Liebe Leserin, lieber Leser, diese Woche sind mir drei Punkte besonders wichtig, weshalb ich hier einleitend darauf eingehen möchte. - Wie Sie vielleicht wissen, war ich noch als Bürgermeister am Entstehen des Biosphärengebietes Schwäbische Alb beteiligt. Und nach wie vor bin ich überzeugt, dass so ein Gebiet einen guten Beitrag leisten kann, um Mensch und Umwelt (englisch: Man and biosphere) miteinander in Einklang zu bringen. Als Vorsitzender des Parlamentskreises Biosphärenreservate und Obmann meiner Fraktion im Tourismusausschuss habe ich eingefädelt, dass sich die 18 deutschen Biosphärenreservate diese Woche am Dienstag einen Tag lang im Deutschen Bundestag präsentieren konnten. Jedes war mit einem Stand vertreten, es gab Podiumsdiskussionen und Vorträge. Viele Kolleginnen und Kollegen von mir und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages und von uns Abgeordneten nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen. Die Schwäbische Alb war natürlich auch bestens vertreten: mit Achim Nagel, Jochen Rominger und Petra Stapf von der Geschäftsstelle sowie mit Hotelier Thomas Frank aus Bad Urach von den Biosphärengastgebern.
- Vergangene Sitzungswoche hatte die linksgelbe Ampel das sogenannte "Bürgergeld" beschlossen - gegen unsere Bedenken, gegen die Bedenken der Beschäftigten der Arbeitsverwaltung, gegen die Bedenken von Bundesländern. Deshalb kam es wie angekündigt: es gab keine Mehrheit im Bundesrat. Daraufhin hat, wie es unser Grundgesetz für solch einen Fall vorsieht, der Vermittlungsausschuss getagt und einen Kompromiss gefunden. Ein uns sehr wichtiger Punkt wurde dabei voll berücksichtigt. Vom ersten Tag an, müssen Empfänger von Hartz IV ("Bürgergeld") mitwirken, sich um Arbeit bemühen, mit den Arbeitsvermittlern kooperieren, etc. Und wenn sie das nicht tun, drohen ihnen auch von Anfang an wieder Sanktionen, sprich Geldabzüge. Auch das sogenannte "Schonvermögen", also Geld, das man auf der Hohen Kante haben darf und dennoch Unterstützung aus Steuermitteln bekommt, wurde deutlich abgesenkt. Der irreführende Begriff "Bürgergeld" wird jedoch für diese Sozialleistung bleiben. Aber dennoch: das Fördern und Fordern bleibt erhalten!
- Schwerpunkt diese Woche war der Bundeshaushalt 2023. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die wirtschaftlichen Folgen in Europa und vor allem auch in Deutschland stellen unser Land vor große Herausforderungen. Auch den Bundeshaushalt. Am Zahlenwerk kann man das aber nicht ablesen. Die linksgelbe Ampelregierung setzt ihren Koalitionsvertrag 1:1 um, als wenn nichts passiert wäre und setzt zusätzliche Schuldenmittel einfach oben drauf. Das führt dazu, dass FDP-Finanzminister Lindner allein in diesem Jahr mehr Schulden aufgenommen hat, als von 1949 bis 1990 in Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Es sind Schulden, auch wenn man sie schönfärberisch "Sondervermögen" nennt. Aus unserer Sicht wäre ein Umsteuern, neue Schwerpunkte und einen Vorrang für Wirtschaft, Handwerk und Investitionen nötig gewesen. Und ganz sicher keine 10.000 neue Personalstellen beim Bund.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Ihr Michael Donth MdB |
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