Milliarden-Experiment der Ampel darf den ÖPNV nicht gefährden

Thomas Bareiß: „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern‘ – so hat es die Ampel-Koalition vor nicht einmal einem halben Jahr im Koalitionsvertrag formuliert. Das 9-Euro-Ticket erfüllt keines dieser Ziele. Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV: Fehlanzeige. Verbesserung der Kapazitäten im ÖPNV: Fehlanzeige. Das 9-Euro-Ticket ist damit nicht mehr als eine kurzfristige Rabattaktion für den ÖPNV auf Kosten der betroffenen Unternehmen. Die geschätzten Kosten bilden den Gesamtbetrag nicht annähernd ab. 2,5 Milliarden Euro Steuergelder werden zur Finanzierung der Unkosten kaum ausreichen. Unterfinanzierung und drohende Überfüllung im ÖPNV werden die Folge dieses Schnellschusses der Ampel-Koalition sein. Die Union setzt sich für eine solide und zielgenaue Verwendung der Regionalisierungsmittel sowie für einen nachhaltigen und bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV in Stadt und Land ein. Nur so kann die Attraktivität des ÖPNV erhöht und ein Zuwachs an Fahrgästen erreicht werden.“

Michael Donth: „Weniger Angebot, deutlich teurere Tickets als heute, frustrierte Fahrgäste, insolvente Busunternehmen: Dieses düstere Bild vom Öffentlichen Nahverkehr zeichnen die Fachleute aus der ÖPNV-Branche., wenn die drei Monate ‚9-Euro-Ticket‘ vorbei sind. Die Ampel-Parteien haben während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zum Regionalisierungsgesetz keinem dieser Experten zugehört. Der Bund entlastet ÖPNV-Nutzer auf Kosten der Branche. Auf der anderen Seite kommt der Bund seiner Verpflichtung zum Erhalt und weiteren Ausbau des ÖPNV nicht ausreichend nach.  Der nicht durchdachte Schnellschuss ‚9-Euro-Ticket‘ riskiert dauerhafte Schäden und erhebliche Kostensteigerungen im ÖPNV – für Unternehmen und Fahrgäste.

Dabei sollte klar sein: Wer bestellt, bezahlt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierungslücken schnell zu schließen und sicherzustellen, dass das Geld bei denjenigen ankommt, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Ansonsten riskiert die Ampel-Koalition Pleiten von kleinen und mittelständischen Unternehmen, einen Rückgang des Verkehrsangebots und durch teure Notvergaben eine Preisexplosion für Kommunen, Schüler, Pendler und touristisch Reisende. Ob Unternehmen ihr Geld je wiedersehen, wenn sie in gutem Glauben in Vorleistung gehen und in der Sommerzeit ihrem Personal den Urlaub sperren, um zusätzliche Verkehrsangebote schaffen, beantwortet die Koalition mit einem Schulterzucken.

Dazu kommt: Wo heute schon kaum ein Bus fährt, fährt in den nächsten Monaten erst recht keiner. Für Menschen auf dem Land ist das „Entlastungsangebot“ blanker Hohn.

Zuerst muss der ÖPNV attraktiver und dichter werden,  dann kann eventuell die Preise zu senken. Den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen bedeutet in diesem Fall: Mit einem 2,5 Milliarden Euro-Experiment fast 25 Prozent eines gesamten ÖPNV-Jahresbudgets aus dem Fenster zu werfen und den ÖPNV in Deutschland weit über die drei Monate hinaus zu schwächen.“

 


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