Diese Woche hat der Bundestag erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen“ beraten. Der verkehrspolitische Sprecher der Union und mein Kollege, Thomas Bareiß und ich hoben in unseren Reden jeweils hervor, dass es eine tiefgreifende Reform der DB AG bedarf.
In meiner Rede ging ich zunächst auf die Wahlversprechen von FDP und Grüne, die noch vor kurzem die Trennung von Infrastruktur und Betrieb forderten, ein. Davon sei leider nichts mehr übriggeblieben. Stattdessen wolle die aktuelle Bundesregierung mit der Bildung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft (kurz „InfraGO“) lediglich ein „Reförmle“ wagen, bei der bisher nur das Startdatum feststehe. Ich kritisierte vor allem das Fehlen der Zielsetzung, der Eigentümerstrategie, der langfristigen Finanzierung und der Steuerung der neuen InfraGO durch den Bund. Im Gegensatz dazu wage die Union in ihrem Antrag den großen Schritt mit der Trennung von Netz und Betrieb. Die Infrastruktur muss in eine bundeseigene und weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH gebündelt werden.
Thomas Bareiß wies in seiner Rede auf die enorm gestiegenen Finanzmittel für die Schiene in den vergangenen Jahren hin. Allein 2021 gab der Bund 11,1 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau der Schienenwege aus, so Bareiß. Unterdessen mache die Ampel-Regierung großspurige Ankündigungen, die meist jedoch tatenlos blieben. Der Mehrbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027, den die Deutsche Bahn AG benötigt, habe die Bundesregierung zugesagt, jedoch ohne bisher die Finanzierung geklärt zu haben. Dies sei laut Bareiß keine verlässliche Politik. Er warb daher für den langfristigen Vorschlag der Unionsfraktion, den die Ampel aus seiner Sicht diskutieren solle.
Die Rede ist auf diesem Link verfügbar.