Der Warburg-Steuerskandal wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Hamburger Politik – es entsteht auch Politikverdrossenheit. Nach wie vor sind den Vorgängen um die Warburg-Bank in Hamburg viele Fragen offen. Hierbei geht es um politische Einflussnahme und insbesondere um die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz. Sein Umgang mit der Affäre ist geprägt von Erinnerungslücken, Widersprüchen und Wirrwarr um Kalendereinträge. Sowohl der Deutsche Bundestag als auch das Hamburger Abgeordnetenhaus wurden seitens Scholz nur unzureichend informiert. Es wurde bestenfalls nur bestätigt, was ohnehin bereits bekannt war.
Mit dem nun erschienen Buch „Die Akte Scholz – der Kanzler, das Geld und die Macht“ von Oliver Schröm und Oliver Hollenstein beginnt ein neuerlicher öffentlicher Aufklärungsversuch. Wir machen die Hamburger Affäre deshalb in der laufenden Sitzungswoche zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Statt Erinnerungslücken und immer neuen Ausweichversuchen braucht es eine umfassende und ehrliche Einlassung des heutigen Bundeskanzlers und seines Umfeldes. Gerade angesichts der gravierenden aktuellen Krise darf es nicht sein, dass der Bundeskanzler sich an wichtige Inhalte von bedeutenden Gesprächen nicht erinnern kann.