24. Juni 2022 | Nr. 16

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

jeder spürt es tagtäglich. Die Preise für Lebensmittel, beim Tanken, beim Wocheneinkauf, bei der Urlaubsbuchung und in weiteren Bereichen steigen. Das verbirgt sich hinter dem Begriff „Inflation“. Und das tut weh, dem kleinen Geldbeutel mehr, als dem Großen. Der Kampf gegen die Inflation ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, es ist auch aus sozialen Gesichtspunkten dringend notwendig.

Der Bund versucht dem entgegenzuwirken. Mit dem Energiegeld, mit Zuschlägen auf Hartz IV-Leistungen, mit der Anhebung der Pendlerpauschale oder dem Tankrabatt für drei Monate. Manches kann helfen, manches weniger. Gerade beim Tankrabatt gibt es große Zweifel, ob das Geld wirklich beim Bürger so ankommt (dabei handelt es sich immerhin um 3 Mrd. Euro) oder ob es zu einem gewissen Teil nicht auch in die Taschen der Mineralölfirmen läuft. Hier wurde versäumt, das im Vorfeld genau zu klären und sicherzustellen. Jetzt das Versagen dadurch zu kaschieren, dass man droht, wieder Sonntagsfahrverbote oder Tempolimits zu verfügen, wie es die Parteivorsitzende Esken ins Gespräch gebracht hat, halte ich gelinde gesagt für unverschämt.

In den vergangenen Jahren hatten wir immer die sog. „Kalte Progression“ ausgeglichen. Was heißt das genau: unser Steuertarif ist progressiv, das heißt, wer mehr verdient, muss auch einen höheren Steuerprozentsatz in Kauf nehmen. Wer also nach den Tarifverhandlungen einen z.B. 6%-igen Lohnzuschlag bekommt, um 6% Inflation auszugleichen, hat im Zweifel nachher keine 6% mehr in der Lohntüte, sondern, wenn es dumm läuft sogar weniger, weil er in eine höhere Versteuerung kommt. Das nennt man „kalte Progression“. Abschaffen kann man das, indem man die Steuerkurve so anhebt, damit dieser Inflationsausgleich den Effekt nicht hat. Das hatten wir in den letzten Jahren immer getan (auch wenn es wegen der verschwindend geringen Inflationsrate  kaum jemand bemerkt hatte), die linksgelbe Ampel macht dies nun nicht. Dadurch verdient der Staat kräftig an der Inflation mit. Vor der Wahl hatte vor allem die FDP anderes versprochen.

Aber auch ein anderer Bereich trägt zur Inflation bei, nämlich höhere Staatsschulden und eine ansonsten vollkommen ungebremsten Ausgabendynamik, vor allem in der Sozialpolitik. Zugleich werden die Reste der Arbeitsmarktreformen der Jahre 2005 bis 2010 endgültig abgeräumt, von „Fordern und Fördern“ bleibt nur noch das Fördern mit immer höheren Zahlbeträgen – auch bei hartnäckiger Weigerung von Arbeitslosen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das wird zukünftig nicht mehr zu Leistungskürzungen führen. Hohe Schulden, eine steil ansteigende Geldmenge, ein stagnierender Arbeitsmarkt und zugleich ein immer größer werdender Mangel an Arbeitskräften auf praktisch jeder Qualifikationsstufe sind ein gefährliches Gebräu. Und das alles mit einem Finanzminister, der der FDP angehört!

