3. Juni 2022 | Nr. 15

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Sonntag gab es einen Durchbruch bei den Verhandlungen hinsichtlich des Sondervermögens für die Bundeswehr. Bundeskanzler Scholz hatte in seiner "Zeitenwende-Rede" am 27. Februar überraschend angekündigt, die Finanzierung der Bundeswehr auf neue Beine zu stellen. Das hat uns in der Union positiv überrascht, denn seither mussten wir aus der Sozialdemokratie zumeist anderes hören, viele in seiner Partei und in der Ampelkoalition hat er damit eher negativ überrascht.

Von Anfang an haben wir als Unionsfraktion signalisiert, dass wir dieses Vorhaben unterstützen wollen. Und diese Unterstützung braucht die Ampel auch, um die erforderliche 2/3-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen. Fast drei Monate hat es gedauert, bis die Bundesregierung konkret auf uns zu kam. Angekündigt hatte Scholz 100 Mrd. Euro Sondervermögen Bundeswehr für bessere Ausrüstung und modernes Einsatzgerät in 2022 sowie die ordentlichen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern (das sogenannte Nato-Ziel). Und genau das wollten wir auch. Die konkreten Vorschläge zeigten zunächst aber etwas anderes - da sollten die 100 Mrd. Euro zu den regulären Etatmitteln hinzugerechnet werden. Oder auch aus den 100 Mrd. Euro Entwicklungshilfe oder Ähnliches finanziert werden. Das hätten wir nicht mitgemacht. Unsere Forderungen waren:

  • das 100 Mrd. Euro Sondervermögen ausschließlich für die Streitkräfte
  • 2-Prozent-Ziel der Nato im Haushalt erfüllen
  • Überwachung der Sondervermögensausgaben durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
  • Initiative zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen
  • konkreter Fahrplan zur Tilgung des Sondervermögens (das zu 100 Prozent über Schulden finanziert sein wird)
  • eine konkrete Liste, welche Systeme aus dem Sondervermögen beschafft werden sollen.

Und alle diese Punkte hat man uns zugestanden. Jetzt muss das Ganze noch in Gesetzesform gegossen werden.

Immer wieder wird mir von Bürgerinnen und Bürgern entgegnet: 16 Jahre hat die Union die Verteidigungsminister gestellt und die Streitkräfte heruntergewirtschaftet. Und jetzt auf ein Mal kommt ihr mit solchen Forderungen. Darauf kann ich klar entgegnen: Ja, es war nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Konsens in Gesellschaft und Politik, dass man die Verteidigungsausgaben zurückfahren kann. Man nannte das die sog. Friedensdividende. Aber bereits 2014 nach der Annektion der Krim durch Russland hat ein Umdenken stattgefunden. Seither haben wir den Wehretat von 32,4 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. Euro (2021) angehoben. Das sind 45 Prozent mehr in 7 Jahren. Mehr war mit unserem Koalitionspartner SPD und Finanzminister Scholz bisher nicht machbar. Als Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das 2-Prozent-Ziel der Nato im Bundestag als Ziel benannte, twitterte die SPD-Vorsitzende Esken sogar, ob sie damit die Koalition platzen lassen wolle.

Von daher freue ich mich, dass die Zeitenwende nun auch in den Ampel-Fraktionen angekommen ist und wir unsere Truppe werden besser ausstatten können, so wie es die veränderte Sicherheitslage dringend erforderlich macht.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

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1. Die politische Lage in Deutschland

Bundeshaushalt 2022: Die Bundesregierung setzt auf Schulden statt Prioritäten

Der vorliegende Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 wird den Herausforderungen der Gegenwart nicht gerecht. Die Bundesregierung setzt auf Schulden, Schulden, Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der Gießkanne verteilt. Die angekündigte Zeitenwende, die eine echte Prioritätensetzung erfordert hätte, fällt somit aus. Auch liefert der Bundeshaushalt keine Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen ganz konkret leiden. Die hohe Neuverschuldung belastet über unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen.

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100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr: Unser 6:0 Verhandlungserfolg

Am Wochenende wurde ein sehr wichtiger Verhandlungserfolg gezielt – und zwar für die Bundeswehr. Das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro kommt ausschließlich der Bundeswehr zugute. Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung und bessere Ausstattung der Bundeswehr.

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Ukraine: Bundeskanzler Scholz mauert weiter bei Waffenlieferungen und missachtet den ausdrücklichen Willen des Parlaments

Am 28. April 2022 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zur intensiven Unterstützung der Ukraine, zur Lieferung auch schwerer Waffen für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg aufgerufen. Der Beschluss erfolgte mit überwältigender Mehrheit, mit unseren Stimmen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie denen der Regierungsfraktionen. Die Bundesregierung hat diesen eindeutigen Auftrag des Parlaments bisher ignoriert. Stattdessen hören wir von den Koalitionären widersprüchliche Aussagen zu vermeintlichen Absprachen innerhalb der NATO – von denen außerhalb der Bundesregierung offenbar noch niemand gehört hat. 

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2. Die Woche im Parlament

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem o.g. Gesetz. Mit dem Entwurf der Ampel soll insbesondere der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde (brutto) angehoben werden – ab dem 1. Oktober 2022.  Unsere Einwände richten sich nicht gegen die Höhe des Mindestlohns. Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ist richtig, um Beschäftigte vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Der von der Bundesregierung geplante Weg, die politische Festlegung der Höhe des Mindestlohns ohne Einbindung der mit dem Mindestlohngesetz von 2014 geschaffenen Mindestlohnkommission – in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Wissenschaft vertreten sind – ist dagegen falsch.

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Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Nachholfaktor in der Rente wiedereinzuführen und Verbesserungen für Bestands-Erwerbsminderungsrentner vorzunehmen. Mit dem in zweiter und dritter Lesung zu beratendem Gesetzentwurf sollen diese Maßnahmen nun umgesetzt werden. Aus Sicht unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind die Verbesserungen für Bestands-Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner zu begrüßen.

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Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes

Der Ampel-Entwurf für den Bundeshaushalt sieht eine Neuverschuldung von knapp 140 Mrd. Euro vor – und damit mehr als nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes zulässig ist. Aus diesem Grund muss der Bundestag erneut mit Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes beschließen. Aufgrund der fortbestehenden Auswirkungen Corona-Pandemie liegt nach Auffassung der Regierungskoalition eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die wiederum den Beschluss gem. Art. 115 Absatz 2 des Grundgesetzes rechtfertigt.

3. Daten und Fakten

5. Juni 2022: 75. Jahrestag der Rede des US-Außenministers George C. Marshall zum Wiederaufbau Europas

Bildquelle: pa/dpa/tm

Im Jahr 2022 jährt sich zum 75. Mal die Rede des US-Außenministers George C. Marshall an der Harvard-Universität zur Situation (West-)Europas und den zu ergreifenden Maßnahmen für die wirtschaftliche Erholung, für die transatlantische Einbindung des Kontinents sowie zur Stärkung Europas gegen den Sowjetkommunismus. Das auf dieser Initiative beruhende European Recovery Program (ERP), meist „Marshall-Plan“ genannt, trat im Frühjahr 1948 in Kraft. Es handelte sich um eine Aufbaustrategie in einem geldwerten Volumen von etwa 14 Mrd. USD, an der letztlich 16 europäische Staaten partizipierten - ein Zehntel davon ging an die Trizone bzw. künftige Bundesrepublik. Die Sowjetische Besatzungszone lehnte das Unterstützungsangebot ab.

Institutionen wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die OEEC, der Vorläufer der OECD, verdanken dem Programm ihre Existenz und auch die Entstehung europäischer Institutionen wurde maßgeblich davon angestoßen.

4. In eigener Sache

Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion neu konstituiert

In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer, dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, stellt der Stephanuskreis sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit insgesamt und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit.

Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern weltweit nicht oder nicht ausreichend gewährt wird. Christen haben als größte Glaubensgruppe weltweit am stärksten unter Verfolgung zu leiden. Das thematisiert der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den wir in dieser Wahlperiode am Montag nach unserer Fraktionssitzung neu konstituiert haben. Zur Vorsitzenden haben wir Prof. Monika Grütters gewählt. Auch ich freue mich auf die Arbeit im Stephanuskreis in dieser Wahlperiode. 

Wenn Sie mehr über den Stephanuskreis erfahren wollen, klicken Sie gerne auf "weiterleisen".

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Parlamentskreis Pferd & Parlamentskreis Bus im Deutschen Bundestag konstituiert

Gestern Abend hat sich der überfraktionelle Parlamentskreis Pferd neu konstituiert. Auch in dieser Legislaturperiode bin ich gerne wieder mit dabei. Gemeinsam mit meinem Kollegen, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober aus dem Wahlkreis ist es mir ein Anliegen, unser Haupt- und Landgestüt in Marbach im Parlamentskreis Pferd zu repräsentieren und mich hierfür einzusetzen. Gerne bin ich auch Ansprechpartner für die vielen Pferdebesitzerinnen und Pferdebesitzer in meinem Wahlkreis. Knapp vier Millionen Menschen bezeichnen sich in Deutschland als Reiter, wir haben 900.000 Pferdebesitzer. Man schätzt den Umsatz der im Bereich Pferdewirtschaft in Deutschland getätigt wird, im Jahr auf knapp sieben Milliarden Euro. Über 5000 Jahre hätte das Pferd Fortbewegung und Transport, Landwirtschaft und Militär geprägt. Ich unterstütze diesen Parlamentskreis deshalb gerne.

Der Bus ist – im ÖPNV aber auch im Fernverkehr – ein wichtiger Partner, den wir brauchen und auf den wir nicht verzichten wollen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir einen überfraktionellen Parlamentskreis Bus gründen. Heute Morgen war es soweit. Als Berichterstatter für den ÖPNV und die Fernbusse sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages war mir die Gründung dieses Parlamentskreises ein Herzensanliegen. Mit diesem Parlamentskreis wollen wir dem Thema „Bus“ einen größeren Stellenwert im Parlament geben und uns gemeinsam für die Sache einsetzen.

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Letzte Woche war meine erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis auf meine Einladung hin in Berlin. Seit Mai starten nach Corona nun wieder die politischen Informationsfahrten für Bürgerinnen und Bürger nach Berlin. Stadtrundfahrt, Olympiastadion, Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, Vertretung des Landes Taiwan, Landesvertretung von Baden-Württemberg, Außenministerium und natürlich der Deutsche Bundestag standen auf dem Programm. An ihrem letzten Abend konnte ich mich mit den 50 Gästen aus dem Wahlkreis im Parlament treffen und mit ihnen diskutieren. Beim Abendessen gab es dann noch Gelegenheit zu Gesprächen. Schön, endlich wieder Besuchergruppen in Berlin empfangen zu dürfen!

Sie möchten auch gerne mal an einer politischen Informationsfahrt auf Einladung von mir nach Berlin teilnehmen? Dann kontaktieren Sie meinen Mitarbeiter 
Jan-Philipp Scheu in meinem Reutlinger Wahlkreisbüro unter michael.donth.ma04@bundestag.de oder 07121 / 385 445. Er hilft Ihnen gerne weiter.

5. Termine im Wahlkreis

4. Juni 2022, 11.00 Uhr, Flughafen Stuttgart
Saisoneröffnung Hagelflieger für den Landkreis Reutlingen

5. Juni 2022, Pfingstsonntag

6. Juni 2022, Pfingstmontag

7. Juni 2022 - 18. Juni 2022, Pfingstferien in Baden-Württemberg

16. Juni 2022, Fronleichnam

18. Juni 2022, 20.00 Uhr, Reutlingen
Premiere "Die Kirche bleibt im Dorf" im Naturtheater Reutlingen

19. Juni 2022, 12.30 Uhr, Reutlingen
Welt-Insekten-Tag im Umweltbildungszentrum Listhof

20. Juni - 24. Juni 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin