrd. Euro insgesamt zur Verfügung gestanden hätte. Aufgrund von verschiedenen Änderungen durch die Ampel-Bundesregierung kam der Fonds jedoch nicht zustande.

Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen

Die Güterverkehrs- und Logistikbranche befindet sich seit Beginn der Corona-Pandemie in einer schweren Krise. Ging es zunächst darum, die Lieferketten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, rücken nun andere Themen in den Blick der Öffentlichkeit: Durch den Zustand der Infrastruktur sind die Kapazitäten vielerorts weiter eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere die Straßen- und Schienen-Infrastruktur, die durch den zunehmenden Verkehr überlastet sind. Auch die Wasserstraßen sind durch das extreme Niedrigwasser in diesem Sommer betroffen. 

Hinzu kommen die gestiegenen Energiepreise, die alle Verkehrsträger betreffen. In unserem Antrag – den wir in dieser Woche abschließend im Plenum debattieren – bringen wir 11 Forderungen mit dem Schwerpunkt Straßengüterverkehr vor und fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun, um den betroffenen Unternehmen zu helfen und die Lieferketten zu stabilisieren.

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung

Die Ampel-Koalition hat in dieser Sitzungswoche das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in 2. und 3. Lesung final diskutiert. In unserem Antrag Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte, den wir in verbundener Debatte behandeln, legen wir unsere Gegenvorschläge im Detail dar. 

Denn für uns gilt: Ein warmes Zuhause ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich aktuell um die Wärmeversorgung ihrer Wohnung. Die Politik der Bundesregierung trägt zu diesen Sorgen maßgeblich bei. Der andauernde Streit in der Ampel hat Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie nachhaltig verunsichert. 

Auch die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes können diese Verunsicherung nicht beenden. 

Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz 

Zum zweiten Jahrestag der Flut im Ahrtal debattieren wir unseren Antrag Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz abschließend im Plenum. Bereits im vergangenen Jahr – ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal – haben wir diesen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen für den Bevölkerungsschutz in Deutschland vorgelegt. Flut, Corona und der Krieg gegen die Ukraine haben gezeigt: Im deutschen Bevölkerungsschutz gibt es erheblichen Modernisierungsbedarf. 

Wir legen 10 Forderungen vor, um den föderalen Bevölkerungsschutz – bestehend aus Zivilschutz (Bund) und Katastrophenschutz (Länder) – zu stärken. Hervorzuheben ist die Idee der „zivilen Reserve“, die bereits in unserem Positionspapier „Neustaat“ vom 8. Juni 2021 (Punkt 39) enthalten war. 

Es geht uns um eine freiwillige „Grundausbildung im Bevölkerungsschutz“ sowie um die bessere Koordinierung von Spontanhelfern in Krisenlagen. So können wir die personelle Durchhaltefähigkeit der Hilfsorganisationen, die Nachwuchsgewinnung und die Resilienz in der Bevölkerung insgesamt erhöhen.

Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands

Mit unserem Antrag greifen wir das wichtige Thema der Klimaanpassung auf. Klimaanpassung ist neben der direkten Einsparung von CO2 ein wichtiger Pfeiler der Klimaschutzpolitik. Aufgrund der unvermeidlichen Folgen des Klimawandels müssen sich Gesellschaften noch besser vorbereiten, um die Menschen, die Natur sowie die Infrastrukturen zu schützen. 

Es gilt, widerstandsfähiger zu werden und dadurch den erreichten Wohlstand in Deutschland zu sichern. Mit der Initiative greifen wir einen umweltpolitischen Schwerpunkt des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU aus dem Jahr 2021 auf. Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung endlich in den Handlungsmodus bringen. Das „Sofortprogramm Klimaanpassung“ von Umweltministerin Lemke reicht nicht aus.  

Wir haben unseren Antrag bereits im April 2022 und damit weit vor Verabschiedung des Klimaanpassungsgesetzes durch das Kabinett als umfassendes Konzept zur Klimaanpassung in den Bundestag eingebracht. Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal werden wir den Antrag erneut im Plenum debattieren.

Gesetz zur Modernisierung des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Wichtigste Regelung in diesem Gesetzespaket ist: Der Kinderreisepass soll künftig abgeschafft werden. Stattdessen kann ein elektronischer Reisepass beantragt werden. Dieser hätte zwar eine längere Gültigkeitsdauer und Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen, er ist jedoch auch deutlich teurer und die Ausstellung dauert länger. Wir lehnen diese Änderungen ab. 

Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht

In erster Lesung beraten wir in dieser Woche den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrecht-licher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht. Mit dem Entwurf soll das Genehmigungsverfahren immissionsschutzrechtlicher Anlagen, insbesondere auch von Erneuerbarer Energien-Anlagen, beschleunigt werden. Der Entwurf soll dazu beitragen, die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte Klimaneutralität zu erreichen. Hierzu sieht der Entwurf verschiedene Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz und der Verordnung zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens (9. BImSchV) vor.

3. Daten und Fakten

Was bedeutet eigentlich …?

Heute geht es im Fraktions-ABC um H wie Hammelsprung.

Der Hammelsprung ist ein parlamentarisches Abstimmungsverfahren, bei dem die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen müssen, um ihn anschließend wieder zu betreten. Dabei gehen sie durch unterschiedliche Türen, die mit Ja, Nein bzw. Stimmenenthaltung gekennzeichnet sind. Nötig ist dies, wenn das Ergebnis einer Abstimmung beim Sitzungsvorstand - bestehend aus Sitzungspräsidentin & zwei Schriftführern - nicht eindeutig ist. Am letzten Tag der Sitzungswoche hatten wir gerade, auf meine initiative, einen Hammelsprung bezüglich einen CDU/CSU Antrag.

Außerdem kommt der Hammelsprung zum Einsatz, wenn vor einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit des Bundestages bezweifelt wird. Beschlussfähig ist er, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Allerdings wird dies in der Regel unterstellt.

Das Verfahren wurde bereits 1874 im Reichstag der Kaiserzeit eingeführt. In der Geschäftsordnung steht der Begriff „Hammelsprung“ jedoch nicht, wird aber seit Langem verwendet. Erstmals belegt im Jahr 1879.

Erklärung zum Thema Suizidassistenz

In dieser Woche standen auch die beiden Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz auf der Tagesordnung - schwere Kost. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 die frühere Regelung aufgehoben hatte und der gewerblichen Sterbehilfe Tür und Tor geöffnet wurde, war dies notwendig geworden.

Die Mitglieder unserer Fraktion und auch ich haben uns – und das war jedem absolut freigestellt – hinter dem Antrag Castellucci / Heveling versammelt. Die Selbsttötung ist und bleibt in Deutschland straffrei. Es ist eine höchstpersönliche Entscheidung – betrifft aber auch andere: Familie und Freunde, Ärzte und Pfleger, Kliniken und Heime. In diesem Entwurf steht der Lebensschutz im Vordergrund. Das ist mir als Christ sehr wichtig. Ich habe mich im Zuge der ethisch sehr schwierigen Beratungen auch mit den Hospizen im Landkreis ausgetauscht. Dort erlebt man, dass das Leben auch beim Sterben bis zur letzten Sekunde wertvoll ist.

Ich war nicht begeistert, dass die links-gelbe Ampelmehrheit die Beratung und Abstimmung noch vor der Sommerpause durchpeitscht. Aber die Mehrheit der Abgeordneten hat das so gewünscht. Viele Kollegen unseres Antrages haben eine längere Beratungszeit gefordert. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir durch den Gesetzesentwurf (GE) und den dazugehörigen Antrag, den ich unterstütze, unserer hohen - auch christlichen - Verantwortung gerecht werden. Ich hätte mir ehrlicherweise eine in manchen Punkten engere Regelung gewünscht, aber wir müssen uns leider an das sehr liberale Verfassungsgerichtsurteil halten.

Der Gesetzentwurf, den auch ich unterstützte, zielt darauf ab, die Selbstbestimmung und die freiverantwortliche Entscheidung über den eigenen Tod gerade in Grenzsituationen des Lebens zu stärken. Der Staat muss hierbei das Selbstbestimmungsrecht vulnerabler Gruppen besonders im Blick haben und ihre freie Entscheidung über den eigenen Tod wirksam vor unzulässigem innerem und äußerem Druck schützen. Eine spezielle Gefahr für freie Suizidentscheidung geht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Sterbehilfeorganisationen aus. Wir verlangen daher ein strukturiertes Untersuchungs- und Beratungsverfahren, bevor Hilfe zur Selbsttötung überhaupt in Anspruch genommen werden kann. Bei Verstoß gegen diese prozeduralen Vorgaben drohen strafrechtliche Sanktionen. Wenn wir nichts regeln, vor allem nicht das, was wir in dem von mir unterstützten Gesetzentwurf regeln wollten, dann gilt weiterhin, dass jeder bei uns im Land auch gegen Geld Suizidbeihilfe leisten darf und dass es zudem keine Beratungs- oder Schutzpflichten geben wird. Diese Regelung behalten wir jetzt bei.

Der assistierte Suizid darf nicht das einzige und am einfachsten verfügbare Mittel für Menschen sein, die ihr Leben nicht mehr als lebenswert empfinden. Niemand darf in den Tod getrieben werden, weil er behindert, alt oder krank ist. Palliativmedizinische Angebote, Sucht- und Schuldnerberatung sowie andere Therapieangebote müssen für eine abgewogene Entscheidung mindestens gleichrangig zur Verfügung stehen. Bei einem Verstoß drohen Strafen.

Ich freue mich, dass immerhin der gemeinsame Antrag zur Suizidprävention bei einer Gegenstimme angenommen wurde und bedauere sehr, dass unser Antrag zum Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung abgelehnt wurde.

4. In eigener Sache

Über die 3 Monate der IPS Praktikantin Noémi Vegi aus Slowenien im Büro Donth

Die letzten drei Monate hatte ich die Gelegenheit, einen Einblick in den deutschen Parlamentarismus durch die Linse des Büros von Michael Donth MdB zu kriegen – es war eine Erfahrung, die mich sicherlich bei meinem beruflichen, aber auch persönlichen Leben begleiten wird.

Ich bin Noémi Vegi, 22-jährige Masterstudentin von internationalen Beziehungen aus Slowenien, IPS-Stipendiatin. Das internationale Parlaments-Stipendium (IPS) erlaubt jungen Menschen aus sämtlichen Ländern der Welt, Fünf Monate in Berlin zu verbringen und über die deutsche Geschichte, Demokratie und Gesellschaft im Allgemeinen zu lernen. Drei Monate davon verbrachten wir, in Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestags – ich hatte das Glück und auch die Ehre, im Büro Donth mitzuhelfen. Mit Herrn Donth haben wir schnell eine gemeinsame Sprache gefunden - ich habe mich auch an die schöne schwäbische Schbrache gewöhnt.

Bisher war die Deutsche politische Szene “eine back box” in meinen Augen – nach drei Monaten unter dem Dach der deutschen Demokratie kann ich aber bestätigen - vieles ist klarer als vorher - die Schachtel wurde geöffnet.

Praktikantin aus Reutlingen: Emma Raab

Mein Name ist Emma Raab und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte ich die Chance, Herrn Donth und seine Mitarbeiter im Bundestag zu begleiten. Ich bin 17 Jahre alt, wohne in Reutlingen, und bin Anfang Juni von einem Auslandsjahr in den USA zurückgekommen. Nach den Sommerferien werde ich in die 11. Klasse gehen. Schon im letzten Jahr hatte ich mich für das Praktikum beworben und bin sehr froh, dass es geklappt hat.

Montagmorgen, wurde ich vom Eingang des Paul-Löbe-Hauses, das direkt neben dem Reichstagsgebäude liegt, abgeholt. Im Büro habe ich, Herrn von Alvensleben, Frau Meinzinger und später Noémi Vegi, eine IPS Stipendiatin aus Slowenien, kennengelernt. Danach bin ich zur zentralen Ausweisstelle des Deutschen Bundestages geschickt worden, um einen blauen Ausweis zu beantragen, mit dem ich an der Sicherheitskontrolle vorbei, direkt zu Herrn Donths Büro laufen konnte. Mit dem Ausweis fühlt man sich schon ziemlich besonders.

Besuche aus dem Wahlkreis

Am Mittwoch habe ich wieder liebe Besucher aus der Heimat empfangen. 19 Mann von der Lombakabell Großengstingen sind mit 2 Kleinbussen in Berlin eingetroffen. Sie hatten am Donnerstag Abend bei der Stallwächterparty in der Landesvertretung Baden-Württemberg eine musikalische Verpflichtung und haben dort die 1.600 Gäste erfreut.

Am Donnerstag haben mich Daniel Tress vom Bio-Hotel Rose in Ehestetten und OB Matthias Henne aus Bad Waldsee (früher Zwiefalten) im Deutschen Bundestag besucht.

Danke für den Besuch und das Gespräch!

5. Termine im Wahlkreis

10. Juli 2023, 17:30 Uhr, Reutlingen
Eröffnung des Texoversum Reutlingen

10. Juli 2023, 19:00 Uhr, Reutlingen
Eröffnung der gemeinsamen Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in der vhs

11. Juli 2023, 10:30 Uhr, Online
Beiratssitzung des Zentrums für Mundart

11. Juli 2023, 15:00 Uhr, Stuttgart
Besuch bei der Go-Ahead Baden-Württemberg GmbH

11. Juli 2023, 18:30 Uhr, Stuttgart
Abgeordnetenabend des Landesbauernverbandes

12. Juli 2023, 10:00 Uhr, Mühlhausen im Täle
Informationsveranstaltung der Autobahn GmbH des Bundes zum Albaufstieg an der A8

12. Juli 2023, 13:00 Uhr, Reutlingen
Zukunftsquelle-Tour der Bodensee Wasserversorgung

12. Juli 2023, 18:00 Uhr, Stuttgart
Politisches Sommerfest der Dienstleistungsverbände

13. Juli 2023, 9:30 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit Apothekern zur derzeit angespannten Situation

13. Juli 2023, 12:30 Uhr, Stuttgart
Mitgliederversammlung der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft

14. Juli 2023, 10:00 Uhr, Hohenstein
Amtsantrittsbesuch bei Bürgermeister Simon Baier

14. Juli 2023, 12:00 Uhr, Reutlingen
Politik und Wirtschaft im Dialog mit Annette Widmann-Mauz MdB

14. Juli 2023, 19:00 Uhr, Grafenberg
Eröffnung des Festwochenendes und Jubiläumsfeier zu 777 Jahre Gemeinde Grafenberg

15. Juli 2023, 9:30 Uhr, Andelfingen
CDU-Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft

15. Juli 2023, 16:30 Uhr, Reutlingen
25 Jahre Städtepartnerschaft Reutlingen / Reading

16. Juli 2023, 10:00 Uhr, Reutlingen
Reutlinger Schwörtag

16. Juli 2023, 13:30 Uhr, Engstingen
Aktionstag im Gewerbepark Engstingen-Haid

16. Juli 2023, 15:30, Pfronstetten-Aichelau
Tag der offenen Tür bei PARAVAN

16. Juli 2023, 19:30, Römerstein
Erntebittgottesdienst

Weitere Termine finden Sie auf meiner Homepage unter www.michael-donth.de

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Michael Donth MdB
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