Wir legen einen Antrag mit Ideen vor, wie wir Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen können. Großansiedlungen wie Tesla in Brandenburg, Intel in Sachsen-Anhalt oder Vodafone in Sachsen geben einen Vorgeschmack darauf, welch enorme Innovationsdynamik in Ostdeutschland künftig entfaltet werden kann. Dies ist zuvorderst der Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die seit 1990 an der Erfolgsgeschichte der ostdeutschen Länder mitgeschrieben haben. Die positive Gesamtentwicklung Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung gilt es nun mit ganzer Kraft fortzuschreiben. Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, in Deutschland und der Europäischen Union die großen Weichenstellungen unserer Zeit vorzunehmen und damit auch nachkommenden Generationen ein Leben in Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Deswegen war es dringend geboten, dass Bundeskanzler Scholz und die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs am 13. Juni 2022 die sog. „Riemser Erklärung“ beschlossen haben, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Bundesregierung steht im Wort, nun rasch Taten folgen zu lassen.
