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27. Januar 2023 | Nr. 30

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche war Berlin sehr geprägt durch die Internationale Grüne Woche, die größte Landwirtschafts- und Verbrauchermesse in der Bundesrepublik.

Es ist immer wieder faszinierend, wenn man sieht, mit welchem Aufwand die Bäuerinnen und Bauern hochwertige und qualitativ exzellente Lebensmittel für uns Verbraucher produzieren. Die Standards für Gemüse, Getreide aber auch für Milch und Fleisch sind bei uns in Deutschland bereits sehr hoch. Wenn wir diese noch weiter nach oben schrauben, wird es nur dazu führen, dass immer mehr Familienbetriebe aufgeben. Stattdessen werden die Lebensmittel dann aus dem Ausland zu uns kommen. Ob sie dort zu besseren Konditionen hergestellt werden, ist aus meiner Sicht zweifelhaft. Hinzu kommt, dass auch wir in Deutschland unseren Beitrag zur Welternährung leisten müssen und nicht nur Lebensmittel von anderen Ländern zu uns einführen dürfen.

Ein anderes wichtiges Thema kommt leider in der öffentlichen Aufmerksamkeit etwas zu kurz. Es geht um die aktuellen Flüchtlingszahlen. Im November und Dezember hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so viele neue Asylanträge registriert wie zuletzt 2016. Dabei geht es nicht um ukrainische Schutzsuchende, die kommen noch obendrauf. Wir hatten diese Woche ein Gespräch, unter anderem mit dem Chef des BAMF. Im Jahr 2022 wurden 218.000 neue Asylanträge gestellt. Wenn die Entwicklung der letzten beiden Monate sich fortsetzt könnten es nach seiner Schätzung in diesem Jahr bis zu 360.000 Asylbewerber in Deutschland werden. Die Hälfte der Anträge werden dabei von Menschen aus Syrien und Afghanistan gestellt, gefolgt von solchen aus der Türkei, dem Irak, dem Iran, Georgien und Russland. Dabei sind nach wie vor die Balkanroute, aber auch der Weg über Italien, oder neuerdings auch Osteuropa, offen. Die europäischen Verteilmechanismen klappen nach wie vor nicht. Vor allem auch deshalb, weil die Bundesregierung zum einen die anderen Partner mit ihren Entscheidungen immer wieder vor den Kopf stößt und zum anderen weil Deutschland mit der Diskussion über das Chancen-Aufenthaltsrecht und ein neues Zuwanderungsrecht klare Signale sendet, dass wir mehr Menschen aufnehmen wollen. Deshalb interpretieren das auch die Partnerstaaten in Europa so, dass die Migranten an den Grenzen von uns gewollt seien und man sie deshalb nur halbherzig daran hindert nach Deutschland durchzukommen. Wir müssen hier dringend gegensteuern. In den Kommunen ist die Aufnahmefähigkeit bereits vielerorts am Ende. Die ersten Turnhallen werden schon wieder für Flüchtlinge in Anspruch genommen. Die Maßnahmen, die nach 2016 ergriffen wurden, hatten dazu geführt, dass die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgingen. Nun wird aber ganz bewusst eine andere Politik betrieben. Und nur weil der Ukraine Krieg, die Inflation und die Diskussion über die Energiepreise die Medien dominieren, wird diese für unser Land und vor allem unsere Städte und Gemeinden dramatische Entwicklung nicht im erforderlichen Maße wahrgenommen. Aber wir machen Druck auf die Regierung, damit sie hier gegensteuert. Vielleicht hilft es - bei den Panzerlieferungen an die Ukraine hat es auch gewirkt - wenngleich für viele Menschen in der Ukraine zu spät.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Leitantrag der Woche: „Eine europäische Antwort auf das U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung geben – Standort Europa stärken, transatlantische Partnerschaft ausbauen“

Das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) ist zu Anfang des Jahres in Kraft getreten. Es sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien in den USA vor. In der EU werden Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von Industrie nach Nordamerika befürchtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reaktion auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung ist für den 1. Februar 2023 angekündigt. 

Wahlrechtsreform: Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken

Die Ampel hat uns am 15. Januar 2023 „exklusiv und vertraulich“ einen Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform übersandt – und auch unmittelbar der Presse zugespielt. Diesen Gesetzentwurf hat die Ampelkoalition nun in den Bundestag eingebracht und wir beraten ihn in dieser Woche in erster Lesung.

Kern des Vorschlags der Ampel ist eine feste Begrenzung des Bundestages auf 598 Abgeordnete bei 299 Wahlkreisen. Die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag orientiert sich dabei allein an den abgegebenen „Hauptstimmen“. Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft. Wenn in einem Bundesland mehr Direktmandate anfallen als einer Partei nach dem Hauptstimmenergebnis zustehen, werden diese überhängenden Direktmandate „gekappt“. Mit anderen Worten: ein gewonnener Wahlkreis ist noch längst kein gewonnener Wahlkreis. Manche Wahlkreise werden so ohne Abgeordneten in Berlin sein. Die Bürgerstimme wird also entwertet.

Weitere Informationen und unseren Antrag dazu finden Sie unter "weiterlesen".

2. Die Woche im Parlament

Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen

Die Bürgerinnen und Bürger in Belarus haben sich im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel entschieden. Sie haben Lukaschenka und seinem Regime das Vertrauen und die Unterstützung entzogen. Mit friedlichen Protesten und Massenstreiks haben sie ihren Wunsch nach einem modernen, weltoffenen Land unterstrichen. Vom erzwungenen Exil aus setzen sich die demokratischen Kräfte, darunter vor allem Swetlana Tichanowskaja – die legitime Gewinnerin der Wahlen von 2020 – weiter für diesen Wandel ein. Auch im Land selbst setzen mutige Initiativen im Untergrund die Arbeit fort.

Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

Die EU und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben vor über 20 Jahren die Verhandlungen über ein gemeinsames Assoziierungsabkommen aufgenommen. Im Juni 2019 wurde eine politische Einigung über den Handelsteil des Abkommens erzielt. Mit dem Abkommen würde mit über 700 Millionen Einwohnern eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine schnelle Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens einzusetzen. Ein solches Abkommen ermöglicht eine stärkere Diversifizierung und somit weniger Abhängigkeit von einzelnen Staaten.

Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen

In abschließender Beratung befassen wir uns mit dem von uns vorgelegten Antrag Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen. Darin betonen wir die Bedeutung der beruflichen Ausbildung als einem Standbein des starken deutschen Mittelstandes. Um dem Fachkräftemangel zukünftig zu begegnen, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung wie auch die optimale und effektive Zusammenführung von Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsbetrieben gestärkt werden.

Carbon Capture and Storage (CCS) / Carbon Capture and Utilization (CCU) und Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Das hat die unionsgeführte Regierungskoalition mit der Verschärfung des 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 beschlossen. Bereits bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Die Entscheidungen der Bundesregierung in der aktuellen Energiekrise machen es für Deutschland aber noch schwerer, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Mit unserem Antrag Carbon Capture and Storage (CCS) / Carbon Capture and Utilization (CCU) und Negativemissionen – Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand fordern wir: CO2-Abscheidung und -Speicherungstechnologien (CCS) und perspektivisch auch Nutzungstechnologien (CCU) sind mit Nachdruck voranzubringen.

Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen

Mit unserem Antrag Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und kooperativ umsetzen stellen wir die Wichtigkeit der Ressource Wasser in all ihren Facetten dar. Mit unserer Initiative machen wir deutlich, dass die Umsetzung der umfangreichen Strategie der Bundesregierung und des damit verbundenen Aktionsprogramms lösungsorientiert, nachhaltig, kooperativ und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu erfolgen hat. Der Antrag wird noch rechtzeitig vor dem Kabinettbeschluss in das Plenum eingebracht, um zentralistischen und ideologiegetriebenen Tendenzen des bisherigen Entwurfs der Nationalen Wasserstrategie entgegenzutreten.

Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Leistungen des Ökosystems Wald – sowohl seine CO2-Senkenleistung wie auch die Substitutionsleistungen der nachhaltigen Holznutzung – besser anzuerkennen. Darauf aufbauend soll ein Honorierungssystem entwickelt werden, mit dem Waldbesitzer eine finanzielle Anerkennung für die vielfältigen Leistungen des Waldes erhalten. Abschließend wird die Bundesregierung aufgefordert, keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen

Digitale Identitäten sind der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen. Die Ampelregierung hat zwar die digitalen Identitäten als eines der Hebelprojekte in ihrer Digitalstrategie benannt, setzt diese aber nicht ausreichend um. Die Bundesregierung darf nicht wie im gesamten Jahr 2022 bei dem wichtigen Thema „digitale Identitäten“ weiter untätig bleiben, sondern muss die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Projekte weiterentwickeln.

Jahreswirtschaftsbericht 2023 und Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

© bmwi.de | Jahreswirtschafts Bericht 2022

Zum Jahreswirtschaftsbericht 2023 wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Regierungserklärung abgeben, darüber hinaus debattieren wir über das Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Bericht wird die wirtschafts-, energie-, klima- und finanzpolitischen Schwerpunkte der Ampel darstellen. Zudem wird der Stand der Umsetzung in den einzelnen Schwerpunktbereichen skizziert. Wir sehen die bisherige Leistung der Ampel in der Wirtschaftspolitik sehr kritisch.

3. Daten und Fakten

2022: Aufnahme von 1,3 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland

Länder, Kreise und Kommunen stoßen aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.

Allein 2022 hat Deutschland 1,3 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber - darunter rund 1 Millionen aus der Ukraine - aufgenommen. Es fehlt vor allem an einer entsprechenden Infrastruktur – von Wohnungen über Sprachkurse bis zu Kita- & Schulplätzen. Hinzu kommen schleppende Asylverfahren, mangelnde Identitätsklärungen, unzureichende Koordination und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Die Bilanz nach über einem Jahr Ampel ist erschreckend.

❗️Olaf Scholz muss die Bewältigung der Flüchtlingssituation endlich zur Chefsache machen❗️

20. - 29. Januar 2023: Internationale Grüne Woche in Berlin

Die Internationale Grüne Woche in Berlin zählt bundesweit zu den traditionsreichsten Messen und zu den bekanntesten Veranstaltungen in Deutschland.

Gegründet 1926 im Berlin der Goldenen Zwanziger, ist sie einzigartig als internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Aussteller aus aller Welt präsentieren an zehn Veranstaltungstagen ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Vom 20. bis 29. Januar 2023 findet die 87. Ausgabe der Grünen Woche statt.

27. Januar 2023: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus #WeRemember

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, jährlich am 27. Januar, bekennen wir uns dazu, die Erinnerungen an die schrecklichen Verbrechen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wach zu halten. Vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit und damit ein unfassbares Grauen beendet.

In der heutigen Zeit ist es unsere Aufgabe als Gesellschaft dafür einzustehen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Mitte keinen Platz haben. Wir treten aller Form von Ausgrenzung entschieden entgegen und schützen die Würde des Menschen mit allen Mitteln. Nur auf diesem Wege können wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden und eine gute Zukunft für alle ermöglichen.

In diesem Jahr erinnert der Deutsche Bundestag zum ersten Mal an verfolgte sexuelle Minderheiten.

4. In eigener Sache

Jetzt am Wettbewerb zum Medienpreis 2023 des Deutschen Bundestages teilnehmen

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag den Medienpreis. Mit dieser Auszeichnung werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitswesen und Themen beitragen. Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird von der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, im September 2023 verliehen.

Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind.

Fachgespräch digital | Ideologiefreie Mobilität in der Stadt: Sauber, klimafreundlich, verlässlich und bezahlbar

Die Bevölkerung in den Städten ist durch vielfältige Mobilitätsangebote begünstigt und zugleich belastet. Dem Angebot an ÖPNV, motorisiertem Individualverkehr, Fuß- und Radverkehr sowie deren Konnektivität stehen oftmals Lärm, Platzmangel, Unfallgefahren und klimaschädliche Emissionen gegenüber.

Gleichzeitig ändert sich das Mobilitätsbedürfnis der Menschen. Althergebrachte Verkehrskonzepte stoßen an ihre Grenzen und müssen auch mit Blick auf den Dreiklang aus Wirtschaft, Energie und Klimaschutz angepasst werden.

In einem Fachgespräch wollen wir über die Mobilität in der Stadt von morgen diskutieren und damit den Meinungsbildungsprozess innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem wichtigen Thema beginnen.

Bürgersprechstunde via Facebook-Live am 1. Februar 2023

Herzliche Einladung zu meiner Videosprechstunde via Facebook-Live am kommenden Mittwoch, 1. Februar 2023 ab 17.30 Uhr.

Sie können Ihre Fragen gerne direkt live in die Kommentarfunktion beim Video eingeben oder vorab an michael.donth@bundestag.de senden.

Ich freue mich auf das erste #donthdigital im neuen Jahr und bin gespannt auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis.

5. Termine im Wahlkreis

27. Januar 2023, 15.00 Uhr, Pfullingen
Sondersitzung des Aufsichtsrates der Kreiskliniken Reutlingen GmbH

27. Januar 2023, 18.00 Uhr, Reutlingen
Blaulichtgottesdienst in der Marienkirche in Reutlingen

28. Januar 2023, 18.30 Uhr, Römerstein-Donnstetten
Jubiläum Heimatverein Donnstetten

29. Januar 2023, 10.11 Uhr, Reutlingen
Zunftmeisterempfang des Männerverein Reutlingen 1863 e. V.

29. Januar 2023, 13.11 Uhr, Reutlingen
Narrenumzug durch die Reutlinger Altstadt

30. Januar 2023, 9.30 Uhr, Reutlingen
Mitarbeit in der Reutlinger Vesperkirche

30. Januar 2023, 14.00 Uhr, Tübingen
Besprechung im Regierungspräsidium Tübingen zu den Straßenplanungen in der Region

30. Januar 2023, 17.00 Uhr, Reutlingen
Interview mit Teodosiy Simeonov zum Thema "Soziale Medien und ihre Bedeutung in unserer Gesellschaft"

30. Januar 2023, 19.00 Uhr, Metzingen
Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Metzingen

31. Januar 2023, 11.00 Uhr, Bad Teinach-Zavelstein
Austausch mit dem DEHOGA-Kreisverband Calw und dem Landkreis Freudenstadt zum Tourismus in der Region

31. Januar 2023, 15.30 Uhr, Böblingen
Austausch mit WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg

31. Januar 2023, 19.00 Uhr, Videokonferenz
Sitzung des CDU-Bezirksfachausschusses Infrastruktur und Verkehr

1. Februar 2023, 8.45 Uhr, Videokonferenz
Gespräch mit Martina Englhardt-Kopf MdB und Betroffenen zum Thema "Schwertransporte"

1. Februar 2023, 10.00 Uhr, St. Johann-Würtingen
Lichtmesstagung des Kreisbauernverbandes Reutlingen e. V

1. Februar 2023, 17.30 Uhr, Facebook-Live
Bürgersprechstunde via Facebook-Live

2. Februar 2023, 11.00 Uhr, Reutlingen
Stehempfang anlässlich des 60. Geburtstages von Oberbürgermeister Thomas Keck

2. Februar 2023, 14.00 Uhr, Reutlingen
Amtsantrittsbesuch bei Kreishandwerksmeister Steffen Mohl

2. Februar 2023, 19.00 Uhr, Reutlingen
Podiumsdiskussion der Vesperkirche Reutlingen zum Thema "Soziale Gerechtigkeit"

3. Februar 2023, 20.00 Uhr, Hayingen
Zunftball der Narrenzunft Hayingen e. V.

4. Februar 2023, 16.30 Uhr, Eningen unter Achalm
Zunftmeisterempfang der Narrenzunft Eninger Häbles-Wetzer e. V.

4. Februar 2023, 19.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Nachtumzug der Narrenzunft Eninger Häbles-Wetzer e. V.

5. Februar 2023, 13.30 Uhr, Reutlingen-Betzingen
Fasnetsumzug durch Betzingen

5. Februar 2023, Trochtelfingen
Bürgermeisterwahl

6. Februar 2023 - 10. Februar 2023, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin