Mit unserem Antrag Rechte der Frauen weltweit stärken greifen wir die Ankündigung von Entwicklungsministerin Schulze auf, eine „feministische Entwicklungspolitik“ betreiben zu wollen. Bereits unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung und Bundesminister Gerd Müller war die Gleichstellung der Frauen ein Kernanliegen der Entwicklungszusammenarbeit. Das Entwicklungsministerium muss deshalb aufzeigen, wie es „feministische Entwicklungspolitik“ materiell unterlegen will. Außerdem fordern wir einen regelmäßigen Bericht zu den entsprechenden entwicklungspolitischen Anstrengungen. Angesichts des für das BMZ abknickenden Finanzplans steht allerdings in Frage, wie die angekündigte neue Schwerpunktsetzung auch finanziell ausgestattet werden soll.
