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3. März 2023 | Nr. 32

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

in unserer Fraktionssitzung am Dienstag durften wir aus Anlass des Jahrestages des Angriffskrieges auf die Ukraine die aus dem Fernsehen bekannte Journalistin Katrin Eigendorf begrüßen. Sie berichtet für das ZDF aus der Ukraine und hat uns ihre Eindrücke und Erlebnisse von dort geschildert. Betroffen gemacht haben mich ihre Ausführungen über die stattfindenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kinder – wohl mittlerweile über 10.000 – wurden nach Russland deportiert, um sie dort zu Russen zu machen. Das ist für die Kinder und ihre Familien, sofern sie noch leben, ein unglaublicher Vorgang. Russland will die Ukraine und das Volk der Ukraine auszulöschen. Gezielt wird die Infrastruktur zerstört: Kirchen, Museen, Gedenkstätten, Schulen, Universitäten und vieles mehr.

Schwer zu ertragen war in der letzten Woche, wie Sahra Wagenknecht von den Linken gemeinsam mit Alice Schwarzer zu einer Demo in Berlin aufgerufen hat. Hierbei wurde wissentlich in Kauf genommen, dass auch Neonazis, AfD-Sympathisanten und Verschwörungstheoretiker die Veranstaltung unterstützen und gemeinsam mit ihnen unterwegs sind. Und während oft – besonders aus dem linken Spektrum – von der Union gefordert wird, schneller und konsequenter Parteiausschlüsse anzustreben, scheint für manche ein anderer Maßstab zu gelten. Dass Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer die Linke verlassen, wird seltsamerweise nicht verlangt.

Es ist eine Tatsache, dass Russland die Vergewaltigung von Frauen als Mittel der Gewalt einsetzt. Als Sahra Wagenknecht im Fernsehen darauf angesprochen wurde, ging sie auf dieses frauenverachtende brutale Vorgehen nicht ein, sondern relativierte mit dem Hinweis, Kriegsverbrechen gäbe es auf beiden Seiten. Auch nach dem Hinweis des Journalisten, dass es keinerlei Hinweis darauf gebe, dass Ukrainer russische Frauen vergewaltigten, ging sie einfach darüber hinweg. Mehr als verlogen ist, dass ausgerechnet Alice Schwarzer - die deutsche Ikone der Frauenbewegung - das unterstützt.

Katrin Eigendorf berichtete in unserer Fraktionssitzung auch über ihre Beobachtungen in Russland, wo die Bevölkerung durch die Propaganda auf Krieg eingestimmt wird. Wenn der Präsident Müttern von gefallenen Soldaten sagt, sie könnten doch froh sein, dass der Sohn den Heldentod gestorben wäre und nicht bei einem Verkehrsunfall oder durch Alkohol ums Leben gekommen sei, dann hat das schon fast etwas von religiöser Verklärung. So etwas kannte die ZDF-Journalistin bislang allenfalls aus der Geschichte, aus Entwicklungsländern oder Afghanistan.

Die Ukraine ist sicher kein perfekter Staat. Unter anderem die Korruption ist dort ein gravierendes Problem, was wir auch offen ansprechen müssen. All das aber als Relativierung für die Verbrechen Russlands heranzuziehen ist schlicht unmoralisch. „Es stimmt schon, Russland hat diesen Krieg begonnen, aber die Ukraine ist auch kein Unschuldsstaat“ hört man in letzter Zeit öfter. Solche Aussagen sind unangemessen und falsch -  und auch gefährlich! Phrasen wie diese folgen der Argumentationskette, die man früher von Männern bei vergewaltigten Frauen hörte, „das ist schlimm, aber sie hätte ja auch keinen Minirock anziehen müssen.“ Nein. Die Täter sind die Vergewaltiger und auf keinen Fall die Opfer.

In den letzten Tagen wurde auch immer wieder gesagt: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, gibt es keinen Krieg mehr. Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, gibt es keine Ukraine mehr.“ Dem kann ich mich nur anschließen.

Deshalb müssen wir die Menschen und die Ukraine weiter in ihrem schweren Kampf gegen die Angreifer in ihrem Land unterstützen. Hierzu gehört nicht nur die Lieferung von Waffen, sondern auch humanitäre Hilfe. Deshalb gilt mein Dank allen, die dies bei uns tun: durch Geld- und Sachspenden, durch das zur Verfügung stellen von Wohnraum und vielem mehr. Namentlich möchte ich den Aktiven der Vereine „3 Musketiere Reutlingen“ und „Ermstal Hilft“ danken, die beispielhaft für viele großartige Aktionen und Initiativen stehen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Ein Jahr Zeitenwende

In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn der russischen Invasion der Ukraine. Das menschliche Leid, das Russland über die Ukraine gebracht hat, ist unermesslich.

Der 24. Februar 2022 markiert einen Epochenbruch. Russland hat mit seinem Angriffskrieg die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt. Hierzu zählen die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und politischen Souveränität. Vor diesem Hintergrund haben wir die Ankündigung einer Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt und unterstützt. In dieser Sitzungswoche wird es die Gelegenheit geben, Bilanz zu ziehen: Wo steht Deutschland nach einem Jahr Zeitenwende? Die nüchterne Antwort lautet: Sie findet größtenteils nur auf dem Papier statt. Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende geworden. Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten.

Aktuelle Stunde: Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern

Bildquelle: picture alliance/dpa Jens Büttner

Im Januar 2021 gründete die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unter SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Eilverfahren die sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Diese Stiftung ist nicht gemeinnützig. Sie erhielt vom russischen Staatsunternehmen Gazprom 2021 ein Vermögen in Höhe von 20 Mio. Euro. Im Folgenden gab es eine intensive öffentliche Diskussion darüber, ob die Stiftung anlässlich dieser Zuwendung knapp 10 Mio. Euro Schenkungsteuer zahlen müsse oder nicht. Schlussendlich wurde ein entsprechender Bescheid zwar erlassen, gegen diesen setzt sich die Stiftung aber gerichtlich zur Wehr. Daran schlossen sich weitere erstaunliche Vorgänge an.

2. Die Woche im Parlament

Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen – Sondertribunal einrichten

Seit den Nürnberger Tribunalen von 1946 ist sich die Völkerrechtswissenschaft einig: Angriffskrieg ist ein Verbrechen. Ein solches Verbrechen der Aggression wird den russischen Machthabern richtigerweise zur Last gelegt. Allerdings hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nur eingeschränkte Kompetenzen, um dieses Verbrechen zu ahnden. Mit unserem Antrag, den wir in dieser Woche abschließend beraten, fordern wir deshalb die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals als funktionale Erweiterung des IStGH, damit die russischen Verbrechen der Aggression untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können.

Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden

In den vergangenen Monaten ist – auch über den Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge hinaus – die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit Herbst letzten Jahres nochmals deutlich zugenommen. Die Länder und Kommunen geraten durch diese Entwicklung enorm unter Druck, die Kapazitäten zur Aufnahme sind vielerorts erschöpft. Eine weitere Verschärfung der Lage ist angesichts des weiteren Kriegsverlaufs in der Ukraine und der prekärer werdenden Situation von fast vier Millionen Syrern in der Türkei nicht auszuschließen. Mit unserem Antrag Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden, den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten, fordern wir: Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland und Europa geben. 

Gesundheit - Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI schaffen

Der internationale Wettbewerb um die Technologien der Zukunft ist rasant. Der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland muss sich stets weiterentwickeln, um international in der Spitze mithalten zu können. Dies gilt auch im Bereich der klinischen Forschung. Gerade im Bereich der Universitätsmedizin gibt es noch ungenutztes Potenzial, das es zu entfesseln gilt. Dafür müssen wir strukturelle Hemmnisse abbauen und dafür Sorge zu tragen, dass Forschungskapazitäten in Deutschland auf- und nicht abgebaut werden. Die zuständige Bundesforschungsministerin lässt aber bisher keinerlei Gestaltungswillen erkennen.

Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen

Die Belastung der deutschen Ziviljustiz durch Massenverfahren – also durch Verfahren mit gleicher Tatsachengrundlage, aber einer Vielzahl von Klägerinnen und Klägern, wie etwa im Zuge des VW-Abgasskandals – nimmt seit Jahren zu. Es hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Funktionsfähigkeit der Justiz ernsthaft gefährdet. Richterinnen und Richter arbeiten teilweise weit über ihrer Belastungsgrenze, nach Rechtsschutz suchende Bürgerinnen und Bürger warten mitunter Jahre auf eine rechtskräftige Entscheidung. Die sich im Bereich von Massenverfahren intensivierende Bindung von Personal hat Auswirkungen auf die gesamte Justiz. Um die Funktionsfähigkeit der Ziviljustiz zu erhalten, besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Caravaning-Tourismus fördern

Reisen mit Wohnmobilen oder Wohnwagen – der sogenannte Caravaning-Tourismus – sind seit Jahren ein beständiger Wachstumsmarkt. Deutsche Caravaning-Reisende entscheiden sich zunehmend für einen Urlaub im eigenen Land. Durch den Caravaning-Tourismus werden in Deutschland ein jährlicher touristischer Umsatz von 14,1 Milliarden Euro erwirtschaftet und über 180.000 Arbeitsplätze gesichert. Deutschland ist auch ein wichtiger Caravaning-Produktionsstandort mit 25.000 hochwertigen Arbeitsplätzen in Entwicklung und Produktion sowie 11.000 weiteren Arbeitsplätzen im Handel mit einem Jahresumsatz von ebenfalls ca. 14 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit Ländern, Kommunen und der Caravaning-Industrie eine Strategie zum nachhaltigen Ausbau der Stellplatzinfrastruktur in Deutschland entwickeln.

Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt. Der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau wird vom Bund mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro unterstützt. Bereits aufgrund der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands im Juli 2021 und den damit zusammenhängenden Verzögerungen hat sich die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Investitionsprogramm erheblich verzögert. 

Abgasnorm Euro-7 mit Augenmaß und Realitätssinn weiterentwickeln – Mobilität fördern, nicht verhindern

Mit unserem Antrag richten wir den öffentlichen Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel zur neuen Abgasnorm Euro-7 für Pkw sowie für leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Neben der Verschärfung der Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe (wie z.B. Stickoxid und Kohlenmonoxid) wird der Anwendungsbereich erweitert und die Teststandbedingungen geändert. Vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Aus‘ der Verbrennungstechnologie ab 2035 und der kontinuierlichen Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten sind diese massiven Verschärfungen mehr als fragwürdig. Des Weiteren können die notwendigen Entwicklungskosten gerade Kleinwagen verteuern, so dass auch Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu befürchten sind. 

Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern – Klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr nutzen

Damit die Mobilität für alle Menschen in Deutschland bezahlbar bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht werden, müssen von der Bundesregierung – neben der Elektromobilität – alle weiteren zur Verfügung stehenden technischen und regulativen Möglichkeiten für alternative Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden. Im Hinblick auf den motorisierten Individualverkehr gehören dazu E-Fuels, Wasserstoff, fortschrittliche Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Mit unserem Antrag legen wir 14 konkrete Forderungen an die Bundesregierung vor. Insbesondere fordern wir, zu ermöglichen, dass Kraftstoffe wie biogener Diesel HVO 100 (Hydrotreated Vegetable Oil) und E-Diesel auf paraffinischer Basis in Reinform in Deutschland getankt werden können und sich eindeutig zur Technologieoffenheit im gesamten Verkehrsbereich zu bekennen.

Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika

In unserem Antrag Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika stellen wir fest: Russlands Einfluss in Afrika hat in den letzten Jahren signifikant zugenommen. Durch „Guerilla Geopolitics“ schafft Russland, mit wenig Einsatz hohe politische und wirtschaftliche Erträge zu erzielen. So schafft es der Kreml, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen. Diese Entwicklung ist ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort. Bisher hat die Bundesregierung es nicht geschafft, eine klare und umfassende strategische Antwort auf dieses Dilemma auf unserem Nachbarkontinent zu geben.

Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richt-linie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Ziel des Gesetzes ist es, die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere die Meeresumwelt, und die menschliche Gesundheit zu vermindern und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS)

Die Bundesregierung bittet den Deutschen Bundestag um Zustimmung, dass Deutschland sich weiterhin an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS, United Nations Mission in the Republic of South Sudan) beteiligt. Das gegenwärtige Bundestagsmandat endet am 31. März 2023. Es soll bis zum 31. März 2024 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze soll unverändert bei 50 Soldaten belassen werden. Das Mandat umfasst die Bereiche Schutz von Zivilpersonen, Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtungs- und Untersuchungstätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte und die Unterstützung der Durchführung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses. Die erfolgreiche Umsetzung dieses (Schutz-)Mandats durch UNMISS bleibt für die Stabilisierung Südsudans und seine leidgeprüfte Zivilbevölkerung unverzichtbar.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Bildquelle: Bundeswehr/Carsten Vennemann

Das Mittelmeer bleibt eines der am stärksten befahrenen Seegebiete der Welt. Etwa ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit werden durch das Mittelmeer geleitet. Gleichzeitig wird die Sicherheit des Mittelmeeres sowohl von den anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika als auch von der regionalen Instabilität im Nahen Osten negativ beeinflusst. Deshalb stimmen wir in dieser Woche über die von der Bundesregierung vorgeschlagene Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SG) im Mittelmeer bis 31. März 2024. Sea Guardian leistet einen aktiven und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Südflanke der NATO, an dem sich Deutschland weiterhin beteiligen sollte. 

3. Daten und Fakten

3. März 2023: Weltgebetstag

Im Jahr 1927 wurde erstmalig international ein Weltgebetstag von christlichen Frauen unterschiedlicher Konfessionen gefeiert.

Die Frauen aus der Geschichte des Weltgebetstags setzten wichtige Zeichen für Frieden und Versöhnung. Sie kämpften für die Gleichberechtigung von Frauen in Kirche und Gesellschaft. Als eine der ersten engagierten sie sich für Umweltschutz. Unerschrocken traten sie gegen Rassismus und Intoleranz ein.

„Glaube bewegt“, so lautet der Titel des diesjährigen Weltgebetstags der Frauen. Am Freitag, 3. März 2023, feiern Menschen in über 150 Ländern der Erde entsprechende Gottesdienste. Das Motto kommt diesmal aus Taiwan.

Rund 180 Kilometer trennen Taiwan vom chinesischen Festland. Doch es liegen Welten zwischen dem demokratischen Inselstaat und dem kommunistischen Regime in China. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will es „zurückholen“ – notfalls mit militärischer Gewalt. Das international isolierte Taiwan hingegen pocht auf seine Eigenständigkeit. Als Spitzenreiter in der Chip-Produktion ist das High-Tech-Land für Europa und die USA wie die gesamte Weltwirtschaft bedeutsam. Seit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine kocht auch der Konflikt um Taiwan wieder auf.

In diesen unsicheren Zeiten haben taiwanische Christinnen Gebete, Lieder und Texte für den Weltgebetstag 2023 und die Gottesdienste verfasst. „Ich habe von eurem Glauben gehört“, heißt es im Bibeltext Eph 1,15-19. „Wir wollen hören, wie die Taiwanerinnen von ihrem Glauben erzählen und mit ihnen für das einstehen, was uns gemeinsam wertvoll ist: Demokratie, Frieden und Menschenrechte“, heißt es.

4. In eigener Sache

Werksverkehre müssen in das 49-Euro-Ticket integriert werden

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage des Bundestagsabgeordneten und Unionsberichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth, dass Berufsverkehre (auch Werksverkehre genannt) nicht in das 49-Euro-Ticket aufgenommen werden.

„Während die Werksverkehre letztes Jahr in das 9-Euro-Ticket aufgenommen wurden, sollen sie vom 49-Euro-Ticket ausgeschlossen werden. Das ist nicht konsequent und bestätigt wieder einmal den unklaren Kurs der Bundesregierung beim 49-Euro-Ticket“, kritisiert Michael Donth. Die Berufsverkehre werden vor allem in Baden-Württemberg genutzt. Durch sie werden Arbeitnehmer an ihren unterschiedlichen und teilweise weit verteilten Wohnorten abgeholt und im Anschluss zu ihren jeweiligen Werken gefahren. Sie betreffen einen kleinen Anteil der Arbeitnehmer, sind aber gerade in ländlichen Räumen seit Jahrzehnten eine feste und unverzichtbare Alternative zum eigenen Auto. Teilweise werden Werksverkehre durch die Unternehmen bezuschusst, müssen heute aber in der Regel von den Fahrgästen selbst finanziert werden.

Michael Donth MdB und Henning Rehbaum MdB fordern deutliche Unterstützung beim Fahrermangel in der Busbranche

"Die Bundesregierung scheint die Probleme der Busbranche hinsichtlich des akuten Fahrermangels immer noch nicht ernst zu nehmen.", kritisiert Michael Donth. "Laut den neusten Zahlen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) werden bis 2030 87.000 Busfahrer fehlen. Schon jetzt macht sich der extreme Fahrermangel in Städten, aber vor allem auch im ländlichen Raum bemerkbar. Was mich besonders ärgert: Der parlamentarische Staatssekretär Luksic weist der Busbranche indirekt die Verantwortung zu. Ihm zufolge sei es "auch die Aufgabe der Branche selbst, mit einer angemessenen Bezahlung und einer weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Beruf des Busfahrers attraktiver zu gestalten, Fachkräfte anzuwerben und auszubilden." Aus Gesprächen mit betroffenen Kommunen, Unternehmen und Verbänden weiß ich: Das versucht die Branche seit langem - das reicht aber nicht aus. Es ist ganz klar: Wenn die Bundesregierung nicht zügig handelt, werden immer weniger Busse fahren können. Dann hilft im Übrigen auch das 49-Euro-Ticket nicht mehr."

Öffentliche Anhörung zum 49-Euro-Ticket wird zum Desaster für Wissing

Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Einführung des 49-Euro-Tickets durchgeführt (Neunte Änderung des Regionalisierungsgesetzes). Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für den ÖPNV, Michael Donth, folgendes:

Michael Donth: „Noch nie habe ich eine Anhörung erlebt, in der Sachverständige den vorliegenden Gesetzesentwurf als derart handwerklich schlecht kritisieren. Besorgniserregend waren die Kritik der kommunalen Spitzenverbände und einer Busunternehmerin: Es droht ein Flickenteppich, da die Anwendung des Tarifs rechtlich nicht sichergestellt ist. Für die eigenwirtschaftlichen Busunternehmen ist der Ausgleich für Einnahmeverluste überhaupt nicht abgesichert, es drohen Insolvenzen. Es ist fünf vor zwölf und die Ampel muss endlich nachbessern sowie die offenen Fragen klären.“ 

Wellpappenindustrie massiv unter Druck - Die CDU-Abgeordneten Michael Donth MdB und Manuel Hailfinger MdL besuchen die Firma Knauer Verpackung in Dettingen

Verpackungen aus Papier und Wellpappe hat nahezu jeder täglich in den Händen. Egal was wir heutzutage kaufen - fast immer ist Verpackungsmaterial dabei. Verbraucher und Unternehmen achten bei der Auswahl von Verpackungen mehr denn je auf deren ökologische Eigenschaften. Für Industrie und Handel spielt aber auch die Funktionalität eine große Rolle. Verpackungen müssen leicht zu handhaben sein und Schutz bieten. Hier kommt Wellpappe ins Spiel.

Die Firma Gebr. Knauer in Dettingen stellt diese Verpackungen seit 1928 her. Das Unternehmen, das zur Kolb Unternehmensgruppe gehört, beschäftigt am Standort Dettingen 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt 1250 Beschäftigten in Süddeutschland.

Derzeit stehen das Unternehmen im Ermstal und die Wellpappenbranche massiv unter Druck. Zum einen durch die Strom- und Gaspreisentwicklung in Folge des russischen  Angriffskrieges. Zum anderen machen der Geschäftsführung die kommende EU-Verpackungsverordnung große Sorgen. 

Verschiebung des Deutschlandtakts auf 2070 ist ein Desaster für die Schiene

Die Verschiebung des Deutschlandtakts auf 2070 wäre ein Desaster für die Schiene!

Zur Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Theurer (FDP) am Mittwoch im ZDF, den #Deutschlandtakt auf 2070 zu verschieben, habe ich mich als Berichterstatter für die Schiene der CDU-CSU-Bundestagsfraktion  wie folgt geäußert:

„Die Aussagen von Staatssekretär Theurer lassen mich fassungslos zurück. Eine Verschiebung des Deutschlandtakts auf 2070 wäre ein Desaster für die Zukunft des deutschen Schienenverkehrs. Minister Wissing muss seinen Worten Taten folgen lassen. Statt sich mit den Grünen um Autobahnen zu streiten, muss er die Probleme bei der Schiene lösen: Deutlich mehr Investitionen, ein effizienterer Konzern, Planungsbeschleunigung bei Schienenprojekten und die Umsetzung der Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene. So aber werden die Ziele, mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern, krachend scheitern.“

Erneute Bundesförderung für den Breitbandausbau auf der Alb – Trochtelfingen erhält knapp 3,2 Millionen Euro vom Bund

Erneut fließt Geld vom Bund in den Landkreis: Trochtelfingen erhält 3.187.209 Euro Zuschuss für den Breitbandausbau im Städtle. Erst Ende des Jahres haben Pfronstetten, Münsingen, Hohenstein, Zwiefalten und Engstingen Förderungen in Höhe von insgesamt 57,7 Millionen Euro erhalten.

Die Gesamtkosten in Trochtelfingen belaufen sich auf 6.374.418,00 Euro. Stolze 50 % werden vom Bund übernommen. Dass der Bund die Gemeinden beim Breitbandausbau unterstützt, ist unabdingbar. Eine flächendeckende Erschließung mit Glasfaserinfrastruktur ist sowohl für Unternehmen als für Privatpersonen inzwischen extrem wichtig, um im Hinblick auf die Digitalisierung überlebensfähig zu sein. Die Pandemie hat uns das einmal mehr gezeigt.

Mein Highlight diese Woche: Drei Reden in dieser Sitzungswoche zu Bahnthemen und zum Caravaning-Tourismus

Das hatte ich, seit ich im Deutschen Bundestag bin, auch noch nicht. Diese Woche durfte ich gleich drei Mal für die CDU/CSU-Fraktion ans Rednerpult.

Am Mittwochabend ging es um einen Antrag der AfD zum Thema "Bundeslagebild zur Kriminalität an Bahnhöfen und Zügen". Anders, als der Titel suggeriert, ging es nicht um die Kriminalität als solche, sondern darum, gegen Ausländer zu agieren.

Am Donnerstagabend habe ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gesprochen. Darin geht es um Regelungsoptionen einer EU-Verordnung, die den Schutz der Fahrgäste weiter erhöhen soll und um den Erhalt der besonderen Fahrgastrechte der Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Außerdem ging es am Donnerstagabend um den Antrag unserer Fraktion, der den Caravaning-Tourismus in Deutschland fördern soll. Wir fordern mit unserem Antrag einen verstärkten Ausbau der Stellplatzinfrastruktur für Camping-Reisemobile. Ich habe darüber gesprochen, wie durch eine bessere Infrastruktur bei den Übernachtungsmöglichkeiten, die regionalwirtschaftlichen Effekte der Caravaning- und Campingwirtschaft in Deutschland stärker gefördert werden können.

Alle meine drei Reden in dieser Woche können Sie unter dem "Weiterlese-Button" nachsehen.

5. Termine im Wahlkreis

3. März 2023, 18.00 Uhr, Reutlingen
Austausch des CDU-Kreisverbandes zur personellen Aufstellung der Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände

3. März 2023, 20.00 Uhr, Reutlingen
CDU-Kreismitgliederversammlung zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Europawahl

4. März 2023, 10.00 Uhr, Videokonferenz
Zentrale Ehrenamts- und Beauftragtentagung der Malteser

4. März 2023, 19.30 Uhr, Römerstein-Zainingen
Theateraufführung "Dr windige Haldehof" der Theatergruppe des SAV Zainingen 

5. März 2023, 13.30 Uhr, Heroldstatt
Ökumenischer Bauerntag zum Thema "Wertschätzung der Landwirtschaft"

5. März 2023, Hohenstein
Bürgermeisterwahl

6. März - 7. März 2023, Brüssel
Fachtagung der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

7. März 2023, 19.00 Uhr, Berlin
Abendempfang „Die Kunst des Reisens“ anlässlich der Internationalen Tourismusbörse Berlin 

8. März - 9. März 2023, Berlin
Messebesuch und Gesprächstermine auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin

9. März 2023, 17.00 Uhr, Berlin
Austausch mit einer Delegation der Äthiopischen Kammer und der IHK Reutlingen anlässlich der Internationalen Tourismusbörse Berlin

10. März 2023, 9.30 Uhr, Videokonferenz
Gespräch der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum mit den Abgeordneten aus dem Regierungsbezirk Tübingen

10. März 2023, 11.00 Uhr, Stuttgart-Obertürkheim
Austausch mit Christine Baur-Fewson von der Autobahn GmbH des Bundes

10. März 2023, 13.30 Uhr, Stuttgart
Austausch mit den neuen Geschäftsführern der Flughafen Stuttgart GmbH Ulrich Heppe und Carsten Poralla

10. März 2023, 16.00 Uhr, Videokonferenz
Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bahn AG

11. März 2023, 16.00 Uhr, Walddorfhäslach
Bezirksschützentag des Württembergischen Schützenverbandes e. V., Bezirk Neckar

11. März 2023, 19.00 Uhr, Reutlingen
Festakt der Europa-Union Baden-Württemberg e. V. und der Jungen Europäer - JEF Baden-Württemberg e. V. unter dem Motto "Europa - unser Fels in der Brandung!

13. März 2023 - 17. März 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin