Schieneninfrastruktur: Wissings „Chefsache“ wird zum Trauerspiel

Trotz des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und einem Eckpunktepapier zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene wird der Frust innerhalb der Schienenbranche immer größer. Dazu erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Schiene, Michael Donth MdB folgendes:

„Die Schienenbranche kritisiert zurecht das Planungsbeschleunigungsgesetz sowie den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Völlig überhastet werden Entwürfe vorgelegt, die ein übergeordnetes Konzept vermissen lassen. Die künftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist weder klar noch sichergestellt. Doch ohne diese kann auch die geplante gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte InfraGO nicht an den Start gehen, geschweige denn die jetzigen DB-Sparten umorganisiert werden. Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene werden ebenfalls außer Acht gelassen. Seit Monaten ‚identifiziert‘ die Bundesregierung mögliche Maßnahmen, ohne dass etwas passiert. Es verwundert nicht, dass der Unmut in der Branche, in den eigenen Koalitionsfraktionen und letztendlich bei den Kunden stetig steigt.“


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