13. Mai 2022 | Nr. 13

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche haben wir aus meiner Sicht teilweise gegenläufige Vorschläge der Regierung vorgelegt bzw. nicht vorgelegt bekommen.

Aktuell erleben wir eine Inflation, wie wir sie seit über 40 Jahren nicht mehr erlebt haben. Die Preise steigen auf breiter Front, zuletzt um über 7 Prozent in einem Monat. Deshalb muss man jetzt mehr tun, als die Regierung bislang angestoßen hat. Aus diesem Grund haben wir beantragt, die sogenannte "Kalte Progression" abzuschaffen. Das bedeutet, dass Gehaltserhöhungen, die die Inflation ausgleichen sollen, nicht dazu führen, dass der Steuersatz auf den Gehalt ansteigt. Wir hatten das die letzten Jahre immer so geregelt. Die linksgelbe Ampelregierung will das nicht.

In der Corona-Krise hatten wir - befristet zum 31. Dezember 2022 - die Mehrwertsteuer auf Speisen in den Lokalen von 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt (siehe meine Pressemitteilung bei "In eigener Sache"). Und zudem wurde die Biersteuer für die Produkte kleiner und mittelständischer Brauereien halbiert. Beides als Unterstützung der Branche, die es in der Pandemie besonders hart getroffen hat. Jetzt will die Ampel beide Steuern zum Jahresende wieder anheben. Das würde dazu führen, dass Bier und Essen im Lokal teurer werden würden, bereits wegen gestiegener Rohstoff- und Energiepreise und dann auch noch, weil der Staat die Steuern erhöht. Deshalb unser Antrag, diese Erhöhung bleiben zu lassen.

Und dann der Vorschlag, drei Monate lang mit einem Monatsticket für 9 Euro im Nahverkehr durch ganz Deutschland fahren zu können (siehe meine Pressemitteilung bei "In eigener Sache"). Das kostet den Staat, also uns alle 2,5 Milliarden Euro. Darüber können sich alle Inhaber von Schüler- oder auch anderen Monatskarten freuen. Sie erhalten einen Teil ihres Geldes zurück. Deshalb freuen sich sicher viele darüber. Es gibt aber kein Geld für zusätzliche Angebote. Keine zusätzlichen Busse oder Bahnen. Und alle Nutzer: bitte beachten, dass das Ticket nur im Nahverkehr gilt, also nicht im Fernbus, im ICE oder IC. Wenn man mehr Menschen davon überzeugen will, das eigene Auto stehen zu lassen und stattdessen Busse und Bahnen zu nutzen, muss man das Angebot ausbauen und attraktive Fahrzeuge anbieten. Und da hätte man mit den 2,5 Milliarden Euro viel, ja sehr viel bewegen können. Aber so freuen sich die regelmäßigen Bus- und Bahnnutzer darüber, aber nicht diejenigen, die die Buslinien betreiben oder die Menschen, bei denen es noch kein gutes ÖPNV-Angebot gibt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation

Bildquelle: Unsplash.com | Christian Dubovan

Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben in unserem Land immer teurer. Jetzt ist entschlossenes Handeln der Bundesregierung gefragt. Aber die Ampel verstrickt sich bei der Inflationsbekämpfung in Ankündigungen und Einzelmaßnahmen. Stattdessen bedarf es jetzt eines entschiedenen Handelns: Einer gezielten Entlastung der Breite der Gesellschaft. 

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Hunger vermeiden - Bundesregierung muss endlich Ackerflächen freigeben

Bildquelle: Unsplash.com

Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine droht weltweite Nahrungsmittelknappheit. Auch bei uns steigen bereits die Lebensmittelpreise. Deutschland muss in dieser Ausnahmesituation jeden möglichen Beitrag leisten, um Hunger in der Welt zu vermeiden und die Lebensmittelproduktion zu steigern.

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2. Die Woche im Parlament

Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern

Mit weiterem Wachstum der Weltbevölkerung und unter den Bedingungen des Klimawandels gewinnt die Frage an Bedeutung, wie auch in Zukunft in ausreichendem Maße gesunde Nahrungsmittel nachhaltig produziert werden können. Bereits heute haben weltweit etwa drei Milliarden Menschen keinen Zugang zu gesunder Ernährung.

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Potentiale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sind durchaus unterstützenswerte Ansätze für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik enthalten. Aber zu vieles bleibt an der Oberfläche oder wird zu wenig ambitioniert angegangen. Mit unserem Antrag, den wir abschließend beraten, ergreifen wir jetzt die Initiative und fordern passgenaue Angebote für Menschen mit Behinderungen und ihre Arbeitgeber.

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Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen

Mit unserem Antrag bringen wir Vorschläge ein, wie sich die Umsetzung der Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine effektiver gestalten lässt. Dazu wollen wir u.a. das Einfrieren von Vermögenswerten erleichtern, die Ermittlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gerade bei unklaren Vermögensverhältnissen verbessern

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Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung zu einem effektiven Vorgehen gegen jede Art von Extremismus auf. Denn die wehrhafte Demokratie in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Extremistische Gruppen greifen die Werte und Institutionen unseres Rechtsstaates an und destabilisieren den innergesellschaftlichen Frieden. 

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Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze

Für Gastronomie gilt seit dem 1. Juli 2020 bis gegenwärtig Ende 2022 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent. Anfang 2021 wurde auch die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis Ende 2022 befristet gesenkt. Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Folgen und zur Stärkung der Binnennachfrage geleistet. 

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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der MINUSMA-Mission & der EUTM-Mission in Mali

Bildquelle: Bundeswehr/Elisabeth Rabe

Wir befassen uns in erster Beratung mit zwei Mandaten für Bundeswehreinsätze: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) sowie mit der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fähigkeitsaufbau der Europäischen Union im Sahel mit Schwerpunkt Niger (EUTM Mali). Beide Mandate waren bis auf die letzte Minute unter den Koalitionsfraktionen umstritten und werden deshalb mit äußerstem Zeitdruck eingebracht.

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„Osterpaket“ der Bundesregierung 

In erster Lesung beraten wir das „Osterpaket“ der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien: Das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor, das Zweite Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes sowie das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung.  Mit diesem Gesetzespaket will die Ampel die Grundlagen für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bereiten. 

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Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie

In abschließender zweiter und dritter Lesung beraten wir das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein monatlicher Sofortzuschlag ab Juli 2022 in Höhe von 20 EUR/Monat für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eingeführt werden, wenn diese bestimmte Transferleistungen beziehen.

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Steuerentlastungsgesetz 2022

Bildquelle: picture alliance / dpa

Mit dem in erster Lesung zu beratendem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen u.a. Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Grundfreibeträge und die Entfernungspauschale angehoben werden. Außerdem werden Regelungen zur Auszahlung der Energiepreispauschale sowie des Kinderbonus getroffen.

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Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

In erster Lesung befassen wir uns mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch. Parallel dazu beraten wir unseren Antrag Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten. Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a des Strafgesetzbuches (StGB)) vor. 

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3. Daten und Fakten

15. Mai 2022: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Bildquelle: CDU-Landtagsfraktion NRW

Am kommenden Sonntag findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die CDU vor der Landtagswahl auf 32 Prozent, die SPD erreicht 29 Prozent. Für das Amt des Ministerpräsidenten liegt CDU-Kandidat Hendrik Wüst in der Wählergunst vor Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD.

4. In eigener Sache

Meine erste Rede in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag

"Verramschen statt verbessern." Gestern Abend um 21 Uhr habe ich meine erste Rede in dieser Wahlperiode gehalten. Es ging um den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Besser bekannt unter 9-Euro-Ticket. 2,5 Milliarden Euro (also 30 Euro von jedem Bundesbürger) um drei Monate lang für 27 Euro mit dem Nahverkehr durch Deutschland fahren zu können. Einschränkung: Nah-Verkehr, also ohne Fernbus, ICE und IC. Und natürlich auch nur mit den Bussen und Bahnen, die in der Ferienzeit auch verkehren. Ich zweifle, dass das irgendjemanden dauerhaft animieren wird, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Eher im Gegenteil.

Meine Rede finden Sie unter dem "Weiterlesen-Button".

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Über 50 Jahre Städtebauförderung – Mehr als 39 Mio. Euro für den Landkreis Reutlingen

Seit über 50 Jahren ist die Städtebauförderung das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung und hat das Bild vieler Städte und Gemeinden entscheidend geprägt. Seit 1971 unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden dabei, städtebaulichen Missständen nachhaltig zu begegnen. Auch der Landkreis Reutlingen profitierte seit 1971 mit mehr als 39 Millionen Euro davon.

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Donth fordert Biersteuer und Mehrwertsteuer für Gastronomie-Dienstleistungen nicht zu erhöhen

Die bis zum 31. Dezember 2022 befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Verpflegungsdienstleistungen sowie die Ermäßigung bei der Biersteuer hat den Unternehmen und Bürgern in den vergangenen zwei Jahren eine erhebliche Entlastung gebracht.

Auf Initiative der Arbeitsgruppe Tourismus, deren Obmann der Reutlinger Wahlkreisabgeordnete Michael Donth ist, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Mehrwertsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen.

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Für 3x9 Euro durch ganz Deutschland – und dann

Bildquelle: picture alliance/chromorange

Mit 2,5 Milliarden Euro gibt der Bund für den Marketing-Gag 9-Euro-Ticket etwa ein Viertel dessen aus, was der Nahverkehr in Deutschland den Bund im Jahr kostet. Die Entlastung ist den treuen ÖPNV-Kunden zu gönnen. Aber dieses Geld fehlt für nachhaltige Verbesserungen des Nahverkehrs: Neue On-Demand-Verkehre, neue attraktivere Busse und Bahnen oder ein deutlich besseres Verkehrsangebot auf dem Land. Stattdessen verramscht die Bundesregierung den ÖPNV für 9 Euro im Monat. Eine vertane Chance für klimafreundliche Mobilität in unserem Land. Für die Leistungsträger im ÖPNV, besonders die kleineren und mittelständischen Unternehmen, bedeutet das 9-Euro-Ticket Einnahmeausfälle und besonders in touristischen Regionen überfüllte oder zusätzliche Züge und Busse.

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„Gemeinsam stärker“ - Ausstellungsmobil der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. im Wahlkreis zu Gast

Bildquelle: kienzle/oberhammer

Unter dem Titel „Gemeinsam stärker“ reist die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. (DGVN) seit Juni 2021 mit ihrem Ausstellungsmobil durch Deutschland.

Auf meine Einladung hin wird es auch am 16. + 17. Mai 2022 am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Metzingen und am 18. + 19. Mai 2022 am Graf-Eberhard-Gymnasium in Bad Urach zu Gast sein.

Die Ausstellung lädt ihre Besucherinnen und Besucher dazu ein, in die Welt der Vereinten Nationen einzutauchen und sich mit deren Arbeit genauer zu befassen.

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5. Termine im Wahlkreis

13. Mai 2022, 20.00 Uhr, Reutlingen-Rommelsbach
Besuch des BZN-Musicals "The Addams Family" 

15. Mai 2022, 11.00 Uhr, Reutlingen
Besuch des Open-Air-Gottesdienstes des Christlichen Zentrums Reutlingen

15. Mai 2022, 13.00 Uhr, Bad Urach
Benefiz-Kooperations-Frühschoppen des Musikverein Bad Urach 1992 e. V. und des Fanfarenzug Bad Urach 1962 e. V. zu Gunsten der Initiative "Ermstal Hilft"

16. Mai - 22. Mai 2022, Berlin
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

16. Mai - 17. Mai 2022, Metzingen
Ausstellungsmobil "Gemeinsam stärker" der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. ist auf meine Einladung hin am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Metzingen zu Gast

18. Mai - 19. Mai 2022, Bad Urach
Ausstellungsmobil "Gemeinsam stärker" der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. ist auf meine Einladung hin am Graf-Eberhard-Gymnasium in Bad Urach zu Gast

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin