Donths Berliner Brief

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24. Juni 2022 | Nr. 16

Inhalt

Die politische Lage in Deutschland
Die Woche im Parlament
Daten und Fakten
In eigener Sache
Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

jeder spürt es tagtäglich. Die Preise für Lebensmittel, beim Tanken, beim Wocheneinkauf, bei der Urlaubsbuchung und in weiteren Bereichen steigen. Das verbirgt sich hinter dem Begriff „Inflation“. Und das tut weh, dem kleinen Geldbeutel mehr, als dem Großen. Der Kampf gegen die Inflation ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, es ist auch aus sozialen Gesichtspunkten dringend notwendig.

Der Bund versucht dem entgegenzuwirken. Mit dem Energiegeld, mit Zuschlägen auf Hartz IV-Leistungen, mit der Anhebung der Pendlerpauschale oder dem Tankrabatt für drei Monate. Manches kann helfen, manches weniger. Gerade beim Tankrabatt gibt es große Zweifel, ob das Geld wirklich beim Bürger so ankommt (dabei handelt es sich immerhin um 3 Mrd. Euro) oder ob es zu einem gewissen Teil nicht auch in die Taschen der Mineralölfirmen läuft. Hier wurde versäumt, das im Vorfeld genau zu klären und sicherzustellen. Jetzt das Versagen dadurch zu kaschieren, dass man droht, wieder Sonntagsfahrverbote oder Tempolimits zu verfügen, wie es die Parteivorsitzende Esken ins Gespräch gebracht hat, halte ich gelinde gesagt für unverschämt.

In den vergangenen Jahren hatten wir immer die sog. „Kalte Progression“ ausgeglichen. Was heißt das genau: unser Steuertarif ist progressiv, das heißt, wer mehr verdient, muss auch einen höheren Steuerprozentsatz in Kauf nehmen. Wer also nach den Tarifverhandlungen einen z.B. 6%-igen Lohnzuschlag bekommt, um 6% Inflation auszugleichen, hat im Zweifel nachher keine 6% mehr in der Lohntüte, sondern, wenn es dumm läuft sogar weniger, weil er in eine höhere Versteuerung kommt. Das nennt man „kalte Progression“. Abschaffen kann man das, indem man die Steuerkurve so anhebt, damit dieser Inflationsausgleich den Effekt nicht hat. Das hatten wir in den letzten Jahren immer getan (auch wenn es wegen der verschwindend geringen Inflationsrate kaum jemand bemerkt hatte), die linksgelbe Ampel macht dies nun nicht. Dadurch verdient der Staat kräftig an der Inflation mit. Vor der Wahl hatte vor allem die FDP anderes versprochen.

Aber auch ein anderer Bereich trägt zur Inflation bei, nämlich höhere Staatsschulden und eine ansonsten vollkommen ungebremsten Ausgabendynamik, vor allem in der Sozialpolitik. Zugleich werden die Reste der Arbeitsmarktreformen der Jahre 2005 bis 2010 endgültig abgeräumt, von „Fordern und Fördern“ bleibt nur noch das Fördern mit immer höheren Zahlbeträgen – auch bei hartnäckiger Weigerung von Arbeitslosen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das wird zukünftig nicht mehr zu Leistungskürzungen führen. Hohe Schulden, eine steil ansteigende Geldmenge, ein stagnierender Arbeitsmarkt und zugleich ein immer größer werdender Mangel an Arbeitskräften auf praktisch jeder Qualifikationsstufe sind ein gefährliches Gebräu. Und das alles mit einem Finanzminister, der der FDP angehört!

Wir werden dafür als Gesellschaft einen hohen Preis zahlen, zunächst in einer sich verfestigenden Geldentwertung, sodann in einer Stagnation unserer Volkswirtschaft, die das Potenzial einer tieferen Rezession in sich trägt. Der Weg zurück auf den Pfad von Preisstabilität und wirtschaftlichem Wachstum, das wir beides brauchen, um die große Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen, wird sehr mühsam und in einer alternden Gesellschaft von Tag zu Tag immer schwerer durchzusetzen sein. Aus der „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist innerhalb kürzester Zeit eine Regierung des Zauderns und Zögerns, des täglichen Streites und einer Geisterfahrt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden. Nur beim Geldausgeben scheint es überhaupt kein Halten zu geben. In der Inflationsrate spiegelt sich diese Politik.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

1. Die politische Lage in Deutschland

Teuerspirale beenden - Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten

Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai lagen die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Neben der Preissteigerung bei Lebensmitteln und Bedarfsgütern des Alltags tragen vor allem die explodierenden Energiepreise dazu wesentlich bei. Die Heizölpreise haben sich im Vergleich zum Mai 2021 fast verdoppelt, der Gaspreis ist um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Tanken ist und bleibt teuer.