Wir werden dafür als Gesellschaft einen hohen Preis zahlen, zunächst in einer sich verfestigenden Geldentwertung, sodann in einer Stagnation unserer Volkswirtschaft, die das Potenzial einer tieferen Rezession in sich trägt. Der Weg zurück auf den Pfad von Preisstabilität und wirtschaftlichem Wachstum, das wir beides brauchen, um die große Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen, wird sehr mühsam und in einer alternden Gesellschaft von Tag zu Tag immer schwerer durchzusetzen sein. Aus der „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist innerhalb kürzester Zeit eine Regierung des Zauderns und Zögerns, des täglichen Streites und einer Geisterfahrt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden. Nur beim Geldausgeben scheint es überhaupt kein Halten zu geben. In der Inflationsrate spiegelt sich diese Politik.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten

Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai lagen die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Neben der Preissteigerung bei Lebensmitteln und Bedarfsgütern des Alltags tragen vor allem die explodierenden Energiepreise dazu wesentlich bei. Die Heizölpreise haben sich im Vergleich zum Mai 2021 fast verdoppelt, der Gaspreis ist um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Tanken ist und bleibt teuer.

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Die Ukraine entschlossen unterstützen

In einem ersten Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, dem Bundestagsbeschluss vom 28. April 2022 Rechnung zu tragen und das zugesagte Material samt schwerer Waffen zur Stärkung der Selbstverteidigungskräfte der Ukraine zu liefern. Wir fordern, dass die Bundesregierung ihren eigenen Ankündigungen sowie dem Beschluss des Deutschen Bundestages folgt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, dass Zusagen auch eingehalten werden. Daran messen wir die Bundesregierung.

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2. Die Woche im Parlament

Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans erneuern

Die Beitrittsprozesse der sechs Westbalkanstaaten – Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien – sind aus verschiedenen Gründen zum Erliegen gekommen. Diese Situation können wir uns im Hinblick auf das russische und chinesische Interesse in der Region nicht leisten. Europa darf den Westbalkan nicht verlieren. Mit unserem Antrag fordern wir von der Bundesregierung, dass die EU-Beitrittsperspektive für alle sechs Staaten des westlichen Balkans alsbald unzweideutig, glaubhaft und mit greifbaren Fortschritten untermauert wird.

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Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen

Wir legen einen Antrag mit Ideen vor, wie wir Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen können. Großansiedlungen wie Tesla in Brandenburg, Intel in Sachsen-Anhalt oder Vodafone in Sachsen geben einen Vorgeschmack darauf, welch enorme Innovationsdynamik in Ostdeutschland künftig entfaltet werden kann. Dies ist zuvorderst der Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die seit 1990 an der Erfolgsgeschichte der ostdeutschen Länder mitgeschrieben haben.

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Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen

Wir machen Vorschläge, wie der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbessert werden kann: Mit unserem Antrag Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP-Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen zeigen wir auf, welche Rechtsänderungen die Bundesregierung nun angehen muss. Die in den letzten Monaten aufgedeckten Missbrauchsfälle von Lügde, Münster, Staufen und zuletzt Wermelskirchen sind nur die ‚Spitze des Eisbergs‘: Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf über 15.500 Fälle gestiegen.

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Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen

Bildquelle: BMBF

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Antrag Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen. Darin betonen wir die Bedeutung der beruflichen Ausbildung als ein Standbein des starken deutschen Mittelstandes. Um dem Fachkräftemangel zukünftig zu begegnen, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung wie auch die optimale und effektive Zusammenführung von Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsbetrieben gestärkt werden.

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Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken

Mit unserem Antrag Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verbraucherinformation stärken wollen wir die Informationen für Verbraucher beim Kauf von Produkten und Dienstleistungen sowie beim Nutzen von digitalen Diensten stärken und verbessern. Ohne aussagekräftige und verlässliche Informationen können Verbraucher keine bewussten und selbstbestimmten Kaufentscheidungen treffen. 

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Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen 

Mit unserem Antrag Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen betonen wir die Chancen Neuer Genomischer Techniken (NGT) zur Züchtung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen. Ein Beispiel ist die Genschere Crispr/CAS. Damit können Pflanzen hervorgebracht werden, die mit wenig Wasser auskommen, resistent gegen Pilzbefall sind und dem Klimastress trotzen können. Dies dient der weltweiten Ernährungssicherung.

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Energiewende in der Gebäudewirtschaft beschleunigen

Für die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ist eine deutliche Steigerung der energetischen Sanierungen von Bestandsgebäuden notwendig. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor weiter auf 67 Millionen Tonnen CO2 reduziert werden.

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Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen 

Mit unserem Antrag Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft bekämpfen machen wir deutlich: Der Mangel an Berufskraftfahrern ist für die Transport- und Logistikbranche existenzbedrohend. Im Rahmen einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts meldeten im Juli 2021 42,6 Prozent der Betriebe im Sektor Verkehr und Lagerei Probleme bei der Suche nach qualifiziertem Personal.

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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode

Bildquelle: Tagesschau

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen setzen wir einen Untersuchungsausschuss zur Evakuierungsmission aus Afghanistan und ihrer Vorgeschichte ein. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomaten sowie der Evakuierung von Menschen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Zuge des Doha-Abkommens.

Verlängerung zweier Mandate für Bundeswehreinsätze im Ausland

Bildquelle: picture alliance/dpa/Sina Schuldt

In dieser Sitzungswoche befassen wir uns mit der Verlängerung zweier Mandate für Bundeswehreinsätze im Ausland: Der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) sowie der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL). Beide Mandate werden weitgehend unverändert verlängert.

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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a des Strafgesetzbuches (StGB)) vor. Durch eine weitere Regelung sollen strafgerichtliche Urteile wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden. Wir lehnen den Gesetzentwurf der Ampel ab und legen unsere differenzierte Position ausführlich im begleitenden Antrag dar.

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Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungs-gesetzes

Bildquelle: IMAGO | Steinach

Die Bundesregierung will insbes. die Freibeträge (beim Einkommen von Eltern und Auszubildenden) um 20 Prozent und die Leistungen um fünf Prozent anheben, die Altersgrenze des Bezugsrechts auf 45 Jahre erhöhen und schließlich den Vermögensfreibetrag (für Geförderte) auf 45.000 Euro anheben. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Geförderten kontinuierlich zurückgegangen. Die Gründe dafür liegen auch in der Tatsache, dass Einkommen und Vermögen der Elterngeneration gestiegen und die Zahl der Kinder pro Familie zurückgegangen sind. Wir sind der Überzeugung: BAföG muss Sozialleistung bleiben, die von der individuellen Bedürftigkeit abhängt. 

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Regelung der Suizidhilfe

In erster Lesung beraten wir drei unterschiedliche Entwürfe zur Regelung der Suizidhilfe: Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung, das Gesetz zur Regelung der Suizidhilfe, das Gesetz zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben. Zu dem erstgenannten Gesetz wird von derselben Gruppe ergänzend der Antrag Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen eingebracht. Bei den drei Gesetzentwürfen handelt es sich um Vorschläge von Abgeordnetengruppen, wie das Recht der Suizidbeihilfe neu geregelt werden könnte.

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3. Daten und Fakten

26. - 28. Juni: G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Bildquelle: picture alliance/dpa/Sven Hoppe

Deutschland hat im Jahr 2022 den Vorsitz in der G7 übernommen – eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer herausfordernden Zeit. Deutschland ist damit Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, das als Höhepunkt einer jeden Präsidentschaft gilt.

Der G7-Gipfel 2022 findet vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen statt – wie schon der letzte G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni 2015. Es ist zugleich der siebte Gipfel, zu dem Deutschland als Gastgeber einlädt. Unter deutschem Vorsitz trafen sich die G7-Staats- und Regierungschefs das erste Mal 1978 in Bonn.

Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern. Deutschland übernimmt die Präsidentschaft in 2022 von Großbritannien und wird 2023 von Japan abgelöst.

