Die Krankenhäuser in Deutschland sind durch die Kosten- und Einnahmesituation – u.a. durch die Energiepreissteigerungen – in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte dies schon im Jahr 2022 ein monatliches Defizit von rund 440 Millionen Euro für alle deutschen Krankenhäuser zur Folge; das monatliche Defizit für alle Kliniken im laufenden Jahr steigt nach Berechnungen der DKG weiter. Nach aktueller Prognose droht in vielen Fällen die Insolvenz, solange die geplante Krankenhausstrukturreform nicht greift und keine entsprechende Brückenfinanzierung sichergestellt wird. Eine ungesteuerte, kalte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft in Deutschland gilt es mit aller Kraft zu vermeiden. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb eine Prognose, welcher zusätzlicher Finanzbedarf notwendig ist, um darauf aufbauend ein Vorschaltgesetz zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Nur so können wir Masseninsolvenzen von deutschen Krankenhäusern verhindern und die Stabilisierung der stationären Versorgung bis zu dem Zeitpunkt sicherstellen, an dem die geplante, große Krankenhausreform ihre Wirkung entfaltet. Parallel zu unserem Antrag debattieren wir in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz). Das Gesetz soll die Transparenz über das Leistungsgeschehen im Krankenhaus erhöhen und durch eine geeignete Veröffentlichung der Qualität für die Patientinnen und Patienten ersichtlich machen, welche Leistungen mit welcher Qualität im jeweiligen Krankenhaus erbracht werden. Hierfür bedarf es geeigneter Daten. In der vorliegenden Form lehnen wir das Gesetz ab. Das Ziel einer höheren Transparenz und einer besseren Qualität teilen wir jedoch. Allerdings weist die konkrete Umsetzung erhebliche Mängel auf und führt in der Konsequenz zu einem mehr an Bürokratie und einer nicht sachgerechten. In erster Lesung debattieren wir außerdem unseren Antrag Kontinuität der Beratung und Erhalt bewährter Fachkräfte bei der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland durch Übergangslösung absichern.
