Digitale Identitäten sind der Schlüssel zur Digitalisierung Deutschlands. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen. Die Ampelregierung hat zwar die digitalen Identitäten als eines der Hebelprojekte in ihrer Digitalstrategie benannt, setzt diese aber nicht ausreichend um. Die Bundesregierung darf nicht wie im gesamten Jahr 2022 bei dem wichtigen Thema „digitale Identitäten“ weiter untätig bleiben, sondern muss die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Projekte weiterentwickeln. Wir fordern daher die Bundesregierung u.a. auf, (1) noch im 1. Quartal 2023 eine Strategie für digitale Identitäten zu formulieren, (2) die Zuständigkeiten für das Thema digitale Identitäten innerhalb Bundesregierung zu klären, und (3) einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Authentifizierung mit staatlichen Stellen durch eine digitale Identität ab dem 1. Januar 2025 einzuführen.
