18. Februar 2022 | Nr. 6

Inhalt

  1. Die politische Lage in Deutschland
  2. Die Woche im Parlament
  3. Daten und Fakten
  4. In eigener Sache
  5. Terminauswahl im Wahlkreis

Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Sonntag fand die 17. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bundesversammlung ist ein nicht-ständiges Verfassungsorgan unseres Landes und hat allein die Aufgabe, unser Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten zu wählen.

Vor fünf Jahren war Frank-Walter Steinmeier der gemeinsame Kandidat der damals noch bestehenden Koalition aus Union und SPD. In diesem Jahr haben wir darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufzustellen. Das hätten wir durchaus tun können, aber es sprechen gewichtige Gründe dagegen.

Zum einen: Frank-Walter Steinmeier hat unser Land nach innen und außen in den letzten Jahren gut vertreten. Er hat in den wichtigen gesellschaftlichen Debatten ebenso wie bei Ereignissen, die uns erschüttert und betroffen gemacht haben, den richtigen Ton und die richtigen Worte gefunden. Er ist eine allseits anerkannte Autorität in Deutschland. Und er hat im Ausland viel Respekt erworben mit den begrenzten Möglichkeiten, die ein Staatsoberhaupt nach unserer Verfassung nun einmal hat.

Zum anderen: CDU und CSU haben weder allein noch mit anderen eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Auch wenn die Grünen lange gezögert haben, ob sie sich dem Votum von SPD und FDP anschließen sollen, haben sie es am Ende doch getan. So hätten wir mit einer Bewerbung aus unseren eigenen Reihen nur scheitern können. Wollen wir das wirklich?

Und schließlich: Es hat schon eine gute Tradition, dass ein Bundespräsident, der wiedergewählt werden möchte, und der auch die Voraussetzungen dafür mitbringt, in einem größeren parteiübergreifenden Konsens wiedergewählt wird. Die SPD ist im Mai 2009 aus dieser Tradition einmal ausgebrochen, ihre Kandidatin hat verloren und auch der SPD ist es in der öffentlichen Meinung nicht gut bekommen. Wir müssen solche Fehler nicht selbst auch noch machen.

So war die Bundesversammlung trotz der Corona-Bedingungen am Sonntag im Paul-Löbe-Haus möglich und Frank-Walter Steinmeier hat ein sehr gutes Ergebnis bekommen. Das ist ein Zeichen der Stabilität und der Kontinuität unserer Demokratie. Mit den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP werden wir uns aber ab sofort gleichwohl weiter in der Sache hart und im Ton angemessen auseinandersetzen. Die Koalition gibt uns tagtäglich neuen Anlass dazu.

Die meiste Aufmerksamkeit habe ich am Sonntag allerdings persönlich erhalten, als ich von der Präsidentin als Schriftführer aufgerufen wurde um am Präsidiumstisch Platz zu nehmen. Hierbei versprach sie sich aus Versehen bei meinem Namen und nannte mich Michael Donut. Das zog diese Woche noch weite Kreise in allen regionalen und überregionalen Medien.

Haben Sie Fragen, Anmerkungen oder Kritik, die Sie mir nach Berlin mitgeben wollen? Dann schreiben Sie mir oder meinem Team gerne.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie gesund!

Ihr 

Michael Donth MdB

Michael Donth
Mitglied des Deutschen Bundestages

Büro Berlin | Platz der Republik 1, 11011 Berlin | Tel.: 030 / 227 778 17
Büro Reutlingen | Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen | Tel.: 07121 / 385 445
michael.donth@bundestag.de | www.michael-donth.de

1. Die politische Lage in Deutschland

Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt

Bild: Tobias Koch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze des Staates. Mit einer Mehrheit von 1.045 der 1.425 gültigen Stimmen hat die Bundesversammlung den Amtsinhaber als Bundespräsidenten wiedergewählt. Im Vorfeld der Bundesversammlung hatte sich – neben den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP – auch die Unionsfraktion für Steinmeier ausgesprochen. Neben ihm stellten sich nur Zählkandidaten zur Wahl.
 

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Russland geschlossen gegenübertreten

Im Ukraine-Konflikt hat die Unionsfraktion eine geschlossene Haltung des Westens gegenüber Russland gefordert. Die freie Welt müsse sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellen, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul in einer von der Union beantragten Bundestagsdebatte. Wadephul kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz in dieser Debatte fehlte.

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2. Die Woche im Parlament

Corona: Für die nächste Welle gewappnet

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie wächst die Hoffnung, dass mit dem Abebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden ist. Doch keiner kann vorhersehen, was im Herbst droht. Für den Fall, dass sich eine neue gefährliche Mutante breit macht, will sich die Unionsfraktion mit einem Impfvorsorgegesetz wappnen. Denn nur eine hohe Impfquote schützt vor Covid-19.

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Merz ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion

Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig

Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 66-jährige CDU-Chef, der von den Unionsabgeordneten 89,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an. Die Bundestagsfraktion sei das „Kraftzentrum von CDU und CSU“, sagte Merz vor der Presse.

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Unionsantrag zu Energiepreisen: Echte Entlastungen für Verbraucher

Die stark steigenden Energiekosten sind die soziale Frage der Stunde. Mit unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen" präsentieren wir ein umfangreiches Gesamtpaket an Maßnahmen, um schnell auf die Nöte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu reagieren.

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Bundesregierung fehlen die Fakten bei der Änderung des Genesenenstatus

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur Verkürzung des Genesenenstatus und zum Impfstatus von Personen, die mit Johnson & Johnson geimpft wurden, massive Wissenslücken offenbart. 

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Rechtsextremismus ohne ideologische Scheuklappen bekämpfen

Der Rechtsextremismus bedroht unsere innere Sicherheit und versucht, unser Land zu destabilisieren. Wir haben den Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie auf breiter Front aufgenommen und gehandelt: mit einer massiven personellen und finanziellen Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, einem verschärften Waffenrecht, dem Verbot mehrerer rechtsextremistischer Vereine, dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie einer Milliarde Euro für Präventionsprogramme. Diese Maßnahmen sind unsere Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung.

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Alle Optionen zur Treibhausgasreduktion nutzen

Deutschland braucht auch in der Diskussion um künftige CO2-Emissionsnormen rasch eine Stimme – und das muss eine Stimme der Vernunft sein. Denn bereits die Vorschläge der EU-Kommission für neue Zielwerte bis 2030 sind äußerst ambitioniert. Da lässt sich nicht beliebig draufsatteln, nur weil die grüne Bundesumweltministerin hier einen ideologiegetrieben Kampf führen will.

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3. Daten und Fakten

Internationaler Kinderkrebstag am 15. Februar

Wir dürfen nicht vergessen: jedes Jahr erkranken in Deutschland ca. 2.200 Kinder und Jugendliche an Krebs. Und auch wenn heute 4 von 5 der erkrankten Kinder geheilt werden können – ist jedes Kind, das an der Krankheit verstirbt, ein Kind zu viel.

Wir denken an alle Kinder und Jugendliche, die momentan gegen den Krebs kämpfen! Aber auch an ihre Eltern, Geschwister, Familien, Verwandte und Freunde. 

4. In eigener Sache

Ein außergewöhnliches Förderjahr 2021 der KfW

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat auch im Jahr 2021 die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Landkreis Reutlingen unterstützt. 216 Mio. Euro flossen in den Kreis.

Die praxisorientierte Hilfe kommt vor Ort gut an - ob bei Familien, Studenten, Gründern oder etablierten Unternehmen. Für viele Familien ist die KfW-Förderung die einzige verbleibende Möglichkeit, den Traum vom Eigenheim noch zu verwirklichen.

Umso unverständlicher, dass Wirtschaftsminister Habeck die Förderung für das Effizienzhaus vorzeitig gestoppt hatte. Mit Blick auf ein zukünftiges Anschlussprogramm braucht es jetzt schnell Planungssicherheit!

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Michael Donth als Schriftführer bei der 17. Bundesversammlung

Am vergangenen Sonntag fand die 17. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland statt. Ich durfte die Präsidentin als Schriftführer bei der Sitzungsleitung unterstützen.

Herzlichen Glückwunsch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu seiner überzeugenden Wahl.

Wir Schriftführer haben die Sitzung gut und zügig begleitet, sodass das Ergebnis schnell und korrekt ermittelt wurde.

Der Versprecher der Bundestagspräsidentin, die mich aus Versehen als Michael Donut bezeichnet hatte, zog diese Woche noch weite Kreise. Unterschiedliche regionale und überregionale Medien berichteten darüber.

5. Termine im Wahlkreis

21. Februar 2022, 10.00 - 12.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen. Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

21. Februar 2022, 14.30 Uhr, Reutlingen
Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit in Reutlingen

21. Februar 2022, 18.30 Uhr, Videokonferenz
Veranstaltung des Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V.  "Zu Gast bei Freunden" mit Schienenbeauftragtem PSts Michael Theurer MdB

21. Februar 2022, 19.00 Uhr, Videokonferenz
CDU-Bezirksfachausschuss Infrastruktur und Verkehr

22. Februar 2022, 14.30 Uhr, Stuttgart
100 (+1) Jahre Deutsches Institut für Textil- und Faserforschung

24. Februar 2022, 10.00 Uhr, Videokonferenz
Vorstandssitzung Parlamentskreis Biosphärenreservate

25. Februar 2022, 14.30 Uhr, Metzingen
Blutspende

28. Februar 2022, 13.00 - 15.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen. Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

4. März 2022, 9.30 Uhr, Videokonferenz
Gespräch der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum mit den Abgeordneten aus dem Regierungsbezirk Tübingen

5. März 2022, 11.30 Uhr, Fellbach
"Das jüngste Gerücht" mit Christoph Sonntag

7. März 2022, 9.00 Uhr, Videokonferenz
Dialog mit den Abgeordneten aus der Region der Genossenschaften der Arbeitsgemeinschaft Bezirksvereinigung der Volks- und Raiffeisenbanken Böblingen-Calw

7. März 2022, 11.00 - 13.00 Uhr, Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in Reutlingen. Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de

7. März 2022, 15.00 Uhr, Videokonferenz
Sozial-, Schul- und Kulturausschuss Landkreis Reutlingen

8. März 2022, 10.30 Uhr, Reutlingen
Antrittsbesuch bei Bürgermeister Roland Wintzen

8. März 2022, 13.00 Uhr, Videokonferenz
Vortrag beim Rotary-Club Reutlingen-Tübingen Nord zur Wahl des Bundespräsidenten

9. März 2022, 15.00 Uhr
Aufsichtsrat Kreiskliniken Reutlingen

10. März 2022, 11.00 Uhr, Reutlingen
Antrittsbesuch bei Bürgermeisterin Angela Weiskopf

10. März 2022, 19.00 Uhr, Videokonferenz
CDU-Bezirksvorstandssitzung

11. März 2022, 9.15 Uhr, Reutlingen
Mitarbeit anlässlich des "Gustav-Werner-Tag" auf dem Bioland Hofgut Gaisbühl in Reutlingen 

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Michael Donth MdB
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