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24. März 2022 | Nr. 10

Inhalt

1. Die politische Lage in Deutschland
2. Die Woche im Parlament
3. Daten und Fakten
4. In eigener Sache
5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

letzte Woche habe ich meinen Berliner Brief wahrscheinlich einen Tag zu früh abgesandt. 
Denn am Donnerstagmorgen sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video-Schalte zu uns. Das war äußerst bewegend, meldete er sich doch quasi direkt aus dem Schützengraben.

Am Abend vorher hatten wir als Unionsfraktion fristgerecht beantragt, die Tagesordnung zu ändern, damit wir nach der Ansprache, über den Krieg in der Ukraine und das von Präsident Selenskyj Gesagte debattieren können. Wann, wenn nicht nach der bewegenden Rede von Präsident Selenskyj, müssten wir im Bundestag eine Zwischenbilanz ziehen und die Frage stellen, wo wir stehen? Die Bundesrepublik und auch das Parlament haben den Anspruch darauf, von Bundeskanzler Olaf Scholz zu erfahren, wie er die Lage sieht und welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben. Zumal er von Selenskyj auch persönlich angesprochen wurde. Die Entscheidung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, einfach zur Tagesordnung überzugehen, stößt ausdrücklich auf unseren Widerspruch und unsere Missbilligung! Das war so was von respekt- und würdelos.

Diese Woche nun hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 eingebracht. Einmal mehr wird deutlich, was der Ampel-Regierung fehlt: Prioritätensetzung. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen, sondern mit geliehenem Geld kaschiert – mit einer rekordverdächtigen Neuverschuldung. Innovationszeitalter? Fehlanzeige. Vielmehr lädt dieser Haushalt die Probleme der Gegenwart bei zukünftigen Generationen ab. Das nehmen wir so nicht hin! Das ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Ein mutiger ukrainischer Präsident, ein schweigender Bundeskanzler

Die verbrecherischen Angriffe der russischen Armee auf die ukrainische Zivilbevölkerung werden immer brutaler. Präsident Selenskij hat in der vergangenen Woche einen eindringlichen Appell an uns alle im Deutschen Bundestag gerichtet. Wir müssen ihn hören und uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um den gerechten Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen? 

Haushalt zwingt in die Realität

Bild: © Bundesministerium der Finanzen | Pressebild

Mangelnde Klarheit zeigt sich auch im Haushaltsentwurf. Wie unter dem Brennglas wird deutlich, was der Scholz-Regierung fehlt: Prioritätensetzung. Die Ampel hat einen Wohlfühlhaushalt geplant und in ihrem Koalitionsvertrag allen alles versprochen. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen, sondern mit geliehenem Geld kaschiert.

Ein, wie ich finde, bemerkenswerter Kommentar von Christian Neef im Spiegel Online zum Krieg in der Ukraine und dem typisch deutschen moralisierenden Pazifismus

Nicht einmal Russlands brutaler Angriffskrieg bringt deutsche Putin-Versteher zur Räson: Sie glauben immer noch, man hätte mehr reden sollen – und fordern die Ukraine auf, sich zu ergeben. Das ist absurd.

2. Die Woche im Parlament

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Haushaltsjahr 2022

Bild: Bundesministerium der Finanzen | Photothek

Im Mittelpunkt der Plenarwoche steht das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), das wir in erster Lesung beraten.

Nach dem Entwurf soll der Bund im Jahr 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Mrd. Euro auskommen, ab 2023 soll die Normalregelung der Schuldenbremse wieder eingehalten werden.

Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen

Bild: imago/Photomax

In zweiter und dritter Lesung befassen wir uns zudem abschließend mit dem Gesetz zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Das Gesetz zielt darauf ab, unter Beachtung der aktuellen Lieferstrukturen und Lieferbeeinträchtigungen eine Unterversorgung des deutschen Marktes zu vermeiden.

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr?

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro und den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll die Zusage des Bundeskanzlers eingelöst werden, der Bundeswehr in Zukunft ausreichende Mittel für Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

3. Daten und Fakten

Am 22. März ist Weltwassertag

Bild: Michael Kleinsasser | Pixabay

Am 22. März ist Weltwassertag. Der Schutz der Meere vor Vermüllung ist ein ganz wesentlicher Aspekt zum Schutz unserer Wasserressourcen. Die Meere sind Lebensraum für unzählige Arten von Fischen, Tieren, Vögeln und Pflanzen. Sie produzieren Sauerstoff und nehmen riesige Mengen von Kohlendioxid auf. Sie sind die größte Nahrungsquelle der Welt. Wir dürfen nicht dulden, dass sie als Müllkippe genutzt werden. Deshalb ist es ein großer Fortschritt, dass auf der Umweltversammlung der Vereinten Nationen in Nairobi Anfang März 2022 ein Mandat für die Verhandlung eines internationalen Abkommens gegen die Vermüllung der Meere erteilt wurde. So erfreulich dieses Mandat ist, eine Konvention ist erst einmal eine Absichtserklärung. Wir müssen aber bereits jetzt mit konkreten Maßnahmen und Projekten gerade auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern starten. Die Nachfrage nach Projekten ist vorhanden und die Effekte für den Meeresschutz sind enorm. Die finanzielle Unterstützung solcher Vorhaben muss deshalb im kommenden Bundeshaushalt deutlich gestärkt werden.

4. In eigener Sache

Sprechstunde per Facebook-Live am 24. März 2022

Herzliche Einladung zu meiner Videosprechstunde per Facebook-Live am kommenden Donnerstag, 24. März 2022 ab 18.00 Uhr.

Themen werden der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie sein. Aber auch zu anderen Themen können Sie Ihre Fragen gerne direkt live in die Kommentarfunktion beim Video eingeben oder vorab an michael.donth@bundestag.de senden.

Ich freue mich auf ein weiteres #donthdigital und bin gespannt auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis.

Leider hat Corona auch mich erwischt

Jetzt hat Corona auch mich erwischt. Seit Dienstag habe ich Symptome und bin mittels PCR-Test auch positiv auf Corona getestet worden. Trotz Symptomen geht es mir relativ gut. Für die kommenden Tage bleibe ich in meiner Berliner Wohnung in Isolation und kann, bis ich wieder freigetestet bin, leider keine Termine wahrnehmen. Passen Sie auf sich und Ihre Mitmenschen auf. Bleiben Sie gesund.

5. Termine im Wahlkreis

24. März 2022, 18.00 Uhr, Facebook-Live
Bürgersprechstunde via Facebook-Live

30. März 2022, 10.00 Uhr, Videokonferenz
Runder Tisch Fachkräftemangel im Verkehrssektor

30. März 2022, 14.30 Uhr, Reutlingen
Aufsichtsrat der Kreiskliniken Reutlingen

31. März 2022, 12.00 Uhr - 14.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

31. März 2022, 15.00 Uhr, Münsingen
Podiumsdiskussion zum 100. Jahrestag der Ermordung von Matthias Erzberger

1. April 2022, 11.00 Uhr, Hülben
Firmenbesuch und Gespräch bei der CMC Engineers GmbH

2. April 2022, 14.00 Uhr, Donaueschingen
Keynote-Speaker bei der Hoteldirektorenvereinigung

3. April 2022, 11.15 Uhr, Reutlingen
Ehrungsmatinee der Stadt Reutlingen für verdiente Bürger

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Michael Donth MdB
Platz der Republik 1, 11011 Berlin