20. Mai 2022 | Nr. 14

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche gab es medial ein großen Aufschlag zum Thema Wahlrechtsreform. Drei Kollegen aus der Ampelkoalition haben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemeinsam Ideen für ein neues Wahlrecht veröffentlicht. Diese haben sie zwar ausdrücklich als ihren persönlichen Vorschlag bezeichnet, es ist aber sicher ein Papier, das nicht aus dem luftleeren Raum kommt. Ob, wann und wie das auch im Parlament diskutiert werden wird, weiß ich noch nicht.

Was haben sie vorgeschlagen? Die Parlamentssitze in einem Bundesland sollen nur nach der Zweitstimme zugeteilt werden und die Ergebnisse in den Wahlkreisen nachrangig werden. Wenn beispielsweise die CDU in Baden-Württemberg 30 Prozent der Zweitstimmen erhält, stünden ihr 22 der 74 Bundestagssitze aus dem Ländle zu. Falls die Union aber 32 der 37 Wahlkreise direkt gewonnen hätte hieße das, dass 10 Personen, die von ihren Wählern im Wahlkreis als Direktkandidat gewählt wurden, diesen also gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Technisch heißt das "Überhangmandate nicht mehr zuteilen", vor Ort heißt das, dass diejenigen, welche von den Menschen mit der Erststimme gewählt werden, zwar gewonnen, aber dennoch verloren haben. Um sicherzustellen, dass trotzdem jeder Wahlkreis im Parlament repräsentiert wird, soll eine weitere neue dritte Stimme (neben Erst- und Zweitstimme) geschaffen werden. Damit können die Wähler einen "Ersatzkandidaten" wählen, der für den Fall, dass der eigentliche Wahlgewinner nicht zum Zuge kommen darf, statt seiner und für ihre Partei ins Parlament einzieht.

Das hört sich etwas kompliziert an. Das ist es wohl auch. Ich persönlich habe vor allem ein Problem damit, dass der Wahlkampf vor Ort, wer die meisten Stimmen als Kandidat bekommt und letztendlich den Wahlkreis gewinnt, ad absurdsum geführt wird. Hätte das bereits bei der Wahl 2021 gegolten, wäre so etwas tatsächlich in 12 der 37 Wahlkreise in Baden-Württemberg passiert.

Ob das aus Sicht der Wähler vor Ort besser, demokratischer oder vorhersehbarer ist, wage ich zu bezweifeln. Was der Vorschlag aber sicherstellt, das räume ich gerne ein, ist, dass der Bundestag bei gesetzlich definierten 598 Abgeordneten bleiben wird. Das ist ein wichtiges und gutes Ziel. Aber ist das, was in den Wahlkreisen passieren würde, das wert? Ich bin da nicht überzeugt davon. Schauen wir mal, was die weitere Debatte bringen wird.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

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1. Die politische Lage in Deutschland

Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen

Millionen von Menschen in Deutschland träumen von den eigenen vier Wänden. Das Eigenheim im Grünen oder die Eigentumswohnung in der Stadt sind Ausdruck von Selbstverwirklichung und gelebter Freiheit. Eigentumserwerb dient außerdem der Altersvorsorge und muss auch für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere Familien möglich sein. Für eine zunehmende Anzahl an Menschen ist dieser Traum jedoch in die Ferne gerückt.

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Für einen klaren Kurs in der Finanzpolitik: Widersprüche beenden, Inflation bekämpfen, gerecht entlasten.

Die Ampel verstrickt sich in finanzpolitische Widersprüche: Bundesfinanzminister Lindner kündigt an, die Schuldenbremse ab 2023 uneingeschränkt einzuhalten – und vertritt zugleich eine bis dato nie dagewesene Neuverschuldung. Teile der Ampel fordern zusätzlich die Abschaffung oder weitere Aussetzung der Schuldenbremse. Ähnliche Widersprüche zeigen sich auch in der Steuerpolitik: Während Bundesfinanzminister Lindner Steuersenkungen fordert, lehnen seine Koalitionspartner dies ab. Bei der Bekämpfung der Inflation verstrickt sich die Bundesregierung in Einzelmaßnahmen und Ankündigungen. 

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2. Die Woche im Parlament

Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert

Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange. Wichtige Investitionen in allen Bereichen werden so verzögert. Die Bundesregierung unternimmt im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energiesicherheit derzeit erste Anstrengungen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mit unserem Antrag legen wir konkrete Vorschläge zur Beschleunigung einer Vielzahl von Investitionen vor. 

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Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche

Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist auch im vierten Monat des Krieges weiterhin überwältigend. Unzählige engagieren sich ehrenamtlich. Mit unserem Antrag, den wir abschließend beraten, zeigen wir auf, wie ukrainischen Kriegsflüchtlingen umfassend geholfen werden kann.

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Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten

Mit diesem nun in abschließender Lesung zu beratendem Antrag legen wir als Unionsfraktion ein umfassendes Konzept vor, um die Nahrungsmittelversorgung angesichts der Verwerfungen durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sichern. Wir richten die notwendigen agrar-, handels- und entwicklungspolitischen Forderungen an die Bundesregierung. 

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Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen

Mit unserem Antrag Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die Auszahlung das Datum der Fahrzeugbestellung zu Grunde legen machen wir Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung des „Umweltbonus“, also der Förderung von Elektroautos. Diese gilt für Fahrzeuge, die rein batterieelektrisch, mit Wasserstoff und als Plug-In-Hybrid betrieben werden.

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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

In zweiter und dritter Beratung befassen wir uns mit dem Vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. Mit dem Gesetz sollen Bürger und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize unterstützt werden. Dies betrifft u. a. eine verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, der steuerfreier Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie eine erneute Verlängerung der Homeoffice-Pauschale.

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Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz). Wir unterstützen die zusätzliche Anerkennung für die der Beschäftigten im Pflegebereich. Allerdings ist das von der Ampel gewählte Verfahren sehr bürokratisch und langwierig, eine Auszahlung dürfte daher erst im Frühsommer erfolgen. Zudem werden bestimmte Berufsgruppen – wie etwa Medizinische Fachangestellte oder Beschäftigte im Rettungsdienst – nicht berücksichtigt. Das ist nicht nachvollziehbar.

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Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit dem Ersten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen. Mit dem Gesetz soll eine effektive Durchsetzung der Russland-Sanktionen in Deutschland sichergestellt werden. Dafür soll ein spezieller Rechtsrahmen geschaffen werden. Die Vorschläge der Ampelkoalition sind für sich genommen nicht falsch, sie gehen aber nicht weit genug.

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Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Bildquelle: picture alliance/chromorange

Mit dem in zweiter und dritter Lesung zu beratendem Gesetzentwurf sollen die Regionalisierungsmittel – also die Zuschüsse des Bundes an die Länder für den öffentlichen Nahverkehr – im Jahr 2022 nochmals um 3,7 Milliarden Euro erhöht werden. Die Summe setzt sich zusammen aus 1,2 Milliarden Euro für den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile und 2,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des „9 für 90“-Tickets.

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Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Bildquelle: picture alliance / dpa

Mit dem Gesetzentwurf, den wir in zweiter und dritter Lesung beraten, wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auf das unionsrechtliche Mindestmaß abgesenkt. Dies senkt die Abgabenlast ca. um 30 %. Die Grundidee des Entwurfs ist gut. Mit unserem Entschließungsantrag bringen wir jedoch weitere Verbesserungsvorschläge ein. Eine Absenkung für nur drei Monate ist nicht ausreichend.

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Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Mit diesem Gesetz – das wir in abschließender zweiter und dritter Lesung beraten – soll den Behörden eine schnellere und effiziente Genehmigung des Baus von LNG-Infrastruktur ermöglicht werden. Dazu kann vorübergehend von bestimmten Verfahrensanforderungen, insbesondere im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung, abgewichen werden.

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3. Daten und Fakten

23. Mai 2022: EU-Projekttag an Schulen

Bildquelle: Bundesregierung

Jedes Jahr gehen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker in Schulen und diskutieren mit jungen Menschen über Europa. 2022 ist das rund um den 23. Mai. Auch ich mache jedes Jahr gerne daran mit. Seit 2007 gibt es den EU-Projekttag. Er ging aus der damaligen deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor und wurde zu einem Erfolgsprojekt. Seitdem besuchen Politikerinnen und Politiker bundesweit Schulen.

Zum diesjährigen EU-Projekttag werde ich am kommenden Montag am Gymnasium in Münsingen zu Gast sein und in einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schüler zum europäischen "Green New Deal", einer EU-Armee, der Rechtsstaatsdebatte und der Migrationsfrage in der EU diskutieren. Ich freue mich auf einen spannenden Vormittag!

4. In eigener Sache

Milliarden-Experiment der Ampel darf den ÖPNV nicht gefährden

Bildquelle: picture alliance/chromorange

Weniger Angebot, deutlich teurere Tickets als heute, frustrierte Fahrgäste, insolvente Busunternehmen: Dieses düstere Bild vom Öffentlichen Nahverkehr zeichnen die Fachleute aus der ÖPNV-Branche., wenn die drei Monate "9-Euro-Ticket" vorbei sind. Die Ampel-Parteien haben während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zum Regionalisierungsgesetz keinem dieser Experten zugehört. Der Bund entlastet ÖPNV-Nutzer auf Kosten der Branche. 

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Praktikum von Luis Wintzen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Ich bin Luis Wintzen aus Tübingen und ich hatte die Möglichkeit, eine Woche lang vom 16.5. bis 20.5. ein Praktikum im Büro von Michael Donth zu machen. Für mich ging damit ein Traum in Erfüllung, denn das Interesse an politischen Themen habe ich schon lange. Dementsprechend aufgeregt reiste ich nach Berlin. Neben Michael Donth traf ich im Büro auch noch seine beiden ebenfalls offenen und freundlichen Mitarbeiter Michael Schmidt und Alkmar von Alvensleben. 

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Rede zum 9-Euro-Ticket  im Deutschen Bundestag

Gestern Abend gegen 21.45 Uhr habe ich meine zweite Rede in dieser Wahlperiode gehalten. Es ging wieder um das 9-Euro-Ticket. Die Ampel darf diejenigen, denen im ÖPNV seit Februar die Kosten davonlaufen, nicht im Regen stehen lassen, sonst gibt es viele Bus- oder Taxi-Unternehmer im Sommer nicht mehr. Heute wurde das 9-Euro-Ticket auch im Bundesrat gebilligt. Damit steht dem horrenden 2,5 Milliarden-Euro-Projekt nichts mehr im Weg. Ich zweifle, dass das irgendjemanden dauerhaft animieren wird, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Eher im Gegenteil.

Meine Rede finden Sie unter dem "Weiterlesen-Button".

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5. Termine im Wahlkreis

21. Mai 2022, 10.30 Uhr, Eningen unter Achalm
Landesdelegiertentag der Frauen-Union Baden-Württemberg

21. Mai 2022, 13.30 Uhr, Nehren
Hauptversammlung des Blasmusikverbandes Neckar-Alb e. V.

21. Mai 2022, 18.00 Uhr, Pfullingen
Festakt zur Erneuerung der UNESCO-Auszeichnung des Biosphärengebierts Schwäbische Alb mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann

22. Mai 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen-Ohmenhausen
Gottesdienst und Festakt zum 750-Jährigen-Jubiläum der Gemeinde Ohmenhausen

23. Mai 2022, 11.15 Uhr, Münsingen
EU-Projekttag 2022 - Podiumsdiskussion am Gymnasium Münsingen

23. Mai 2022, 15.00 Uhr, Eningen unter Achalm
Sitzung des Reutlinger Kreistags

24. Mai - 25. Mai 2022, Oberammergau
Klausurtagung der AG Tourismus in Oberammergau und Murnau

25. Mai 2022, 18.00 Uhr, Berlin
Gespräch und Diskussion mit meiner Besucher-Gruppe im Deutschen Bundestag

26. Mai 2022, Christi Himmelfahrt

26. Mai 2022, 9.30 Uhr, Reutlingen
Eröffnung der GardenLife Reutlingen

27. Mai 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde in meinem Reutlinger Wahlkreisbüro
Termine nach vorheriger Vereinbarung unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

28. Mai 2022, 17.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
20. MTB-Race Meeting mit Siegerehrung

29. Mai 2022, 10.30 Uhr, Römerstein-Böhringen
Oldtimer-Treffen Römerstein

30. Mai - 3. Juni 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin