Die Ampel-Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt. Im Kern will sie die Anforderungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, deutlich absenken. Zukünftig soll diese schon nach fünf Jahren beantragt werden können. Bislang waren es acht Jahre. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie beispielsweise guten Schul- oder Bildungsabschlüssen in Deutschland soll sich der Zeitraum von bisher sechs auf sogar drei Jahre verkürzen. Weiter plant die linksgelbe Ampel-Regierung, die bisherigen Anforderungen hinsichtlich der Deutschkenntnisse bei der Einbürgerung zu erleichtern. Im Referentenentwurf heißt es, dass in Fällen, bei denen der Erwerb ausreichende Sprachkenntnisse „nicht möglich oder dauerhaft wesentlich erschwert“ ist, auf schriftliche Deutschkenntnisse und den Einbürgerungstest sogar verzichtet werden. Dabei sei gerade die deutsche Sprache für Integration und Teilhabe in der Gesellschaft unverzichtbar, betont Donth. Auch Sozialleistungen können künftig leichter erhalten werden.
Bislang ist es nicht möglich, eingebürgert zu werden, wenn ausländische Staatsangehörige gleichzeitig mit zwei Ehegatten verheiratet sind. Auch diesen wichtigen Passus ersetzt die Ampel. Zudem soll die doppelte Staatsangehörigkeit generell zugelassen und die bisherige Optionspflicht abgeschafft werden.
Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen Michael Donth: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist wertvoll und es war richtig, diese nicht vorschnell zu vergeben. Sie darf doch nicht zum Beginn der Zuwanderung vergeben werden, sondern kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Es gibt kaum ein Land der Welt, wo man nach drei Jahren schon die Staatsangehörigkeit problemlos erwerben kann.
Zudem muss eine volle Aufnahme von Arbeit – ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen – auf dem Weg zur Staatsangehörigkeit die Regel bleiben. All das plant die Ampel umzudrehen.
Die doppelte Staatsbürgerschaft darf nicht generell zugelassen, sondern muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Ich verstehe, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft Bindungen an mehrere Staaten haben und diese Bindung auch in Form einer weiteren Staatsangehörigkeit bewahren möchten. Aber der Doppelpass verstärkt die politischen Einflussmöglichkeiten ausländischer Staaten in Deutschland und ist auch in der EU ein Problem, weil faktisch ein mehrfaches Wahlrecht entsteht.
Ich freue mich, wenn Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach gelungener Integration Deutsche werden möchten. Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht. Zukünftig wird der deutsche Pass mit all seinen Vorteilen leider vorschnell und großzügig verteilt“, so Michael Donth.