Liebe Leserin, lieber Leser,
am vergangenen Sonntag gab es einen Durchbruch bei den Verhandlungen hinsichtlich des Sondervermögens für die Bundeswehr. Bundeskanzler Scholz hatte in seiner "Zeitenwende-Rede" am 27. Februar überraschend angekündigt, die Finanzierung der Bundeswehr auf neue Beine zu stellen. Das hat uns in der Union positiv überrascht, denn seither mussten wir aus der Sozialdemokratie zumeist anderes hören, viele in seiner Partei und in der Ampelkoalition hat er damit eher negativ überrascht.
Von Anfang an haben wir als Unionsfraktion signalisiert, dass wir dieses Vorhaben unterstützen wollen. Und diese Unterstützung braucht die Ampel auch, um die erforderliche 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. Fast drei Monate hat es gedauert, bis die Bundesregierung konkret auf uns zu kam. Angekündigt hatte Scholz 100 Mrd. Euro Sondervermögen Bundeswehr für bessere Ausrüstung und modernes Einsatzgerät in 2022 sowie die ordentlichen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern (das sogenannte Nato-Ziel). Und genau das wollten wir auch. Die konkreten Vorschläge zeigten zunächst aber etwas anderes - da sollten die 100 Mrd. Euro zu den regulären Etatmitteln hinzugerechnet werden. Oder auch aus den 100 Mrd. Euro Entwicklungshilfe oder Ähnliches finanziert werden. Das hätten wir nicht mitgemacht. Unsere Forderungen waren:
- das 100 Mrd. Euro Sondervermögen ausschließlich für die Streitkräfte
- 2-Prozent-Ziel der Nato im Haushalt erfüllen
- Überwachung der Sondervermögensausgaben durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
- Initiative zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen
- konkreter Fahrplan zur Tilgung des Sondervermögens (das zu 100 Prozent über Schulden finanziert sein wird)
- eine konkrete Liste, welche Systeme aus dem Sondervermögen beschafft werden sollen.
Und alle diese Punkte hat man uns zugestanden. Jetzt muss das Ganze noch in Gesetzesform gegossen werden.
Immer wieder wird mir von Bürgerinnen und Bürgern entgegnet: 16 Jahre hat die Union die Verteidigungsminister gestellt und die Streitkräfte heruntergewirtschaftet. Und jetzt auf ein Mal kommt ihr mit solchen Forderungen. Darauf kann ich klar entgegnen: Ja, es war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Konsens in Gesellschaft und Politik, dass man die Verteidigungsausgaben zurückfahren kann. Man nannte das die sog. Friedensdividende. Aber bereits 2014 nach der Annektion der Krim durch Russland hat ein Umdenken stattgefunden. Seither haben wir den Wehretat von 32,4 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. Euro (2021) angehoben. Das sind 45 Prozent mehr in 7 Jahren. Mehr war mit unserem Koalitionspartner SPD und Finanzminister Scholz bisher nicht machbar. Als Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das 2-Prozent-Ziel der Nato im Bundestag als Ziel benannte, twitterte die SPD-Vorsitzende Esken sogar, ob sie damit die Koalition platzen lassen wolle.
Von daher freue ich mich, dass die Zeitenwende nun auch in den Ampel-Fraktionen angekommen ist und wir unsere Truppe werden besser ausstatten können, so wie es die veränderte Sicherheitslage dringend erforderlich macht.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!
Ihr
Michael Donth MdB