Das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung (Inflation Reduction Act) ist zu Anfang des Jahres in Kraft getreten. Es sieht massive Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien und saubere Technologien in den USA vor. In der EU werden Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von Industrie nach Nordamerika befürchtet. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reaktion auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung ist für den 1. Februar 2023 angekündigt.
Angesichts der Förderung der Industrie in Nordamerika und den hiesig stark gestiegenen Energiekosten muss Europa seine Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Bundesregierung und EU-Kommission müssen sich in Washington, D.C. entschieden für eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen einsetzen. Die monatelange Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Seit Monaten warten Wirtschaft und unsere europäischen Partner auf eine klare Position der Bundesregierung zum U.S.-Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken. Dazu zählt ein nationales und europäisches Belastungsmoratorium, eine Vertiefung insbesondere der transatlantischen Handelsbeziehungen und gezielte Anreize für Innovation und Investitionen in Europa.