Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es ist unsere moralische Pflicht, dazu beizutragen, diesen Angriffskrieg zu stoppen. Dazu zählen eine klare Linie und Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber: Olaf Scholz zögert. Führung sieht anders aus. Das Vertrauen in unser Land nimmt in der internationalen Öffentlichkeit von Tag zu Tag ab. Die Kritik seitens unserer Partner und Verbündeter wächst. Deutschland ist zunehmend isoliert.
In unserem Antrag legen wir dar, was jetzt passieren muss: Wir müssen die Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt in Qualität und Umfang intensivieren. Wir fordern dies nicht leichtfertig, sondern weil es für den Freiheitskampf der Ukraine notwendig ist. Wir merken: Unser Druck wirkt. Die Ampel ist nun mit einem eigenen Antrag auf uns zugekommen. Wir haben das Anliegen, einen gemeinsamen Antrag als starkes Signal an die Bundesregierung zu verabschieden. Unsere Zustimmung knüpfen wir dabei an klare Bedingungen.