Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik Deutschlands als einer der führenden Wirtschaftsstandorte und einer der zentralen Verkehrsknotenpunkte in Europa erhalten und stärken. Dazu müssen wir Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, schneller umsetzen. Auch die vom 14. bis 18. März 2022 geplante „Tempowoche“ des Verkehrsministeriums NRW zum Thema Planungsbeschleunigung zeigt exemplarisch für die Länder, wie wichtig dieses Thema ist. Wir knüpfen in unserem Antrag thematisch an vier Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die die unionsgeführte Regierungskoalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag beschlossen hat. Nun geht es darum, weitere Beschleunigungspotenziale zu heben.
