Donths Berliner Brief

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8. April 2022 | Nr. 11

Inhalt

Die politische Lage in Deutschland
Die Woche im Parlament
Daten und Fakten
In eigener Sache
Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

diese Woche treiben uns alle zwei Themen um: der Krieg in der Ukraine und die Impfpflicht.

Die schrecklichen Bilder aus der Ukraine, zuletzt aus der Stadt Butscha begleiten und verfolgen uns. Sie führen uns das Leid der Menschen in diesem Krieg vor Augen. Sie lassen zudem auch kaum Zweifel daran, dass dort durch die russischen Angriffstruppen auch schreckliche Kriegsverbrechen begangen wurden. Daraus folgen für mich, für uns als Union drei Schlussfolgerungen:

Es muss im Nachgang zu diesem Angriffskrieg Russlands Kriegsverbrecherprozesse geben. Dazu müssen internationale Organisationen heute schon Zugang zu den Tatorten in der Ukraine und zu allen Unterlagen erhalten. Es war in dem Zusammenhang ein starkes Zeichen, dass die EU-Spitze in Person der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des Chefs des Europäischen Rates Jean Michel nach Kiew reisen.
Deutschland darf bei den Waffenlieferungen an die Ukraine nicht weiter als Zauderer und Bremser auftreten. Bundeskanzler Scholz beteuert, es werde alles getan, was möglich wäre. Das stimmt aber nicht. Wenn uns Kraus-Maffei sagt, dass 60 Panzer bei ihnen fertig auf dem Hof stehen, welche die Ukraine bestellt und gekauft hat, sie diese aber nicht ausliefern dürfen. Denn die Bundesregierung kann sich nicht einigen, ob die Ausfuhrgenehmigung erteilt wird. Das beweist, dass Scholz eben nicht alles tut, was er könnte. Man sieht das auch an einem anderen Sachverhalt. Die USA haben bislang an die Ukraine Waffen für 1 Mrd. Euro geliefert, Großbritannien für 500 Mio. und das kleine Estland (1 Mio. Einwohnern) für 220 Mio. Euro. Und das große Deutschland? Für 80 Mio. Euro. Das ist peinlich und blamabel, wenn man den Kampf der Ukrainer um ihr Überleben sieht.
Und auch die Sanktionen spielen eine große Rolle. Wir alle versuchen hier die richtigen Lösungen zu finden. Es geht um die Lieferungen von Kohle, Öl und Gas. Der Verzicht auf russische Kohle ist am schnellsten, wahrscheinlich sogar sofort möglich. Der Verzicht auf Erdöl vermutlich bis Sommer. Gas ist schwieriger, weil es neben dem Heizen vor allem als Energie in der Industrie und als Rohstoff in der chemischen Energie benötigt wird. Da müssen wir so schnell wie möglich aussteigen. Schon heute haben wir den Anteil von russischem Gas von 55% auf 40% abgesenkt.

Gestern haben wir uns in einer langen und kontroversen Debatte mit dem Thema der Impfpflicht befasst. Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach hatten schon im November gesagt, dass eine Impfpflicht kommen wird und muss. Und dann haben sie gemerkt, dass sie das in ihrer Regierung nicht hinbekommen, weil sie keinen gemeinsamen Nenner finden. Deshalb wählte man den Weg, dass es unabhängig von Fraktionen sog. Gruppenanträge geben solle. Das führte auch dazu, dass sich das Verfahren lange hinzog. In der augenblicklichen Situation, wo die Maskenpflicht in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens weggefallen ist, wo Gesundheitsminister Lauterbach ankündigt, dass ab 1. Mai sogar die Quarantäne bei positiv getesteten Menschen wegfallen wird bzw. das dann wieder revidiert, wollen er und Bundeskanzler Scholz eine Impfpflicht einführen.

Wir haben als Fraktion einen gut abgewogenen Antrag entwickelt, der vorsieht, dass zunächst ein Impfregister aufgesetzt wird. Dadurch erhält der Staat den Überblick über den Impf- und Genesenenstatus der Bevölkerung. Den gibt es bislang so nicht. Und dann wollen wir die Voraussetzung treffen, falls im Herbst nochmals eine Virusvariante auf uns zukommt, die ähnlich tödlich und gefährlich wie zuletzt die Delta-Variante ist. Damit wir dann, sofern ein dafür geeigneter Impfstoff vorliegt, kurzfristig über eine Impfpflicht entscheiden können, um erneute Lockdowns oder dergleichen vermeiden zu können. Diesem Antrag haben meine Fraktion und ich zugestimmt. Leider fand er im Parlament keine Mehrheit. Das gleiche Schicksal erfuhren auch die weiteren Anträge/Gesetzesvorschläge (Einführung einer Impfpflicht ab 60, oder gar nichts zu tun. Eine Impfpflicht kommt also vorerst nicht. Der Ball liegt nun im Feld der Bundesregierung. Sie ist aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie man sich auf eine mögliche Infektionswelle im Herbst vorbereitet.

Ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

1. Die politische Lage in Deutschland

Wir fordern mehr Waffen für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland

Das grauenhafte Massaker in Butscha bei Kiew zeigt: Das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg – im wortwörtlichen Sinne – nicht nur um sein Überleben, sondern auch für europäische Werte und Freiheit. Für uns folgt daraus: Erstens braucht die Ukraine mehr Waffen. Bundeskanzler Scholz muss bei der Unterstützung der Ukraine endlich das Heft des Handelns ergreifen.