8. April 2022 | Nr. 11

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche treiben uns alle zwei Themen um: der Krieg in der Ukraine und die Impfpflicht.

Die schrecklichen Bilder aus der Ukraine, zuletzt aus der Stadt Butscha begleiten und verfolgen uns. Sie führen uns das Leid der Menschen in diesem Krieg vor Augen. Sie lassen zudem auch kaum Zweifel daran, dass dort durch die russischen Angriffstruppen auch schreckliche Kriegsverbrechen begangen wurden. Daraus folgen für mich, für uns als Union drei Schlussfolgerungen:

  • Es muss im Nachgang zu diesem Angriffskrieg Russlands Kriegsverbrecherprozesse geben. Dazu müssen internationale Organisationen heute schon Zugang zu den Tatorten in der Ukraine und zu allen Unterlagen erhalten. Es war in dem Zusammenhang ein starkes Zeichen, dass die EU-Spitze in Person der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Chefs des Europäischen Rates Jean Michel nach Kiew reisen.
     
  • Deutschland darf bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht weiter als Zauderer und Bremser auftreten. Bundeskanzler Scholz beteuert, es werde alles getan, was möglich wäre. Das stimmt aber nicht. Wenn uns Kraus-Maffei sagt, dass 60 Panzer bei ihnen fertig auf dem Hof stehen, welche die Ukraine bestellt und gekauft hat, sie diese aber nicht ausliefern dürfen. Denn die Bundesregierung kann sich nicht einigen, ob die Ausfuhrgenehmigung erteilt wird. Das beweist, dass Scholz eben nicht alles tut, was er könnte. Man sieht das auch an einem anderen Sachverhalt. Die USA haben bislang an die Ukraine Waffen für 1 Mrd. Euro geliefert, Großbritannien für 500 Mio. und das kleine Estland (1 Mio. Einwohnern) für 220 Mio. Euro. Und das große Deutschland? Für 80 Mio. Euro. Das ist peinlich und blamabel, wenn man den Kampf der Ukrainer um ihr Überleben sieht.
     
  • Und auch die Sanktionen spielen eine große Rolle. Wir alle versuchen hier die richtigen Lösungen zu finden. Es geht um die Lieferungen von Kohle, Öl und Gas. Der Verzicht auf russische Kohle ist am schnellsten, wahrscheinlich sogar sofort möglich. Der Verzicht auf Erdöl vermutlich bis Sommer. Gas ist schwieriger, weil es neben dem Heizen vor allem als Energie in der Industrie und als Rohstoff in der chemischen Energie benötigt wird. Da müssen wir so schnell wie möglich aussteigen. Schon heute haben wir den Anteil von russischem Gas von 55% auf 40% abgesenkt.

Gestern haben wir uns in einer langen und kontroversen Debatte mit dem Thema der Impfpflicht befasst. Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach hatten schon im November gesagt, dass eine Impfpflicht kommen wird und muss. Und dann haben sie gemerkt, dass sie das in ihrer Regierung nicht hinbekommen, weil sie keinen gemeinsamen Nenner finden. Deshalb wählte man den Weg, dass es unabhängig von Fraktionen sog. Gruppenanträge geben solle. Das führte auch dazu, dass sich das Verfahren lange hinzog. In der augenblicklichen Situation, wo die Maskenpflicht in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens weggefallen ist, wo Gesundheitsminister Lauterbach ankündigt, dass ab 1. Mai sogar die Quarantäne bei positiv getesteten Menschen wegfallen wird bzw. das dann wieder revidiert, wollen er und Bundeskanzler Scholz eine Impfpflicht einführen.

Wir haben als Fraktion einen gut abgewogenen Antrag entwickelt, der vorsieht, dass zunächst ein Impfregister aufgesetzt wird. Dadurch erhält der Staat den Überblick über den Impf- und Genesenenstatus der Bevölkerung. Den gibt es bislang so nicht. Und dann wollen wir die Voraussetzung treffen, falls im Herbst nochmals eine Virusvariante auf uns zukommt, die ähnlich tödlich und gefährlich wie zuletzt die Delta-Variante ist. Damit wir dann, sofern ein dafür geeigneter Impfstoff vorliegt, kurzfristig über eine Impfpflicht entscheiden können, um erneute Lockdowns oder dergleichen vermeiden zu können. Diesem Antrag haben meine Fraktion und ich zugestimmt. Leider fand er im Parlament keine Mehrheit. Das gleiche Schicksal erfuhren auch die weiteren Anträge/Gesetzesvorschläge (Einführung einer Impfpflicht ab 60, oder gar nichts zu tun. Eine Impfpflicht kommt also vorerst nicht. Der Ball liegt nun im Feld der Bundesregierung. Sie ist aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie man sich auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst vorbereitet.

Ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Wir fordern mehr Waffen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland

Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt: Das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg – im wortwörtlichen Sinne – nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und Freiheit. Für uns folgt daraus: Erstens braucht die Ukraine mehr Waffen. Bundeskanzler Scholz muss bei der Unterstützung der Ukraine endlich das Heft des Handelns ergreifen. 

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Lebensmittelversorgung und Preissteigerungen als Folge des Krieges mehr in den Blick nehmen

Bildquelle: Unsplash.com

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat große Auswirkungen auf die Versorgung mit Lebensmitteln – auf der Welt und auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss jetzt die notwendigen Schritte einleiten, damit es nicht zu weltweiten Knappheiten kommt und bei uns die Preisanstiege nicht überhandnehmen.

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2. Die Woche im Parlament

Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche

Bildquelle: picture alliance / SULUPRESS.DE | Vladimir Menck/SULUPRESS.DE

Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist überwältigend. Unzählige engagieren sich ehrenamtlich: Das verdient großen Dank und Anerkennung. Die Bundesregierung aber hinkt hinterher. Es gibt nach wie vor keinen über den Tag hinausgehenden Plan, keine flächendeckende Registrierung bei der Ankunft und kein wirksames Schutzkonzept für die Kriegsflüchtlinge.

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Alleinerziehende in der aktuellen hohen Inflation nicht alleine lassen

In den vergangenen Monaten hat die Inflationsrate in Deutschland stark zugelegt. Insbesondere die Heizkosten und die Preise für Lebensmittel haben sich stark verteuert. Auch Mieten und Immobilienpreise sind in vielen Regionen angestiegen. Dies gilt insbesondere für Ballungsräume, in denen viele Alleinerziehende leben. Alleinerziehende tragen alleine eine doppelte Verantwortung. Sie arbeiten zudem häufig in Teilzeit und müssen dafür Abstriche beim Verdienst machen.

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Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest halten

Mit diesem Antrag legen wir als Unionsfraktion ein umfassendes Konzept vor, um die Nahrungsmittelversorgung angesichts der Verwerfungen durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sichern. Wir richtigen die notwendigen agrarpolitischen, handelspolitischen und entwicklungspolitischen Forderungen an die Bundesregierung.

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Für eine schnelle und umfassende Unterstützung der Republik Moldau

Bildquelle: everflag.de

Deutschland und die EU stehen in der besonderen Pflicht, zum Schutz der Nachbarstaaten Russlands vor einer neuerlichen Aggression beizutragen. Moldau leistet seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen enormen, überproportional großen Anteil bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

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Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - In schwierigen Zeiten Führung zeigen

Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-Präsidentschaft übernommen. Die internationalen Partner richten hohe Erwartungen an die Bundesrepublik Deutschland, sich international aktiv und mit dem gesamten Instrumentenkasten – diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und militärisch – einzubringen.

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Rohstoffversorgung sicherer 
machen - Stoffkreisläufe sichern

Bildquelle: Photo by Sigmund on Unsplash

Kreislaufwirtschaft ist ökologisch erforderlich und wirtschaftlich dringlich. Die Potenziale der Kreislaufwirtschaft sind in Deutschland bislang noch nicht ausgeschöpft. In unserem Antrag richten wir konkrete Forderungen in einer Vielzahl von Handlungsfeldern an die Bundesregierung.

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Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten - Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken

Bildquelle: ec.europa.eu

Mit unserem Antrag und dem korrespondierenden Gesetzentwurf nehmen wir eine klare handelspolitische Standortbestimmung der Unionsfraktion vor. In Abgrenzung zur teils widersprüchlichen Position der Ampel-Koalition in der Handelspolitik geben wir ein deutliches Signal für Freihandel und vertiefte transatlantische Beziehungen.

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LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen stärken

Bildquelle: Reuters

Durch den Ukraine-Krieg ist deutlich geworden: Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur für den Energieimport. Nur so können wir unabhängiger von russischen Öl- und Gasimporten werden. Mit diesem Antrag richten wir eine Reihe von konkreten Forderungen an die Bundesregierung.

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Beratungen im Deutschen Bundestag zu mehreren Vorlagen zum Thema Impfpflicht

In abschließender zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit den Gruppenanträgen zur Ausgestaltung einer Impfflicht. Dabei wird deutlich: Wir als Unionsfraktion haben einen guten Vorschlag, aber keine Mehrheit. Die Ampel hat eine Mehrheit, aber keinen gemeinsamen Vorschlag. Sie ist weiterhin zerstritten.

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Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebo

In erster Lesung beraten wir den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz). Wir unterstützen die zusätzliche Anerkennung für die der Beschäftigten im Pflegebereich. Allerdings ist das von der Ampel gewählte Verfahren sehr bürokratisch und langwierig, eine Auszahlung dürfte daher erst im Frühsommer erfolgen.

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Steuerentlastungsgesetz 2022

Bildquelle: Reuters

Mit dem Vorschlag der Ampel für ein Steuerentlastungsgesetz 2022, das wir in erster Lesung beraten, legt die Bundesregierungen ihren kleinsten gemeinsamen Nenner für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. Mehr war offensichtlich für die Steuerzahler in unserem Land nicht drin. Die Lage zeigt aber dringenden Handlungsbedarf.

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3. Daten und Fakten

10. April 2022: Erste Runde Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Bildquelle: Getty Images (2)/Chesnot,picture alliance/abaca (5)/Alain Apaydin, Eliot Blondet, Philippe Bourguet, Stephane Le Tellec, Quentin

Am Sonntag, 10. April 2022 findet die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Nach aktuellen Meinungsumfragen liegt der amtierende Präsident Emanuel Macron klar vorn (26,7 %), Marine Le Pen auf Platz 2 (22,4 %) und Melenchon auf Platz 3 (16,4 %).

4. In eigener Sache

BOGY-Praktikum von Nina Besemer vom Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Metzingen in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Im Rahmen des BOGYs (Berufsorientierung Gymnasium) hatte ich fünf Tage lang die Chance Michael Donth, den Bundestagsabgeordneten des Landkreises Reutlingen, und seine Mitarbeiter in Berlin zu begleiten. Da ich schon immer politisch interessiert war, habe ich mich besonders darüber gefreut, dass mein Praktikum während einer Sitzungswoche stattfand und ich so einen direkten Einblick in die demokratischen Abläufe Deutschlands hatte. Natürlich ist mir während meines Praktikums auch der eine oder andere Politiker begegnet, wie zum Beispiel der CDU Vorsitzende Friedrich Merz.

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Vierwöchiges Studiums-Praktikum von José David Gutiérrez Díaz aus Kolumbien in meinem Berliner Abgeordnetenbüro

Es ist ein langer Weg, der mich hin zum Bundestag geführt hat. Und das meine ich nicht nur metaphorisch. Es sind ganz genau 11 Stunden im Flugzeug bis zur „Heimat“; zufälligerweise bleiben mir auch noch etwa so viele Stunden hier im Büro Donth, bevor der lernträchtige Jura-Studenten-Alltag wieder einkehrt. Um den knapp bemessenen Platz so optimal wie möglich in Anspruch zu nehmen, möchte ich mein Praktikum mit drei Worten zusammenfassen.

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Ampel verteuert Bier

Die linksgelbe Ampelregierung verteuert das Bier von kleinen und mittleren Brauereien, indem sie das Verbrauchersteuergesetz ändert. Angesichts konstant hoher Inflation und stark gestiegener Energie- und Rohstoffpreise ein Unding.

Auf einen Kasten Bier einer großen Brauerei  fällt derzeit knapp 1 Euro Biersteuer an. Kleine private Brauereien, von denen wir noch 4 im Kreis haben, zahlen bis Ende des Jahres nur knapp 50 Cent. Auf unsere Initiative hin wurde unter der unionsgeführten Bundesregierung die Biersteuer für die kleinen und mittleren Brauereien im vergangenen Frühsommer gesenkt. Wir wollten sie so bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen unterstützen.

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Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag

Gestern Abend haben wir die Parlamentsgruppe Schienenverkehr im Deutschen Bundestag für die 20. Wahlperiode gegründet. Seit 33 Jahren sind in dieser Gruppe Parlamentarier aus allen Fraktionen des Parlaments zusammen, die den Schienenverkehr voranbringen wollen. Herzlichen Dank, dass ich weiterhin als stellvertretender Vorsitzender dabei mitwirken darf.

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Der Bund lässt die Länder und ÖPNV-Anbieter alleine

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch über die Pläne der Koalitionsfraktionen beraten, ein "9 für 90-Ticket“ einzuführen. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß MdB und der zuständige Berichterstatter Michael Donth MdB erklären dazu folgendes: Das ‚9 für 90-Ticket‘ ist jetzt schon gescheitert. Wenig Nutzen, stattdessen viele offene Fragen und große Verwirrung. Nach etlichen Bund-Länder Runden gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Das Projekt sollte schnell beerdigt werden. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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Der Status quo ist kein Fortschritt 

Die Äußerungen des grünen Landesverkehrsministers Hermann entbehren jeglicher sachlichen Grundlage. Ich kann nur an die Verantwortlichen bei der Bahn appellieren, schnellstmöglich zahlreiche Äußerungen Hermanns richtigzustellen.

Um den Stuttgarter Bahnknoten fit für den Bahnverkehr von morgen zu machen, braucht es leistungsfähige Zulaufstrecken. Der Bund unterstützt Baden-Württemberg mit einer deutlichen finanziellen wie leistungsfähigen Aufwertung der Gäubahn im Bundesverkehrswegeplan ebenso wie durch die vollständige Digitalisierung des Stuttgarter Knotens. Der Status quo ist kein Fortschritt.

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5. Termine im Wahlkreis

9. April 2022, 9.00 Uhr, St. Johann-Lonsingen
Singstunde Bürgermeisterchor

9. April 2022, 18.00 Uhr, Römerstein-Zainingen
Grußwort beim 64. Ordentlichen Kreisschützentag

10. April 2022, 14.00 Uhr, Römerstein-Böhringen
Abschiedsgottesdienst für Pfarrer Albrecht Lächele

10. April 2022, 18.00 Uhr, Gruorn
Gedenkgottesdienst des Komitees zur Erhaltung der Kirche in Gruorn e. V.

11. April 2022, 10.00 - 12.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

11. April 2022, 14.00 Uhr, Ditzingen
Firmenbesuch bei Thales Deutschland

11. April 2022, 19.00 Uhr, Metzingen
Vortrag beim Lions-Club Ermstal zum Thema "Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen"

12. April 2022, 10.00 Uhr, Reutlingen
Besuch und Gespräch beim Umweltbildungszentrum Listhof e. V. Reutlingen

12. April 2022, 13.00 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit Anna Bierig von der Stadtmarketing und Tourismus Reutlingen GmbH

12. April 2022, 14.30 Uhr, Engstingen-Großengstingen
Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Dr. Martin Sowa

13. April 2022, 18.00 Uhr, Stuttgart
Verleihung Südwestmetall-Förderpreise 2021/2022

13. April 2022, 20.00 Uhr, Mössingen
Beiratssitzung Pro RegioStadtbahn e.V.

14. April 2022, 10.00 Uhr, Denkendorf
Besuch beim Deutschen Institut für Textil- und Faserforschung

14. April 2022, 18.00 Uhr, Reutlingen
Benefizkonzert der Württembergischen-Philharmonie Reutlingen "Kultur gegen Krieg - Reutlingen hilft der Ukraine"

15. April 2022, Karfreitag

16. April 2022, Ostersamstag

17. April 2022, Ostersonntag

17. April 2022, 20.00 Uhr, Engstingen
Konzert "Ein Abend voller Blasmusik" der Schwäbischen-Alb-Musikanten

18. April 2022, Ostermontag

19. April 2022, 14.00 Uhr, Tübingen
Besuch und Austausch mit der Geschäftsführung der Cellforce Group GmbH

21. April 2022, 15.00 Uhr, Reutlingen
Parteiübergreifender Austausch der Abgeordneten aus Europa, Bund und Land im Landkreis Reutlingen

22. April 2022, 11.00 Uhr, Hülben
Besuch und Austausch bei der CMC Engineers GmbH

23. April 2022, 11.30 Uhr, Fellbach
"Das jüngste Gerücht" mit Christoph Sonntag

25. April - 29. April 2022, Berlin
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin