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14. Oktober 2022 | Nr. 23

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

am Montag hat nun unter höchstem Zeitdruck die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihre Vorschläge für die Gaspreisbremse vorgelegt. Die müssen von der Regierung nun noch geprüft und dann in das Parlament als Gesetzentwurf eingebracht werden. Das hört sich erst einmal gut an. Aber:

1.) zu spät.

• Wir haben jetzt Mitte Oktober. Für Dezember sollen Gaskunden eine Monatszahlung erstattet bekommen, die die Mehrausgaben in 2022 kompensieren soll. Bis das Gesetz (das es noch nicht gibt) durch das Verfahren ist, wird es November. Im Dezember sollen es die Stadtwerke und Gasversorger umsetzen. Bei allem guten Willen, da habe ich größte Bedenken.
   
• Die Absenkung soll dann ab März 2023 gelten. Dann sind die Hauptheizungsmonate vorbei. Schon im Sommer hatten wir der linksgelben Ampelkoalition die Hand gereicht und angeboten, auch in der parlamentarischen Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen zu kommen, damit das rechtzeitig fertig wird. Es kam nichts, weil die Koalitionäre - zum Teil - lieber die Gasumlage wollten.

2.) nicht ausreichend.

• Von diesem Gaspreisdeckel werden etwa 50 Prozent der Haushalte in Deutschland vor zu hohen Heizkosten geschützt werden. Zuletzt war immer von einem Strom- und Gaspreisdeckel die Rede. Momentan lese ich in den Medien nur noch vom Gas. Und letzte Woche hatten mich mehrere Bürgerinnen und Bürger angeschrieben und angesprochen, was denn mit ihnen sei, die nicht mit Gas heizen und auch unter deutlich gestiegenen Kosten leiden: Diejenigen, die mangels Alternative immer noch mit Heizöl heizen, diejenigen, die Pelletheizungen eingebaut haben, diejenigen, die mit Flüssiggas heizen, oder diejenigen, die ihre Wärmepumpen mit Strom betreiben. Für diese Hälfte der Bevölkerung (und Steuerzahler) gilt der Deckel nicht. Für die gibt die linksgelbe Ampel bislang keine Antwort.

Mit diesen Worten will ich der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien nicht die Schuld für die explodierenden Energiepreise in die Schuhe schieben. Diese Schuld trifft alleine Putin, mit seinem Krieg gegen die Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Europa.

Aber die Ampel und ihre Regierung muss sich das Zögern und das unvollständige bzw. unzulängliche Agieren anrechnen und vorwerfen lassen!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit August/September nochmals deutlich zugenommen. Von Januar bis August 2022 wurden in Deutschland 132.600 Asylanträge gestellt (115.400 Erstanträge, 17.200 Folgeanträge). Das sind 35,4 % mehr als im Vorjahr. Diese Zahlen enthalten noch nicht die Aufnahmen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, denn diese durchlaufen kein Asylverfahren.

Von der Bundesregierung haben wir bisher keine eindeutigen Angaben erhalten, wie dieser Anstieg zu erklären ist. Die Länder und Kommunen geraten durch diese Entwicklung aber enorm unter Druck.

Warburg-Steuerskandal: Offene Fragen im Buch "Die Akte Scholz: Der Kanzler, das Geld und die Macht" 

Der Warburg-Steuerskandal wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hamburger Politik – es entsteht auch Politikverdrossenheit. Nach wie vor sind den Vorgängen um die Warburg-Bank in Hamburg viele Fragen offen. Hierbei geht es um politische Einflussnahme und insbesondere um die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Sein Umgang mit der Affäre ist geprägt von Erinnerungslücken, Widersprüchen und Wirrwarr um Kalendereinträge. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Hamburger Abgeordnetenhaus wurden seitens Scholz nur unzureichend informiert. Es wurde bestenfalls nur bestätigt, was ohnehin bereits bekannt war. 

2. Die Woche im Parlament

Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen 

Bildquelle: picture alliance/dpa I Boris Roessler

Der von den Sicherheitskräften des Mullah-Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Mahsa Amini am 17. September 2022 hat landesweit Proteste entzündet. Die Iraner gehen für Freiheit, Gerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems auf die Straße. Mit unserem Antrag Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen fordern wir die Bundesregierung zu mehr Unterstützung für die mutigen Iranerinnen und Iraner auf. 

Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht allein lassen

In den vergangenen Monaten hat die Inflationsrate in Deutschland stark zugelegt. Insbesondere Heizkosten und die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Alleinerziehende tragen eine doppelte Verantwortung. Sie arbeiten zudem häufig in Teilzeit und müssen dafür Abstriche beim Verdienst machen. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, als Sofortmaßnahme für Alleinerziehende den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro anzuheben und das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen.

Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen

Die Güterverkehrs- und Logistikbranche befindet sich seit Beginn der Corona-Pandemie in einer schweren Krise. Ging es zunächst darum, die Lieferketten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, rücken nun andere Themen in den Blick der Öffentlichkeit: Durch den Zustand der Infrastruktur sind die Kapazitäten vielerorts weiter eingeschränkt. Dies betrifft insbesondere die Straßen- und Schienen-Infrastruktur, die durch den zunehmenden Verkehr überlastet sind. 

Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen 

Mit unserem Antrag Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen lenken wir den Blick auf das Chaos an den deutschen Flughäfen. Auch in den anstehenden Herbstferien drohen wieder unhaltbare Zustände. Die im Sommer von der Bundesregierung angekündigte kurzfristige Aufnahme von 2000 Hilfskräften aus der Türkei für den Einsatz an den Flughäfen hat sich als Flop erwiesen. Wir machen deshalb Vorschläge, wie das System der Luftsicherheitskontrollen verändert werden sollte.

Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen 

Im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen notwendig. Nur so können wir die Klimaziele erreichen. Mit unserem Antrag Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen zeigen wir die zahlreichen Hürden im Steuerrecht auf, die der Erreichung dieses Ziels entgegenstehen. Das – sowie zahlreiche weitere Punkte – wollen wir ändern, indem wir insbesondere nachfolgende Maßnahmen fordern.

Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Mit dem Entwurf will die Ampelkoalition das Gute-Kita-Gesetz fortschreiben und in den Jahren 2023–2024 bestimmte qualitative Maßnahmen umsetzen. Neu ist dabei, dass mehr als 50 % der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auf priorisierte qualitative Maßnahmen verwendet werden müssen – z.B. Stärkung des Fachkraftschlüssels, oder die Fachkräftegewinnung.

Einführung eines Bürgergeldes

Bildquelle: © IMAGO/Christian Ohde

Das SGB II regelt die Hilfe für Arbeitslose in der Grundsicherung. Mit der Einführung des „Bürgergeldes“ plant die Ampelkoalition eine umfassende Reform. Dabei sollen die Regelsätze über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden, zudem wird u.a. eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt und das anrechnungsfreie Schonvermögen erhöht. Wir finden: Das Bürgergeldgesetz steht für verwalten, nicht für aktivieren. Es setzt die falschen Schwerpunkte. 

Umsetzung des Entlastungspakets III der Ampel-Regierung

In dieser Woche stehen zudem mehrere Vorhaben der Ampelkoalition zur Umsetzung des Entlastungspakets III auf der Tagesordnung. Im Einzelnen handelt es sich um das Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz), das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs.

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Bildquelle: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

In dieser Woche entscheiden wir über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Die Bundesregierung schlägt eine Verlängerung vor. Dies ist auch ein Ergebnis der Überprüfung des Einsatzes, die im Rahmen des Bundestagsmandats vom 28. Januar 2022 beauftragt wurde. Der Einsatz zielt darauf ab, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sog. Islamischen Staates (IS) zu verhindern.

3. Daten und Fakten

15. Oktober: 77. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen

Der diesjährige Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg findet in einer Zeit des Umbruchs statt. Die russische Invasion in die Ukraine hat die politische Realität in Europa und in Deutschland verändert. 

Als CDU Baden-Württemberg haben wir deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Die Ukraine muss weiterhin ein Staat bleiben, der über seine Zukunft souverän und eigenständig entscheiden kann. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine betreffen uns in vielerlei Hinsicht unmittelbar, vor allem im Bereich der Energie. Wir müssen und werden alles dafür tun, um insbesondere die Energieversorgung und die Energiesicherheit zu gewährleisten.

 Gleichzeitig wollen wir in Zeiten steigender Preise die Menschen entlasten, die es am meisten brauchen. Für viele Menschen sind die stark steigenden Preise eine enorme Belastung. In diesem Zuge setzen wir uns auch dafür ein, dass Industrie, Mittelstand und Handwerk nicht alleine gelassen werden. 

Bei unserem diesjährigen Landesparteitag wollen wir uns neben diesen zentralen Themen dem Erneuerungsprozess unserer Partei widmen. Der Leitantrag beschäftigt sich mit den Ergebnissen der Zukunfts-Kommission, die fast ein Jahr lang Reformvorschläge für die Zukunft der CDU Baden-Württemberg erarbeitet hat. Die Mitglieder haben sich auf verschiedene Art und Weise in den Prozess eingebracht und entscheidend zum Erfolg beigetragen. 

Wir wollen die Themen und die konkreten Maßnahmen nun gemeinsam anpacken und die CDU Baden- Württemberg in eine gute Zukunft führen. Deshalb heißt das Motto unseres Landesparteitages auch Miteinander. Zukunft. Machen. 

4. In eigener Sache

Knapp 10 Millionen Euro vom Bund für schnelles Internet in Engstingen

Der Bund fördert erneut den Breitbandausbau in Engstingen mit etwa 9.4 Millionen Euro. Diese guten Nachrichten konnte der CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Donth Bürgermeister Mario Storz überbringen. Damit soll jedes Haus einen Glasfaseranschluss erhalten können.

Das Breitband-Förderprogramm der großen Koalition setze sich damit erfolgreich fort, freut sich Donth: „Davon profitieren Unternehmen genauso wie Privathaushalte. Schnelles Internet ist ein immens wichtiger Standortfaktor für unsere Albgemeinden. Aber angesichts der großen Summen, die dieser kostet, müssen die Ausgaben für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets auf mehrere Schultern verteilt werden.“

Fortschritte in der Frauengesundheit gibt es nicht zum Nulltarif

Millionen von Frauen in Deutschland leiden an Endometriose – und wissen es nicht. Die Krankheit zählt zu den häufigsten Unterleibs-Erkrankungen, verläuft meist sehr schmerzhaft und geht für viele mit Unfruchtbarkeit einher. Trotzdem ist Endometriose in Deutschland kaum ein gesellschaftliches und noch weniger ein politisches Thema. Das will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ändern und lädt am Mittwoch, 12. Oktober 2022 ab 19.30 Uhr zu einem digitalen Fachgespräch ein. Dazu erklärt Michael Donth MdB: Die Symptome sind diffus, bis zur Diagnose vergehen im Schnitt siebeneinhalb Jahre, eine lange Leidenszeit für Millionen Frauen. Trotzdem fristet Endometriose in Deutschland ein gesellschaftliches und politisches Schattendasein.

Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass in den kommenden Jahren weder für die Endometriose-Forschung noch für die Aufklärungsarbeit Bundesmittel ausgegeben werden sollen. 

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Diese Woche war wieder Besuch aus der Heimat in Berlin. Am Dienstag besuchte mich die Klasse 9a des Gymnasiums Münsingen, am Mittwoch und Donnerstag jeweils eine Klasse der Minna-Specht-Gemeinschaftsschule in Reutlingen. Das Gespräch mit den wissbegierigen jungen Menschen aus meinem Wahlkreis hat mir wieder einmal sehr viel Spaß gemacht. Vielen Dank für Euer Interesse und noch schöne Tage in Berlin!

Am Mittwochabend konnte ich Ulrike Meissen und ihre Tochter Julia aus Römerstein im Deutschen Bundestag empfangen. Vielen Dank für Euren Besuch!

Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren mit Susanne Gminder aus Göppingen

Die Wirtschaftsjunioren haben eine lange Tradition im Dialog mit der Politik. Eine Woche lang begleiten 100 junge Führungskräfte aus der Wirtschaft 100 Abgeordnete des Bundestages – so entsteht ein direkter Dialog zwischen Politik und der neuen Generation im deutschen Mittelstand. Viele Mitglieder der Wirtschaftsjunioren stehen an der Spitze von Unternehmen, die in ihrer Region bereits echte Wirtschaftsmotoren sind. Darunter auch Weltmarktführer ihrer Branche.

Im Rahmen dieses Programms begleitete mich diese Woche Susanne Gminder aus Göppingen bei meinen Terminen im Deutschen Bundestag. Susanne Gminder ist Mitglied der Wirtschaftsjunioren Göppingen und Gründerin / Inhaberin von com.pack.t, einem Göppinger Unternehmen mit 8 Mitarbeitenden. Das Unternehmen ist seit 2014 in der Lohnabfüllung und Lohnverpackung tätig.

Frau Gminder hat auch Bezug nach Reutlingen. Ihr Großvater war Ulrich Gminder, der das "Gmindersdorf", eine ehemalige Arbeitersiedlung in Reutlingen erbaut hat.

Danke für den spannenden Austausch und die Begleitung in dieser Woche!

5. Termine im Wahlkreis

15. Oktober 2022, 10.00 Uhr, Villingen-Schwenningen
78. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg

16. Oktober 2022, 13.00 Uhr, Reutlingen
Tag der Sicherheit

17. - 20. Oktober 2022, Berlin
Politische Informationsreise auf meine Einladung nach Berlin

17. - 20. Oktober 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin