9. September 2022 | Nr. 20

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche tagte der Bundestag zum ersten Mal wieder nach der parlamentarischen Sommerpause. Diese Sommerpause habe ich wieder genutzt, um im Wahlkreis viel unterwegs zu sein und auch mit der Familie eine Woche Urlaub zu machen. Das waren wieder intensive Wochen mit guten Gesprächen und Begegnungen.

Mit großem Entsetzen mussten wir diese Woche feststellen, dass die Bundesregierung diese parlamentarische Sommerpause offensichtlich für tagesaktuelles Agieren genutzt hat, aber nicht, um sich auf den Herbst vorzubereiten.

Man sah das vergangene Woche: Zuerst tagte die Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Dort wurden Absichtserklärungen und Wohlfühlbilder abgegeben. Erst auf der nachfolgenden Sitzung des Koalitionsausschusses - ein Gremium, in dem die drei Regierungsparteien zusammensitzen - kam etwas anders, als bei den Beratungen der Regierung heraus. Das sogenannte dritte Entlastungspaket. Und was kann man davon revolutionäres erwarten? Was passiert mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen für Pendler, was passiert mit den Gaskunden, was passiert mit den Betrieben, die die explodierenden Kosten als Bäcker, Busunternehmen, Spedition, Papierhersteller und, und, und nicht an ihre Kunden weitergeben können?

Es ist ein Potpourri aus aufgewärmter Suppe und Unausgegorenem mit Leerstellen an den entscheidenden Stellen: Die angesichts der neuerlichen Preisexplosion dringend notwendige Entlastung von Normalverdienern und nicht nur der Wohngeldempfänger und auch eine Unterstützung hart getroffener Betriebe bleibt aus. Anfang Oktober will die Ampel zusätzlich die Gasumlage draufsatteln, die Erleichterungen liegen dagegen weiter im dichten Nebel. Bei den Gaspreisen soll es jetzt eine Kommission richten. Irgendwann. Das ist nach wochenlangen Verhandlungen nichts anderes als ein Offenbarungseid: Die drohende soziale und wirtschaftliche Schieflage wird dadurch nicht abgewendet. Kein Wort dabei zu Preisentlastung, Energiesicherheit und Klimaschutz durch zusätzliche Kapazitäten. Ganz konkret wird mehr nachhaltige Bioenergie durch Aufhebung ihrer Deckelung verbummelt und aus dem Stresstest für Kernkraftwerke wird ein Staatsgeheimnis gemacht. Die Fakten müssen unverzüglich und unfrisiert als Entscheidungsgrundlage transparent dem Bundestag vorgelegt werden. Die Bundesregierung beschwört gesamtstaatliche Verantwortung und setzt damit bei der Finanzierung voraus, dass Länder und Kommunen sich daran beteiligen. Wann aber holt Olaf Scholz endlich alle bei einem Energiegipfel an einen Tisch und fragt sie, ob sie das überhaupt können oder wollen? Warum schafft er in Berlin nicht, was Kretschmann und Strobl in Baden-Württemberg mit Erfolg gemacht haben? Der Kanzler hält statt dessen in Tschechien blumige Reden zu europäischer Solidarität. Aber er schweigt, wo jetzt konkretes Handeln zur Abwendung eines Energienotstands gefragt ist. Nur mit Abkommen mit unseren Nachbarn kann Solidarität in der Krise konkret werden. Diese Solidaritätsverträge werden deshalb von der EU und vom deutschen Energiesicherungsgesetz erwartet. Aber nicht einmal mit Frankreich gibt es bislang eine Vereinbarung. Hier muss Olaf Scholz mit Emmanuel Macron jetzt dringend ran, es darf auch in dem Feld nicht noch mehr Zeit vertan werden.

Und dann reagiert Robert Habeck, der noch Mitte Juli sagte,  als wir von der Union bereits heftig verlangt haben, nicht noch zusätzlich auf dem Gipfel der Energiekrise am Jahresende, wo es vermutlich kalt sein wird und auch die Solarzellen auf den Dächern weniger produzieren, die drei letzten noch laufenden Kernkraftwerke abzuschalten. Drei Kraftwerke, die verlässlich Strom für 10 Mio. Haushalte produzieren. Nach Monaten des Drucks kam nun der vorgestellte Plan der Bundesregierung zum “Notbetrieb” von nur zwei Kernkraftwerken. Das bedeutet: Rückschlag für Energiesicherheit, Aufschlag auf Strompreise, Tiefschlag für europäische Solidarität - und Ausweitung der Klimalücke, weil statt dessen Kohle verbrannt werden soll!

Statt mit einem Weiterbetrieb sicherer Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus jetzt wirklich alle Potenziale zu nutzen erhöht die Ampel mit dem vorgeschlagenen Stotterbetrieb an zwei Standorten und dem gänzlichen Abschalten des dritten Kraftwerks das Risiko eines Energienotstands im Winter. Es ist zudem völlig unklar, ob das so überhaupt umsetzbar ist oder das faktische Aus aller drei Kernkraftwerke zum Jahresende besiegelt. Statt Preisdämpfung durch mehr Strom sollen die Bürgerinnen und Bürger auch noch für Stillstand draufzahlen. Denn ohne Kostenerstattung für die Reserve wird es sicherlich keinen Notbetrieb geben. Damit wird die Belastungsspirale verschärft statt entschärft. Statt russisches Gas in der Krise befristet mit Kernenergie und nachhaltig mit Biomasse CO2-frei zu ersetzen setzt die Ampel weiter einseitig auf klimaschädliche Kohleenergie. Mit dem gewählten Verfahren wird zudem der fragwürdige Umgang der Ampel mit dem Parlament fortgesetzt: Statt die Faktenbasis des Stresstests frühzeitig gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit transparent zu machen, werden nun erst einmal die Schlüsse der Regierung daraus präsentiert. Aus unserer Sicht ist glasklar zu erkennen, dass vor allem die Grünen lieber mehr CO2 produzieren wollen, als die verhassten Kernkraftwerke einige Monate länger laufen zu lassen - zumindest bis nach der Wahl in Niedersachsen. Das ist Politik, die sich an Ideologien und nicht an der Not der Bevölkerung oder am Wohl unseres Landes orientiert.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Deutschland braucht Klarheit in unsicheren Zeiten

Krieg in Europa, Energiepreise auf Rekordniveau, Gefahr einer Wirtschaftskrise. Deutschland braucht Klarheit in unsicheren Zeiten. Doch statt Orientierung zu geben und Verantwortung zu übernehmen, stiftet die Ampel-Regierung mit Verzagtheit, Verzögerungen und Dauerstreit weitere Unsicherheit und Unruhe in der Bevölkerung.

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Dieser Bundeshaushalt wird der aktuellen Krisensituation nicht gerecht

In dieser Sitzungswoche – der Haushaltswoche – befassen wir uns in erster Lesung mit dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und dem Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026. Der Bundeshaushalt ist gezeichnet von zahlreichen Unwägbarkeiten und offenen Flanken: Inflation, Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, Rekordverschuldung, permanente Mehrforderungen aus den verschiedenen Ressorts der Ampelregierung.

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2. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir das von den Ampelfraktionen eingebrachte Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19. Der Entwurf sieht Verschärfungen der Corona-Maßnahmen an mehreren Stellen vor. Aber: Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns, dass ein verantwortlicher Umgang mit dem Coronavirus auch ohne Panikmache des Gesundheitsministers möglich ist.

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Unverzügliche Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung (Gasumlage)

Bildquelle: IMAGO/Christian Ohde

Wir beantragen die unverzügliche Aufhebung der Gasumlage. Mit der Gaspreisanpassungsverordnung vom 8. August 2022 wurde die Gasumlage in Höhe von 2,419 ct/kWh eingeführt. Es handelt sich um eine Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates auf Grundlage von § 26 Abs. 1 Energiesicherungsgesetz. Die Zustimmung des Bundestages zu der Verordnung ist nicht erforderlich. Allerdings kann der Bundestag gem. § 26 Abs. 4 Energiesicherungsgesetz binnen zwei Monaten die Aufhebung der Verordnung verlangen. Dies tun wir mit diesem Antrag.

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3. Daten und Fakten

4. - 6. September: Besuch des israelischen Staatspräsidenten Herzog in Deutschland anlässlich des 50. Jahrestags des Münchener Olympia-Attentats

Bildquelle: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Am 5. September 1972 hatten palästinensische Terroristen bei den Olympischen Spielen in München die israelische Mannschaft überfallen. Elf Mitglieder des Teams und ein Polizist wurden getötet. Der Jahrestag jährt sich in diesem Jahr bereits zum 50. Mal.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Wir können nicht wiedergutmachen, was geschehen ist, auch nicht, was Sie an Abwehr, Ignoranz und Unrecht erfahren und erlitten haben. Das beschämt mich. Ich bitte Sie als Staatsoberhaupt dieses Landes und im Namen der Bundesrepublik Deutschland um Vergebung für den mangelnden Schutz der israelischen Athleten damals bei den Olympischen Spielen in München und für die mangelnde Aufklärung danach; dafür, dass geschehen konnte, was geschehen ist.“

9. - 10. September: 35. Parteitag der CDU Deutschlands in Hannover

Am 9. und 10. September findet der 35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands auf dem Messegelände in Hannover statt. 

Die ersten Schritte zum neuen Grundsatzprogramm, wichtige organisatorische und strukturelle Veränderungen der Parteiarbeit, die Wahl einer stellvertretenden Generalsekretärin – die CDU hat auf dem Parteitag am 9./10. September in Hannover viel vor.

Zahlreiche Debatten und Beschlüsse stehen auf der Tagesordnung. 484 Anträge sind eingegangen – von Kreis- und Landesverbänden und von den Vereinigungen der CDU. Die Themenlage ist bunt: Rund ein Drittel der Anträge gelten der Grundwertecharta, ein Drittel der künftigen Parteiarbeit. Ein weiteres Drittel umfasst Sachanträge zu ganz unterschiedlichen Themen.

Der Parteitag steht unter zwei wichtigen Vorzeichen: Die aktuelle Lage erfordert von allen Parteien verlässliche Grundsätze, eine klare Haltung und konkrete Vorstellungen, wie man mit den akuten Herausforderungen umgehen will. Die Politik ist gefordert.

Klar ist: Deutschland kann es besser. Genau deshalb braucht es eine CDU, die in sich gefestigt, klar in ihren Positionen und in ihren Strukturen auf der Höhe der Zeit ist. Auch darum geht es auf unserem Parteitag. Um unser Land voranzubringen, müssen wir unsere Partei voranbringen. Das ist ein gemeinsames Projekt von uns allen.

Für die CDU weist der Weg in Richtung einer weiteren Modernisierung: Erstmals eine stellvertretende Generalsekretärin, mehr Beteiligung von Frauen, Familienzeit auch in der Parteiarbeit und Verankerung digitaler Sitzungen.

Den Parteitag können Sie ab dem 9. September im Livestream auf www.cdu.de verfolgen.

4. In eigener Sache

Einladung zu den Tagen der Begegnung vom 9. – 11. November in Berlin

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth MdB lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 9. bis zum 11. November 2022 nach Berlin ein: Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 28. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt.

Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren.

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Knapp 2,5 Millionen Euro vom Bund für schnelles Internet in Walddorfhäslach

Der Bund fördert erneut den Breitbandausbau in Walddorfhäslach mit etwa 2,49 Millionen Euro. Diese guten Nachrichten konnte der CDU-Wahlkreisabgeordnete Michael Donth Bürgermeisterin Silke Höflinger überbringen.

Das Breitband-Förderprogramm der großen Koalition setze sich damit erfolgreich fort, freut sich Donth: „Davon profitieren Unternehmen genauso wie Privathaushalte. Neben der guten Anbindung von Walddorfhäslach an das Straßennetz ist schnelles Internet ein immens wichtiger Standortfaktor. Aber angesichts der großen Summen, die dieser Kostet müssen die Ausgaben für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets auf mehrere Schultern verteilt werden.“

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Feierlich ins Team Fahrtziel Natur

Bildquelle: DB AG - Ralf Kranert

Im Kaiserbahnhof in Potsdam war am Donnerstag letzte Woche großer Bahnhof. Der Deutsche Bahn Konzern konnte zusammen mit BUND, Nabu und VCD das Jubiläum 20 Jahre Fahrziel Natur feiern. 2001 war das Projekt mit 6 Regionen gestartet, heute kam das 24. Fahrziel Natur dazu. Ein weiterer Grund zum Feiern: das Biosphärengebiet Schwäbische Alb wurde als Fahrziel Natur ausgezeichnet. Voraussetzung ist umweltfreundliche Mobilität auf der Anreise und vor Ort. Das kann die Alb mit der Albcard  gewähren, mit der die Gäste alle Nahverkehrsangebote kostenlos mit nutzen können und noch 160 weitere Angebote.

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Praktikum von Lisa und Maren Biller aus Stuttgart in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Wir sind Lisa und Maren Biller aus Stuttgart. Wir hatten die Gelegenheit, im Zeitraum vom 05.09. bis zum 09.09. für eine Woche ein Praktikum bei dem Abgeordneten Michael Donth im Deutschen Bundestag zu machen.

Bereits einen Tag vor Praktikumsbeginn haben wir uns die Gebäude des Bundestages im Rahmen des Tages der Ein- und Ausblicke angeschaut, wodurch wir uns schon vor dem ersten Praktikumstag einen guten Überblick verschaffen konnten.

Im Laufe der Woche durften wir Michael Donth überall bei seiner Arbeit begleiten.

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Sprach-Kitas vor dem Aus - Petition für Sprach-Kitas gestartet

Die rotgeführte Ampel-Regierung will das Bundesprogramm zur Sprachförderung von Kita-Kindern einstellen. Das Programm stammt aus der letzten unionsgeführten Bundesregierung. Im Landkreis Reutlingen werden dadurch derzeit 39 Sprach-Kitas finanziell gefördert. „Die Einstellung des Förderprogramms wird die Sprachförderung in unseren Kitas enorm erschweren. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen – auch aufgrund des Ukraine-Krieges – ist dieser Schritt der Bundesregierung falsch und für mich unverständlich. Der frühe Erwerb der deutschen Sprache ist die Grundvoraussetzung für Integration und Bildung“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth.

Deshalb macht Michael Donth auf eine derzeit laufende Petition aufmerksam. Mit dieser Petition wird die Fortführung und Verstetigung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" ab 2023 gefordert.

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Kita-Gipfel der Unionsfraktion zeigt den dringenden Bedarf an einer Weiterförderung der Sprach-Kitas

Die Ampel plant das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das seit 2011 die sprachliche Bildung fördert, ersatzlos zu streichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche im Bundestag beantragt, die Sprach-Kitas zu retten und das Förderprogramm weiterzuführen. Am gestrigen Donnerstag fand ein digitaler Kita-Gipfel der Unionsfraktion mit Expertinnen und Experten der frühkindlichen Bildung, Fachkräften aus den Kitas und Kommunalvertretern statt. Dazu erklärt Michael Donth: „Die Ampel hält nicht Wort und benachteiligt Kita-Kinder: Während sie im Koalitionsvertrag noch vollmundig die Weiterentwicklung der Sprach-Kita-Förderung angekündigt hat, spart sie mit der Streichung der Bundesförderung ‚Sprach-Kitas‘ an der falschen Stelle.“

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5. Termine im Wahlkreis

9. / 10. September 2022, Hannover
35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands

11. September 2022, 10.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Investitur von Pfarrer Weag

11. September 2022, 12.30 Uhr, Hohenstein-Ödenwaldstetten
Museumsfest Bauernhausmuseum Ödenwaldstetten

11. September 2022, 15.00 Uhr, Zwiefalten
Investitur von Pfarrer Schmieg

12. September 2022, 9.30 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit der Geschäftsführung des Jobcenters Reutlingen

12. September 2022, 11.00 Uhr, Metzingen
Firmenbesuch zum 30-jährigen Jubiläum bei nds Netzwerksysteme GmbH

12. September 2022, 13.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

12. September 2022, 16.00 Uhr, Stuttgart
Besuch bei "SSB-Flex"

12. September 2022, 20.00 Uhr, Reutlingen
Vor-Ort-Termin mit Taxifahrern am Bahnhof Reutlingen

13. September 2022, Berlin
Verkehrs-Termine in Berlin

14. September 2022, 19.00 Uhr, Lichtenstein-Honau
Jahreshauptversammlung der CDU Lichtenstein mit Neuwahlen des Vorstands

15. September 2022, 11.00 Uhr, Reutlingen
Mitgliederversammlung des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. Landesgruppe Baden-Württemberg

15. September 2022, 13.00 Uhr, digital
Schienengipfel 2022

15. September 2022, 20.00 Uhr, Pfullingen
Mitgliederversammlung des Wirtschaftsrats der CDU mit Wahl des Sektionsvorstands der Sektion Reutlingen/Tübingen mit politischem Impuls von Michael Donth MdB

16. September 2022, 9.30 Uhr, Hayingen
Amtsantrittsbesuch bei Bürgermeisterin Ulrike Holzbrecher

16. September 2022, 11.00 Uhr, Münsingen
Eröffnung "Die Hubert" Jagdmesse mit Sarah Schweizer MdL

16. September 2022, 15.00 Uhr, Pfullingen
Firmenbesuch bei der BEC GmbH

16. September 2022, 18.30 Uhr, Trochtelfingen-Wilsingen
Sichelhenke Wilsingen

17. September 2022, 19.00 Uhr, Gomadingen-Dapfen
Fassanstich Schlachtfest Dapfen

18. September 2022, 11.00 Uhr, Offenburg
Festakt anlässlich des 80. Geburtstages von Dr. Wolfgang Schäuble MdB

18. September 2022, 18.00 Uhr, Berlin
Klausurtagung der AG Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

19. September - 23. September 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
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