29. April 2022 | Nr. 12

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche prägt das Thema der Lieferung sog. schwerer Waffen an die Ukraine die politische Debatte.

Ich würde mir auch wünschen, dass der völkerrechtswidrige und brutale Krieg in der Ukraine diplomatisch und durch politischen Druck beendet werden würde. Das ist aber, ich muss das so deutlich sagen, eine blauäugige Wunschvorstellung, wenn man die Taten des Aggressors Putin sieht. Er hat sich doch in der Vergangenheit schon an keinerlei Absprachen oder Verträge gehalten. Wer und wie soll man ihn jetzt zum Rückzug bewegen??

Und gerade die schrecklichen Bilder aus der Ukraine machen klar, dass eine schnelle Hilfe nötig ist. Und die Menschen, die ihre Heimat gegen den Feind verteidigen, brauchen eben dazu geeignete Waffen. Und ja, auch durch die Lieferung von schweren Waffen. Belgien, die Niederlande oder auch Kanada tun das schon längst. Da hilft kein Verharren und Zaudern, wie es Kanzler Scholz bislang an den Tag legt und zwar in sämtlichen Bereichen. Das ist eines Kanzlers nicht würdig - er muss das Land und seine Regierung führen.

Ich bin überzeugt, dass wir ein großes Interesse daran haben müssen, dass Putin nicht gegen die Ukraine gewinnt. Und was heißt das denn? Das heißt ja nicht, dass die Ukraine ihre Grenzen Richtung Russland verschiebt. Die Ukrainer wollen - wie wir - in ihrem Land in Frieden und in Freiheit leben. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Und dazu braucht die Ukraine in der jetzigen Phase des Krieges schwere Waffen von uns und von anderen Ländern. Denn wenn Putin sich die Ukraine ganz oder auch in Teilen einverleibt, wird er weitermachen. Moldawien hat er in den letzten Tagen bereits ins Gespräch gebracht, damit er einen Landkorridor zu Transnistrien bekommt. Und auch Kaliningrad/früher Königsberg im Baltikum hat noch keine Landanbindung. Letztendlich geht es ihm um die Restitution der früheren Sowjetunion und des früheren Warschauer Pakts. Er träumt von einem großrussischen Reich. Das kann weder in unserem Interesse sein, noch ist es im Interesse der betroffenen Staaten, die sich bewusst entschieden haben, eben nicht wie früher unter der Knute der Kremelherrscher leben zu wollen.

Präsident Selensky hat schon eine Basis für Gespräche angeboten. Dabei ging es quasi um den Zustand vor Beginn des Krieges, also die Abtretung oder Autonomie der Krim sowie der Gebiete Donbass und Luhansk in den Dimensionen, wie sie vor dem jetzigen Krieg vorlagen. Das hat Putin aber nie aufgegriffen, weil er die Ukraine zerschlagen will. Das Restgebilde, das dann wirtschaftlich nur schwer überleben können wird, muss dann ein neuer Staat werden, der eben nicht Ukraine heißt, weil die ukrainische Bevölkerung die „Nazi-Regierung“ und die „Nazi-Armee“ der Ukraine unterstützt. Die Ukraine würde dann von der Landkarte verschwinden.

Ich bin nicht der Ansicht, dass wenn wir schwere Waffen liefern oder wenigstens der Lieferung durch die deutsche Wehrindustrie zulassen, das zu einem Krieg führt. Dieser Krieg zeigt doch eines ganz klar, nämlich dass Putin so argumentiert, wie es ihm beliebt. Er alleine entscheidet, ob irgendetwas für ihn ein Grund ist, etwas zu tun. Und wenn er der Meinung ist, dass die Helmlieferung ein Grund ist, dann ist es dies; wenn er meint, dass Munitionslieferung der Grund ist, dann ist es dies; oder wenn er meint, dass aus Deutschland/Europa zurückgekehrte Ukrainer, die nun gegen ihn kämpfen ein Grund sind, dann wird er das heranziehen. Diese Denke haben wir doch schon bei seiner Begründung für seine "Polizeiaktion" gesehen. Er sagte, er wolle die Nazis in Kiew absetzen. Nazis? Bei einem jüdischstämmigen Präsidenten, dessen Vorfahren von den Nazis verfolgt waren? Oder die Verfolgung der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine, die er beenden will. An den Haaren herbeigezogen! Ich weiß, dass viele das Argument, das durchaus auch von gewissen Kreisen gestreut wurde und das sicher auch in früheren Jahren gegolten hätte, "Wir dürfen Putin / Russland nicht provozieren" für stichhaltig halten. Das greift aber nach meinem Dafürhalten nicht mehr. Putin agiert nicht rational nach unseren üblichen Bewertungskriterien, sondern irrational und unberechenbar. Das macht es ja leider so schwierig.

Die Ampel bietet ein disparates Bild in Sachen Ukraine. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin eine Salami-Taktik bei den Informationen über ihr Vorgehen, sowohl gegenüber dem Bundestag, als auch der deutschen Öffentlichkeit. Bei unseren Verbündeten steigt die Verwunderung über das deutsche Verhalten. Kurz: Die Bundesregierung liefert nicht. Das führt dazu, dass der Deutsche Bundestag gefragt ist. Das Parlament muss seine Haltung in dieser entscheidenden politischen Frage klarmachen, auch als Symbol gegenüber der Ukraine und unseren Verbündeten gerade in Mittel- und Osteuropa.

Denn Ringtausch, Finanzhilfe und erste Ausbildungen ukrainischer Kräfte durch die Bundeswehr sind gute Ansätze, aber längst nicht genug angesichts der Herausforderungen für die Ukraine. Insbesondere ist unklar, warum die Bundesregierung immer noch keine koordinierende Stelle eingerichtet hat, um die Kommunikation zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie zu vereinfachen.

Deshalb haben wir Druck aufgebaut, indem wir einen eigenen Auftrag erarbeitet haben, mit dem der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert hätte, die Waffenlieferung an die Ukraine zu ermöglichen. Das hat dazu geführt, dass sich die Ampel bewegt hat und einen eigenen Auftrag, quasi als Gegenvorschlag, vorgelegt hat. In gemeinsamen Gesprächen mit uns, ist dann ein gemeinsamer Auftrag entstanden und hat im Bundestag eine breite Mehrheit gefunden.

Den Beschlusstext finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
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1. Die politische Lage in Deutschland

Wir stärken die Selbstverteidigung der Ukraine und schützen Freiheit und Sicherheit in Europa

Bildquelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dazu zählen eine klare Linie und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung.

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Wir brauchen jetzt Maßnahmen gegen die drohende Rezession

Bildquelle: Unsplash.com

Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben der Menschen in unserem Land immer teurer. Auch die Wirtschaft leidet unter den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und rasant steigenden Erzeugerpreisen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln.

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Das Sondervermögen muss die Bundeswehr langfristig stärken

Das „Sondervermögen für die Bundeswehr“ bewegt sich nicht von der Stelle. Der bisherige Vorschlag der Ampelkoalition für die Ausgestaltung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück. Das 100-Mrd-Paket muss so wirken, dass es die Bundeswehr langfristig stärkt. Wir haben unsere Forderungen auf den Tisch gelegt.

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2. Die Woche im Parlament

Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte

Deutschland steht vor einem Jahrzehnt der Erneuerung mit großen Chancen und Möglichkeiten. Mit unserem Antrag fordern wir jetzt ein Sofortprogramm: Wir müssen an den zentralen Stellschrauben der Wirtschaftspolitik ansetzen und diese für Unternehmen und deren Beschäftigte günstig gestalten. Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die erheblichen Verwerfungen durch den Russland-Ukraine-Krieg stellen die Unternehmen vor besondere Herausforderungen.

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Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen

Mit unserem Antrag legen wir die Grundlagen für eine weitere erfolgreiche Digitalisierung der Steuerverwaltung in Bund und Ländern: Schon bei der Steuergesetzgebung muss die IT-Umsetzung mitgedacht werden – sowohl hinsichtlich der Zielerreichung als auch der Realisierbarkeit. Die Digitalisierungstauglichkeit von Steuergesetzen muss am Anfang stehen.

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Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands

Mit unserem Antrag greifen wir das wichtige Thema der Klimaanpassung auf. Klimaanpassung ist neben der direkten Einsparung von CO2 ein wichtiger Pfeiler der Klimaschutzpolitik. Aufgrund der unvermeidlichen Folgen des Klimawandels müssen sich Gesellschaften noch besser vorbereiten, um die Menschen, die Natur sowie die Infrastrukturen zu schützen. Es gilt, widerstandsfähiger zu werden und dadurch den erreichten Wohlstand in Deutschland zu sichern.

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Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen.

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Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Mit unserem Antrag zeigen wir Maßnahmen auf, mit denen Einzelhandel und Innenstädte zukunftsfest gemacht und belebt werden. Wir brauchen jetzt die erforderlichen Impulse für einen attraktiven und zukunftsfesten Einzelhandel in den Innenstädten.

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Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Mit dem in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf soll der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht werden. Anschließend soll wieder die Mindestlohnkommission über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entscheiden. Die Geringfügigkeitsgrenze (Minijob) soll auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch entsprechend des Mindestlohns ausgestaltet werden.

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Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Mit diesem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, soll ein monatlicher Sofortzuschlag ab Juli 2022 in Höhe von 20 EUR/Monat für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eingeführt werden, wenn diese bestimmte Transferleistungen beziehen. Erwachsene Leistungsberechtigte sollen eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 100 Euro je Person erhalten. 

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Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Mit diesem in 2./3. Lesung zu beratenden Gesetzentwurf wird ein Vorschlag aufgegriffen, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 18. Februar 2022 mit unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ gefordert haben. Daher unterstützen wir die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage und die damit verbundene Entlastung.

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3. Daten und Fakten

28. April 2022: Girls' Day

Am Girls' Day öffnen Unternehmen, Betriebe und Hochschulen in ganz Deutschland ihre Türen für junge Schülerinnen. Sie lernen dort Berufe kennen, in denen Frauen bisher zu selten vertreten sind. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen. Darum machen auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. Wir wollen den Schülerinnen zeigen, dass Politik auch Frauensache ist. Charlotte Ferruzzi aus St. Johann konnte am Girls' Day einen Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter bekommen und blickte meiner Büroleiterin Julia Hölz über die Schulter und unterstützte sie bei der Büroarbeit. Zwischen meinem Schriftführerdienst und der Plenardebatte hatte ich Gelegenheit, mich mit der Schülerin des Graf-Eberhard-Gymnasiums auszutauschen.

4. In eigener Sache

Junge Menschen aufgepasst! – Jetzt bewerben für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP)

Das PPP von Deutschem Bundestag und US-Kongress hat Tradition. Seit 40 Jahren bekommen auf diesem Weg Schüler sowie junge Berufstätige diesseits und jenseits des Atlantiks die Chance, ein Jahr im anderen Land zu leben, zu arbeiten und zu lernen – unterstützt durch ein #Stipendium.

Das gemeinsame Programm der beiden Parlamente macht die USA und ihr politisches System erlebbar und zeigt Gemeinsames und Unterschiedliches.

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Donth wirbt für Beteiligung am Deutschen Tourismuspreis

Michael Donth wirbt für den Deutschen Tourismuspreis, der dieses Jahr zum 18. Mal verliehen wird:

„Ich würde mich freuen, wenn auch aus unserer starken, innovativen Tourismus-Region einige Bewerbungen beim Deutschen Tourismusverband (DTV) eingingen. Der DTV zeichnet jedes Jahr besonders zukunftsweisende Produkte, Events, Marketingstrategien und Kooperationsmodelle für den Deutschlandtourismus aus – hier sehe ich große Chancen für unsere Unternehmen, Vereine und Kommunen.“

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„Gemeinsam stärker“

Bildquelle: DGVN

Unter dem Titel „Gemeinsam stärker“ reist die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. (DGVN) seit Juni 2021 mit ihrem Ausstellungsmobil durch Deutschland.

Auf meine Einladung wird es auch am 16. + 17. Mai am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Metzingen und am 18. + 19. Mai am Graf-Eberhard-Gymnasium in Bad Urach zu Gast sein.

Die Ausstellung lädt ihre Besucherinnen und Besucher dazu ein, in die Welt der Vereinten Nationen einzutauchen und sich mit deren Arbeit genauer zu befassen. Zentrales Element der Wanderausstellung ist das Ausstellungsmobil, welches zu einem interaktiven Ausstellungsraum wird.

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Michael Donth zu Besuch bei den DITF (Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung) in Denkendorf

Bildquelle: DITF

Europas größte Textilforschungseinrichtung, die DITF, hat ihre Wurzeln in Reutlingen. Vor 100 Jahren wurde zur Stärkung der Textilindustrie in unserer Region diese wissenschaftliche Einrichtung gegründet. Sie ging aus dem nach seinem langjährigen Direktor benannten Otto-Johanssen-Technikum hervor und war Schrittmacher für den Aufbau der Textilindustrie in Süddeutschland.

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BOGY-Praktikum von Helen Zürn

Mein Name ist Helen Zürn, ich komme aus Reutlingen und gehe in die 10. Klasse. Diese Woche hatte  ich im Rahmen des BOGYs (Berufsorientierung Gymnasium) die Möglichkeit, den Alltag von Herrn Donth und seinen beiden Mitarbeitern hier in Berlin zu begleiten.

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5. Termine im Wahlkreis

29. April 2022, 18.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Amtseinsetzung von Bürgermeisterin Anja Sauer

30. April 2022, 17.00 Uhr, Römerstein
Maibaumstellen

1. Mai 2022, 15.00 Uhr, Reutlingen
Einführung von Markus Schoch als neuer Prälat von Reutlingen

2. Mai 2022, 9.00 Uhr, Ermstal
Baustellenbesichtigung Regionalstadtbahn Neckar-Alb Modul 1

2. Mai 2022, 13.00 Uhr, Bad Urach
Austausch mit Jens Gogarn vom Graf-Eberhard-Hotel

2. Mai 2022, 15.00 - 17.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

3. Mai 2022, 12.00 Uhr, Berlin
Austausch mit Bürgermeistern aus dem Landkreis Reutlingen

3. Mai 2022, 14.30 Uhr, Videokonferenz
Austausch mit Abgeordnetenkollegen und der Deutschen Bahn zum Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe

4. Mai 2022, 15.00 Uhr, Reutlingen
Sozial-, Schul- und Kulturausschuss des Landkreises Reutlingen

4. Mai 2022, 17.30 Uhr, Stuttgart
Verleihung der Wirtschaftsmedaille an verdiente Unternehmerinnen und Unternehmer

5. Mai 2022, 10.00 Uhr, Schelklingen
Besuch der Geschäftsstelle des Geoparks Schwäbische Alb

5. Mai 2022, 13.00 Uhr, Reutlingen
Austausch mit dem neuen Generaldirektor der Taipeh-Vertretung in München

5. Mai 2022, 16.00 Uhr, Hohenstein
Besuch mit Hermann Färber MdB bei SchwörerHaus

6. Mai 2022, 14.30 Uhr, Gönningen
nachgeholter Jahresabschluss der CDU-Kreistagsfraktion Reutlingen

9. Mai - 13. Mai 2022, Berlin
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

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