Anlässlich der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Bundestag zu dem Thema „Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Der Rechtsextremismus bedroht unsere innere Sicherheit und versucht, unser Land zu destabilisieren. Wir haben den Kampf gegen diese menschenverachtende Ideologie auf breiter Front aufgenommen und gehandelt: mit einer massiven personellen und finanziellen Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, einem verschärften Waffenrecht, dem Verbot mehrerer rechtsextremistischer Vereine, dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie einer Milliarde Euro für Präventionsprogramme. Diese Maßnahmen sind unsere Antwort auf die rechtsextremistische Bedrohung. Die Ampel-Koalition darf nun nicht stehen bleiben: Unsere Sicherheitsbehörden brauchen moderne Befugnisse, um Hass in den digitalen Resonanzräumen entschlossen bekämpfen zu können. Ideen, wie unsere Behörden hier noch besser werden können, sehe ich bei der Ampel nicht. Stattdessen will die Bundesregierung Befugnisse der Sicherheitsbehörden einschränken und zusammenstreichen. Das passt nicht zu zum Bekenntnis der Ampel, sich dem Rechtsextremismus entschieden entgegen stellen zu wollen.
Rechtsextremismus kann man nicht mit ideologischen Scheuklappen bekämpfen. Gewalttäter der Antifa sind keine Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremisten. Ausgerechnet mit Blick auf die neue Bundesinnenministerin muss man ergänzen, dass auch die Autorenschaft für eine linksextremistisch beeinflusste Vereinigung ein No-Go sein sollte.“