In dieser Woche debattieren wir im Plenum unsere Große Anfrage zum Thema Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb. Deutschland verliert nach einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Bisher konnte die Bundesregierung – entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag – weder ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen noch geeignete Maßnahmen dazu umsetzen. Da verwundert es nicht, dass laut der ZEW-Studie Deutschland der große Verlierer im Standortwettbewerb sei. Grund dafür seien zu viel Bürokratie, die hohe Steuerlast, sinkende Innovationsbereitschaft, hohe Energiekosten und der Arbeitskräftemangel. Deutschland könne mit Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa und Skandinavien kaum noch mithalten. „Während andere Staaten in Infrastruktur investieren oder ihr Steuersystem reformieren, kommt Deutschland nicht voran.“ Die Bundesregierung hat angekündigt, die Große Anfrage erst Anfang Juni 2023 beantworten zu können.