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4. In eigener Sache

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Eine aufgeweckte und sehr interessierte Klasse des Albgymnasiums Hohenstein hat mich am Montagabend im Deutschen Bundestag besucht. Nach einem Vortrag zum Parlament auf der Besuchertribüne des Plenarsaals hatten sie eine Stunde ein Gespräch mit mir. Wie kommt man in die Politik? Sollte das Lobbyregister schärfer gefasst werden? Wie reisen Sie nach Berlin? Und vieles mehr hat die angehenden Abiturienten interessiert. Danach sind wir dem Parlament noch aufs Dach gestiegen.

Am Donnerstagabend hat mich mein Freund und Kollege Mike Münzing, Bürgermeister der Stadt Münsingen und Vorsitzender des Tourismusverbandes Schwäbische Alb im Deutschen Bundestag besucht. Wir haben uns u.a. mit der Botschafterin Frankreichs I.E. Anne-Marie Descôtes getroffen und über die langen Beziehungen der Stadt nach Beaupreau gesprochen.

Und dann habe ich noch völlig zufällig eine Geschichtsklasse vom Johannes-Kepler-Gymnasium aus Reutlingen getroffen, die seit gestern in Berlin ist. Die waren so interessiert, da haben wir bis spät in die Nacht auf dem Dach des Reichstags über Politik diskutiert. Das hat großen Spaß gemacht.

Interview mit Uwe Heimowski von der Evangelischen-Allianz

Heute Morgen war ich bei Uwe Heimowski von der Evangelischen-Allianz zu Gast. Er hat mit mir ein Interview im Rahmen seiner Reihe "In Verantwortung - der persönliche Talk aus Berlin" geführt. Das Ergebnis wird im Herbst auf Bibel TV ausgestrahlt.

5. Termine im Wahlkreis

24. Juni 2022, 19.00 Uhr, Sonnenbühl-Genkingen
Festakt 1.250 Jahre Genkingen mit Bilder- und Kunstausstellung

25. Juni 2022, 14.00 Uhr, Hayingen-Ehestetten
Vorortgespräch

25. Juni 2022, 20.30 Uhr, Gomadingen-Marbach
Marbach Classics

26. Juni 2022 - 29. Juni 2022, Ausschuss-Reise Tourismus nach Norditalien

29. Juni 2022, 19.30 Uhr, Pfullingen
Nachtreffen zur BPA-Fahrt im Mai

30. Juni 2022, 10.00 Uhr, Münsingen-Auingen
Aktion im Rahmen des Tags der kleinen Forscher 2022 im Kindergarten Auingen

30. Juni 2022, 14.00 Uhr, Region am Heidengraben
Offizieller Spatenstich Heidengrabenzentrum

30. Juni 2022, 17.00 Uhr, Riederich
Einweihung des Hauses der Generationen

1. Juli 2022, 10.30 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit Vertretern der iranischen Gemeinde Reutlingen

1. Juli 2022, 11.30 Uhr - 14.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

1. Juli 2022, 14.30 Uhr, Tübingen
Verbandsversammlung Zweckverband Regional-Stadtbahn Neckar-Alb

1. Juli 2022, 18.00 Uhr, Metzingen
Fassanstich zum Metzinger Stadt- und Heimatfest durch OB'in Carmen Haberstroh

2. Juli 2022, 11.00 Uhr, Metzingen
Festumzug zum Metzinger Stadt- und Heimatfest

2. Juli 2022, 15.00 Uhr, Reutlingen
Sommerempfang der CDU-Reutlingen und Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel MdL

2. Juli 2022, 18.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Fassanstich beim Hüle-Hock

2. Juli 2022, 19.30 Uhr, Sonnenbühl-Undingen
Festakt 150 Jahre Freiwillige Feuerwehr Undingen

3. Juli 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen-Rommelsbach
Jubiläumsmatinee 125-Jahre Sängerkranz Rommelsbach 1897 e. V.

3. Juli 2022, 13.00 Uhr, Reutlingen-Rommelsbach
Hoffest auf dem Drei Birkenhof bei Familie Kern

4. Juli 2022 - 8. Juli 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin