10. Februar 2023 | Nr. 31

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

in wenigen Tagen am 24. Februar jährt sich der Beginn des Krieges in der Ukraine zum ersten Mal. Seither ist die Welt eine andere und tausende von Menschen haben ihr Leben gelassen. Millionen haben ihre Heimat verloren und sind auf der Flucht, fast eine Million hat bei uns in Deutschland Aufnahme gefunden. Die Folgen des Krieges haben die ganze Welt ergriffen: explodierende Preise für Energie und Lebensmittel.

Und auch in der Bundespolitik hat sich seither viel verändert. Wer hätte noch Tage zuvor zu denken gewagt, dass die Grünen plötzlich für Waffenlieferungen streiten oder dass die SPD hinter der Bundeswehr steht und für eine bessere Ausstattung unserer Soldaten stimmt. Bundeskanzler Scholz nannte es in seiner Rede im Bundestag, wenige Tage nach Kriegsbeginn eine „Zeitenwende“. Er schlug vor, ein Sondervermögen mit 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr einzurichten. Mit diesem Sondervermögen - richtigerweise müsste man sagen „Sonderschulden“ - soll die Bundeswehr die Ausrüstung bekommen, die sie braucht, um ihre Aufgabe in einer veränderten und gefährlicher gewordenen Welt zu erfüllen. Diesen Vorschlag der Bundesregierung haben wir als Union mitgetragen, weil es dem Entspricht, was wir in den vergangenen Jahren immer wieder beabsichtigt und nur mit kleinen Schritten umsetzen konnten, auch weil weder der Finanzminister noch seine Fraktion mitgezogen haben. Jetzt ist der damalige Finanzminister Bundeskanzler. Die Einrichtung des Sondervermögens musste sehr schnell gehen. Auch da haben wir mitgestimmt. Und heute, fast ein Jahr später? Wie viel ist von den eilig bereitgestellten 100 Mrd. Euro für Beschaffungen ausgegeben worden? Nichts! Keine Munition, keine Waffen, keine Waffensysteme.

Dieses Tempo der Entscheidungsfindung der Bundesregierung (wenn man da von „Tempo“ sprechen will), sehen wir leider auch bei anderen Vorhaben der linksgelben Ampel. Die Gaspreisbremse brauchte den ganzen Sommer über, die Einigung bzw. Nichteinigung auf ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung ist eine noch offene Frage und vor einer Woche wurde ein Brandbrief des ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Michael Clauß öffentlich. Er ruft darin seine Bundesregierung auf, sich besser abzustimmen und in Brüssel mit einer Stimme und koordiniert aufzutreten, weil man dort oft nicht wisse, was Deutschland wolle. Deswegen sei der Einfluss Deutschlands, der größten und stärksten Volkswirtschaft, in der EU und bei unseren wichtigsten Partnern in Europa aktuell so gut wie weg.

Ein weiteres unrühmliches Beispiel: die Waffenlieferungen an die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Die Verluste von Soldaten rangieren zwischen 400 und 1000 jeden Tag! Auch weil sie ohne die Waffen kämpfen müssen, die wir genehmigen könnten. Vor einem dreiviertel Jahr hatte der Bundestag mit übergroßer Mehrheit beschlossen, dass die Bundesregierung auch schwere Waffen liefern solle. Am Dienstag hat Verteidigungsminister Pistorius der Lieferung von 100 älteren Leo1-Panzern zugestimmt, die irgendwann bis in einem Jahr dort eintreffen werden. Endlich, aber sehr spät. Mögen sie der Ukraine noch helfen. Das ist nicht nur ein Mäkeln oder Kritisieren von uns als Opposition. Selbst der FDP-Haushälter Dr. Marcus Faber hat darauf hingewiesen, dass für die Ukraine geeignetes Material auf den Höfen der deutschen Industrie herumsteht und nichts davon erhält die Ausfuhrgenehmigung. Und in der Ukraine sterben Menschen.

Putin bereitet gerade seine Frühjahrsoffensive vor. Um Soldaten in seinem großen Land zu rekrutieren und die Unterstützung aus der Bevölkerung nicht zu verlieren behauptet er, dass es sich um einen Verteidigungskampf gegen den aggressiven Westen handle. Mit dieser Lüge mobilisiert er seine Armee und motiviert sie. Und was macht unsere Bundesaußenministerin? Sie ist seine Leumundszeugin. Bei einer im Europarat auf Englisch frei gehaltenen Rede hat unsere Chefdiplomatin wörtlich gesagt „we are fighting a war against russia“ – „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Auch wenn sie es wohl anders gemeint hat, das kam Putin und seiner Propagandamaschine genau richtig. Der Film von dieser Rede hilft ihm ungemein.

Die nächsten beiden Wochen bin ich wieder im Wahlkreis unterwegs. Falls Sie auf Facebook oder Instragram unterwegs sind, können Sie mir übrigens auch dort folgen. 

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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
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1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Leitantrag der Woche: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise sofort und vollständig umsetzen

Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen. Viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum, vertrauen auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel. Manche Unternehmen haben jüngst sogar gezielt einen Brennstoffwechsel unternommen – auch als Beitrag zur Reduzierung des Gasverbrauchs.

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Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt – jetzt entschlossen gegensteuern

Mit Amtsantritt hatte die Ampel-Regierung das selbstgesteckte Ziel ausgegeben, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – bauen zu wollen. Aber mittlerweile hat Bauministerin Geywitz einräumen müssen: Dieses Ziel wird für die Jahre 2022 und 2023 klar verfehlt. Zu erwarten ist, dass es auch im Jahr 2024 so weitergeht. Bereits jetzt besteht in vielen Regionen ein erheblicher Mangel an Wohnraum. Das wirtschaftliche Umfeld bleibt auch auf absehbare Zeit sehr herausfordernd: Zinsen und Materialkosten steigen weiter und auf dem Bau herrscht ein immenser Fachkräftemangel.

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Unser Antrag „A100 fertig bauen“

Wir wollen die A 100 in Berlin zu einer klimapolitisch fortschrittlichen Autobahn entwickeln und eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität in den Bezirken Berlins erreichen. Der Weiterbau hat eine große Bedeutung für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Verbindung mit einer spürbaren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Der Mangel an leistungsfähigen Straßen führt in der dicht besiedelten Stadt zu hoch belasteten Straßen. Mit dem Weiterbau der A 100 wird der Osten Berlins leistungsfähig erschlossen. Der Wirtschaftsverkehr verlagert sich auf das übergeordnete Verkehrsnetz. Die Umsetzung ermöglicht dem Land Berlin, umliegende städtische Straßen zurückzubauen und den Verkehr aus den Wohnquartieren heraus zu verlagern.

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2. Die Woche im Parlament

Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans

Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Mit dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) 3.0 haben die CDU/CSU-geführte Bundesregierung sowie Länder, Gemeinden und Verbände, einschließlich Bürgerbeteiligung, in der 19. Legislaturperiode eine ambitionierte Strategie erarbeitet, um den Radverkehr in Deutschland weiter voranzubringen. Mit unserem Antrag Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans richten wir sechs Forderungen an die Bundesregierung. Dazu gehören u.a. die Forderung, den Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung aus der 19. Legislaturperiode zeitnah umzusetzen.

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Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken 

Das Bauwesen ist für rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs, für rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens und für mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauches verantwortlich.  Somit ist der Bausektor eine Schlüsselbranche zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Ein entscheidender Faktor dabei ist, dass gut ein Drittel aller Treibhausgasemissionen eines Gebäudes vor der tatsächlichen Nutzung entstehen – nämlich bei der Herstellung und Errichtung. Mit unserem Antrag Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken wollen wir die Herstellungsphase und den Ressourcenverbrauch eines Gebäudes stärker in den Blick nehmen und Einsatz von Recycling-Baustoffen auf eine breite Grundlage stellen. 

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Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht

Mitgliederversammlungen müssen im Vereinsrecht grundsätzlich als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die Abhaltung von virtuellen Mitgliederversammlungen ist nur dann möglich, wenn die Satzung des Vereins dies ausdrücklich vorsieht. Gleiches gilt für den Vorstand von Vereinen und Stiftungen sowie für andere Vereins- und Stiftungsorgane. Die pandemiebedingten Sonderregelungen, die noch bis zum 31. August 2022 in Kraft waren, ermöglichten es den Vereinen, auch ohne entsprechende Satzungsregelung Mitgliederversammlungen im Wege der elektronischen Kommunikation durchzuführen.

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Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen 

Bei den sog. „roten Gebieten“ handelt es sich um landwirtschaftlich genutzte Regionen, die mit Nitraten belastet sind. Mit unserem Antrag Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend in Abstimmung mit den Bundesländern ein Konzept zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften, von Verpflichtungen in roten Gebieten vorzulegen und das erarbeitete Konzept eng mit der EU-Kommission abzustimmen. So kann die Bundesregierung eine rechtssichere und zügige Umsetzung ermöglichen.

Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2021 entschieden, dass Bankkunden bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank zustimmen müssen. Die Kreditinstitute dürfen in ihren AGB – entgegen der bisherigen jahrzehntelangen Praxis – nicht mehr regeln, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde in der gesetzten Frist nicht widerspricht (sog. Zustimmungsfiktionsklausel). Die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist absolut unbefriedigend. Es liegt im berechtigten Interesse der Kreditinstitute, über die Zeit erforderlich werdende Anpassungen ihrer AGB in Form einer Zustimmungsfiktion realisieren zu können, da dies ohne großen Aufwand erfolgen kann. 

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Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten 

Es ist nie zu früh, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten – unter dieser Maßgabe hat die Internationale Energieagentur (IEA) jüngst Maßnahmen zur Stabilisierung des Strom- und Gasmarktes mit Blick auf den Winter 2023/2024 vorgeschlagen. Mit unserem Antrag Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten fordern wir: Dem muss die Bundesregierung jetzt schnell Folge leisten. Denn sonst droht den EU-Staaten im nächsten Winter eine Gaslücke von fast 30 Mrd. Kubikmetern. 

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Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Den Ländern und Kommunen werden insgesamt Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für den Ganztagsausbau zur Verfügung gestellt.  Bereits aufgrund der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands im Juli 2021 und den damit zusammenhängenden Verzögerungen hat sich die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Investitionsprogramm erheblich verzögert.

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Den MINUSMA-Einsatz rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen

©  Bundeswehr/Elisabeth Rabe

In dieser Woche debattieren wir zwei von uns erarbeitete Anträge zu der sicherheitspolitisch wichtigen Sahel-Region: Den MINUSMA-Einsatz rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen sowie unseren Antrag Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen. Die Bundesregierung schafft es nicht, die politischen Rahmenbedingungen für den aktuell gefährlichsten deutschen Auslandseinsatz klar und für die Bürgerinnen und Bürger – und für die Soldaten vor Ort – klar und verständlich zu definieren. Das lässt nicht nur die Effektivität dieses eigentlich wichtigen Einsatzes verpuffen. Durch ihre unklare Kommunikation gegenüber der Regierung in Bamako gefährdet die Bundesregierung unnötig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und schafft Freiraum für Akteure wie Russland. 

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Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich

n abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Verwaltungsgerichtliche Verfahren über besonders bedeutsame Infrastrukturvorhaben können aufgrund ihrer Komplexität und der sich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht ergebenden Schwierigkeiten lange dauern. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung zu reduzieren, ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen.

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Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Rollout intelligenter Messsysteme zu beschleunigen und zu entbürokratisieren sowie die Rechtssicherheit zu stärken. Gleichzeitig sollen Kosten zukunftsfest und gerechter verteilt, ein Anreiz für Markt und Wettbewerb geschaffen, Kompetenzen zielgerichtet gebündelt und ein zusätzlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet werden. Den Grundansatz des Gesetzentwurfs begrüßen wir.

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3. Daten und Fakten

12. Februar 2023: Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2023

Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (englisch Red Hand Day) ist ein jährlich am 12. Februar begangener internationaler Gedenktag, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und bewaffneten Konflikten gezwungen werden.

Kinder müssen geschützt werden und dürfen nicht als Soldaten missbraucht werden!

Zehntausende Minderjährige kämpfen weltweit in Kriegen als Soldaten - das raubt ihnen die Kindheit. Das ist Körperverletzung, das ist Kindesmissbrauch. Dem muss Einhalt geboten werden!

Oftmals traumatische Entführungen und „Rekrutierungen“ von Kindern für den Einsatz als Soldaten in bewaffneten Konflikten gehören vielerorts zum Alltag - in Nigeria beispielsweise. Wir müssen uns für die Befreiung dieser Kinder einsetzten und dafür sorgen, dass solche Rekrutierungen nicht erst stattfinden können.

Deshalb unterstütze ich gerne den Red-Hand-Day und rufe dazu auf, sich im Kampf gegen diese besonders schwerwiegende Form des Kindesmissbrauchs einzusetzen.

4. In eigener Sache

Michael Donth: „Wir brauchen schnell Klarheit für Hilfen bei Öl und Pellets für Bürger und Betriebe!“

Im vergangenen Jahr haben wir beispiellose Steigerungen der Energiepreise erlebt – insbesondere bedingt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Ampel-Regierung hat wertvolle Zeit verstreichen lassen, bis entsprechende Hilfen für Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht wurden. Neben den Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, hat die Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens im Dezember auch Hilfen für Haushalte und Betriebe angekündigt, die mit Öl oder Pellets heizen und die ebenfalls von hohen Preissteigerungen betroffen sind.

Seit der Ankündigung im Dezember geht es nicht voran. Die geplante Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung ist weiterhin nicht in Sicht. Bundesminister Habeck muss endlich die Sorgen und Nöte der Menschen im Land ernst nehmen und zügig die Rahmenbedingungen mit den Ländern klären, damit eine Auszahlung schnell umgesetzt werden kann.

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Stellungnahme von Michael Donth zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom Mittwoch - Ampel korrigiert 

Nach dem Wortbruch der Ampel (siehe Beitrag links), machte die Ampel am Mittwoch die Kehrtwende. Auch für Öl und Pellets soll es jetzt Betriebshilfen geben. Der Ausschuss folgt damit dem Druck der Unionsfraktion, die in einem Antrag im Bundestag die Ampel aufgefordert hat, ihren Widerstand aufzugeben und die Gelder freizugeben.  Der Haushaltsausschuss hatte durch die Ampelmehrheit  in der vergangenen Sitzungswoche die angekündigten Unternehmenshilfen bei Öl und Pellets gestrichen. Jetzt hat er seinen Fehler auf Druck der Unionsfraktion korrigiert. 

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Michael Donth als "Top-Influencer" unterwegs

Als "TOP-Influencer" wurde ich auch noch nie bezeichnet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat für Januar 2023 untersucht, wer von der Union am aktivsten auf Instagram, Facebook und Twitter unterwegs ist.

Und sogar mein #SelfieMichi hat es in die TOP-Liste der Themenstichwörter (auch Hashtags genannt) geschafft. Na da freu ich mich doch und danke allen für ihr Interesse an meinen Posts. 

Weitere Informationen zum Social-Media-Report finden Sie unter "weiterlesen".

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Michael Donth: „Union sorgt für Wiedereinführung der digitalen Mitgliederversammlung für Vereine“

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth:

„Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht hergab.

Die Union hat dieses Thema so lange auf die Tagesordnung gesetzt, bis die Ampel endlich die Notwendigkeit einer dauerhaften gesetzlichen Regelung erkannt hat. Bisher hat die Ampel die Vereine im Regen stehen lassen. 

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Rede zum Regionalisierungsgesetz im Deutschen Bundestag

Am Donnerstagmorgen um 9.05 Uhr habe ich meine achte Rede in dieser Wahlperiode zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gehalten. Das hört sich sehr technisch an, dahinter versteckt sich aber das 49 Euro-Ticket.

Meine Rede können Sie unter dem "Weiterlese-Button" nachsehen.

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5. Termine im Wahlkreis

11. Februar 2023, 10.31 Uhr, Trochtelfingen-Steinhilben
Zunftmeisterempfang der Narrenzunft Steinhilben e. V.

11. Februar 2023, 13.31 Uhr, Trochtelfingen-Steinhilben
Jubiläumsumzug der VFON-Narrenzünfte

11. Februar 2023, 19.30 Uhr, Zwiefalten
Zunftball der Narrenzunft Rälle Zwiefalten e. V.

12. Februar 2023, 13.30 Uhr, Hohenstein-Oberstetten
Umzug des Narrenvereins Oberstetten

12. Februar 2023, St. Johann
Bürgermeisterwahl

13. Februar 2023, 9.00 Uhr, Aalen
ÖPNV-Gespräch mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Manuel Hagel MdL

13. Februar 2023, 14.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

13. Februar 2023, 19.30 Uhr, Herbertingen
Sitzung des Bezirksvorstandes der CDU Württemberg-Hohenzollern

14. Februar 2023, 10.00 Uhr, Metzingen
Firmenbesuch bei der NEURA Robotics GmbH und Austausch mit Geschäftsführer David Reger

15. Februar 2023, 6.00 Uhr, Oberhausen
Mitfahrt auf einem Kohlezug von Oberhausen nach Dillingen an der Saar

16. Februar 2023, 8.30 Uhr, Reutlingen-Bronnweiler
Weißwurstfrühstück am Schmotzingen Donnerstag in Bronnweiler

16. Februar 2023, 19.30 Uhr, Reutlingen
Quiz im Kaffeehäusle

17. Februar 2023, 19.01 Uhr, Trochtelfingen
Bürgerball der Narrenzunft Schrei-Au Trochtelfingen e. V.

18. Februar 2023, 9.30 Uhr, Großengstingen
Narrenwortgottesdienst der Narrenzunft Großengstingen e. V.

18. Februar 2023, 10.30 Uhr, Großengstingen
Zunftmeisterempfang der Narrenzunft Großengstingen e. V.

18. Februar 2023, 13.30 Uhr, Großengstingen
33. Großengstinger Fasnetsumzug

19. Februar 2023, 10.30 Uhr, Zwiefalten
Zunftmeisterempfang der Narrenzunft Rälle Zwiefalten e. V.

19. Februar 2023, 13.30 Uhr, Hohenstein-Eglingen
Narrenumzug des MGV Eglingen e. V.

20. Februar 2023, 11.30 Uhr, Trochtelfingen
Narrenempfang des Narrenvereins Schrei-Au Trochtelfingen e. V.

20. Februar 2023, 13.31 Uhr, Trochtelfingen
Rosenmontagsumzug des Narrenvereins Schrei-Au Trochtelfingen e. V.

20. Februar 2023, 17.00 Uhr, Pfullingen
Blutspende beim DRK Pfullingen

21. Februar 2023, 10.30 Uhr, Hayingen
Zunftmeisterempfang der Narrenzunft Hayingen e. V.

21. Februar 2023, 13.31 Uhr, Hayingen
Umzug der Narrenzunft Hayingen e. V.

21. Februar 2023, 16.30 Uhr, Videokonferenz
Gespräch mit der Deutschen Bahn AG

22. Februar 2023, 10.30 Uhr, Fellbach
Politischer Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg mit NRW-Innenminister Herbert Reul

22. Februar 2023, 20.00 Uhr, Pfullingen
Nachtreffen meiner "Blaulichtfahrt" vom Januar

23. Februar 2023, 10.00 Uhr, Dettingen an der Erms
Werksbesichtigung und Gespräch bei Knauer-Verpackungen

23. Februar 2023, 15.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

23. Februar 2023, 18.00 Uhr, Videokonferenz
Klimaschutz im Bundestag: Webinar zur sozialen Weitergestaltung des 49-Euro-Tickets

23. Februar 2023, 19.00 Uhr, Pliezhausen-Gniebel
Jahreshauptversammlung der CDU Pliezhausen-Walddorfhäslach

24. Februar 2023, 11.00 Uhr, Hechingen
Austausch mit Christoph Heneka vom Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau GmbH

24. Februar 2023, 18.00 Uhr, Pfullingen
Mitgliederversammlung der Europa-Union Reutlingen

25. Februar 2023, 11.00 Uhr, Fellbach
"Das jüngste Gerücht" mit Bruder Christopherus Sonntag

25. Februar 2023, 13.30 Uhr, Grafenberg
Hauptversammlung des Blasmusikverbandes Neckar-Alb e. V.

27. Februar 2023 - 3. März 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin