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2. Dezember 2022 | Nr. 27

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den vergangenen Tagen und Wochen haben mich verschiedene Bürgerinnen und Bürger darauf angesprochen, ob es sein könne, dass die Regierung die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöht. Das verwundert, weil doch vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner diese Woche einmal mehr betont hat, dass es keine Steuererhöhungen geben würde und man sich darauf verlassen könne.

Deshalb haben wir das gestern mit unserem Antrag "Keine Erbschaftssteuererhöhung durch die Hintertür" im Bundestag thematisiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die Wertermittlung bei Immobilien zu niedrige Werte ergibt und deshalb Erben von Geld mehr Steuern zahlen müssen, als Erben von Immobilien. Das ist ungerecht und muss deshalb angepasst werden. So weit so gut. Bislang sind aber die Regeln zur Bewertung und die Freibeträge für das Erbe von nahen Familienmitgliedern immer in Balance gehalten worden. Die linksgelbe Ampelregierung will nun dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen. Die Freibeträge für Erben auf der anderen Seite sollen unverändert bleiben. Das bedeutet, dass viel mehr Erben in der Familie ab dem kommenden Jahr Steuern bezahlen müssen, wenn sie nicht selbst in dem Objekt wohnen.

Die Möglichkeit jedoch, aus voll versteuertem Einkommen erworbenes Vermögen innerhalb der Familie weiterzugeben, ist Teil des Treibstoffs, der unsere soziale Marktwirtschaft antreibt. Wer baut denn als Privater ein Haus, kauft eine Wohnung, wenn er oder sie es nicht nachher in der Familie weitergeben kann? Auf der anderen Seite geben wir viel Geld aus, um die Menschen zu unterstützen, sich Wohneigentum zu schaffen. Und dann sollen Erben wegen einer überhöhten Besteuerung womöglich gezwungen sein, dieses Wohneigentum zu verkaufen? Auch für Mieter wäre das schlecht, denn der Erbe müsste dann die Miete erhöhen, um seine Erbschaftssteuerzahlungen wieder zu erwirtschaften.

Deshalb haben wir beantragt, parallel und zeitgleich zu den Neubewertungen der Immobilien auch die Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel anzuheben. Bei Ehegatten von 500.000 Euro auf 825.000 Euro, für Kinder von 400.000 Euro auf 600.000 Euro, für Enkel von 200.000 Euro auf 330.000 Euro sowie für Eltern und Großeltern auf 165.000 Euro.

Uns geht es darum, dass das Elternhaus in einer Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann. Das hat auch etwas mit Respekt vor der Aufbaugeneration zu tun.

Die linksgelbe Ampelkoalition unterstützt durch die Linke hat unseren Antrag abgelehnt. Jetzt steht zu befürchten, dass diese Steuererhöhungen (auch wenn es formalrechtlich keine ist, allerdings vom Ertrag her schon) durch die Hintertür kommen wird. Bitter für Immobilienbesitzer, aber die linke Mehrheit im Parlament aus SPD, Grünen, Linken und der FDP stand.

Weitere Informationen dazu finden Sie weiter unten hier im Newsletter.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Unser Leitantrag der Woche: Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür

Die Ampel plant mit dem Jahressteuergesetz 2022 zum Jahreswechsel eine Änderung der steuerlichen Bewertung von Immobilien und Grundstücken. Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer will sie hingegen nicht anpassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer. Diese Pläne der Ampel sorgen für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung.

In unserem Leitantrag der Woche stellen wir fest: Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab.

Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen

Bildquelle: picture alliance / AA | Andre Luis Alves

In dieser Woche begeht die Ukraine den 90. Jahrestag des Holodomor. In den Jahren 1932/1933 fielen Millionen von Ukrainern dem Hungertod zum Opfer – ausgelöst durch Entscheidungen der sowjetischen Führung unter Josef Stalin zur Bekämpfung politischer Gegner. Im Zuge dessen verhungerten schätzungsweise über drei Millionen Menschen. Zum 90. Jahrestag dieses historischen Verbrechens soll mit einem Fraktionsübergreifenden Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gedacht werden. Wir wollen die politische Anerkennung des Holodomor als Völkermord erreichen. 

Aktuelle Stunde: „Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung“

Die Bundesregierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und will dabei insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung – also den Erhalt des deutschen Passes – absenken. Die bisherige Staatsangehörigkeit soll bei der Einbürgerung stets beibehalten werden können. Der Doppelpass wird zukünftig also der Regelfall. Darüber hinaus werden die Fristen für die Einbürgerung verkürzt.

Es ist gut und richtig, dass Einwanderer, die längere Zeit in Deutschland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen. Aber: Wir sehen keinen Bedarf an einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. 

2. Die Woche im Parlament

Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz

Die deutschen Wälder bedecken ein Drittel unserer Landesfläche. Sie haben zentrale Bedeutung für das Klima, das ökologische Gleichgewicht und die Zukunft unseres Landes. Aufgrund der klimatischen Entwicklungen sind unsere Wälder einem erhöhten Waldbrandrisiko ausgesetzt. Mit unserem Antrag Nationale Kraftanstrengung für einen besseren Waldbrandschutz, den wir in erster Lesung beraten, nehmen wir die die verheerenden Großbrände dieses Jahres im Harz, in der Sächsischen Schweiz und in Brandenburg in den Blick und fordern effektive Maßnahmen, um Deutschlands Wälder besser zu schützen.

Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten

Durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Situation der Energieversorgung deutlich verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich in diesem Winter um die Wärmeversorgung ihrer Haushalte. Entlastungen gegen die steigenden Preise kommen erst mit erheblicher Verzögerung an. Die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vergrößern die Verunsicherung zusätzlich. Zugleich reicht die Aufgabe über diesen und den nächsten Winter hinaus: Mit dem Klimaschutzgesetz wurde festgelegt, in Deutschland bis zum Jahr 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Bundesregierung setzt bei der Wärmewende einseitig auf Verbote und zu wenig auf Technologie.

Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie unseren Antrag Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken. Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen.

Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen 

Die Europäische Union hat umfangreiche Sanktionen gegen Russland und gegen Funktionsträger und Unterstützer des russischen Regimes verhängt. Aber: An mancher Stelle bleibt – trotz allgemein anerkannter Erforderlichkeit – die Wirksamkeit der Sanktionen hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere in Deutschland lassen sich erhebliche Defizite bei der Durchsetzung feststellen. Mit unserem Antrag Sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen und Zollpolizei schaffen machen wir deshalb konkrete Vorschläge, wie Sanktionen besser durchgesetzt werden können.

Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden

Die Bundesregierung hat bereits drei Entlastungspakete verabschiedet – aber keines enthielt finanzielle Hilfen für den Sport. Die Situation des Sports in der Energiekrise bereitet den Menschen und insbesondere den vielen ehrenamtlich in den Vereinen Tätigen große Sorgen. Wir dürfen dem Ehrenamt in Deutschland – das häufig in Sportvereinen ausgeübt wird – keinen erneuten Rückschlag versetzen. In unserem Antrag Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden, den wir in dieser Woche erstmalig beraten, machen wir deshalb konkrete Vorschläge, wie dem Sport in der aktuellen Krisensituation geholfen werden und das Ehrenamt in Deutschland dauerhaft gestärkt werden kann. 

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen

In erster Lesung beraten wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Trotz der in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind wir noch nicht so schnell, wie es nötig wäre. Das liegt insbesondere daran, dass Änderungen an Bundesfernstraßen in der Regel planfeststellungsbedürftig sind und die Bauarbeiten viel Zeit in Anspruch nehmen.

Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

Trotz vieler Maßnahmen und Programme der letzten Bundesregierungen – z.B. das Behindertengleichstellungsgesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und die „Initiative Sozialraum Inklusiv“ – gilt es, noch gezielter auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene den Sozialraum inklusiv und barrierefrei zu gestalten. Daher greift unser Antrag Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum anhand der Leitlinien der UN-Behindertenrechtskonvention verschiedene als besonders wichtig anzusehende Lebensbereiche heraus und fordert Verbesserungen.

Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden

Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beenden. Die Entscheidung wird von vielen Seiten kritisiert, denn das Bundesprogramm war außerordentlich erfolgreich. Mit unserem Antrag Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ muss fortgesetzt werden fordern wir die Bundesregierung auf, sich für eine Fortsetzung des Programms einzusetzen und dieses weiterzuentwickeln. Der frühkindlichen Sprachförderung müssen wir weiterhin hohe politische Priorität einräumen.

Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir zwei migrationspolitische Gesetzentwürfe der Ampelkoalition: Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Beide Vorhaben sehen wir kritisch. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird seinem Titel nicht gerecht. Denn es nützt vor allem solchen Migranten, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben und die zudem an der Klärung ihrer Identität bisher nicht ausreichend mitgewirkt haben. Bei der Reform des Asylrechts kritisieren wir insbesondere die Einführung einer „unabhängigen“ Verfahrensberatung. Bisher wird diese Verfahrensberatung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt. In einem Entschließungsantrag wollen wir unsere differenzierte Position zu diesen Vorhaben der Ampelregierung bestimmen.

Von der Koalition vorgelegte Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung

In erster Lesung beraten wir die – nunmehr endlich – von der Koalition vorgelegten Maßnahmen zur Energiepreisdeckelung: Das Gesetz zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften sowie das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse. In abschließender zweiter und dritter Lesung beschließen wir zudem über das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschüler sowie Berufsfachschüler. Ursprünglich hatte die Ampelkoalition diese Personengruppe bei der Entlastung schlicht vergessen. Das wird nun endlich nachgebessert. Offen bleibt jedoch, wie die Auszahlung konkret erfolgen soll –weitere Frustration bei den Betroffenen ist also absehbar.

Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Die Hinzuverdienstgrenzen bei Frühverrentungen (Früher 6.030 Euro/Jahr, später Anhebung auf 46.060 Euro/Jahr) werden vollständig gestrichen. Mit diesen Maßnahmen sollen ältere Fachkräfte länger im Erwerbsleben gehalten werden. Die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten werden angepasst. Statt wie bislang 6.300 Euro gilt nun eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 17.272,50 Euro im Jahr 2022 eingeführt. Die Anpassungen sind zu begrüßen. Durch die damit einhergehende Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand kann ein Beitrag geleistet werden, um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

3. Daten und Fakten

1. Dezember: Welt-AIDS-Tag

Weltweit leben etwa 38 Millionen Menschen mit HIV – schätzungsweise 13.000 davon in Baden-Württemberg.

Die meisten Erkrankten können dank Medikamenten ihr Leben frei gestalten. Dennoch erfahren viele von ihnen noch immer Ausgrenzung und Stigmatisierung.

Aus diesem Grund steht der Welt-Aids-Tag unter dem Motto: „Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung“ und wir zeigen mit dem Tragen der roten Schleife Solidarität. Jedes einzelne Schicksal zeigt uns die Notwendigkeit auf, weiter in Forschung und Innovation im Gesundheitswesen zu investieren.

Einen herzlichen Dank an alle Institutionen und Organisationen, die sich für den Kampf gegen Aids einsetzen, aufklären und Betroffene unterstützen!

4. In eigener Sache

Herzlich Willkommen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro, liebe Maren Meinzinger!

Ich freue mich, seit dieser Woche meine neue Mitarbeiterin in Berlin, Maren Meinzinger, begrüßen zu dürfen. 

Frau Meinzinger wird sich künftig um meine Arbeit im Verkehrsausschuss und besonders um meine Berichterstatter-Themen Bahn, ÖPNV, Taxen und Fernbusse kümmern. Zuvor hat Maren Meinzinger zwei Jahre lang in einer politischen Beratung, unter anderem für Kunden aus dem Mobilitätssektor, gearbeitet sowie verschiedene Praktika, darunter im Europäischen Parlament und bei einer Agentur in Paris, gemacht. 

In ihrer ersten Woche konnte Maren auch direkt ihre Kollegen aus Berlin und dem Wahlkreis kennenlernen - die Weihnachtsfeier der Landesgruppe Baden-Württemberg war dafür der perfekte Anlass.

Herzlich Willkommen im Team, liebe Maren!

Praktikum von Luisa Buck aus Mittelstadt in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Ich bin Luisa Buck, 18 Jahre alt und komme aus Mittelstadt, einem Ort aus dem Reutlinger Wahlkreis. Ich absolvierte im Sommer mein Abitur und möchte ab dem nächsten Jahr gerne Public Management studieren. In meiner Freizeit bin ich im Jugendgemeinderat in Reutlingen tätig und interessiere mich auch sonst sehr für Politik.

Umso spannender war es für mich, die letzten vier Wochen Herrn Donth und seinen Mitarbeiter zu begleiten und in dem Zuge zu erleben, wie der Alltag eines Abgeordneten ablaufen kann.

Sämtliche Vorstellungen, die ich vor meinem Praktikum hatte, wurden Dank der offenen und freundlichen Art des ganzen Büros Donth übertroffen. Durch Herrn von Alvensleben wurden mir Einblicke in die Arbeitsweise eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters ermöglicht, die viele Bereiche enthält.

Einen schönen Nikolaustag!

Am Nikolaustag verteile ich seit Jahren einen Nikolaus aus Schokolade (Fairtrade übrigens) an meine Familie und meine Mitarbeiter. Die Tradition geht darauf zurück, dass der echte Nikolaus auch sehr großzügig war und er ist ja auch der Schutzpatron der Kinder.

Ich verschenke aber seit Jahren nur den "echten" heiligen Nikolaus mit Mitra und Bischofsmantel und nicht den weit bekannten Coca-Cola-Weihnachtsmann mit weißem Rauschebart und rotem Mantel.

Rede zum Regionalisierungsgesetz im Deutschen Bundestag

Am späten Donnerstagabend um 23.45 Uhr hätte ich meine fünfte Rede in dieser Wahlperiode zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gehalten. Da es aber üblich ist, um diese fortgeschrittene Uhrzeit Reden zu Protokoll zu geben, habe auch ich das getan.

Wenn es nach den Koalitionsfraktionen geht, sollen die Bundesländer in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vom Bund erhalten. Zudem soll ab 2023 die jährliche Dynamisierungsrate der sogenannten Regionalisierungsmittel von 1,8 Prozent auf drei Prozent erhöht werden.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel geht auf eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Bundesländer vom 2. November zurück. Sie soll der Abfederung von Preissteigerungen infolge des Ukrainekrieges dienen. Zudem soll durch die Verbesserung der Finanzierung der Öffentliche Personennahverkehr als umweltfreundlicher Verkehrsträger gestärkt und wettbewerbsfähiger werden. 

Meine Rede können Sie unter dem "Weiterlese-Button" nachlesen.

5. Termine im Wahlkreis

2. Dezember bis 7. Dezember 2022
Reise mit dem Tourismus-Ausschuss nach Marokko

4. Dezember 2022
2. Advent

8. Dezember 2022, 10.00 Uhr, Videokonferenz
Austausch mit Yannick Bury MdB und Bürgermeister Dietmar Benz aus Mahlberg zum Eisenbahnkreuzungsgesetz

8. Dezember 2022, 11.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Anmeldung unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

8. Dezember 2022, 14.00 Uhr, Ludwigsburg
Firmenbesuch bei MANN+HUMMEL und Austausch zum Thema "Mobilität in Zukunft sauberer gestalten"

9. Dezember 2022, 10.15 Uhr, Stuttgart und Ulm
Festakt der Deutschen Bahn zur Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

10. Dezember 2022, 10.30 Uhr, Bad Urach
Besichtigung der neuen Infrastruktur auf der Ermstalbahn und Jungfernfahrt

11. Dezember 2022, 17.30 Uhr, Gomadingen-Marbach
Lebendige Bilder zur Weihnacht

11. Dezember 2022
3. Advent

12. Dezember - 16. Dezember 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin