2. März 2022 | Nr. 8

Es herrscht Krieg in Europa! - Die ganze Welt schaut in die Ukraine

Liebe Leserinnen und Leser,

seit Donnerstagmorgen herrscht Krieg in Europa. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 wird das erste Mal seit über 80 Jahren auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg geführt. Der allein Verantwortliche für diesen Krieg heißt Wladimir Putin.

Dem Angriff auf die Ukraine vorangegangen war die Besetzung eines Teils der Ostukraine bereits vor acht Jahren, es folgte eine jahrelange Propagandaschlacht und eine ununterbrochene Täuschung der Öffentlichkeit inklusive aller Gesprächspartner, bis hin zu Abkommen und Waffenstillstandsvereinbarungen, die nie eingehalten wurden. Putin war und ist bis heute ein Mann der Nachrichtendienste. Er weiß, wie so etwas geht: Täuschen, Schmeicheln, in die Irre führen, Propaganda verbreiten. Die richtigen Netzwerke aufbauen, auch und gerade in Deutschland.

Aus der Geschichte wissen wir, welches Schicksal alle vergleichbaren Despoten dieser Welt am Ende ereilt: sie fallen ihrem eigenen Größenwahn zum Opfer. Früher oder später wird auch Putin dieses Schicksal teilen. Er wird die Ukraine, nach Russland immerhin das territorial größte Land Europas mit 40 Millionen Einwohnern, nicht dauerhaft besetzen und vollständig unterwerfen können. Und wahrscheinlich täuscht er sich in diesen Tagen, was die Entschlossenheit des Westens und die Kraft der Freiheit betrifft. Ja, die Europäer habe um ihre Reaktion und um ihre Geschlossenheit gerungen. Aber sie antworten mittlerweile vereint. Viele Sanktionen werden in Abstimmung mit der amerikanischen Regierung umgesetzt. Die Sanktionen werden sowohl die russische Wirtschaft, als auch – mindestens ebenso wichtig – das System Putin und sein Umfeld hart treffen. Es kann sein, dass weitere Entscheidungen folgen müssen. Und auch unsere Wirtschaft wird dies belasten. Aber Freiheit und Frieden sind wichtiger als Euro und Dollar. Und unterschätzen wir nicht den Freiheitswillen der Menschen in der Ukraine wie auch in Russland selbst. Putin kann sie nicht alle einsperren.

Ein solcher Akt der Gewalt darf nicht unbeantwortet bleiben. Daher ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser historischen Stunde am vergangenen Sonntag ein klares Signal zur Stärkung unserer Bundeswehr, weitere harte Sanktionen gegen Wladimir Putins Regime und die Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine, beschlossen hat. Wir müssen bereit sein, einen Preis zu zahlen, um die Friedensordnung Europas zu verteidigen. Als Unionsfraktion im Deutschen Bundestag unterstützen wir daher die Bundesregierung auf diesem Kurs.

Die Solidarität in unserer Gesellschaft mit den Menschen in der Ukraine bewegt mich zutiefst. Weit über 100.000 Bürgerinnen und Bürger gingen am Wochenende allein in Berlin auf die Straßen - und viele mehr in ganz Deutschland und auch bei uns im Landkreis Reutlingen.

Am Samstagabend haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Vertretern der ukrainischen Gemeinde vor der Russischen Botschaft in Berlin eine Mahnwache für Frieden und ein Ende des Konflikts abgehalten.

Nicht oft habe ich mich so sprachlos gefühlt, wie in den letzten Tagen. Das Leid und die Trauer der Menschen in der Ukraine und die Sorgen, um einen weiter eskalierenden Konflikt nur wenige Flugstunden von uns entfernt, sind bedrückend.

Die wichtigste und sehr ernüchternde Einsicht dieser Tage muss sein: Wir werden wieder mehr für die Sicherung des Friedens und unserer Freiheit leisten müssen, innerhalb der Staatengemeinschaft der EU und innerhalb der NATO, aber auch für diejenigen, die keinem dieser Bündnisse angehören. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass ein Land wie die Ukraine einem Angriffskrieg mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert ist. China etwa wird sich sehr genau anschauen, wie dieser Krieg ausgeht und welche Folgen er für Russland hat. Wenn der Preis zu hoch erscheint, werden sie es sich gut überlegen, Taiwan anzugreifen. 1990 war nicht das Ende der Geschichte. Wir schreiben seit dieser Woche ein ganz neues Kapitel.

Lassen Sie uns trotz des schlimmen Krieges optimistisch in die Zukunft schauen!

Ihr 

Michael Donth MdB

Hier können Sie für die Menschen in der Ukraine spenden:

Aus dem Deutschen Bundestag

Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 

Der Deutsche Bundestag hat aus Anlass des von Russlands völkerrechtswidrig begonnenen Krieges gegen die Ukraine am vergangenen Sonntag, in einer Sondersitzung erklärt, dass die "Bundesrepublik Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde" steht. Im Anschluss einer Aussprache an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen Lage stimmten wir Abgeordneten über eine Reihe von Vorlagen ab, in denen die Fraktionen unter anderem den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilten. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welchen Sie unter nachfolgendem Link finden.

Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 

Aus dem Wahlkreis Reutlingen

ERMSTAL HILFT - Gemeinsam für die Ukraine & Bessarabien

Das Ermstal und Württemberg verbindet mit Bessarabien und der Ukraine eine enge Geschichte.

Die Initiative "ERMSTAL HILFT", die unser CDU-Freund Simon Nowotni und Martin Salzer auf den Weg gebracht haben, möchte ergänzend zu den staatlichen Angeboten ganz konkret auf zwei Arten unterstützen:

 

1. UNTERKÜNFTE: Die Menschen die vertrieben werden und fliehen, sollen nicht ins ungewisse fliehen müssen, sondern wissen, dass wir Ihnen helfen und sie aufgenommen werden. Dazu werden Unterstützerinnen und Unterstützer gesucht die bereit sind, unbürokratisch geflüchtete Menschen aus Bessarabien/Ukraine bei sich aufzunehmen. Wer also bereit ist, ein Zimmer, eine Wohnung, etc. zur Verfügung zu stellen, schreibt bitte an die Emailadresse ermstalhilft@gmail.de. Geben Sie bitte die mögliche Anzahl an Personen an und Ihre Kontaktdaten, die Initiative sammelt die Angebote und wird im Bedarfsfall mit Ihnen telefonisch das weitere Vorgehen besprechen. Momentan ist die Lage sehr unübersichtlich.

 

2. SACHSPENDEN: Die Supermärkte sind leergekauft und die Initiative "Ermstal hilft" möchte gerne die Menschen vor Ort mit dem nötigsten unterstützen. Ob die Spenden mit einem eigenen LKW oder über eine andere Hilfsorganisation in die Ukraine gebracht werden, hängt von der Resonanz der Spenden ab.

Ausführlichere Informationen zur Aktion finden Sie hier

Mahnwachen und Kundgebungen für den Frieden in Reutlingen und Bad Urach

EU- und Ukraineflaggen wehten am Sonntag am Marktplatz in Reutlingen. Alle demokratischen Parteien in Reutlingen haben am Sonntagabend auf dem Marktplatz die Kundgebung »Frieden für Europa #standwithUkraine« organisiert, um Solidarität mit den Menschen im Kriegsgebiet zu zeigen.

Diese Woche finden weitere Mahnwachen für den Frieden im Landkreis Reutlingen statt. Am Mittwochabend, 2. März um 18.30 Uhr trifft man sich hierzu auf dem Marktplatz in Bad Urach. Und am Sonntag, 6. März um 17.00 Uhr auf dem Reutlinger Marktplatz.

Weitere Termine und Ankündigungen finden Sie in den örtlichen Medien.

Informationsveranstaltung mit Diskussion zum Krieg und zur aktuellen Lage in der Ukraine mit Roderich Kiesewetter MdB

Bild: Tobias Koch

Im Namen der CDU-Verbände im Ermstal lade ich Sie aus aktuellem Anlass zu einer Infoveranstaltung mit Diskussion zum Krieg und zur Lage in der Ukraine mit Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, Mitglied des Bundestages, am Sonntag, 13. März 2022 um 11.00 Uhr, Flair Hotel Vier Jahreszeiten, Stuttgarter Straße 5, 72574 Bad Urach, recht herzlich ein.

Roderich Kiesewetter ist Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Krisenprävention, Oberst a.D. und Präsident des Reservistenverbands a.D. und damit ausgewiesener Fachmann für Sicherheitsfragen.

Simon Nowotni, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Dettinger Gemeinderat, pflegt aufgrund seiner familiären Geschichte und durch den Bessarabiendeutschen Verein e.V. vielfältige Beziehungen in die Ukraine und wird demnächst wieder dorthin reisen. Auch Simon Nowotni wird an diesem Vormittag mit seinen Kenntnissen und in der Diskussion zur Verfügung stehen.

Über Ihre Teilnahme an unserer Veranstaltung würde ich mich sehr freuen.

Ursprünglich war die Veranstaltung bereits am Freitag, den 3. März 2022 geplant gewesen. Aufgrund einer kurzfristigen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses am 3. März, an der der Kollege Kiesewetter teilnehmen muss, findet sie nun eine Woche später am 13. März statt.

Diese E-Mail wurde an [[EMAIL_TO]] gesendet. 

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Michael Donth
CDU-Bundestagsabgeordneter
für den Wahl- und Landkreis Reutlingen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 77 817
www.michael-donth.de

Meine E-Mailadresse ist:
michael.donth@bundestag.de