Donths Berliner Brief

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10. Februar 2023 | Nr. 31

Inhalt

Die politische Lage in Deutschland
Die Woche im Parlament
Daten und Fakten
In eigener Sache
Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

in wenigen Tagen am 24. Februar jährt sich der Beginn des Krieges in der Ukraine zum ersten Mal. Seither ist die Welt eine andere und tausende von Menschen haben ihr Leben gelassen. Millionen haben ihre Heimat verloren und sind auf der Flucht, fast eine Million hat bei uns in Deutschland Aufnahme gefunden. Die Folgen des Krieges haben die ganze Welt ergriffen: explodierende Preise für Energie und Lebensmittel.

Und auch in der Bundespolitik hat sich seither viel verändert. Wer hätte noch Tage zuvor zu denken gewagt, dass die Grünen plötzlich für Waffenlieferungen streiten oder dass die SPD hinter der Bundeswehr steht und für eine bessere Ausstattung unserer Soldaten stimmt. Bundeskanzler Scholz nannte es in seiner Rede im Bundestag, wenige Tage nach Kriegsbeginn eine „Zeitenwende“. Er schlug vor, ein Sondervermögen mit 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr einzurichten. Mit diesem Sondervermögen - richtigerweise müsste man sagen „Sonderschulden“ - soll die Bundeswehr die Ausrüstung bekommen, die sie braucht, um ihre Aufgabe in einer veränderten und gefährlicher gewordenen Welt zu erfüllen. Diesen Vorschlag der Bundesregierung haben wir als Union mitgetragen, weil es dem Entspricht, was wir in den vergangenen Jahren immer wieder beabsichtigt und nur mit kleinen Schritten umsetzen konnten, auch weil weder der Finanzminister noch seine Fraktion mitgezogen haben. Jetzt ist der damalige Finanzminister Bundeskanzler. Die Einrichtung des Sondervermögens musste sehr schnell gehen. Auch da haben wir mitgestimmt. Und heute, fast ein Jahr später? Wie viel ist von den eilig bereitgestellten 100 Mrd. Euro für Beschaffungen ausgegeben worden? Nichts! Keine Munition, keine Waffen, keine Waffensysteme.

Dieses Tempo der Entscheidungsfindung der Bundesregierung (wenn man da von „Tempo“ sprechen will), sehen wir leider auch bei anderen Vorhaben der linksgelben Ampel. Die Gaspreisbremse brauchte den ganzen Sommer über, die Einigung bzw. Nichteinigung auf ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung ist eine noch offene Frage und vor einer Woche wurde ein Brandbrief des ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Michael Clauß öffentlich. Er ruft darin seine Bundesregierung auf, sich besser abzustimmen und in Brüssel mit einer Stimme und koordiniert aufzutreten, weil man dort oft nicht wisse, was Deutschland wolle. Deswegen sei der Einfluss Deutschlands, der größten und stärksten Volkswirtschaft, in der EU und bei unseren wichtigsten Partnern in Europa aktuell so gut wie weg.

Ein weiteres unrühmliches Beispiel: die Waffenlieferungen an die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Die Verluste von Soldaten rangieren zwischen 400 und 1000 jeden Tag! Auch weil sie ohne die Waffen kämpfen müssen, die wir genehmigen könnten. Vor einem dreiviertel Jahr hatte der Bundestag mit übergroßer Mehrheit beschlossen, dass die Bundesregierung auch schwere Waffen liefern solle. Am Dienstag hat Verteidigungsminister Pistorius der Lieferung von 100 älteren Leo1-Panzern zugestimmt, die irgendwann bis in einem Jahr dort eintreffen werden. Endlich, aber sehr spät. Mögen sie der Ukraine noch helfen. Das ist nicht nur ein Mäkeln oder Kritisieren von uns als Opposition. Selbst der FDP-Haushälter Dr. Marcus Faber hat darauf hingewiesen, dass für die Ukraine geeignetes Material auf den Höfen der deutschen Industrie herumsteht und nichts davon erhält die Ausfuhrgenehmigung. Und in der Ukraine sterben Menschen.

Putin bereitet gerade seine Frühjahrsoffensive vor. Um Soldaten in seinem großen Land zu rekrutieren und die Unterstützung aus der Bevölkerung nicht zu verlieren behauptet er, dass es sich um einen Verteidigungskampf gegen den aggressiven Westen handle. Mit dieser Lüge mobilisiert er seine Armee und motiviert sie. Und was macht unsere Bundesaußenministerin? Sie ist seine Leumundszeugin. Bei einer im Europarat auf Englisch frei gehaltenen Rede hat unsere Chefdiplomatin wörtlich gesagt „we are fighting a war against russia“ – „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Auch wenn sie es wohl anders gemeint hat, das kam Putin und seiner Propagandamaschine genau richtig. Der Film von dieser Rede hilft ihm ungemein.

Die nächsten beiden Wochen bin ich wieder im Wahlkreis unterwegs. Falls Sie auf Facebook oder Instragram unterwegs sind, können Sie mir übrigens auch dort folgen.

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Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Leitantrag der Woche: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise sofort und vollständig umsetzen

Gut zehn Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Öl und Pellets. Gerade ländliche Regionen ohne Gasnetze sind auf diese Energieträger angewiesen. Viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum, vertrauen auf Öl, Pellets oder Flüssiggas als Produktions- und Heizmittel. Manche Unternehmen haben jüngst sogar gezielt einen Brennstoffwechsel unternommen – auch als Beitrag zur Reduzierung des Gasverbrauchs.