17. März 2022 | Nr. 9

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit drei Wochen herrscht Krieg in Europa. Seit drei Wochen überfällt Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Truppen die Ukraine. Und seit drei Wochen verteidigen Frauen und Männer ihre Freiheit, ihr Land und ihr Leben. Das lässt niemanden unberührt.

Deshalb ist es großartig, wie sich die Hilfsbereitschaft der Menschen, der Vereine und Firmen in Deutschland, Europa und darüber hinaus zeigt. Geldspenden, Hilfslieferungen und das Angebot, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. So schlimm der Krieg ist, umso mehr begeistert diese Welle der Solidarität.

Und so langsam kommen die Auswirkungen dieses Krieges auch bei uns an. Firmen, deren Aufträge und Einnahmen wegbrechen, zahlungskräftige Touristen aus Russland, die ausbleiben und natürlich auch die explodierenden Energiepreise. Wir machen der Regierung permanent Vorschläge, stellen Anfragen, wie sie darauf reagieren will. Allerdings stellen wir leider immer wieder fest, dass die linksgelbe Ampelregierung nicht oder zu spät handelt. Seien es die Kraftstoff- und Heizölpreise oder die bei uns ankommenden Flüchtlinge.

Ein konkretes Beispiel: an der ukrainisch-polnischen Grenze werden ankommende Flüchtlinge von Polen empfangen, mit Essen und Trinken versorgt und dann registriert. Ebenso registriert werden diejenigen, bei denen die Frauen, Kinder und alten Menschen (und das sind es ganz überwiegend) untergebracht werden. 

Und wie sieht es bei uns an den Hauptbahnhöfen in Berlin oder München aus? Wenn die Frauen und Kinder dort ankommen, werden sie von privaten Helfern empfangen, versorgt und in Quartiere verteilt. Vom Bundesinnenministerium (zuständig auf Bahnhöfen) ist nichts zu sehen. Schlimmer noch. Leider gibt es bereits erste Berichte, dass Personen mit unlauteren Absichten - deutlicher könnte ich auch sagen, Zuhälter - dort stehen und junge Frauen an den Bahnhöfen mitnehmen. Sie gaukeln ihnen vor, dass sie ihnen helfen wollen und Unterkunft anbieten - so wie es tausende, viele auch bei uns wunderbar tun. Diese Zuhälter haben aber anderes im Sinn und vor den jungen Frauen liegt Schlimmstes. Weder die Bundesinnenministerin, noch die Bundesfamilienministerin haben bislang reagiert. Im Gegenteil, Innenministerin Faeser ließ wissen: "Die Kapazitäten sind natürlich nicht da, innerhalb von wenigen Tagen 146.000 ukrainische Flüchtlinge nur aus Kapazitäten des Staates aufzufangen." Focus-Online fasste dieses Zitat mit dem Begriff "Flüchtlings-Offenbarungseid" zusammen. Danke dem polnischen Staat, der schafft es sogar, über 2 Millionen Menschen zu versorgen.

Liebe Leserinnen und Leser, ich will damit die großartige Hilfe von Ermstal-Hilft, Die drei Musketiere, DRK, Maltesern, unseren Städten und Gemeinden und vielen anderen nicht schmälern oder diffamieren. Ich und meine Fraktion beklagen, dass die Bundesregierung in vielen Fragen abgetaucht ist und die Flüchtlinge, aber auch die engagierten Helferinnen und Helfer und zum Teil auch die Bundesländer alleine lässt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr 

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Russland-Sanktionen nachschärfen, Kriegsflüchtlingen helfen

 

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in die vierte Woche. Uns erreichen immer mehr schreckliche Bilder zerstörter Städte und Dörfer. Krankenhäuser werden beschossen, wir werden Zeugen russischer Kriegsverbrechen. Die weitere Eskalation durch Russland zwingt uns, die Sanktionen nachzuschärfen. Wir unterstützen die Europäische Union bei diesem Vorgehen. 
 

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Energiepreise: Wir brauchen schnelle, spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmer

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Energiepreise auf historische Höchststände gestiegen. Die Bundesregierung muss schnell für spürbare Entlastung bei Bürgern und Unternehmen sorgen. Wir brauchen kein Bürokratiemonster wie das vom Finanzminister geplante Rabattsystem für Benzin. Stattdessen muss die Bundesregierung Energiesteuer und Umsatzsteuer zügig senken. So können wir beim Spritpreis bis zu 40 Cent einsparen. Das ist der effektivste Weg.

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Coronapolitik der Bundesregierung bleibt konfus

Seit Amtsantritt unterliegt die Bundesregierung in der Pandemiepolitik einer Fehleinschätzung nach der anderen: Uneinigkeit in den eigenen Reihen, die tatsächliche Lage der Pandemie wird verkannt. Die Neuinfektionen erreichen einen neuen Höchststand, aber die Koalitionsfraktionen streiten intern weiter über sich widersprechende Gruppenanträge zur Impfpflicht. Bei den Lockerungen steht Ideologie über nüchterner Analyse. Die Impfkampagne wurde nicht erneuert und mit einer uninspirierten Werbeaktion schlecht ersetzt.

Wir bleiben bei einer Politik mit Augenmaß. Unser Weg steht für Besonnenheit und wird der Lage gerecht: Vorsichtig bleiben, Vorsorge treffen und mehr Tempo beim Impfen.

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2. Die Woche im Parlament

Impfvorsorgegesetz: Ein guter Schutz für unser Land

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In erster Lesung befassen wir uns nun auch im Plenum mit unserem Vorschlag für ein Impfvorsorgegesetz. Anders als die Koalitionsfraktionen flüchten wir uns nicht in Gruppenanträge, die kaschieren sollen, dass die Ampel an dieser Stelle keine einheitliche Position hat. 

Auf dem Tisch liegen auch Vorschläge für eine Impfpflicht ab 18, oder auch dass es keine Impfpflicht geben soll.

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Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands unter Führung von Präsident Putin auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch in der Energiepolitik müssen alle Handlungsoptionen zur sicheren Energieversorgung und zur Reduzierung von einseitigen Abhängigkeiten insbesondere von Russland auf den Tisch. 

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Potenziale nutzen - Inklusive Arbeitswelt stärken
 

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sind durchaus unterstützenswerte Ansätze für eine inklusive Arbeitsmarktpolitik enthalten. Aber zu vieles bleibt an der Oberfläche oder wird zu wenig ambitioniert angegangen. 

 

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Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offen legen und unterbinden

Der Politische Islamismus – in Kreisen der Sicherheitsbehörden auch „legalistischer Islamismus“ genannt – gibt sich vordergründig gewaltfrei, sein Weltbild steht aber in fundamentalem Gegensatz zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten. 

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Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen

Wie auch die übrige Wirtschaft sind Steuerberaterkanzleien durch die coronabedingten Einschränkungen betroffen. Zudem übernehmen Steuerberaterkanzleien Zusatzaufgaben, insbesondere Unterstützung bei der Abwicklung der staatlichen Hilfsprogramme. Diese Sonderbelastungen stellen gerade kleine und mittlere Kanzleien vor kaum lösbare Probleme.

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Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen
 

Die öffentliche Debatte um Technologieoffenheit und Elektromobilität hält an. Eine konkrete und vor allem eindeutige Position der Bundesregierung bzw. des Bundesverkehrsministeriums war bisher nicht erkennbar. 

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Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben

Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands als einer der führenden Wirtschaftsstandorte und einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Europa erhalten und stärken. Dazu müssen wir Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, schneller umsetzen.

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Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In dieser Sitzungswoche befassen wir uns sowohl in erster, als auch in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Mit Ablauf des 19. März 2022 endet die Geltungsdauer der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen. 

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Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In zweiter und dritter Lesung befassen wir uns mit einem Gesetz der Ampelregierung, das Bürger mit kleineren Einkommen von den stark gestiegenen Energiekosten durch einen einmaligen Heizkostenzuschuss entlasten soll.

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Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher

Die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum 1. Juli 2022 haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 18. Februar 2022 mit unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ gefordert.

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3. Daten und Fakten

Weltverbrauchertag am 15. März 2022

Kletternde Energiepreise, Kostenexplosion an der Zapfsäule und steigende Inflation – all das setzt Verbraucherinnen und Verbrauchern aktuell in Deutschland sehr zu. Die Ampel muss nun endlich mit einer umfassenden Strategie auf die Preissteigerungen reagieren. Mit gezielten, temporären Steuerentlastungen könnte Betroffenen wirklich und schnell geholfen werden.

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4. In eigener Sache

CDU-Ermstaltreffen 2022 zum Krieg in der Ukraine mit Roderich Kiesewetter MdB und Simon Nowotni

Rund 60 Gäste kamen am späten Sonntagvormittag zum Ermstaltreffen der CDU nach Bad Urach. Es ging um den Krieg und die Lage in der Ukraine. Gesprächspartner war mein lieber Kollege Roderich Kiesewetter MdB sowie der Mitbegründer und einer der treibenden Kräfte von Ermstal-Hilft Simon Nowotni.

Kiesewetter sprach Klartext über die ernste Lage, die weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns und Europa schnell zu Ende gehen wird. Nowotni, der mittlerweile schon über 100 Flüchtlinge bei Privatpersonen im Ermstal untergebracht hat, berichtete von seinen Kontakten mit den Menschen im Süden der Ukraine.

Eine sehr gute und informative Veranstaltung, die von Dr. Michael Allmendinger vom CDU-Ortsverband Dettingen an der Erms hervorragend moderiert wurde.

Die Veranstaltung können Sie gerne online nachschauen, in dem Sie auf den nachfolgenden "Weiterlese-Button" klicken.

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5. Termine im Wahlkreis

18. März 2022, 14.00 Uhr, Videokonferenz
Informationsveranstaltung "Digitalisierung der Schiene in Baden-Württemberg" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg

18. März 2022, 17.00 Uhr, Videokonferenz
Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion Reutlingen

19. März 2022, 9.30 Uhr, Hailtingen
CDU-Bezirksfachausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft mit Norbert Lins MdEP

19. März 2022, 15.00 Uhr, Münsingen
Benefizkonzert und Friedenskundgebung der Stadt Münsingen und des Internationalen Chors zum Ukraine-Krieg

20. März 2022, 13.30 Uhr, Reutlingen
Freilichtbühne trifft Kinoleinwand | Premiere "Die Wasenwaldbande und die sieben Raben" im KAMINO in Reutlingen

21. - 25. März 2022, Berlin
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages

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Michael Donth
CDU-Bundestagsabgeordneter
für den Wahl- und Landkreis Reutlingen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 77 817
www.michael-donth.de

Meine E-Mailadresse ist:
michael.donth@bundestag.de